Pressemappe

Mitarbeit beim Ergänzenden Hilfesystem

Anspruchsberechtigung aller Betroffenen sexualisierter Gewalt, sexueller Ausbeutung und sexuellen Missbrauchs im Kindesalter unabhängig von Tatort und Täter

Sehr geehrte Damen und Herren

wir schreiben Ihnen diese Nachricht um noch einmal zu verdeutlichen, dass unsere Mitwirkung am Ergänzenden Hilfesystem unter Vorbehalt der Inklusion aller Betroffener sexualisierter Gewalt und sexuellen Missbrauchs im Kindesalter in den Kreis der Anspruchsberechtigten erfolgt.

Wir sind bereit am Prozess der Einrichtung des Fonds insbesondere der Erstellung der Satzung mitzuarbeiten, mit dem Ziel ein ergänzendes Hilfesystem auch für alle nicht-institutionell Betroffenen unabhängig von Tatort und Täter zu errichten.

Verweisen möchten wir an dieser Stelle auf den Abschlussbericht des Runden Tisches – in der Anlage 1, den Empfehlungen des Runden Tisches mit dem Titel “Immaterielle und materielle Hilfen für Betroffene”, befindet sich unter dem Punkt: “Der berechtigte Personenkreis von sexuellem Kindesmissbrauch Betroffener ist möglichst umfassend zu definieren” das Zitat: “Jede Grenzziehung gegenüber den hierdurch ausgeschlossenen Opfergruppen wirft kaum überwindbare Legitimierungsprobleme auf. Daher spricht sich der Runde Tisch für eine möglichst umfangreiche Erfassung des von sexuellem Kindesmissbrauch betroffenen Personenkreises aus.”

Auch und vor allem für uns ist ein Ausschluss bestimmter Betroffenengruppen nach Tatorten oder Tätern nicht vertretbar.

Unterzeichnende:

• Christian Bahls, 1. Vorsitzender MOGiS e.V. – Eine Stimme für Betroffene; stellvertretendes Mitglied im Fachbeirat beim Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM), vormaliges Mitglied des Runden Tisches “Sexueller Kindesmissbrauch” (RTKM)
• Klara Wächtler, Vorsitzende Bringt Licht ins Dunkel e.V.
• Sigrid Kumberger
• Renate Schusch, stellv. Vorsitzende Aktivverbund e.V. AG Kinderschutz
• Jacqueline Ehmke, “Sexualisierte Misshandlung-Betroffenenteam”
• Lina R. Bethmann, Bringt Licht ins Dunkel e.V.; Mitglied im Fachbeirat beim UBSKM
• Hermann Schell, schafsbrief
• Angelika Oetken, “Sexualisierte Misshandlung-Betroffenenteam”
• Matthias Katsch, Sprecher ECKIGER TISCH, Stellvertretener Vorsitzender des Fachbeirats beim UBSKM, vormaliges Mitglied des Runden Tisches “Sexueller Kindesmissbrauch” (RTKM), UAG “Materielle und Immaterielle Hilfen”
• Ingo Fock, 1. Vorsitzender gegen missbrauch e.V., Mitglied im Fachbeirat beim UBSKM
• Tina Dewes
• Maren Ruden, Betroffeneninitiative “Die Rose”, Mitglied der Bund-Länder AG “Prävention”, vormaliges Mitglied des Runden Tisches “Sexueller Kindesmissbrauch” (RTKM)
• Tanja Bullert, tabumove. Kinderschutz+Kunst.
• Gabriele Gawlich; Zweite Vorsitzende MOGiS e. V. – Eine Stimme für Betroffene; Betroffenenvertretung am Runden Tisch “Sexueller Kindesmissbrauch” (RTKM), UAG “Materielle und Immaterielle Hilfen”

Der Unabhängige Beauftragte zu Fragen sexuellen Kindesmissbauchs hat Heute in Berlin seine Kampagne “Kein Raum für Missbrauch” gestartet. Der UBSKM möchte mit dieser Kampagne das Bewusstsein der Bevölkerung für die Prävention sexuellen Missbrauch schärfen. “Kein Raum für Missbrauch” ist online erreichbar unter: http://www.kein-raum-fuer-missbrauch.de/.

Weil gerade immer wieder Menschen mit rassistischen und menschenverachtenden Thesen und Einstellungen an uns herantreten und versuchen unser Streiten für das Recht von Jungen auf genitale Selbstbestimmung zu instrumentalisieren, möchten wir nochmals etwas klarstellen:

Wir begrüßen jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland und empfinden dieses als Bereicherung unserer Kultur.

Wir verwahren uns dagegen, dass unser Einsatz für die Rechte der Jungen auf genitale Selbstbestimmung von einigen wenigen genutzt wird, um ihren Hass auf religiöse Minderheiten auszuleben.

Wir heißen das auch nicht gut und bitten darum, uns in Zukunft von solchen Ausfällen zu verschonen.

Die Debatte um die Rechte der Kinder auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit ist zu wichtig, um sie für das Ausleben irgendwelcher menschenverachtender Thesen instrumentaliseren zu lassen.

Wir bitten in diesem Zusammenhang auch unsere Mitstreiter, sich deutlich von Pauschalisierungen und Menschenhass zu distanzieren und immer wieder deutlich zu machen, dass es nur um das Wohl, die körperliche Unversehrtheit und das Recht des Kindes auf Selbstbestimmung gehen kann.

70% of Germany’s population think the new circumcision law is wrong

According to a survey by the renowned Infratest dimap Institute, done for the “Facharbeitskreis Beschneidungsbetroffener in Verein MOGiS e.V.” (a working group of men negatively affected by circumcisions as children) in December 2012 70% of the German population oppose the new law to legalize circumcision on minors for non-therapeutic reasons. Only 24% spoke in favor of the law, which recently passed the german Bundestag.

Christian Bahls, chairman of MOGiS e.V., stated: “It can be clearly seen that the german people do not support the Bundestag’s decision to legalize circumcision on minors without their consent, and for any reason. The vast opposition throughout all social and political groups also shows that critical opinions regarding the law are not being fuelled by antisemitism or antireligious feelings, but rather based on valueing the children’s rights to bodily integrity and self-determination”.

Irmingard Schewe-Gerigk – chairwoman of TERRES DES FEMMES and actively fighting female genital mutiliation (FGM) – stated: “Once again the majority of our Members of Parliament showed that they did not take the concerns of 70% of the population, across all ages and social groups, seriously”. Also she announced to keep on advocating children’s rights to bodily integrity. “The government wanted to bury the topic quickly, but we will make sure the society keeps on speaking out against this violation of human rights”, she added.

Das vom Bundestag mit großer Mehrheit beschlossene Gesetz zur Beschneidung von Jungen wird von 70 Prozent der Deutschen abgelehnt. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Instituts Infratest dimap im Auftrag des “Facharbeitskreises Beschneidungsbetroffener im Verein MOGiS e.V. – Eine Stimme für Betroffene”, die der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” vorliegt. Nur 24 Prozent der Befragten hielten das Gesetz demnach für richtig.

Christian Bahls, 1. Vorsitzender des Vereins “MOGiS e.V. – eine Stimme für Betroffene” erklärt dazu: “Es zeigt sich, dass die Bevölkerung nicht hinter dem Beschluss des Deutschen Bundestages steht Beschneidungen von Jungen aus jedem Grund und ohne deren Zustimmung zu legalisieren.”

Bahls ergänzt: “Die hohe Ablehnung in allen Bevölkerungschichten und politischen Lagern zeigt auch, dass sich die Kritik am Gesetzentwurf eben nicht aus einem antireligiösen oder gar antisemitischen Reflex speist, sondern dass vielen Menschen die körperliche Unversehrtheit und das Recht des Kindes auf Selbstbestimmung am Herzen liegen.”

“Einmal mehr zeigt sich, dass die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten die Sorgen und Interessen von 70% der Bevölkerung aller Alters- und Bildungsschichten nicht ernst genommen hat”, bedauert Irmingard Schewe-Gerigk. Vorstandsvorsitzende von TERRE DES FEMMES, und kündigt an, sich trotz des Gesetzes weiterhin für die Kinderrechte auf körperliche Unvershertheit einzusetzen. “Die Bundesregierung wollte dieses Thema schnell vom Tisch haben, wir werden dafür sorgen, dass sich die Gesellschaft auch weiterhin gegen diese Menschenrechtsverletzung engagiert”, so Schewe-Gerigk weiter.

Soeben hat eine Allianz von Betroffene sexualisierter Gewalt und sexuellen Missbrauchs im Kindesalter wegen der Absage des Bilanztreffens des Runden Tisches “Sexueller Kindesmissbrauch” eine Resolution verabschiedet und an die drei federführenden Ministerinnen Frau Dr. Schröder, Frau Leutheusser-Schnarrenberger und Frau Prof. Dr. Schavan versandt.

Hier ist der Text der Resolution:

Gabriele Gawlich , Angelika Oetken, Maren Ruden

Unzureichende Umsetzung der Empfehlungen des Runden Tisches gegen Kindesmissbrauch durch die verantwortlichen Politiker und Politikerinnen, nachlassendes Engagement der zu­ständigen Ministerinnen, sich für die Belange von Missbrauchsopfern einzusetzen

Wir, die o. g. Autoren und die mitunterzeichnenden Unterstützer stellen fest, dass nach ca. drei Jah­ren öffentlicher Diskussion in Bezug auf sexuelle Gewalt gegen Kinder in Institutionen und Fami­lien keine nachhaltige und ausreichende Verbesserung der Situation der Betroffenen erzielt wurde. Die Betroffenen haben weder eine angemessene Entschädigung erhalten, noch wurden verbindliche Regelungen entwickelt, nach denen Entschädigung und Unterstützung zu erfolgen haben.

Und anstatt dies – wie geplant – in der Bilanzsitzung des Runden Tisches gegen Kindesmissbrauch am 12.12.2012 zu konstatieren und zu diskutieren, wurde diese Sitzung abgesagt, um den Abgeord­neten im Bundestag die Möglichkeit einzuräumen, ein Votum in Bezug auf die in der Öffentlichkeit umstrittene, nicht-medizinisch indizierten Zirkumzision an Jungen abzugeben.

Dies empfinden wir als Skandal.

Die deutsche Regierung wurde bis jetzt ihrer Verantwortung aus der Vergangenheit gegenüber Kin­dern nicht gerecht. Zusätzlich hat sie die UN-Kinderrechtskonvention bis heute nur unzureichend implementiert und umgesetzt.

In unserem Land leben fast 68 Millionen Erwachsene. Achteinhalb Millionen davon sind als Kinder und Jugendliche Opfer von sexuellem Missbrauch im strafrechtlich schweren Sinne geworden. Alle diese Menschen sind Steuerzahler, mehr als sieben Millionen von ihnen wahlberechtigt. Viele Be­troffene zahlen außerdem Beiträge zu den Sozialversicherungen.

Eine große Anzahl Betroffener war bereit zu sprechen. Wir haben der Bundesregierung unser ge­sammeltes „Fachwissen“ zur Verfügung gestellt, um entsprechende Empfehlungen und politische Beschlüsse optimal erarbeiten zu können. Dies alles ehrenamtlich, neben unserer Erwerbsarbeit und trotz der verschiedenen Einschränkungen (körperliche und seelische) die wir aufgrund des Miss­brauchserlebens in der Kindheit mit uns tragen.

Wir haben z.T. Erholungsurlaub und ungezählte Stunden Freizeit in dieses Ehrenamt investiert. Dies verdeutlicht, dass wir Betroffene bereit sind, unseren Beitrag an der Arbeit mit diesem zentralen ge­sellschaftlichen Thema zu leisten: die momentane Bilanz können wir jedoch nur als Abwertung bzw. Nichtwürdigung unseres ehrenamtlichen Engagements betrachten.

Wir fordern die Regierung daher auf,

• noch vor Ende der Legislaturperiode eine Verbesserung der Situation der Betroffenen auf den Weg zu bringen (z. B. das „Zusätzliche Hilfesystem“, u.a.);

• noch vor Ende der Legislaturperiode eine gesetzliche Regelung zu den Verjährungsfristen im straf- und zivilrechtlichen Bereich zu verabschieden;

• für die Umsetzung sämtlicher Empfehlungen des Runden Tisches „Sexueller Kindesmiss­brauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtun­gen und im familiären Bereich“ verbindliche Zeitrahmen festzulegen und in regelmäßigen Abständen vor dem Bundestag darüber Rechenschaft abzulegen;

• Kinderrechte vollständig anzuerkennen und umzusetzen;

• dafür zu sorgen, dass Täter und Institutionen, die vorsätzlich bzw. fahrlässig Miss­brauchstaten befördert oder geduldet haben, dafür juristisch und finanziell zur Verantwor­tung gezogen werden;

• die ausreichende Finanzierung der Fachberatungsstellen zu sichern und zu verstetigen;

• die ehrenamtliche Tätigkeit der Betroffenen zu unterstützen.

Unterzeichner:

Christian Bahls, Erster Vorsitzender MOGiS e. V. – Eine Stimme für Betroffene

Frank Ehmke

Jacqueline Ehmke, “sexualisierte Misshandlung Betroffenenteam”

Gabriele Gawlich, Zweite Vorsitzende MOGiS e. V. – Eine Stimme für Betroffene

René Gorig – lilaschwarz Selbsthilfe NETZWERK, Gründungsmitglied/Medienreferat, Alte Schule

Matthias Katsch, „Eckiger Tisch“

Sigrid Kumberger

Kerstin Ludwig, MOGiS e.V. – Eine Stimme für Betroffene

Astrid Mayer, www.con-texte.de

Sarah Mohn

Angelika Oetken

Maren Ruden

Hermann Schell, schafsbrief.de

Renate Schusch, stellv. Vorsitzende Aktivverbund e.V., www.aktivverbund.de

Monika und Dr. Henning Stein

Christian Thibault, Mitbegründer „Eckiger Tisch“

Alfred und Ursula Werner

Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte  -  SPD Laizistinnen und Laizisten  -  TERRE DES FEMMES  -  MOGiS e.V.  -  netzwerkB  -  Zentralrat der Ex-Muslime  -  Giordano-Bruno-Stiftung

Aufruf zur Kundgebung am Mittwoch, dem 12.12.2012,
ab 11.00 Uhr am Brandenburger Tor

NEIN zum geplanten Gesetz zur Legalisierung von Knabenbeschneidungen

JA zu einem uneingeschränkten Grundrechtsschutz von Knaben

Die Debatte um die religiös motivierten Knabenbeschneidungen in Deutschland soll am Mittwoch, dem12.12.2012, beendet werden, wenn der Gesetzentwurf der Bundesregierung in letzter Lesung verabschiedet wird. Aus einer Kinderrechtsperspektive heraus ist dies nicht hinnehmbar, denn mit der geplanten Legalisierung der Knabenbeschneidung (nur aufgrund des Elternwunsches – unabhängig vom Motiv der Eltern für diese Maßnahme!) werden die Grundrechte minderjähriger männlicher Kinder auf körperliche Unversehrtheit und auf (sexuelle) Selbstbestimmung in gravierender Weise verletzt. Schließlich werden sie in Hinsicht auf ihre Penisvorhautamputation völlig rechtlos gestellt, zu reinen Objekten elterlicher Interessen degradiert.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung lässt Beschneidungen zu, ohne die Folgen der Vorhautentfernung für den betroffenen Menschen in gesundheitlicher, psychischer und auch sexueller Hinsicht hinreichend zu berücksichtigen. Warnungen von Kinderarztverbänden, FachmedizinerInnen, Ergebnisse aus der Traumaforschung und auch die Meinung der überwiegenden Mehrheit der in Deutschland lebenden Bevölkerung wurden in den Wind geschlagen. Die Vorbereitungen für den Gesetzesentwurf wurden lediglich mit VertreterInnen der muslimischen und jüdischen Religionsverbände erörtert und in den knappen Anhörungen im Bundestag fast ausschließlich BefürworterInnen des Beschneidungsrituals gehört. So geht man vor, wenn es nur auf das gewünschte Ergebnis ankommt – und nicht auf die rationale Kenntnisnahme und Abwägung von Fakten.

Der von mittlerweile über 60 Bundestagsabgeordneten unterstützte alternative Gesetzentwurf, der mit dem Zulassen von Knabenbeschneidungen ab 14 Jahren nach ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen einen vernünftigen Kompromiss anbietet, wird wohl bereits im Rechtsausschuss des Bundestages niedergestimmt werden, so dass er bei der Endabstimmung am Mittwoch keine Rolle mehr spielen wird. Offenbar scheint bei der Bundesregierung die Angst groß zu sein, dass der Regierungsentwurf nicht die gewünschte Mehrheit erhalten könnte.
Entgegen den Hoffnungen der Bundesregierung aber wird die Debatte nicht beendet werden. Das Echo auf das Kölner Beschneidungsurteil hat zu einer kritischen Überprüfung der Beschneidungsfolgen und zu einer Verbreiterung des Faktenwissens geführt. Dies hat bis weit in muslimische und jüdische Kreise hinein zu neuen Erkenntnissen und zu einer neuen Nachdenklichkeit gegenüber dieser bis dahin meist unkritisch praktizierten Ritualhandlung geführt. Zudem haben sich Betroffene erstmals über die von ihnen erlebten negativen Folgen ihrer Beschneidung geäußert und so die bislang tabuisierte Problematik öffentlich gemacht. Dieser Prozess ist unumkehrbar: Die Debatte über die medizinisch unnötige Genitalbeschneidung bei Knaben hat in Wirklichkeit erst begonnen.

Mit der Kundgebung am Tag der Verabschiedung des geplanten Legalisierungsgesetzes soll diese positive Entwicklung in Deutschland im Protest gegen das Vorgehen von religiösen Verbänden und Bundesregierung nochmals verdeutlicht werden.

Reden werden gehalten von Rolf Stöckel (Deutsche Kinderhilfe), Irmingard Schewe-Gerigk (TERRE DES FEMMES), Dr. Ulrich Fegeler (Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte), Mina Ahadi (Zentralrat der Ex-Muslime), Raju Sharma (MdB, Die Linke), Marlene Rupprecht (MdB, SPD, angefragt), N.N. (MdB, GRÜNE, angefragt), Christian Bahls (MOGiS e.V.), Ali Utlu (Betroffener), Walter Otte (AK Kinderrechte gbs).

Der Künstler Tomé Thomas Etzensperger vom Kinderporträtmuseum in Augsburg unterstützt die Kundgebung mit seinen Bildern zur Knabenbeschneidung.

PRESSEMITTEILUNG

DIE GEISTER, DIE MAN RIEF- TERRE DES FEMMES und MOGiS e.V. protestieren gegen Aufruf zur Legalisierung weiblicher Genitalverstümmelung

Die Planungen zur Legalisierung der Zwangs-Beschneidung von einwilligungsunfähigen Jungen zieht erste sehr beunruhigende internationale Folgen nach sich: Mohamed Kandeel, Professor für Gynäkologie und Geburtshilfe an der Universität in Menofiya, Ägypten, und  darüber hinaus Mitglied der Genfer Stiftung für Medizinische Ausbildung  und Forschung, kurz „gfmer“, die eng mit der WHO zusammenarbeitet, fordert eine weltweite Legalisierung der weiblichen Genitalverstümmelung Typ Ia und Ib. Kandeel führt dazu aus, negative Folgen für die betroffenen Frauen seien nicht nachweisbar – es sei deswegen nicht einzusehen, dass die Beschneidung von Jungen erlaubt sein soll und die von Mädchen dagegen weltweit geächtet. Kandeel bezieht sich hierbei, medizinisch korrekt, auf die grundsätzliche Vergleichbarkeit von männlicher Beschneidung mit der in der schafiitischen islamischen Rechtsschule vertretenen FGM Typ Ia und Ib, der Klitorisvorhautreduktion. Im Gegensatz zu dem von der Bundesregierung geplanten Gesetz fordert Professor Kandeel jedoch, dass Beschneidungen grundsätzlich im Krankenhaus und mit Betäubung stattzufinden haben.

Dazu Christian Bahls, 1. Vorsitzender des Vereins MOGiS e.V. – Eine Stimme für Betroffene: “TERRE DES FEMMES e.V. und MOGIS e.V. verurteilen ausdrücklich jedweden Versuch, die Verstümmelung weiblicher Genitalien zu legalisieren. Hierbei sind sowohl die Art der Ausführung, als auch Motivation, Ort und medizinische Infrastruktur sowie die Qualifikation des Ausführenden unerheblich. Nicht die Art und die Umstände, unter denen eine solche Operation erfolgt, sondern die Auswirkungen derselben für die Betroffenen sind der entscheidende Faktor für eine Bewertung. Dies meint nicht nur die direkten Komplikationen durch die Operation, sondern auch die möglichen körperlichen und seelischen Spätfolgen, die durch sie entstehen können.”

Erst heute hatte TERRE DES FEMMES der ägyptischen Botschaft in Berlin eine von 12.000 Unterstützern getragene Petition übergeben, in der ein Ende der dort nach wie vor praktizierten weiblichen Genitalverstümmelung gefordert wird. Dazu die Vorsitzende von TERRE DES FEMMES, Irmingard Schewe-Gerigk: “Unsere Befürchtungen bestätigen sich: die Absicht des Gesetzgebers, den Schutz von Jungen vor Genitalverstümmelungen grundsätzlich aufzuheben, bestärkt auch die Befürworter weiblicher Genitalverstümmelungen, ihrerseits die Legalisierung durchaus vergleichbarer Formen zu fordern. Wir protestieren gegen jeglichen Versuch den Schutz der körperlichen Unversehrtheit von Kinder zu schwächen und fordern den Bundestag auf, den Schutz aller KInder – unabhängig von Geschlecht, Herkunft und Religion – vor jeglichen nicht therapeutischen chirurgischen Eingriffen. Eine unterschiedlicher Schutz weiblicher und männlicher Geschlechtsorgane ist weder ethisch, moralisch noch rechtlich hinnehmbar.”

Alexander Bachl vom Facharbeitskreis Beschneidungsbetroffener im MOGiS e.V. ergänzt: “Das überstürzte Handeln der deutschen Politik bei der Legalisierung der nicht-therapeutischen Vorhautamputation bei einwilligungsunfähigen Jungen hatte einen derart katastrophalen Gesetzesentwurf zur Folge, dass dieser nun von entsprechend geneigten Personen zur Legitimierung der Klitorisvorhautbeschneidung bei Mädchen missbraucht wird. Die geplante Entrechtung von Jungen in Deutschland liefert wie befürchtet denjenigen Aufwind, die für die Legalisierung ihrer Form der religiös oder traditionell begründeten Körperverletzung an Kindern Lobby machen. Bedenken, für deren Äußerung man in Debatten angeprangert wurde, werden nun mit erschreckender Geschwindigkeit wahr.”

Der von einer Vorhautamputation Betroffene Tayfun Aksoy meinte hierzu: “Dürfen Erwachsene für Kinder entscheiden, ob diese später als Erwachsene über vollständige Sexualorgane verfügen können? Gerade auch wenn man das reduzierte Sexualempfinden in Betracht zieht? Darf überhaupt ein Mensch soetwas für einen anderen Menschen entscheiden? Wertevermittlung spielt sich im immaterialen Bereich ab, nicht aber in einer dauerhaften Manifestation am Genital des Kindes. Die Grundrechte der Kinder auf (auch sexuelle) Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit sind in Gefahr!”

Für den Facharbeitskreis Beschneidungsbetroffener im MOGiS e.V. erklären weiterhin Georg Schepper, Rechtsanwalt aus Bielefeld und Mitglied der Piratenpartei Deutschland, Victor Schiering, ein Opernsänger Nürnberg und Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen sowie Werner Erndl aus Künzing und Stefan Schritt aus Langwedel:

Der rechtliche Status jeder Form von medizinisch nicht indizierten Operationen an den Genitalien nicht zustimmungsfähiger Menschen kann und darf sich ausschliesslich aus den Rechten der betroffenen Person ableiten. Hierbei vertreten wir die Ansicht, dass die Rechte auf körperliche Unversehrtheit, sexuelle Selbstbestimmung, gewaltfreie Erziehung und Freiheit des Glaubens des Einzelnen über den Rechten ihrer/seiner Eltern, Familie und Religionsgemeinschaft stehen. Desweiteren ist jede Regelung, die ein bestimmtes Geschlecht in Bezug auf die Wahrnehmung seiner Rechte benachteiligt oder bevorzugt ein Verstoss gegen das Recht auf Gleichbehandlung, und somit inakzeptabel.

Durch den Gesetzentwurf zum §1631d BGB, der eine genitale Verstümmelung männlicher Kinder legalisieren soll, wären nicht nur die Rechte der betroffenen Jungen ausser Kraft gesetzt. Es würde zudem die Basis geschaffen, auf die Legalisierung weiterer rituell, moralisch oder gar kosmetisch begründeter Praktiken und Rituale hinzuwirken, nicht zuletzt auch mit dem Argument der Gleichbehandlung der Geschlechter und Religionen. Dies würde die bisher erreichten Fortschritte im Kampf gegen die weibliche Genitalverstümmelung in Frage stellen, und die internationalen Anstrengungen massiv behindern.

Wenn zwei vergleichbare Formen von medizinisch unnötigen Operationen in Deutschland gegensätzlichen rechtlichen Status erhielten, die eine explizit verboten, die andere explizit erlaubt, würde es schwer fallen, glaubhaft gegen die Verbotene zu argumentieren. Es kann deshalb nur Rechtssicherheit und Schutz von Grundrechten erlangt werden, wenn der Gesetzgeber alle medizinisch nicht indizierten Eingriffe in die Anatomie nur noch in Verbindung mit dem mündigen Einverständnis der Betroffenen für zulässig befindet. Nur so kann erreicht werden, das kulturell oder religiös geprägte Ignoranz gegenüber den möglichen Auswirkungen von chirugischen Eingriffen in die sexuelle Integrität zurückgehen. Es muss sich das Bewusstsein durchsetzen, dass jeder Mensch mit den gleichen Rechten ausgestattet ist, ungeachtet des Geschlechts, Alters oder seiner religiösen/kulturellen Zugehörigkeit bzw. der seiner Familie.

Die ungeheuerliche Forderung nach einer Legalisierung weiblicher Genitalverstümmelung entlarvt die trügerische Sicherheit, in der uns die deutsche Gesetzesinitiative zur Legalisierung von männlicher Genitalverstümmelung wiegen will: Menschenrechte sind unteilbar und ein Kampf für körperliche und sexuelle Selbstbestimmung aller Menschen kann durch die Einführung eines Zwei-Klassen-Rechts nur verloren werden.

Aktuell: Hier ist das Video mit Alexander Bachl vom Facharbeitskreis Beschneidungsbetroffener im MOGiS e.V. online: tinyurl.com/alex-bachl

Der Facharbeitskreis Beschneidungsbetroffener im MOGiS e.V. hat jetzt eine eigene Webseite, Ihr findet sie unter http://die-betroffenen.de

[Von http://mogis-und-freunde.de/blog/der-zweck-heilige-die-mittel/ ]
von Georg Schepper, Rechtsanwalt, Bielefeld

• I. Vorab
• II. Meine „Betroffenheit“
• III. Kurz zur Frage der Religionsfreiheit, auch der Kinder
• IV. Beschneidung und Sexualität
• V. Die Betroffenen
• VI. Mädchenbeschneidung
• VII. „Lex Zirkumziensis“
• VIII. Resümee

BERLIN 28.9.2012

Anhörung des Justizministeriums zur Beschneidung von Jungen findet ohne Betroffene statt.

Bei der Heute im Bundesministerium der Justiz stattfindenden Anhörung zur gesetzlichen Regelung der Vorhautamputation an Jungen ohne therapeutische Indikation werden keine davon betroffenen Männer gehört werden. Die Teilnahme einer Verbandsvertretung von Betroffenen von Beschneidung – dem Verein MOGiS e.V. – wurde “aus Kapazitätsgründen” abgelehnt.

Christian Bahls [1], der 1. Vorsitzende des Vereins MOGiS e.V. – Eine Stimme für Betroffene, meint dazu:
“Die Absage des Justizministeriums “aus Kapazitätsgründen” hat uns doch etwas überrascht, den Gustav-Heinemann-Saal, in dem die Anhörung stattfindet, erinnere ich als doch sehr geräumig – dort am Runden Tisch hätte sich sicherlich noch ein Stuhl für einen von Beschneidung Betroffenen gefunden – zumal davon auszugehen ist, dass viele der anderen Verbände diese doch sehr kurzfristige Einladung nicht wahrnehmen konnten. Leider hat sich das Ministerium auch nicht durch die kurfristige Fürsprache von über zweihundert Mitstreitern überzeugen lassen. [2]

Bahls fügt hinzu: “Dem Ministerium ist der Verein MOGiS e.V. auch nicht unbekannt, kennt man uns doch von verschiedenen Wortmeldungen der letzten Wochen und auch aus unserer konstruktiven Arbeit am Runden Tisch “Sexueller Kindesmissbrauch”, an dem wir mit zwei Vertretern teilgenommen haben – unter anderem auch in den Arbeitsgruppen im BMJ.” [3]

Der von einer religiös motivierten Beschneidung Betroffene Alexander Bachl [4] ergänzt:
“Dass man die leidenden Betroffenen nicht einmal anhören will ist ein Skandal, denn die Leiden der Betroffenen sind der ganze Grund für das Köllner Urteil und der Kritik an der Beschneidung. Jedoch wird von Seiten der Befürworter konsequent geleugnet, dass es unglückliche Beschneidungsopfer gibt. Sie anzuhören würde bedeuten sich eingestehen zu müssen ein Unrecht zum Gesetz zu machen. Ich wurde mit sechs Jahren aus rituellen Gründen beschnitten und habe mein ganzes Leben darunter gelitten. Es ist mir unerträglich, dass die Anhörungen der durch das Gesetz betroffenen Gruppen nicht diejenigen, die mit den Folgen einer Vorhautoperation leben müssen, einbezieht. In keiner Weise geht der Gesetzesentwurf auf die Leiden der Kinder und späteren Männer ein. Ausnahmslos jedes bisher von den religiösen Verbänden geforderte Detail der bisher ausgübten Praxis wird ohne Rücksicht auf das Kindeswohl legalisiert. Sogar Betäubungen sind nur im Einzelfall vorgesehen. Dieser Gesetzesentwurf hat es geschafft eine entsetzliche Lage noch zu verschlimmern.”

Der von einer Vorhautamputation betroffene Volker Scharing sagt dazu:
“Mir wurde mit sechs Jahren meine Vorhaut abgeschnitten. Durch das Kölner Urteil und ein Interview der Terre-des-femmes-Vorsitzenden Irmingard Schewe-Gerigk wurde mir erstmals aus der Gesellschaft heraus soetwas wie eine Empathiebereitschaft signalisiert, die es mir jetzt ermöglicht, über das Erlebte und meine Beeinträchtigungen offen zu sprechen. Jede Verharmlosung der Vorhautampution an wehrlosen Kindern ist eine Herabwürdigung des Leids, welche diese verursachen kann. Ich protestiere gegen die ungeheuere Respektlosigkeit gegenüber betroffenen Männern, dass in der Anhörung am Freitag, authentische und kritische Berichte von anwesenden Betroffenen aus ‘Kapazitätsgründen’ ausgeklammert werden sollen”

Der von einer ritualisierten Beschneidung betroffene Ali Utlu [5] fügt hinzu:
“Die Debatte über die Beschneidung läuft sehr einseitig, denn Opfer kommen nicht zu Wort, werden totgeschwiegen. Es ist eine rein religiöse Diskussion. Ich werde mein Leben lang unter den Auswirkungen leiden müssen, wie viele andere auch die bei der Entscheidung übergangen wurden. Meine Beschneidung nehme ich im nachhinein wie eine Vergewaltigung meines Körpers wahr. ¹ Zudem handelte es sich um einen Eingriff in meine eigene Religionsfreiheit – der Freiheit auch keiner Religion anzugehören. Durch das Kupierverbot haben in Deutschland sogar Hunde mehr Rechte als Kinder! Das Betroffene bei der Anhörung am heutigen Freitag übergangen werden, macht sie erneut zu Opfern. So macht sich die Politik zum Mittäter!”

Werner E. ein weiterer von einer Vorhautamputation betroffener Mann schreibt: [6]
“Meine Beschneidung wurde sauber und nach den Regeln der ärztlichen Kunst in einer Klinik durchgeführt. Die psychischen Schmerzen und Probleme kamen erst später. Meine eigene Sexualität war von je her geprägt von Enttäuschungen. Geschlechtsverkehr endete oft in der Bitte meiner Partnerinnen, ich möge doch bald zum Ende kommen, da sie selbst langsam Schmerzen hätten.Wohingegen ich in diesen Momenten meistens erst begann, intensive Gefühle zu entwickeln. Meine Beschneidung hat mir einen großen Teil meiner Sexualität für immer genommen. Das belastet nicht nur mich sehr stark sondern natürlich auch meine Frau, die sehr darunter leidet, dass Sie mir nicht das geben kann, was ich mir wünsche.”

Zum Gesetzgebungsverfahren ergänzt E.: Mein Weg vom Befürworter zum Gegner der Beschneidung war lang. Inzwischen stellt eine nicht-therapeutische Vorhautamputation minderjähriger Kinder – oder gar von Säuglingen – für mich eindeutig einen Akt der Körperverletzung und Missbrauch Schutzbefohlener dar. In vielen Postings auf diversen Internetforen schreiben Mütter, dass sie ihre Söhne schon im frühesten Kindesalter „stramm und hoch“ beschneiden lassen, weil es so ästhetisch sei oder gar, weil es die Masturbation in der Jugend verhindern könne. Auch solchen Absichten wird mit dem vorgestellten Gesetzesentwurf des BMJ nun Tür und Tor geöffnet. Das Wichtigste, die Kinder, bleiben außen vor. Es wäre gerecht gewesen, heute Männer zu Wort kommen zu lassen, die die Verletzungen, die sie durch ihre Beschneidung erlitten haben erkannt haben und sie ansprechen. Männer die unter dem ihnen aufgezwungenen Zustand leiden und die mit diesem Gesetzentwurf verhöhnt werden. Dass man uns heute ausgesperrt hat, ist – wenn man die Art wie dieser Gesetzentwurf zustande gekommen ist berücksichtigt – jedoch leider nur konsequent.”

[1] Ein Interview mit dem 1. Vorsitzenden von MOGiS e.V. Christian Bahls im Freitag: http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/der-staat-muss-die-schwachen-schuetzen
[2] Ein Aufruf zur Unterstützung der Beteiligung von Betroffenen an der Anhörung im Bundesministerium der Justiz: http://tinyurl.com/anhoerung-ohne-betroffene
[3] Fast 3000 Personen haben sich dem Aufruf nach einem Moratorium bei change.org angeschlossen: http://www.change.org/de/Petitionen/zwangsbeschneidung-ist-unrecht-auch-bei-jungen
[4] Alexander Bachl hat sich mit einem Appell an Abgeordnete des Deutschen Bundestages gewandt: http://die-petition.de/pressemappe/stellungnahme-mogis-ev/#bachl
[5] Ali Utlu wurde unter äußerst traumatischen Umständen bei einem Beschneidungsfest bei einem Türkei-Urlaub von seinem Onkel beschnitten, einer Art Beschneidungstourismus die auch ohne Verbot schon stattfand und Mangels Regelung auch weiter stattfinden wird. -> http://tinyurl.com/ali-utlu
[6] Auszug aus der persönlichen Stellungnahme Werner E.’s von der Webseite des MOGiS e.V. unter: http://mogis-verein.de/2012/09/27/sauber-und-schmerzlos/

Zu MOGiS e.V. – Eine Stimme für Betroffene

MOGiS e.V. ist ein ursprünglich von Opfern sexuellen Kindesmissbrauchs gegründeter Verein. Er begreift sich als eine Stimme der Betroffenen. Eine Lobby von Betroffenen – Für Betroffene.

Er setzt sich für den Schutz der sexuellen Integrität und Selbstbestimmung von Kindern ein. Zudem engagiert er sich für den Erhalt und die Stärkung von Menschenrechten on- und offline.

MOGiS e.V. nahm mit zwei Mitgleidern am Runden Tisch “Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich” und den Sitzungen seiner Arbeitsgruppen teil.

Seit 2010, und verstärkt seit dem Urteil des Landgerichts Köln, beschäftigt sich der Verein mit dem Schutz der Körperlichen Unversehrtheit von Jungen vor nicht-therapeutischen Vorhautamputationen.

Im Rahmen dieser Arbeit kommen immer wieder Betroffene auf den Verein zu um Ihre Betroffenheit öffentlich zu kund zu tun und damit Gehör zu finden.

Von Werner E.*

Wenn ich heute an meine Beschneidung zurückdenke, erinnere ich mich nicht an körperliche Schmerzen. Sie wurde ja sauber und nach den Regeln der ärztlichen Kunst in einer Klinik durchgeführt.

Die psychischen Schmerzen und Probleme kamen erst später.

Meine eigene Sexualität war von je her geprägt von Enttäuschungen. Enttäuschung darüber, dass die Gefühle, die ich dabei hatte, nicht so intensiv waren. Geschlechtsverkehr endete oft in der Bitte meiner Partnerinnen, ich möge doch bald zum Ende kommen, da sie selbst langsam Schmerzen hätten. Wohingegen ich in diesen Momenten meistens erst begann, intensive Gefühle zu entwickeln.

Die Schuld für all das schob ich aus Unwissenheit lange Zeit auf die jeweiligen Frauen, hielt sie für frigide oder unterstellte ihnen einfach „es nicht zu können“. Erst seit kurzem ist mir klar, wie sehr ich doch im Unrecht war. Als der Drang einen sexuellen „Kick“ zu erleben in mehrere Seitensprünge gipfelte, war auch meine Ehe beinahe kaputt.

Inzwischen haben wir es geschafft, unsere Ehe zu retten und darüber bin ich meiner Frau unsagbar dankbar. Meine Beschneidung hat mir einen großen Teil meiner Sexualität für immer genommen. Das belastet nicht nur mich sehr stark sondern natürlich auch meine Frau, die sehr darunter leidet, dass Sie mir nicht das geben kann, was ich mir wünsche.

Mein Weg vom Befürworter zum Gegner der Beschneidung war lang.

Als vor 5 Jahren bei meinem Sohn eine beschwerdefreie (eine sogenannte physiologische) Phimose festgestellt wurde, hätte ich aufgrund meines Glaubens um die angeblichen Vorteile sofort einer Beschneidung zugestimmt.

Ich hätte ihm die “bessere Ästhetik” und die “größere Ausdauer” gerne gegönnt. So konnte ich zunächst gar nicht verstehen, warum meine Frau sich dagegen wehrte und sich weigerte, der Beschneidung zuzustimmen. Bisher hatte ich immer gedacht, sie wäre von meinem “verbessertem” Penis ebenso überzeugt, wie ich – doch dem war nicht so.

Sie ging statt dessen zu einer Kinderurologin. Als diese meinen Sohn und seine harmlose Phimose sah, war sie regelrecht erschrocken über die Leichtfertigkeit, mit der unser Kinderarzt unseren Sohn hätte beschneiden wollen.

Ein wirkliches Schlüsselerlebnis hatte ich ca. zwei Jahre später. Ich hatte inzwischen in diversen Internetforen gelesen, dass die Haut einer beschnittene Eichel mit der Zeit immer dicker wird und dadurch das Empfindungsvermögen abstumpft. Also versuchte ich, mit Gesichtspeeling der überflüssigen Hornhaut zu Leibe zu rücken. Dabei verspürte ich keinen Schmerz, nicht einmal unangenehme Gefühle.

Und da begriff ich langsam, was ich durch meine Vorhautamputation wirklich verloren hatte. Ich war schockiert: Was für mich mein Leben lang normal gewesen war, war in Wirklichkeit nur noch ein stumpfes “Restempfinden”. Ich hatte an meinem Oberarm mehr Gefühl als an meiner eigentlich empfindlichsten Stelle.

Eine Beschneidung minderjähriger Kinder oder gar Säuglingen ohne medizinische Indikation, stellt für mich inzwischen eindeutig einen Akt der Körperverletzung und Missbrauch Schutzbefohlener dar, sei sie nun aus religiösen, traditionellen, oder anderen, nicht medizinischen Motiven heraus passiert.

In vielen Postings auf diversen Internetforen schreiben Mütter, dass sie ihre Söhne schon im frühesten Kindesalter „stramm und hoch“ beschneiden lassen, weil es so ästhetisch sei oder gar, weil es die Masturbation in der Jugend verhindern könne. Eine solche Einstellung ist wie ich finde zutiefst verachtenswert, verletzt sie doch grob die Menschenwürde der Kinder.

Auch solchen Absichten wird mit dem vorgestellten Gesetzent wurf des BMJ nun Tür und Tor geöffnet. Die Diskussion um rituelle Beschneidungen, die nun im Gang ist, wäre so wichtig, wenn sie denn vernünftig geführt würde.

Aber viele der Befürworter lassen eine echte Diskussion überhaupt nicht zu und würgen sie ab mit Erpressung („dann müssen die Juden aus Deutschland verschwinden“) oder mit unhaltbaren Naziargumenten.

Das Wichtigste, die Kinder, bleiben außen vor.

Es wäre gerecht gewesen, heute Männer zu Wort kommen zu lassen, die die Verletzungen, die sie durch ihre Beschneidung erlitten haben erkannt haben und sie ansprechen. Männer die unter dem ihnen aufgezwungenen Zustand leiden und die mit diesem Gesetzentwurf verhöhnt werden.

Dass man die Betroffenen am Freitag ausgesperrt hat, ist – wenn man die Art wie dieser Gesetzentwurf zustande gekommen ist berücksichtigt – jedoch leider nur konsequent.

* Der vollständige Name ist dem Vorstand von MOGiS e.V. bekannt.

Nachdem der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags sich acht Wochen geweigert hat die Petition 26078 zur Online-Mitzeichnung zu veröffentlichen, ist diese seit dem 13. September 2012 nun unter http://die-petition.de/mitzeichnen erreichbar.

Die Kampagnenseite ist http://die-petition.de, als Hashtags wurden#diePetition und #Beschneidung vorgeschlagen.

Die Unterstützer der Petition Nr. 26078 (http://die-petition.de/unterstuetzer/) bilden mittlerweile ein sach- und vernunftorientiertes Netzwerk ab, das die besondere Verantwortung aus der deutschen Geschichte, die Religionsfreiheit, die Integration jüdischen- und muslimischen Lebens in Deutschland und die Verpflichtung unseres Staates und unserer Gesellschaft auf Umsetzung der UN-Kinderrechtekonvention fest im Blick hat.

Die Petition und Ihre Mitzeichner fordern eine sachliche und umfassende Debatte zur nicht-therapeutischen Vorhautamputation bei einwilligungsunfähigen Jungen – alle Argumente müssen gehört werden, besonders auch jene, die zu den Rechten der Kinder und der Folgen der Beschneidung für die Betroffenen Stellung nehmen.

Folgende Verbände unterstützen die Petition 26078 bereits mit ihrem Namen: Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte e.V., Bund Deutscher Kriminalbeamter, Bund Katholischer Ärzte (BKÄ), Deutsche Kinderhilfe e.V., Deutscher Pflegeelternverband e.V., Giordano-Bruno-Stiftung, Humanistischer Verband Deutschlands, Bundesverband, MANNdat e.V. – geschlechterpolitische Initiative, MOGiS e.V. – Eine Stimme für Betroffene, Neue Richtervereinigung (NRV) und TERRE DES FEMMES – Menschenrechte für die Frau e.V.

Update: #diePetition.de

Aus der gemeinsamen Pressemitteilung:

Die Deutsche Kinderhilfe, der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, MOGIS e.V. (Verband Betroffener sexuellen Kindesmissbrauchs), der Bund Deutscher Kriminalbeamter, Prof. Dr. Matthias Franz und zahlreiche Einzelpersonen werden heute als Reaktion auf die gestrige Resolution des Deutschen Bundestages zur Beschneidung von Kindern eine Petition mit dem Ziel einreichen, eine Versachlichung der Debatte um die Beschneidung zu erreichen und die Politik dazu zu bewegen, eine Abwägung der Kindesinteressen überhaupt zuzulassen.

Die Petenten fordern die Bundestagsparteien auf, den gestern eingeschlagenen Weg, der keinen fachlichen und gesellschaftlichen Diskurs zulässt, wieder zu verlassen. Eine Beschneidung ausschließlich als religiöses Ritual und damit nur als eine Frage des religiösen Lebens in Deutschland zu betrachten, wird der Dimension der Problematik nicht gerecht und kann nicht Grundlage gesetzgeberischen Handelns sein. Es bedarf ebenso einer Berücksichtigung des Art. 2 I Grundgesetz, der die körperliche Unversehrtheit schützt, als auch des Art. 24 der UN- Kinderrechtskonvention, welcher die Überwindung von Traditionen vorschreibt, die für die Gesundheit der Kinder schädlich sind, und des Art. 12 UN- Kinderrechtskonvention, welcher das Recht des Kindes auf Beteiligung und eine eigenverantwortliche Entscheidung gewährleistet.

Mediziner haben klar und sachlich deutlich gemacht, dass eine Beschneidung ein gravierender und irreparabler Eingriff in die körperliche Unversehrtheit eines Kindes ist. Psychologen befürchten Traumata. Bei ca. 10% der sachgerecht durchgeführten  Beschneidungen treten Komplikationen auf. Der dem Kölner Urteil zugrunde liegende Fall des vierjährigen Jungen, der medizinisch korrekt beschnitten wurde, verdeutlicht, wie gravierend die Komplikationen sein können.

Zudem existieren zahlreiche Studien, die keine Evidenz für eine Gesundheitsdienlichkeit als mögliche Rechtfertigung dieses Eingriffes  im Sinne des Kindeswohls zeigen konnten. Des Weiteren stellt sich die Frage nach der Gleichstellung der Geschlechter, Art. 3 GG, wird doch die Beschneidung von weiblichen Genitalien einvernehmlich abgelehnt.

Dass Tradition allein keine Rechtfertigung für den Eingriff in schützenswerte Rechtsgüter sein kann hat sich zuletzt im Jahr 2000  im gesetzlichen Recht des Kindes auf gewaltfreie Erziehung gezeigt. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind seither unzulässig, § 1631 II BGB. Auch diesem ging eine breite gesellschaftliche Diskussion voraus. Unter Zeitdruck, unter dem Eindruck einer im Sommerloch geführten hitzigen Debatte und teilweise überzogenen und verstörenden Attacken von Religionsvertretern, sollte der Deutsche Bundestag keine Position einnehmen, die so gravierende Folgen für Kinder in Deutschland hätte.

Die Petenten fordern daher:

„Der Deutsche Bundestag möge beschließen, zunächst für zwei Jahre keine gesetzlichen Schritte zur Legitimation der Beschneidung von Jungen in Deutschland zu ergreifen.

Weiterhin möge der Deutsche Bundestag die Einsetzung eines Runden Tisches  von Religionsvertretern, muslimischen und jüdischen Befürwortern und Gegnern der Beschneidung, Psychologen, Psychoanalytiker, Kinderärzten, Kinderchirurgen, Kinderschützern und Vertretern der Jugendhilfe sowie weiterer  Experten beschließen, um das Thema Beschneidung in Deutschland wissenschaftlich fundiert zu diskutieren und eine Strategie zu erarbeiten, welche alle Interessen, vor allem aber die Belange des Kindeswohls, berücksichtigt.”

Die Petition ist als Anlage beigefügt.

 Ziel der Petenten ist es, weitere Organisationen und eine große Zahl von Bürgerinnen und Bürgern zur Teilnahme an der Petition zu bewegen. Sobald der Deutsche Bundestag die Petition online schaltet, wird die Öffentlichkeit informiert. Bis dahin können sich Bürger unter https://www.kinderhilfe.de/blog/artikel/bundestagspetition-zu-beschneidungen/ informieren. more »

Zur Zeit arbeiten wir an einer Kampagne zur Beförderung der Rechte der Kinder insbesondere von Jungen auf körperlichen Unversehrtheit und die Stärkung der (auch sexuellen) Selbstbestimmung von Kindern im Themenfeld “tradierte, nicht medizinisch indizierte Beschneidung” (durch Zirkumzision).

Zum Auftakt möchten wir auf folgenden Gastartikel von Georg Ehrmann von der Deutschen Kinderhilfe zum Kölner Beschneidungsurteil im MOGiS und Freunde Community Blog hinweisen.

unwatched.org: Bündnis für ein kindersicheres Internet

netzpolitik.org: Koalition führender Technologie- und Medienunternehmen will Internet sicherer und freundlicher für unsere Kinder machen

Nach einem Aufruf im Sommer 2011 durch EU-Kommissarin Neelie Kroes, wurde am  1. Dezember 2011 die „CEO-Coalition to make the Internet a better Place for Kids“ gegründet. Diese Koalition deckt die gesamte Wertschöpfungskette des Internet ab. Seine 30 Mitglieder sind  Apple, BSkyB, BT, Dailymotion, Deutsche Telekom, Facebook, France Telecom – Orange, Google, Hyves, KPN, Liberty Global, LG Electronics, Mediaset, Microsoft, Netlog, Nintendo, Nokia, Opera Software, Research In Motion, RTL Group, Samsung, Skyrock, Stardoll, Sulake, Telefonica, TeliaSonera, Telecom Italia, Telenor Group, Tuenti, Vivendi und Vodafone.

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http://www.edri.org/edrigram/number10.5/ceo-coalition-freedom-of-speech

Following an invitation by Commissioner Kroes in the summer of 2011, and founded on 1 December 2011, the CEO “Coalition to make the Internet a better place for kids” covers the whole industry value-chain. Its 30 members include Apple, BSkyB, BT, Dailymotion, Deutsche Telekom, Facebook, France Telecom – Orange, Google, Hyves, KPN, Liberty Global, LG Electronics, Mediaset, Microsoft, Netlog, Nintendo, Nokia, Opera Software, Research In Motion, RTL Group, Samsung, Skyrock, Stardoll, Sulake, Telefonica, TeliaSonera, Telecom Italia, Telenor Group, Tuenti, Vivendi and Vodafone.

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[Unsere Stellungnahme zur Aufhebung der Verjährungsfristen]

Unser Ansatz zu den Verjährungsfristen wäre es, bei schweren Missbrauchs-Delikten nach Ablauf der Verjährungsfrist ein Klagerecht zu etablieren. Auf diese Weise hätten einerseits Betroffe (die dies wünschen) die Möglichkeit mit ihrem Missbrauch abzuschließen, (ein Beispiel wäre hier Samantha Geimer, die nicht mehr mit ihrem Missbrauch durch Roman Polanski belästigt werden wollte und deswegen für eine Freilassung des Regisseurs kämpfte) während andere den erlittenen Missbrauch später noch zur Verfolgung bringen können.

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von Christian Bahls

Da Fefe gerade hierher linkt findet Ihr hier die Folien zu meinen Vortrag zu WhiteIT auf dem 28C3. (Neben ZEIT online¹ berichtet auch Heise Online² über den WhiteIT Vortrag)

(Wer das eine “augmented” Slide vermisst, der schaue sich bitte das Video an, CSI bekommt sowas auch nur im Film hin :)

Update: Das Video ist online:

Wer uns etwas leaken willwollte, der findetfand hier unsere Privacy-Box. (Als hidden Service hier)

Die beiden folgenden Artikel ergänzen sich wirklich gut:
¹ Artikel über WhiteIT bei ZEIT online
² Artikel zu WhiteIT bei Heise online
PS: Ein sehr früher Artikel über WhiteIT und CAMnet bei Heise online

BERLIN 1.12.2012

Heute wurde in dritter Lesung das Gesetz “Zur Aufhebung von Sperregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” verabschiedet. Damit tritt das Zugangserschwerungsgesetz, welches Internetsperren als Mittel gegen die Verbreitung der Darstellung sexuellen Kindesmissbrauchs vorsah, außer Kraft.

Dazu Christian Bahls vom Verein MOGiS e.V., der 2009 als “Missbrauchsopfer gegen Internetsperren” als Reaktion auf die Sperrbemühungen der Bundesregierung, unter Führung der Familienministerin von der Leyen und des Wirtschaftsministers zu Guttenberg, gegründet wurde:

“Wir sind froh, dass die Regierungskoalition endlich einen Weg gefunden hat, dem rechtlosen Zustand eines Nichtanwendungserlasses für ein ungeliebtes, aber von der großen Koalition gewolltes, Gesetz ein Ende zu setzen.”

“Dass dieser Gesetzesentwurf erst so spät in der Legislaturperiode kam, mag man als Beleg dafür sehen, wie schwierig grundrechtsfreundliche Positionen in der aktuellen Regierungskoalition durchzusetzen sind.”

“Wir hoffen, dass damit nun endlich das Mittel die Internetsperren, als Instrument der Kriminalprävention, als untauglich vom Tisch ist.”

“Wir danken allen Aktivisten, die uns geholfen haben dieses Ziel zu erreichen, insbesondere die Aktivisten vom AK Zensur, wie Alvar Freude und Franziska Heine, möchten wir explizit in diesen Dank mit einschließen.“

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Christian wurde für das ARD Nachtmagazin zur Abstimmung des Europaparlaments zum Malmström-Entwurf interviewed:

Siehe auch: http://heise.de/-1367686

Bei uns: http://mogis-verein.de/?p=4903

Pressemitteilung zur Abstimmung zur Kinderschutzdirektive im Europaparlament – Internetsperren nicht verpflichtend eingeführt

STRASBOURG (27.10.2011)

Heute hat in Strasbourg das Europarlament über den Entwurf einer Richtlinie zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung abgestimmt. more »

Der Runde Tisch zum sexuellen Missbrauch hat versagt, sagt Betroffenenvertreter Christian Bahls. An der Situation der Opfer habe sich nur wenig geändert. [mehr]

Unabhängige Beauftragte zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs Frau Dr. Bergmann geht – Zukunft der Stelle fraglich – Bleiben die Betroffenen alleine zurück? more »

.. “Man lässt Bergmann erst nach Hause gehen – und sägt dann den Stuhl der Beauftragten gegen sexuelle Gewalt ab”, klagt Christian Bahls von “Mogis – eine Stimme für Betroffene” an. “Sie hat ihren Job einfach zu gut gemacht, sie stand auf unserer Seite.” [mehr]

Unsere Stellungnahme an den Runden Tisch ”Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich” zum Schadensersatz, bzw. Nachteilsausgleich, für Betroffene sexuellen Kindesmissbrauchs als PDF. more »

Aufgrund der fortdauernden inhaltlichen Differenzen und der fehlenden Vertrauensbasis wird sich MOGiS e.V. mit sofortiger Wirkung aus der Bundesinitiative der Betroffenen von sexualisierter Gewalt und Missbrauch im Kindesalter i. Gr. zurück ziehen. more »

Hier können Sie Fördermitglied werden

Wir hatten im Herbst 2009 eine Befragung im Dunkelfeld sexuellen Missbrauchs durchgeführt. Nach einem mit einem Unterstützungsaufruf verbunden Vorauswertung liegen nun die mit fachlicher Unterstützung gewonnenen Ergebnisse dieser Befragung in der Broschüre “Sexueller Missbrauch an Kindern und Jugendlichen und Beeinträchtigung der Lebensqualität – Ergebnisse einer von Betroffenen initiierten Online-Befragung” als PDF vor. more »

Der MOGiS e.V. arbeitet für die Interessen der Betroffenen in der Bundesinitiative der Betroffenen von sexualisierter Gewalt und Missbrauch im Kindesalter mit.

Die Bundesinitiative hat ihre Standpunkte zur Arbeit des Runden Tisches schon vor einer Weile zusammengefasst und auf Ihrer Webseite veröffentlich. Um die Sichtbarkeit dieser Forderungen zu erhöhen sollen die Anregungungen und Verbesserungsvorschläge der Bundesinitiative hier nochmal in voller Länge wiedergegeben werden: more »

Als Verspätetes Geburtstagsgeschenk (MOGiS ist am 1. April 2011 zwei Jahre alt geworden) und ziemlich genau 2 Jahre nachdem MOGiS die Bühne betreten hat, haben die Fraktionspitzen der Regierungskoalition beschlossen Internetsperren in Deutschland nicht weiter voranzutreiben. more »

*von Christian Bahls*

Sehr geehrter Innenminister Herr Schünemann

Sie haben mich am Freitag auf der Podiumsdiskussion auf der CeBIT zur Teilnahme am WhiteIT Bündnis eingeladen.

Trotz der gegensätzlichen Ansichten, die wir zu verschiedenen Maßnahmen der Kriminalprävention, wie zum Beispiel der Vorratsdatenspeicherung[1], haben, werde ich diesem Wunsch gerne nachkommen, alleine schon deswegen, weil ich denke, dass WhiteIT eine Außensicht ganz gut tut, aber auch, weil ich bei Ihnen tatsächlich den Willen sehe Gewalt- und Missbrauchsopfern zu helfen.

Auf drei Dinge möchte ich Sie aber aufmerksam machen: more »