Viewing posts from March, 2010
Die EU-Kommissarin für Innenpolitik Cecilia Malmström hat heute Ihre Kampagne zur Durchsetzung von Sperren in der EU begonnen. Dabei ist geplant alle Mitgliedsländer der EU dazu zu verpflichten eine Sperrinfrastruktur vorzuhalten.
Der EU-Ministerrat plant die verpflichtende Einführung von Websperren in den 27 EU-Mitgliedsländern.
Wir haben Heute Post vom Finanzamt bekommen. MOGiS e.V. ist (bis zum ersten Steuerbescheid erst mal vorläufig) als gemeinnützig nach §§ 51ff Abgabenordnung anerkannt worden.
Im Speziellen sind dies folgende gemeinnützigen Ziele aus §52 AO:
Ich hatte ja im August einen offenen Brief an den Herrn Ehrmann von der Deutsche Kinderhilfe geschrieben.
von Gabriele Gawlich
MOGiS e.V. begrüßt das am 02.03.2010 ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung.