Mahnwache zum Beginn der Koalitionsverhandlungen

• Mahnwache zum Beginn der Koalitionsverhandlungen

Posted by: Wordpress Import Oct. 3, 2009, 1:45 a.m.

Am kommenden Montag (dem 05. Oktober) ist anlässlich der beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP eine Mahnwache vor der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen,  in Berlin-Tiergarten, Hiroshimastr. 12-16. Dort werden um 15:00 Uhr die Koalitionsgespräche beginnen. Netzpolitik schlägt 14:00 Uhr zum Treffen vor.

MOGiS schließt sich dem Aufruf zur Mahnwache an. Auch wir wollen der FDP Mut machen, unsere Bürgerrechte in den Verhandlungen nicht nur zu verteidigen sondern auch zurückzuerkämpfen.

Kommt alle und bekräftigt die FDP darin ihre Position zu verteidigen und nicht den Drängen der Unionsfraktionen nachzugeben.

PS: Man kann diesen Post gerne auch weiterzwitschern.

PPS: Da das ganze nicht wie eine Parteiveranstaltung aussehen soll - UND - weil Bürger in Zivil mehr Wirkung erzielen - sind Piraten und Anhänger gebeten worden Ihre Fahnen diesmal bitte zu Hause zu lassen. .. Die Aktion ist viel zu einfach als Parteipolitik zu diskreditieren, wenn er aussieht wie eine Veranstaltung der Piraten-Partei. .. Vielen Dank :)

PPPS: Hier der Originalaufruf des FoeBuD

FoeBuD: Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse

Der Datenschutzverein FoeBuD veranstaltet am Montag, den 5.10.2009, ab 14 Uhr anläßlich der Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und FDP eine Mahnwache.

Die Aktion steht unter dem Motto "Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse!" und findet vor dem Gebäude der nordrheinwestfälischen Landesvertretung (Hiroshimastr. 12-16) in Berlin statt, wo am Montag die Koalitionsgespräche beginnen.

"Wir wollen die FDP an ihre Wahlversprechen erinnern. Jetzt muß die FDP beweisen, dass sie die Verteidigung der Bürgerrechte ernst meint," sagt Rena Tangens vom FoeBuD e.V. "Und die neue Regierung soll wissen, dass die Bürgerrechtsbewegung keine Ruhe mehr geben wird."

Der FoeBuD, der sich für Bürgerrechte im digitalen Zeitalter einsetzt, fordert u.a. die Abschaffung aller präventiven Überwachungsgesetze, die seit 2001 beschlossen wurden, die Rücknahme der Steuer-ID und der elektronischen Gesundheitskarte sowie die Nichteinführung des RFID-Funkchips im deutschen Personalausweis.

Der FoeBuD war Mitorganisator der Datenschutzdemonstration "Freiheit statt Angst" am 12. September in Berlin, an der sich mehr als 160 Organisationen und 25.000 Menschen beteiligten. Der FoeBuD verleiht den Datenschutz-Negativpreis BigBrotherAward, der in diesem Jahr zum 10. Mal vergeben wird. Für sein Engagement für die Bürgerrechte erhielt der FoeBuD 2008 die Theodor-Heuss-Medaille.

Kontakt:

Ansprechpartner vor Ort in Berlin: Rena Tangens und padeluun

Tel: 0175-9849933

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