Ja, dann machen Sie es doch auch. Unsere Unterstützung im Netz haben Sie!

• Ja, dann machen Sie es doch auch. Unsere Unterstützung im Netz haben Sie!

Posted by: Wordpress Import Oct. 25, 2009, 1:59 p.m.

(Vorneweg ein kleiner Hinweis in eigener Sache: Wir würden ja gerne mit Frau von der Leyen reden ..)

Auf die Kritik der SPD, der Nichtanwendungserlass zu den Internetsperren sei ein „unsauberer“ Weg, verteidigte der FDP-Innenpolitiker Max Stadler diesen: „Es gibt jetzt eine neue Mehrheit, die auch ein neues Gesetz erlassen könnte“, sagte Stadler der F.A.Z. „Insofern sehe ich da nichts Undemokratisches.“ [1]

Wir fordern von der kommenden Regierung die Gewaltenteilung zu beachten. Ein Nichtanwendungserlass fordert das BKA auf, eine durch die Gesetzgebung vorgebene Vorschrift nicht umzusetzen. Dies kann kein rechtstaatliches Verhalten sein, dies auch, weil die Zugangsprovider durch das Zugangserschwerungsgesetz weiterhin gezwungen sind, die Infrastruktur für Sperren aufzubauen und zu unterhalten.

Es reicht nicht aus dem BKA das Zusammenstellen und den Versand der Liste zu untersagen. Die Sperr-Infrastruktur muss weg!

Wir nehmen da auch die FDP beim Wort, sie sagen: "Es gibt jetzt eine neue Mehrheit, die auch ein neues Gesetz erlassen könnte".

Wir antworten: "Ja, dann machen Sie es doch auch. Unsere Unterstützung im Netz haben Sie!"

Christian Bahls; Michael Jäger u.a.

Diesen Artikel bitte auch weiterzwitschern.

PS: Herr Stadler von Internet-Law hat schon vor etwas längerer Zeit auf die rechtliche Bedenken gegen den Nichtanwendungserlass hingewiesen.
PPS: Vielleicht mag ja jemand den Nichtanwendungserlass der Bundesregierung rechtlich angreifen "Save the Children" könnte sich da doch gut profilieren. Sie wollen doch Sperren und lassen jetzt zu, dass diese auf rechtlich fragwürdige Weise beiseite gelegt werden?

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