In Irland wird eine Frau in Beugehaft gesteckt, damit sie dazu gebracht wird, gegen ihre Peiniger auszusagen.

Das ist schrecklich – erst nehmen ihr die Täter die Würde, dann der Richter.

Aber Irland ist weit weg. Kann so etwas auch hier in Deutschland passieren?

Für Betroffene von sexualisierter Gewalt oder Gewaltopfer ist es oft eine Tortur, so ein Verfahren durchzustehen. Sie werden vom gegnerischen Anwalt mit allen Mitteln in die “Zange” genommen. Es wird versucht, ihnen mindestens eine Teilschuld zuzuweisen. Wir wissen, dass es sehr schwierig ist, sein Recht vor Gericht durchzusetzen. Auch in Deutschland stellen viele wegen der bekannten Machtasymmetrie keine Anzeige. Sie wollen nicht aussagen, weil sie berechtigterweise fürchten, dass es ihnen danach noch schlechter geht.

Aber Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung sind bei uns Offizialdelikte, d. h. die Staatsanwaltschaft muss ermitteln, wenn sie Kenntnis von solchen Taten bekommt. Und die Öffentlichkeit hat oft ein Interesse an Strafverfolgung, auch über die Wünsche der Betroffenen hinweg (je nachdem, ob die Skandalpresse grad laut schreit oder nicht).

Beugehaft gibt es auch in Deutschland.

Unsensible übellaunige Juristen, die mit ihrem eben noch bestandenen Staatsexamen in die Provinz versetzt worden sind, werden sich wohl auch finden lassen. Strafverteidiger, die nichts auslassen, um ihrem Mandanten zu helfen, sind durchaus vorstellbar und aus Sicht des Angeklagten auch wünschenswert.

Aber bevor ich Albträume bekomme:

Die Taten, die an mir verübt wurden, sind verjährt – da kann ich ruhig schlafen.

Das Amtsgericht Berlin Tiergarten hat sich nun entschlossen die Eröffnung des Hauptverfahrens abzulehnen, Der Blog-Beitrag sei nicht geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, denn, es gäbe

in der Tat heftige Diskussionen in der Öffentlichkeit zum Thema »Missbrauch in der katholischen Kirche«

und es sei

in diesem Zusammenhang auch durchaus Vertrauen erschüttert worden, insbesondere in die Institution »katholische Kirche«.

Diese Diskussionen und Erschütterungen seien aber

bedingt durch die in den letzten beiden Jahren bekannt gewordenen zahlreichen Fälle von Missbrauchshandlungen von katholischen Geistlichen und anderen Mitarbeitern der katholischen Kirche.

Nach der Aufzählung einiger besonders krasser Fälle aus der letzten Zeit kommt die Richterin dann zu dem Schluß, daß der Blog-Beitrag im Schockwellenreiter nicht geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören.

Die Staatsanwaltschaft hat eine Woche Zeit, gegen diesen Nichteröffnungsbeschluß anzugehen.

In den Kommentaren drüben im dazugehörigen Beitrag im Law-Blog wird  vielleicht nicht in diesem Zusammenhang nicht ganz zu Unrecht gefragt:

Als was dürfen Odenwaldschule und Hartmut von Hentig bezeichnet werden?

Update: Markus Kompa hat drüben bei Telepolis schon gestern darüber geschrieben, Zitat:

Ausreichend wäre bei § 166 StGB schon die Beschimpfung der Gebräuche einer Religionsgemeinschaft. Und gewisse Gebräuche in Kirchenkreisen hatte der Blogger nun einmal beschimpft.

Aber lest gerne auch den Rest!