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#chatkontrolle zerstört „safe spaces“ für Betroffene
Am 7. März 2023 waren MOGiS e.V., Associazioane Meter (Italien) und zwei Vertreterinnen von Brave Movement (USA/Frankreich) zum 7. Treffen der Schattenberichterstatter im Europäischen Parlament eingeladen, um ihre Positionen zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Verhütung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (KOM/2022/209 endgültig - 2022/0155(COD)), im Netz bekannt als #Chatkontrolle, vorzustellen.
Als stellvertretende Vorstandsvorsitzende hat Dorothée Hahne unsere Argumente in die Diskussion eingebracht, die hier in deutscher und englischer Version als PDF zum Download zur Verfügung stehen. Für die Zusammenfassung im Video danken wir dem Team von MEP Patrick Breyer.
von Gabriele Gawlich
Am Sonnabend, 30.08.2014, findet die alljährliche Großdemo in Berlin statt.
Auf dem Urteil des EuGH, der die VDS eindeutig als grundrechts- verletzend eingestuft hat, ist noch nicht einmal die Druckertinte getrocknet – schon wird von diversen Politikern und Verantwort- lichen mit verschiedenen Argumentationen erneut die VDS gefordert.
Betroffene von sexuellem Missbrauch und sexualisierter Gewalt in der Kindheit haben ein grundlegendes Interesse daran, ein selbstbestimmtes Leben führen zu könnten. Nach Jahren der Fremdbestimmtheit und des Kontrollverlustes schreitet ihre Heilung nur dann voran, wenn sie frei mit anderen interagieren, ohne von Dritten beobachtet oder belauscht zu werden. Vertrauen kann entstehen, wenn die Grenzen des Einzelnen akzeptiert werden und der Betroffene die Hoheit über seine Daten behält.
von Gabriele Gawlich
unwatched.org: Bündnis für ein kindersicheres Internet
http://www.edri.org/edrigram/number10.5/ceo-coalition-freedom-of-speech
von Gabriele Gawlich
Wegen eines Beitrages über Kardinal Meisner in dem Jörg Kantel vom Schockwellenreiter die Katholische Kirche als Kinderficker-Sekte bezeichnete, wurde dieser wegen Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen (aka Gotteslästerung) angezeigt. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat dieses Verfahren dann bis zur Anklage gebracht.
Da Fefe gerade hierher linkt findet Ihr hier die Folien zum Vortrag zu WhiteIT auf dem 28C3. (Neben ZEIT online¹ berichtet auch Heise Online² darüber)
Dear Commissioner Kroes
Dear Mr Heath,
http://meedia.de/fernsehen/rtl-ii-startet-tatort-deutschland/2011/11/11.html
Für „Tatort Deutschland“ ist die Filmproduktionsfirma Diwafilm verantwortlich, die auch „Tatort Internet“ produzierte. Neben der Gattin des Ex-Ministers Karl Theodor zu Guttenberg, Stephanie, beteiligt sich dieses Mal auch Schauspieler Til Schweiger an dem Format, der gerade einen Film für die Kinderschutzorganisation Innocence in Danger dreht. Udo Nagel besucht beide am Set.
Auf Telepolis schreibt Peter Mühlbauer:
Christian wurde für das ARD Nachtmagazin zur Abstimmung des Europaparlaments zum Malmström-Entwurf interviewed:
Sehr geehrter Innenminister Herr Schünemann
Nachdem das BKA erfolgreich ein Jahr lang seine eigene Unfähigkeit demonstrieren konnte, fordert die Unionsfraktion jetzt nicht, dass das BKA endlich seine Hausaufgaben machen soll, sondern - wieder - die untauglichen Internetsperren. Dass sie dabei mitten in einem Wahljahr ihren Koalitionspartner an die Wand spielt scheint ihr egal.
*von Christian Bahls*
*by Joe McNamee* => http://www.edri.org/about/sponsoring
von Kerstin Ludwig
Heute am 10. Januar 2011 wird um 15:00 Uhr die Berichtserstatterin Frau Angelilli von der Europäischen Volkspartei (EVP) im Innenausschuss ihren Berichtsentwurf[1] für eine Richlinie des Europäischen Parlaments und des Rates "zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie"[2] vorstellen[3].
Der FoeBuD e.V. ruft zur Unterzeichnung einer Verfassungsbeschwerde gegen Internetsperren auf.
Es wurde ja schon viel gemutmaßt, was genau der Herr Hoppe Heute auf der Anhörung im Innenauschuss des Europaparlaments gefordert hat.
This is an Open Letter to the Members of the European Parliament.
Am Dienstag dem 28. und Mittwoch dem 29. September findet im Europaparlament eine Anhörung zum Thema "***Combating sexual abuse,
sexual exploitation of children and child pornography***" statt.
In einem Interview des Innenministers Thomas de Maizière in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung über Kinderpornographie fordert dieser für verdeckte Ermittler die Möglichkeit des Einstellens von Missbrauchsdarstellungen ins Internet.
*von Gabriele Gawlich*
Am 1. Juli war im Europaparlament die Anhörung zum Thema "Sexueller Kindesmissbrauch im Internet".
Am 1. July with in Brüssel in der EVP Fraktion eine Anhörung zum Thema "Sexueller Kindesmissbrauch im Internet" stattfinden.
In Berlin fand am Freitag, dem 23.04.2010, der Runder Tisch "Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich" statt.
von Michael Butscher
von Gabriele Gawlich
Die EU-Kommissarin für Innenpolitik Cecilia Malmström hat heute Ihre Kampagne zur Durchsetzung von Sperren in der EU begonnen. Dabei ist geplant alle Mitgliedsländer der EU dazu zu verpflichten eine Sperrinfrastruktur vorzuhalten.
Der EU-Ministerrat plant die verpflichtende Einführung von Websperren in den 27 EU-Mitgliedsländern.
von Gabriele Gawlich
Da auch für uns überraschend das Amt der Familienministerin neu besetzt wurde, haben wir die Gelegenheit genutzt unsere Offenheit zum Gedankenaustausch auch Frau Dr. Köhler mitzuteilen. Hier unsere Mail:
von Gabriele Gawlich
(Vorneweg ein kleiner Hinweis in eigener Sache: Wir würden ja gerne mit Frau von der Leyen reden ..)
(Vorneweg ein kleiner Hinweis in eigener Sache: Wir würden ja gerne mit Frau von der Leyen reden ..)
(Vorneweg ein kleiner Hinweis in eigener Sache: Wir würden ja gerne mit Frau von der Leyen reden ..)
Herr Konrad Freiberg, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, hat sich in einem Interview kritisch gegenüber der Aussetzung der Internetsperren gezeigt. [1] Dabei wurde wieder das Argument, dass es Länder gibt, in denen Kinderpornografie nicht strafbar sei und darum gesperrt werden müsse, wurde, leicht umformuliert, erneut vorgebracht.
Die FDP hat in den Koalitionsverhandlungen mit der Union in Sachen Internet-Zugangserschwerungsgesetz in Teilen einen Erfolg erringen können.
Die sogenannten Internetsperren sollen für ein Jahr ausgesetzt werden. Während dieser Zeit soll das BKA verpflichtet werden, die Löschung gemeldeter kinderpornographischer Inhalte intensiver zu betreiben. Nach einem Jahr soll dann dieses Löschregime evaluiert werden.
In Dresden fand das Symposium Datenspuren des Chaos Computer Clubs statt. Christian war dort eingeladen und hat einen Vortrag unter dem Titel "Internetsperren - Die Macht des Faktischen" gehalten.
Am kommenden Montag (dem 05. Oktober) ist anlässlich der beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP eine Mahnwache vor der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen, in Berlin-Tiergarten, Hiroshimastr. 12-16. Dort werden um 15:00 Uhr die Koalitionsgespräche beginnen. Netzpolitik schlägt 14:00 Uhr zum Treffen vor.
Die Bundestagswahl ist vorbei und eine schwarz-gelbe Regierungskoalition ist zumindest nicht ausgeschlossen wird kommen.
(Vorneweg ein kleiner Hinweis in eigener Sache: Wir würden ja gerne mit Frau von der Leyen reden ..)
(Vorneweg ein kleiner Hinweis in eigener Sache: Wir würden ja gerne mit Frau von der Leyen reden ..)
Die zunehmenden Überwachungstendenzen in unserem Land unter Berufung auf Sicherheitsaspekte werden von uns mit Besorgnis beobachtet.
Wieder ist ein Kind gestorben!
Wieder hat es niemand gesehen!
Und wieder werden die gleichen untauglichen Rezepte durch Politiker gefordert!
(Eines vorneweg, Wir wünschen keine weitere Auflistung von Seiten, welche dokumentierten Missbrauch verbreiten, zur Abarbeitung zu erhalten. Dafür gibt es z.B. die eco Internet-Beschwerdestelle, die auch gleich dem INHOPE-Netzwerk angeschlossen ist.)
Sonnabend 20. Juni 2009 um 12:00 Uhr bundesweit
Mehr Information gibt es hier.
Christian wird in Berlin dabei sein.
Oder: die PKS 2007 hat vor allem eines betont: Glaube keiner Behörde, die ihre Zahlen selber manipulieren kann!
Es sah jetzt ja eine Weile so aus, als ob Die SPD eine eigene Position in der Debatte um Internet-Sperren herausarbeiten würde:
Scusi hat Recht: "es geht um Zensur":
(Um die Reaktionen auf den Flashmob gebündelt zu sammeln haben wir eine Seite im Wiki eingerichtet, alternativ konnte man hier in den Kommentaren einen Erfahrungsbericht hinterlassen.
(Das Update vorneweg: bundesweit findet der Flashmob [e.g.: die Demo -> für die Versammlungsbehörde] um 14:00 Uhr statt .. Berlin macht um 13:00 Uhr auf dem Washingtonplatz schon mal eine Generalprobe)
Für uns ganz überraschend hat sich gestern der Opferverband "Trotz Allem" aus Gütersloh, mit einem offenen Brief an Frau von der Leyen gewandt:
Wenn die Seiten nur gesperrt sind, sind die Täter gewarnt und können ensprechend reagieren. [...] Die Seiten sollen nicht gesperrt, sondern vom Netzt genommen werden[!] Opferschutz muss immer vor Täterschutz gehen - Internetseiten sperren heißt Täterschutz!
Wir sind sehr verärgert, dass Sie trotz Kenntnis der Sachlage so einen Gesetzesentwurf auf den Weg beracht haben. Wir wissen, dass dies zu einer weiteren Tabuisierung des Themas sexualisierte Gewalt in der Kindheit führt, denn: "Was ich nicht sehe, tut mir nicht weh!"
Der Heutige (04.05.2009) Heise-Artikel zu Kinderporno-Sperren: "An Populismus kaum zu überbieten" wies schon darauf hin:
Mittlerweile gibt es auch eine Online-Petition, mit der sich interessierte Bürger gegen das Gesetzgebungsvorhaben zu Websperren aussprechen können.
Unter http://139.30.91.109:8081/ (Url kann sich ändern, bitte diesen Artikel verlinken) läuft ein Server, der Zufalls-Weiterleitungen auf andere Webseiten macht. Das Programm merkt sich die Aufrufer und die Anzahl der bisherigen Aufrufe. Beim dritten Mal gibt es eine Warnung, beim jedem vierten Mal erfolgt eine Umleitung auf eine Stopp-Seite.
Unsere starken Kinder sollen mit wachen Augen eine ungeschminkte Welt entdecken
Den Mitgliedern des Bundestages zur Erinnerung hat Christian in seinem Blog die Bundestagsdrucksache 16/8871 veröffentlicht. Es handelt sich um einen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 22.04.2008(was für ein Jahrestag .. oder?) in dem sie die Bundesregierung auffordern, sie möge:
Das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchsetzen und der Internetzensur entgegentreten.
Verstöße gegen das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit finden in allen Regionen der Welt statt. Neben verschiedenen islamisch geprägten Staaten in Asien und Afrika geben auch zahlreiche weitere afrikanische und einige lateinamerikanische Staaten Anlass zur Sorge, zunehmend auch Mitgliedstaaten des Europarats.
Christian hatte am Wochenende etwas Probleme mit der Namensauflösung bei seinem Provider. Es sieht so aus, als hätte dieser die Sperr-Infrastruktur schon angeschaltet. Eigentlich dürfte dies zur Zeit noch strafbar sein. Aber an Gesetze hält sich wohl in Deutschland schon lange niemand mehr.
Eigentlich wollte ich einen Artikel über die Rolle des BMWi in dieser Sache schreiben:
Da schlittert Deutschland gerade in eine tiefe Wirtschaftskrise und das Bundeswirtschaftsministerium hat nichts anderes zu tun, als seine Mitarbeiter damit zu beschäftigen Gesetzesentwürfe und Vertragsvorschläge zur vorgeblichen Bekämpfung der Verbreitung von dokumentiertem Kindesmissbrauch zu erarbeiten?
In den Kommentaren des Artikels: "Eine kleine Nachschulung in Sachen Staatsrecht" hatte ein Leser ja ein paar Fragen veröffentlicht. Er hat sie für den Blog nochmals ein wenig aufgehübscht .. und hier ist er nun: ein Gastkommentar von Holger:
Auf netzpolitik.org gibt es einen interessanten Artikel von Ralf Bendrath: "Der Kampf der Kulturen" (jetzt auch bei zeit-online( .. könnte man vielleicht zusammen mit unserem Offenen Brief als Komplement lesen .. :)
In der gestrigen Kabinettssitzung wurde die Gesetzesinitiative zur "Zugangserschwernis" für kinderpornografische Webseiten verabschiedet. Dabei werden eine Unzahl an Gesetzen gebrochen und die Verfassung zu weiten Teilen außer Kraft gesetzt. Besonders gut zeigt dies folgende Aussage von unserer Justiziministerin Brigitte Zypries:
Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.
Trotzdem ich weiss, dass viele unserer Leser über Internetausdrucker lächeln, möchte ich jetzt zur Reichweitenerhöhung folgenden Vorschlag machen:
Viele werden es schon bemerkt haben: Spreeblick befindet sich heute in einem demonstrativen Streik.
Die Sache mit dem Kabinett dürfte durch sein .. Frau von der Leyen und Frau Zypries werden wohl am Mittwoch zusammen eine Pressekonferenz geben. Frau Zypries scheint also umgefallen zu sein.
Wie Heise berichtet, ist der Kabinettsentwurf für die Abstimmung am Mittwoch fertig. Da sieht es wohl richtig übel aus.
So .. mir ist gerade nach einem Akt des zivilen Ungehorsams:
Wir hatten es ja schon orakelt: Es wird Ausnahmeregelungen bei der Einrichtung der DNS-Manipulationen geben:
Die freitägliche Antwort des Bundesfamilienministerium auf die E-Mail vom Montag war ja leider etwas unpersönlich.
Die zeit-online hat mich rücksichtsvoll interviewed. Vielen Dank nochmals! Das ganze Interview kann man übrigens hier lesen:
"Missbrauchsopfer kämpfen gegen Netzsperren".
Die sueddeutsche.de hat mich interviewed.
Einer der Leser des scusiblog's, Rochus Wessels, hat sich die Sperrlisten, die nach Serverstandorten analysiert wurden, genommen und die Länder nach juristischer Verfolgbarkeit von dokumentierten Kindesmissbrauch und dessen Verteilung und Verbreitung analysiert:
Eine Verfolgung ist möglich!
Benjamin Siggel von de-zensiert.de hat einen Aspekt in die Diskussion gebracht, der uns schon auch so durch den Kopf gegangen ist:
Besteht jetzt ein Sonderkündigungsrecht?
(Dieser Artikel ist etwas lang geworden .. Er hat am Ende aber einen echten Knüller parat .. jedenfalls finden Wir das .. wenn's also zu langweilig wird: zum Ende scrollen :) )
Da sich ja der Inhalt der Sperrliste in Deutschland eng an der norwegische Liste orientieren soll, haben Wir mal die Gelegenheit genutzt, und mit Hilfe von GeoIP die Server auf der norwegischen Sperrliste lokalisiert, und dann die Anzahl der Server pro Land (logarithmisch)farblich kodiert.
MOGIS, der Verein "MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren" schließt sich dem Aufruf von netzpolitik.org für eine Mahnwache aus Anlass der Vertragsunterzeichnung zur Einführung von DNS-Sperren an.
In der Zeitschrift c't ist eine wunderbare Zusammenfassung zum Thema Internetsperren erschienen. (Zusätzlich ist das Heft 9/09 wohl ab 14.04. im Handel).
Die Sache mit der Wikileaks Domain hat sich jetzt ja auf äußerst unschöne Art und Weise aufgelöst, inwiefern dieser Artikel noch Belang für die laufende Diskussion hat, mag der geneigte Leser bei der Lektüre entscheiden.
Eigentlich ist es schon recht seltsam, welches Menschenbild die Befürworter der Sperren teilweise zu haben scheinen.
Ihr habt gestutzt?