BERLIN 1.12.2012
Heute wurde in dritter Lesung das Gesetz “Zur Aufhebung von Sperregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” verabschiedet. Damit tritt das Zugangserschwerungsgesetz, welches Internetsperren als Mittel gegen die Verbreitung der Darstellung sexuellen Kindesmissbrauchs vorsah, außer Kraft.
Dazu Christian Bahls vom Verein MOGiS e.V., der 2009 als “Missbrauchsopfer gegen Internetsperren” als Reaktion auf die Sperrbemühungen der Bundesregierung, unter Führung der Familienministerin von der Leyen und des Wirtschaftsministers zu Guttenberg, gegründet wurde:
“Wir sind froh, dass die Regierungskoalition endlich einen Weg gefunden hat, dem rechtlosen Zustand eines Nichtanwendungserlasses für ein ungeliebtes, aber von der großen Koalition gewolltes, Gesetz ein Ende zu setzen.”
“Dass dieser Gesetzesentwurf erst so spät in der Legislaturperiode kam, mag man als Beleg dafür sehen, wie schwierig grundrechtsfreundliche Positionen in der aktuellen Regierungskoalition durchzusetzen sind.”
“Wir hoffen, dass damit nun endlich das Mittel die Internetsperren, als Instrument der Kriminalprävention, als untauglich vom Tisch ist.”
“Wir danken allen Aktivisten, die uns geholfen haben dieses Ziel zu erreichen, insbesondere die Aktivisten vom AK Zensur, wie Alvar Freude und Franziska Heine, möchten wir explizit in diesen Dank mit einschließen.“
