FoeBuD startet Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren

  • FoeBuD startet Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren
Posted by: Wordpress Import 17. December 2010 19:53

Der FoeBuD e.V. ruft zur Unterzeichnung einer Verfassungsbeschwerde gegen Internetsperren auf.

Das so genannte Zugangserschwerungsgesetz ist seit dem 23. Februar 2010 in Kraft. Alle politischen Initiativen, dieses Gesetz aufzuheben, waren bisher erfolglos.

Der MOGiS e.V. (gegründet als "Missbrauchsopfer gegen Internetsperren") wird sich als Körperschaft, ebenso wie mit einzelnen Mitgliedern an dieser Verfassungsbescherde gegen das Zugangserschwerungsgesetz beteiligen.

MOGiS e.V. wird als Webseitenbetreiber Beschwerde einlegen, denn Kinderpornographie nach deutschem Recht sind Schriften, es ist nicht klar, ob nicht auch unsere Webseite gesperrt werden kann, wenn z.B. Berichte von Betroffenen über den selbst erlittenen sexuellen Missbrauch von dritten als "Kinderpornographie" deklariert werden.

Auch thematisieren wir sexuellen Missbrauch und weisen dafür manchmal auf Strukturen der Szene hin, solche Aktionen könnten auch als mittelbare Zugänglichmachung der Inhalte dort interpretiert werden und auch zu eine Sperrung unserer Webseite führen.

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