von Christian Bahls
Ich bin gerade von einer dreitägigen Reise zurück, von der ich zwei beim White IT Symposium verbracht habe. [0]
Keine Angst, ich wurde nicht gehirngewaschen, trotzdem möchte ich hier die Organisation, auch durch das Niedersächsische Innenministerium, mal lobenswert erwähnen. Die Jungs da sind nämlich lange nicht so merkbefreit, wie manche Aussagen des Herrn Schünemann es vielleicht vermuten lassen würden. [1]
Herr Schünemann tritt natürlich tatsächlich mit, nennen wir es mal, robusten Aussagen auf – in der Veranstaltung interessanterweise war er aber deutlich gemäßigter als in der Pressekonferenz. Auch scheint Ihm tatsächlich das Thema am Herzen zu liegen. Zum großen Teil wirkte die Diskussion auch noch ergebnisoffen. [2]
Interessant ist dies deswegen, weil die Veranstaltung außer von mir, in Vertretung für MOGiS, von keinem einzigen Internet- oder Bürgerrechtsaktivisten besucht wurde, sondern fast ausschließlich von Polizisten, Verwaltungsbeamten, Politikern, der Industrie, einem Arzt, ein paar Forschern und Journalisten. Es hätte also auch gar keinen Grund gegeben besonders gemäßigt zu sein, ein solches Setting würde man in einem anderen Kontext üblicherweise als Heimspiel bezeichnen.
Deswegen möchte ich an diesem Punkt mal zu einer gediegenen Publikumsbeschimpfung ansetzen.
Liebe Leute, Ihr müsst Euch nicht wundern, wenn ständig solche Zumutungen wir Internetsperren, Vorratsdatenspeicherungen oder Internetausweise auf Euch herabregnen.
Das habt Ihr zum Teil selber mit verbockt! Ja, mit diesem arroganten Rumgejammere “Schau Dir mal an, was die schon wieder verbrochen haben, die haben ja so gar keine Ahnung” und einer Prise Wagenburgmentalität: “Mit denen reden wir nicht!” lassen wir die Sicherheitsbehörden in Ihrer Echochamber zurück. (so wie wir auch nur zu gerne in unserer verbleiben)
Ich sehe das aber so: Wir sind in der Bringschuld! Wenn wir Interessen haben, dann müssen wir sie gefälligst auch äußern! Und zwar: immer wieder, bei jeder passenden Gelegenheit. Und: am besten vor Ort!
Mal ganz ehrlich: Jährlich pilgern mehrere Tausend Hacker für 4 Tage nach Berlin und in Hannover spiele ich alleine die Netz- und Bürgerrechtsfraktion? Anderen Aktivisten geht es sicherlich ähnlich.
Im Gegensatz zu uns ist die Industrie (und auch solche Vereine wie Innocence in Danger) aber viel weiter. Sie sind nur zu willig in diese Kammer hinein zu rufen. [3] Da winken unter Umständen wunderbare Deals. Und wenn man dann genau zuhört, dann hört man da solchen Sachen wie:
- Ownership Detection
- Deletion Prevention
- Intranet oberhalb des Internets mit Authentifizierung und Authorisierung (zusammen mit Facebook und nPA)
- Deep Packet Inspection (wenn auch etwas netter umschrieben, siehe Punkt Ownershipdetection)
- Aufbrechen von Verschlüsselung (Symantec bewirbt Aufkauf von PGP) sowie Active Man in the Middle für SSL (Verisign ist inzwischen Teil von Symantec)
- und so weiter ..
Und wenn dann keiner da ist, der dann sagt: “Ähm sorry, aber was sie da in so blumigen Worten beschreiben, nennen wir DPI/Key Escrow/MITM .. und empfinden das als gravierende Beeinträchtigung unserer Freiheitsrechte” dann nehmen die Polizisten und Politiker das unhinterfragt mit nach Hause und fordern es dann auch bei nächstbester Gelegenheit, so wie es der Herr Fischer letztens getan hat.
Nicht viel anders ist es übrigens auch auf Europäischer Ebene. In Brüssel sind es die Copyright-Lobbyisten, die den Parlamentariern seit ca 2000 die Türen einrennen. Und auf unserer Seite? Nach meinem Wissen sind MOGiS eV mit mir und der AK Vorrat mit Patrick Breier die einzigen deutschen Bürgerrechtler die regelmäßig nach Brüssel reisen um dort Bürgerrechte im Zusammenhang mit Netzthemen anzusprechen. [4]
Wir sind den ideelen und finanziellen MOGiS-Förderern unheimlich dankbar, dem Rest möchte ich aber folgendes sagen: Es kann einfach nicht sein, dass Ihr Eure Interessen in Sachen Internetsperren in Brüssel fast ausschließlich von einem Verein von Opfern sexuellen Kindesmissbrauch vertreten lasst. Gäbe es in Brüssel nicht das EDRi-Büro, dann wären wir halbwegs aufgeschmissen.
Zudem würden wir gerne auch andere Themen bearbeiten, dafür bleibt uns aber viel zu wenig Raum. Außerdem werden wir so als eine Art Lobby der Industrie wahrgenommen (welcher auch immer). Dies schwächt unsere Vertretung von Opferinteressen!
Deswegen meine Aufforderung: Bringt Euch gefälligst auch ein!
Bei White IT, zur Vorratsdatenspeicherung und auch zur Diskussion um den Malmströmentwurf (Sperren,Grooming,Definition von Kind als alles unter 18) in Brüssel.
In den nächsten 2-4 Wochen wird in Brüssel die fundamentale Weichenstellung zu diesem Thema stattfinden, Am 3 Dezember werden die Justizminister der EU-Mitgliedsstaaten mehr oder weniger über das Thema Sperren beraten. Zudem wird die Malmström-Direktive wieder im Rechts- und Innenausschuss des Europaparlaments diskutiert, wozu Anfang nächsten Jahres das Parlament dann abstimmen wird.
Es ist wichtig, dass der Widerstand in Brüssel als eine möglichst breite gesellschaftliche Strömung wahrgenommen wird. Es müssen eben auch mal andere Akteure als MOGiS eV oder EDRi Ihren Zweifel an Sperren äußern. Letztes Jahr in der Sperrdiskussion gab es so viele verschiedene Initiativen. Wir brauchen wieder soetwas wie “Eltern in IT-Berufen” und ähnliches.
PS: Ich war letztens mal wieder bei den unbelehrbaren Sperrbefürwortern der CDU, und sie haben Recht mit 20 Leuten am Stammtisch können sie mehr heben als mit 20.000 likes bei Facebook.
Die Verteidigung der eigenen Bürgerrechte kann nicht bei einem Mausklick enden. Mischt Euch ein! – In allen politisch aktiven Gremien.
[0] Liebe Jungs bei White IT: Entsorgt bitte Eure jetzige Seite und setzt mal bitte ein Blog auf damit die Leute durch halbwegs aktuelle Informationen am Prozess teilhaben können. Die PDFs von den meisten Vorträgen wären zum Download auch ganz hilfreich.
[1] Bin ja nicht das erste mal Auf einer Konferenz der Politik zu diesem Thema, dies war aber mal die erste, auf der tatsächlich eine gewisse Ergebnisoffenheit zu spüren war.
[2] So ein harter Hund kann der Schünemann am Ende eigentlich aber auch gar nicht sein, denn als ich Ihm erzählte, dass in Mecklenburg-Vorpommern ein berittener Polizist ohne Warnung (also Warnschuss) in eine Menschenmenge schießen darf, schien er doch reichlich entsetzt, und wollte nicht glauben, dass soetwas in Deutschland möglich ist (deswegen hier der Paragraph 111 des Sicherheits- und Ordnungsgesetz – SOG M-V zum Nachlesen).
[3](Nokia-Siemens Network Solutions und Symantec sind ja gerade zum Bündnis White IT dazugestoßen.
[4] Sorry, aber in diesem Zusammenhang sollte sich der AK Zensur mal endlich in AK Jugendmedienschutzstaatsvertrag umbenennen, der Name weckt inzwischen falsche Assoziationen. Vom “Wir könnten ja mal” CCC erwarte ich in Brüssel leider auch schon nichts mehr.
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Zum verlinkten Paragraphen: Es steht zwar drin, dass Polizisten dies dürfen (Punkt 3, den du warscheinlich meinst) Vorher steht jedoch unter Punkt 2: “Schusswaffen dürfen nur dann ohne Warnung gebraucht werden, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist.”
Somit wird damit Notwehr legitimiert…kein Mord (was es jedoch wäre, wäre Punkt 2 nicht existent…was er aber ist)
Und zum Thema des Beitrags: Das sich die meisten nicht direkt beteiligen wird wohl daran liegen, dass die meisten nicht die Mittel noch die Zeit haben um quer durch Deutschland / Europa zu reisen…und das 5 oder 6 mal im Jahr. Das einzige, was den meisten somit übrigbleibt, wäre die Unterstützung für einen Verein, der diese Aufgabe für sie übernimmt (nach etwa einem ähnlichen Prinzip wie die Wahl eines Politikers durch Stimmabgabe, von dem das Volk glaubt, dass dieser sie am besten vertritt…Bei Vereinen wie MOGiS wäre die Hilfe eben finanzieller Natur)
Das “die Deutschen” sich selbst wenig am politischen Geschehen beteiligen, scheint leider gewissermaßen an der Vergangenheit zu liegen…man ist hier leider im Laufe der Zeit viel zu vorsichtig geworden was das angeht…so ein Generalstreik wie in Frankreich wäre hier in Deutschland undenkbar.
Die meisten schreien nur, wenn etwas in der BILD steht…und wenn’s dann mal hart auf hart kommt, will niemand der erste sein.
Naja, aber zum Beispiel gibt es Piraten-Crews in jeder größeren Stadt in Deutschland .. da bietet sich doch wenigstens für solche Sachen wie White IT eine gewisse Arbeitsteilung an.
Wegen Brüssel: Abgeordnete (nicht nur Deutsche) anrufen sowie Fax und E-Mail schreiben ist hilfreich .. Je mehr Stimmen, desto besser! :)
Ich teile deine Kritik und deinen Appell aus vollem Herzen.
Allerdings war Jörg-Olaf auch in Hannover, oder? Jedenfalls hat er mit Fotos auf Netzpolitik.org davon berichtet. Vom AK Zensur war immerhin letztens jemand in Straßburg während der EP-Plenarsitzung und hat über was anderes als JMStV geredet. Von den Piraten waren ein, zwei Leute eine Zeitlang öfter da wegen ACTA. UNd am 3.12. kommen einige vom AK Vorrat nach BXL wegen der Data Retention Conference der Kommission. Das Glas ist also noch ganz schön leer, aber es wird langsam voller.
Dass das alles noch längst nicht reicht und die Zeit wirklich drängt und die meisten Leute sich lieber im Heiseforum oder auf Twitter auskotzen als ernsthaft mal was zu machen: D’accord.
Jörg Olaf habe ich nicht getroffen, an irgendwelchen Diskussionen war er auch nicht beteiligt, was wohl auch ganz gut passt, war er doch wohl als Journalist da .. wenn man sich seinen Photo-Stream anschaut, dass sieht man auch, dass er wenig später wieder unterwegs war.
Das mit dem AK Zensur hört sich ja vielversprechend an, ich hoffe mal es war mehr als nur der deutsche Teil einer einzelnen Fraktion des Europaparlaments.
Ich gebe Dir im Grundsatz mit Deiner Publikumsbeschimpfung völlig recht und täte nichts lieber als häufiger bei solchen Veranstaltungen die Perspektive ‘der Zivilgesellschaft’, ‘der BürgerrechtlerInnen’ etc. kund. Allerdings liegt der entscheidenden Unterschied zwischen PR-Profis der jeweiligen Unternehmen und PolitikerInnen auf der einen und netzpolitischen AktivistInnen auf der anderen Seite eben genau im Geldbeutel: die einen kriegen Geld dafür und die anderen nicht. Und müssen ihre Zeit dann anders verbringen.
Das ändert nichts daran, dass unsere einzige Wahl die ist, es trotzdem hinzukriegen und deswegen finde ich den Aufruf, mehr auf die Beine zu stellen, ja auch gut. Wenn es aber nicht klappt, hat das nicht nur mit Bequemlichkeit zu tun, sondern auch ‘mit den Verhältnissen’.
Dazu sind es auch verdammt viele Baustellen. Packen wir’s an..
Eigentlich hatten wir im März auf dem Aktivenkongress über einen Inkubator gesprochen .. Eine Art Infrastruktur um Initiativen bei der Geburt zu helfen ..
Wegen des Geldes: viel braucht es da nicht .. Die zwei Tage in Hannover haben jetzt mit allem drum und dran ca 160 Euro gekostet.
4 tage Brüssel sind für 400-500 Euro zu haben .. 1 Tag für ca 150 Euro (von Berlin aus, Köln liegt strategisch günstiger).
Danke Christian!
Ich finde es echt gut, dass das Thema mal angesprochen wird, denn ich sehe es ähnlich wie du – auch wenn ich weit weniger unterwegs bin und auch bei weitem nicht so aktiv wie du.
Allerdings sehe ich ein Hauptproblem in der Finanzierung – und wenn es nicht die Finanzierung ist (wodran es jedenfalls bei mir häufig scheitert), dann ist es die Zeit, da sich jeder mit einem geregelten Job (teils noch neben dem Studium) das tägliche Brot verdienen muss, oder auch die Nicht-Organisation, unter der anscheinend alle Bürgerrechtsbewegungen leiden. Jede will besonders korrekt sein und es noch demokratischer entscheiden, sodass die Veranstaltung vorbei ist, wenn man sich denn entscheiden konnte, ob man etwas macht, und wenn ja, wie. Manchmal klingt das alles ein bisschen nach “jüdische Volksfront” und “Volksfront von Judäa” …
Wir sollten schnellstens einen Koordinator haben (Inkubator?!?) und zumindest Reisekosten erstatten (können).
Das mit den VVJ und der JVF ist nicht so das wesentliche Problem.
Wir müssen aber wissen, an welchen Problemen gearbeitet wird, und an welchen nicht ..
Das mit dem Inkubator finde ich auch wichtig .. Auch das mit den Reisekosten sollten wir in den Griff kriegen .. MOGiS ist leider nur für Förderung der Kriminalitätsbekämpfung und Opferhilfen steuerbefreit ..
Die Möglichkeiten der Abgabenordnung sind aber sehr günstig für unsere Themen ..
§52 AO http://www.buzer.de/gesetz/1966/a27744.htm:
die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe;
die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens;
die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes;
oder die Indirektion der Indirektion:
Mein Vorschlag wäre ja immer noch aus FoeBuD sowas wie einen “Förderverein Bürgerengagement und Demokratie” zu machen .. dann kann sogar das Kürzel bleiben .. auch passt es wunderbar zur aktuellen und vergangenen Arbeit.
Nächstes Wochenende ist das FoeBuD-Wochenende in Brüssel … ich werde sehen, was ich da unterbringen kann. Die Ausschreibung “Förderverein Bürgerengagement und Demokratie” finde ich jedenfalls sehr passend. Mal sehen, was die “alt-FoeBuDs” dazu sagen :D
Kleine Anmerkung: das mit den Pferden und Warnschüssen ist ein Missverständnis – Udo Vetter hat sich da korrigiert:
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/11/26/erst-das-pferd-dann-der-mensch/
Hallo Christian! Danke für deinen Rant. Ich kann deine Kritik verstehen. Dein Engagement auf den vielen Tagungen und Veranstaltungen in Europa finde ich gut, und das möchte ich auch unterstützen. Ein wichtiger Teil ist immer die Finanzierung der Aktivitäten. Deinen Flatterbutton würde ich gerne Monat für Monat klicken.
Ich selber bin schon lange interessiert an der Netzpolitik, war aber selber noch nicht bei einer passenden Veranstaltung.
Deine Kritik trifft mich in zweifacher Hinsicht: Zum einen, weil ich mich bisher noch nicht besser eingebracht habe. Zum anderen, weil ich sehe, wie viel Arbeit deinerseits notwendig ist, um hier auf Augenhöhe mit den Aktiven der politischen Diskussion zu bleiben. Dafür gebührt dir mehr als meine Anerkennung; deine Arbeit ist in meinen Augen auch entsprechend zu Vergüten, damit du (oder auch andere) diese Arbeit aufrecht erhalten können.
Einen Punkt gibt es dennoch zu kritisieren an deiner Kritik: Du stehst hier im öffentlichen Raum als Vertreter einer Organisation vom Missbrauchsopfern. Dies kann ich aber nicht, da ich nicht Opfer von Missbrauch bin. In der Frage um Internet-Sperren ist das eine sicherlich eine nachgelagerte Frage, um selber im Bereich Netzsperren eine Meinung vertreten zu können. Ich sehe dennoch, das besonders eine solche Sichtweise mit diesem Hintergrund eine besondere Aufmerksamkeit zugerechnet wird.
Meine Wahrnehmung zu MOGiS war bisher so: Ihr vertretet die Interessen von Missopfern, gerade da es um den allgemeineren Zusammenhang von Sperren (und Sperrabsichten) im Internet geht. Also eine spezialisierte Stimme aufgrund eines bestimmten Erfahrungshintergrundes. Aber viele andere und ich teilen diese Erfahrung nicht.
Du bist Avantgarde, was die Interessenvertretung im Bereich Netzpolitik betrifft. Ich begrüße dein Engagement hier ausdrücklich.
Das du viele Termine wahrnimmst und darüber schreibst, finde ich gut! Ich weiß, dass ich das nicht schaffen würde.
Was ich nach all der Vorrede sagen will: Mir ist nicht ganz klar, wofür du (also “Nur du” oder “Die Stimme der in MOGiS organisierten”) genau stehst. Geht es um die Interessenvertretung der Missbrauchsopfer oder um eine Stimme gegen Netzsperren und eine Position zu Netzsperren?
Ich denke das du viel auf deiner eigenen Agenda hast… an Terminen und Veranstaltungen, die du in Europa besuchst. Manche davon sind aber nicht auf dem “Schirm” der anderen Aktivisten wie Netzpolitik, Carta, CCC, FoeBuD, AK Zensur. Möglicherweise liegt es daran, das du dich im politischen Bereich viel schlauer gemacht hast als alle anderen. Vielleicht liegt es auch daran, dass von anderen das Thema nicht so hoch priorisieren ist wie du. (Na, wer mag da widersprechen?) Wie wichtig es ist, eine umfassende Gesamtschau auf die Diskussion zu haben, zeigen die Beispiele aus deinem Rant.
Was ist zu tun, um das zu ändern? Eine gemeinsame Plattform zum Austausch der wichtigen Termine? Eine Übersicht über die zukünftigen Entscheidungen im europäischen und nationalen/regionalen Kontext? Eine Koordinierung der Positionen?
Weil ich bisher selber noch nicht aktiv wurde, will ich nichts empfehlen.
Ich hoffe aber, das dieser Rant als auch die bisherigen Kommentare in die Richtung führen, ein bessere Vernetzung zu gestalten.
Viele Grüße,
Kai
Hallo Kai,
Du musst kein Opfer sexuellen Missbrauchs sein, um mitreden zu können. Viele der Sachen, die ich in der Vergangenheit gemacht habe beruhen auf einer gewissen Vehemenz, mit der ich unsere Interessen nach vorne bringe.
Zum Thema, wen oder was MOGiS vetritt. MOGiS ist ein Verein von Opfern sexuellen Missbrauchs. Nach Ende der Sperrdiskussion 2009 haben wir uns anderen Themen zugewandt. Für uns geht es jetzt mehr um Opferhilfen und Prävention sexuellen Missbrauchs.
Aber: In Anbetracht, der Verantwortung, die ich dadurch übernommen habe, dass ich im letzten Jahr so prominent gegen Sperren aufgetreten bin, habe ich mich dieses Jahr auch in Brüssel engagiert. Im Moment zerrt es aber unheimlich an mir, dass ich dort immer wieder alleine auftreten muss. Da stellt sich mir dann die Frage: “Tue ich hier eigentlich das richtige?” “Warum kümmere ich micht um die Interessen anderer Leute, die sich selber nicht ausreichend vertreten wollen?”
Eine Sache, die ich früher wohl nicht deutlich genug gemacht habe: zwischen 2005 und 2009 gibt es mich im Netz quasi nicht. Ich habe erst wieder die Benutzung des Netz angefangen um dessen Freiheit zu erhalten. Ich kann auch ohne Internet, ich sehe das deswegen nicht als mein ureigenstes Interesse – allerhöchstens mittelbar: das Netz als Demokratisierungsmedium – Aber selbst das wird überschätzt.
So, wie mit Inhalten im Netz schwer Geld zu verdienen ist, so schwierig ist es mit dem Netz Politik zu machen. Kampagnen gehen (manchmal, wenn sie viral werden) noch ganz gut – Der lange Atem fehlt aber.
Naja, vielleicht findet das Netz auch dafür eine Lösung.
Christian
Ich finde es sehr schade, dass dieser absolut angebrachte Zwischenruf mit so einem polemischen und ungerechtfertigten Seitenhieb auf den AK Zensur enden “muss”.
Hallo Sebastian,
ich denke ja, dass Du:
a) Die Arbeit des AK Zensur in Brüssel deutlich überschätzt
b) Die Arbeit, die in Brüssel notwendig ist/wäre deutlich unterschätzt
Glaub mal, mir tut das Versagen des AK Zensur in Sachen Sperrdebatte in Brüssel so weh wir Dir – habe ich den AK Zensur doch mitgegründet.
viele Grüße Christian
Hi Christian, ich hatte das große Privileg, Dich persönlich in Hannover kennen zu lernen. Wir teilten im abendlichen Gespräch die Ansichten zu den Gefahren für die Demokratie, vielleicht erinnerst Du Dich. Ich sehe nach Durchsicht der Novelierung des Jugendschutzstaatsvertrages und den auflaufenden Kommentaren der Blogger Szene nun Tür und Tor geöffnet solch wichtigen Seiten wie Eurer mal eben den Hahn ab zu drehen. Denn wer legt schon fest, was Inhalte sind die die Jugend verstören und in ihrer Entwicklugn beeinträchtigen. Ihr habt noch keine freiwillige Altersangabe oder eine Zeitregelung der Zugiffe nach 20:00 … oh weh oh weh … Was “Normalo” für paranoides Gefasel hält, ich glaube nicht an das Gute von oben.
Lest Euch die Segnung unseres fürsorglichen Staates bitte genau durch, damit nicht ein wirrer Abmahner meint, Euch auf die Pelle rücken zu müssen. Cheers J Man
Wir sind sowieso sofort ‘dran.
Wir thematisieren sexuellen Missbrauch. Das Wissen um sexuellen Missbrauch und auch die Beschreibung der Folgen kann ein Kind/einen Jugendlichen in seiner Entwicklung beeinträchtigen. Unter Umständen werden die Kinder und Jugendliche vorsichtiger.
Ehrlicherweise müssten wir hier am 1. Januar 2011 als “P 18″ klassifizieren. Dann können aber die Kinder und Jugendlichen, die eventuell auf unserer Seite hilfe finden würden nicht mehr auf die Seite.
Da wir aber wollen, dass auch Kinder und Jugendliche auf dieser Seite Antworten finden, werden wir unsere Seite “ab 6″ labeln (wenn ich denn mal herausgefunden habe, ob es dafür ein WordPress-Plugin gibt)
viele Grüße Christian
Mir ehrlich gesagt war bisher gar nicht bewußt, daß ich als “gewöhnlicher Hans Wurst” so ohne weiteres an derartigen politischen Veranstaltungen überhaupt teilnehmen kann und erst recht nicht daß eine Chance auf Gehört besteht.
Naja, man sollte etwas zu sagen haben .. und sachlich und konstruktiv auftreten .. das ist dann schon die halbe Miete. :)
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