(Vorneweg ein kleiner Hinweis in eigener Sache: Wir würden ja gerne mit Frau von der Leyen reden ..)
Immer wieder haben ich und andere Menschenrechts-Aktivisten aus Betroffenen-Verbänden sich bemüht, ihre Sicht der Dinge mit Ursula von der Leyen zu kommunizieren – bis heute ohne Erfolg. Beispiele wie dieses hier dokumentieren Antworten, die an der Realität völlig [...]
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Eine Reaktion auf: “Die Freiheit der Mörder” im Stern
Polemik und ein seltsames Geschichtsverständnis im Stern.
Glaubt man Hans-Ulrich Jörges, so gibt es Deutschland gar nicht. Es gab keine Nürnberger Prozesse, es gab keine Aufarbeitung der Geschichte. Wir haben nichts erreicht, sind ohnmächtig und Schuld ist das Internet. Wir dürfen da nicht hinsehen, denn der Geist der [...]
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Ein Gastbeitrag
So langsam regt mich diese Formulierung des rechtsfreien Raums (oder auch nicht oder Bürgerrechtsfrei oder Merkbefreit) auf. Dieser Satz ist in jeder Form eine Anspielung und eine Beleidigung.
a) ist das Internet kein Raum, sondern ein technisches Kommunikationswerkzeug. Allerhöchstens kann die Kommunikation selbst bewertet werden. Das Medium hat damit logisch gar nichts zu tun. Strafbar [...]
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(Diese Traueranzeige wurde im AK Zensur erstellt, sie steht unter: http://drop.io/i51wnes in verschiedenen (auch fremdsprachigen) Varianten zum Download bereit.)
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Ein Versuch einer Analyse der aktuellen Situation
Jetzt wird es also langsam ernst, in der nächsten Woche stehen wenigstens zwei wichtige Termine an.
Ende der Zeichnungsfrist der Online-Petition am 16.6.
Dieser Termin steht ja schon etwas länger fest, am 16. Juni endet also die Zeichnungsfrist für die Online-Petition.
Wer bis jetzt noch nicht mitgezeichnet hat, es aber vielleicht doch [...]
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Es sah jetzt ja eine Weile so aus, als ob Die SPD eine eigene Position in der Debatte um Internet-Sperren herausarbeiten würde:
Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie wird überarbeitet:
Für die SPD-Bundestagsfraktion geht es dabei vor allem um die Frage der Verhältnismäßigkeit der Sperrmaßnahmen, also um eine Abwägung zwischen dem Schutz gegen kinderpornografische Darstellungen und den damit [...]
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Versammlung “Grundgesetz lesen” am 23. Mai
Der Verein MOGIS, MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren, ruft unter dem Motto “Handeln statt Wegschauen! Löschen statt Sperren!” bundesweit zum “Grundgesetz lesen” auf.
Wir fordern die sofortige Beendigung der Instrumentalisierung menschlichen Leids in der Debatte zur Durchsetzung einer Sperrinfrastruktur!
Weiterhin fordern wir eine Rückbesinnung staatlichen Handelns auf die im Grundgesetz niedergelegte freiheitlich demokratische [...]
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Versammlung “Grundgesetz lesen” am 23. Mai
Der Verein MOGIS, MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren, ruft unter dem Motto “Handeln statt Wegschauen! Löschen statt Sperren!” bundesweit zum “Grundgesetz lesen” auf.
Wir sind der Meinung die Instrumentalisierung menschlichen Leids zur Durchsetzung einer Sperrinfrastruktur und den darausfolgenden Grundrechtseingriffen muss ein Ende haben!
Der ursprüngliche Aufruf
Zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes und auch um [...]
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Wir danken Sven Krohlas für seinen Blog-Eintrag: “kreativer Umgang mit der Internetzensur“, der uns auf dieses Detail aufmerksam gemacht hat.
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Oder auch: Liebe Bundesregierung: 6, Setzen!
Nun zu einem Leyenhaften Vortrag:
Grundsätzliches
Im Grundgesetz gibt es Grundrechte mit unterschiedlichen Beschränkungsmöglichkeiten:
Grundrechte mit einfachem Gesetzesvorbehalt
Eingriffe nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zulässig. An das eingreifende Gesetz werden keine besonderen Anforderungen gestellt. (Artikel 10 Absatz 2 1 Grundgesetz)
Grundrechte mit qualifiziertem Gesetzesvorbehalt
Eingriffe nur durch oder aufgrund eines Gesetzes, stellt [...]
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Die Regierung behauptet ja nun die Inhalte auf diesen Servern nicht anders als mit DNS-Sperren verfolgen zu können. Um diese Aussage zu widerlegen haben Wir nun die Studie … zu Rate gezogen. Es ergibt sich dann folgendes Bild (sicherer Drittstaaten)
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In der Zeitschrift c’t ist eine wunderbare Zusammenfassung zum Thema Internetsperren erschienen. (Heft 9/09 ist ab 14.04. im Handel).
Die Sache mit der Wikileaks Domain hat sich jetzt ja auf äußerst unschöne Art und Weise aufgelöst, inwiefern dieser Artikel noch Belang für die laufende Diskussion hat, mag der geneigte Leser bei der Lektüre entscheiden.
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