Auf dem Urteil des EuGH, der die VDS eindeutig als grundrechts- verletzend eingestuft hat, ist noch nicht einmal die Druckertinte getrocknet – schon wird von diversen Politikern und Verantwort- lichen mit verschiedenen Argumentationen erneut die VDS gefordert.
Es macht uns wütend, dass schon wieder behauptet wird, dass diejenigen Schuld an Kindesmissbrauch seien, die sich gegen Vorratsdatenspeicherung aussprechen, unter anderem, dass sie über Leichen surfen würden.
Inzwischen ist es zudem ermüdend und geradezu sterbens- langweilig, immer wieder denselben Argumenten, die schon hunderfach widerlegt wurden, zu begegnen.
Und der Ruf nach anlassloser VDS und mehr Überwachung erfolgt gegen jedes bessere Wissen und entgegen jeder Tatsache auch von Organisationen, die in ihrem Verantwortungsbereich jahrelang versagt haben.
Bis heute wird anscheinend nur wenig unternommen, um die Produzenten von Missbrauchs- dokumentationen zu ermitteln und zu bestrafen, also dort einzugreifen, wo der Kindesmissbrauch stattfindet.
Es macht auch wütend, dass wieder Missbrauch mit dem Kindesmissbrauch betrieben wird, dass wir – als Betroffene von sexueller Gewalt und Missbrauch in der Kindheit und Jugend - erneut instrumentalisiert werden, um in Grundrechte aller einzugreifen.
Zudem werden wir, wie der Rest der Bevölkerung auch, damit als potentielle Missbraucher gebrandmarkt, denn dazu werden wir ja vorgeblich überwacht -> um Kindesmissbrauch zu bekämpfen.
Es ist also wichtig, dass wir klar machen, dass nicht wir Täter und Täterinnen sind, sondern diejenigen sind Täter, die mit diesen übergriffigen und grenzüberschreitenden Gesetzen die Privat- und Intimsphäre der Menschen verletzen.
Man mag sich wundern: Warum wenden sich Missbrauchs- betroffene so vehement gegen Internetsperren und Vorratsdaten- speicherung? Die Antwort ist relativ einfach: nicht wenige Betroffene von Kindesmissbrauch leiden lebenslang darunter, dass ihre Rechte bereits im Kindesalter mit Füßen getreten wurden, ihre Grenzen übertreten wurden.
Aus dieser Erfahrung erwächst ein besonderes Empfinden für Grenzverletzung und damit auch ein besonderes Schutzbedürfnis für die eigene Privat- und Intimsphäre.
Und in diese - unsere - Schutzräume dringen die geforderten Überwachungsmaßnahmen ein. Sie nehmen uns die Sicherheit, die wir zum (Über-)Leben und zum Heilen brauchen.
Wir fragen uns: Warum wollen die Verantwortlichen dies weiterführen? Warum fordern sie die Erlaubnis zum Stalking? Wovor oder vor wem fürchten sie sich?
Darum sagen wir Nein!
Nein: Die meisten Menschen sind keine Verbrecher.
Nein: Wir brauchen nicht beweisen, dass wir unschuldig sind.
Nein: Wir benötigen keine Vorratsdatenspeicherung, um sicher leben zu können.
Nein: Die Forderungen nach VDS geschehen nicht aus Versehen oder aufgrund von Unwissenheit oder Dummheit der Fordernden.
Nein: Wir glauben und vertrauen Politikern nicht mehr, die unsere Grundrechte beschneiden wollen.
Nein: Wir brauchen keine neuen Sicherheits-Gesetze, die bestehenden müssen erst einmal angewendet werden. Die Verfolgungsbehörden haben alle Möglichkeiten, Straftaten aufzuklären und Täter und Täterinnen zu ermitteln.. Doch sie scheinen es nicht zu tun.
Nein: Wir und unsere Freunde, unsere Sympathisanten, usw. wählen in der kommenden EU-Parlamentswahl keine Partei und keine Kandidaten, die die verdachtsunabhängige VDS befürworten.