Geisterjäger sind Personen, die psychisch instabilen Menschen Geld dafür abknöpfen, dass sie deren eingebildete Vorstellungen vertreiben. Es gibt tatsächlich professionelle Geisterjäger, ich will aber nicht darauf verlinken, ich muss nicht noch kostenlos Werbung für solchen Unsinn machen.

Wie muss ich die deutschen Geheimdienste einstufen, die verfassungswidrig die Kommunikation unbescholtener Bürger filtern? Sie jagen ihre eigenen Einbildungen bzw. die ihrer Vorgesetzen.Legitimiert wird diese Grundrechtsverletzung mit dem Kampf gegen „Kinderpornographie“ (gemeint sind hier Dokumente, die sexuelle Gewalt an Kindern beinhalten), mit dem Kampf gegen Terrorismus, dem Kampf gegen Rechts- oder Linksextremismus, den Kampf gegen Raubkopierer und Produktpiraten, u. s. w.

Allerdings ist das Filtern der Kommunikation nach Schlüsselwörtern dafür völlig ungeeignet. Hier nur eine kleine Liste der Gründe, warum, sie ist nicht vollständig:

1. Es bindet personelle, finanzielle und materielle Ressourcen, die der wirksamen Bekämpfung der o.a. Phänomene nicht mehr zur Verfügung stehen.
2. Gegen Linksextremismus (der nur bei sehr wenigen, an einer Hand abzuzählenden Personen existiert) ist Bildung in Demokratie und allgemeine Wohlstandsförderung viel wirksamer.
3. Gegen Rechtsextremismus ist Bildung in Demokratie und allgemeine Wohlstandsförderung viel wirksamer.
4. Gegen Terrorismus ist Bildung in Demokratie und allgemeine Wohlstandsförderung viel wirksamer.
5. Raubkopierer sind eine Erfindung der Verwerterindustrie, die ohne viel zu leisten, sowohl den Künstlern, als auch den Verbrauchern frech in die Tasche greift. Der zu Diensten zu sein, kann wohl nur mit dem neoliberalen Glaubensbekenntnis erklärt werden. Mit Recht und Gesetz hat das nichts zu tun.
6. Gegen sexuelle Gewalt an Kindern braucht es engagierte Ermittler, die jeden Fall einzeln angehen, die Täter ermitteln, die Opfer ermitteln, die Missbrauchsdokumente im Internet an der Quelle löschen usw. Das Binden von Ressourcen an die Geheimdienste verhindert diese wichtigen Arbeit.

Und das Thema Terrorismus: Echte Terroristen kennen die Regeln des Untergrundes. Glauben die deutschen Geheimdienste wirklich, dass sich Terroristen über Handy, Fax oder E-Mail verabreden? So dumm kann doch niemand sein!

Oder legitimieren sie ihre vorgeblichen Erfolge dadurch, dass sie entwurzelte perspektivlose junge Menschen durch V-Männer solange bequatschen lassen, bis sie sich in eine Richtung gedrängt fühlen, die sie niemals wollten?

Früher nannte man solche geheimdienstlichen Methoden, wie das Überwachen der Kommunikation, „Gesinnungsschnüffelei“, und sie war zu keiner Zeit erfolgreich. Die Ausgespähten haben immer irgendwann ihre Bewacher weggejagt. Haben die Geheimdienste das nicht begriffen?

Misstrauen erzeugt Misstrauen. Druck erzeugt Druck. Lügen erzeugen Lügen.

Wir brauchen keine Geisterjäger – geht endlich denken und lernt demokratische Regeln. Und dann fangt mit der Arbeit an, die notwendig ist. Dann werdet ihr die wirklichen Verbrecher finden – im Gegensatz zu eurem Versagen bei den Morden der rechten Terrorzelle.

Das Amtsgericht Berlin Tiergarten hat sich nun entschlossen die Eröffnung des Hauptverfahrens abzulehnen, Der Blog-Beitrag sei nicht geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, denn, es gäbe

in der Tat heftige Diskussionen in der Öffentlichkeit zum Thema »Missbrauch in der katholischen Kirche«

und es sei

in diesem Zusammenhang auch durchaus Vertrauen erschüttert worden, insbesondere in die Institution »katholische Kirche«.

Diese Diskussionen und Erschütterungen seien aber

bedingt durch die in den letzten beiden Jahren bekannt gewordenen zahlreichen Fälle von Missbrauchshandlungen von katholischen Geistlichen und anderen Mitarbeitern der katholischen Kirche.

Nach der Aufzählung einiger besonders krasser Fälle aus der letzten Zeit kommt die Richterin dann zu dem Schluß, daß der Blog-Beitrag im Schockwellenreiter nicht geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören.

Die Staatsanwaltschaft hat eine Woche Zeit, gegen diesen Nichteröffnungsbeschluß anzugehen.

In den Kommentaren drüben im dazugehörigen Beitrag im Law-Blog wird  vielleicht nicht in diesem Zusammenhang nicht ganz zu Unrecht gefragt:

Als was dürfen Odenwaldschule und Hartmut von Hentig bezeichnet werden?

Update: Markus Kompa hat drüben bei Telepolis schon gestern darüber geschrieben, Zitat:

Ausreichend wäre bei § 166 StGB schon die Beschimpfung der Gebräuche einer Religionsgemeinschaft. Und gewisse Gebräuche in Kirchenkreisen hatte der Blogger nun einmal beschimpft.

Aber lest gerne auch den Rest!