Unser Ansatz zu den Verjährungsfristen wäre es, bei schweren Missbrauchs-Delikten nach Ablauf der Verjährungsfrist ein Klagerecht zu etablieren. Auf diese Weise hätten einerseits Betroffe (die dies wünschen) die Möglichkeit mit ihrem Missbrauch abzuschließen, (ein Beispiel wäre hier Samantha Geimer, die nicht mehr mit ihrem Missbrauch durch Roman Polanski belästigt werden wollte und deswegen für eine Freilassung des Regisseurs kämpfte) während andere den erlittenen Missbrauch später noch zur Verfolgung bringen können.

Hier nun die (leider von Norbert Denef netzwerkB vorzeitig verbreitete) Stellungnahme zum Jour Fixe vom 27.01.2012:

Es wird sie vielleicht überraschen, aber, MOGiS e.V. ist, obwohl ein Verein von Betroffenen sexuellen Kindesmissbrauchs, gegen die generelle Aufhebung der Verjährungsfristen bei sexuellem Kindesmissbrauch.

Die Vorstellung auch noch nach Jahrzehnten in einem Hauptverfahren zum erlebten Missbrauch aussagen zu müssen¹ schmerzt. Auch wir wollen irgendwann einmal mit dem Missbrauch abschließen, den Blick nach vorne richten und schauen, wie wir unser Leben so einrichten, dass es für uns einfacher zu bewältigen wird.

Zudem erscheinen uns die Forderungen nach verlängerten Verjährungsfristen oder deren Aufhebung ein symbolischer Akt, der sich von der Politik viel zu leicht instrumentalisieren lässt, um mit geringen monetären und politischen Kosten etwas positive Publicity zu bekommen, anstatt Betroffenen tatsächlich und wirksam zu helfen.

Wir verstehen natürlich jede(n) Betroffene(n) der oder die sich nach so langer Zeit eine Wiedergutmachung wünscht – Wir glauben nur nicht daran, dass Rache dabei langfristig hilft. Denn selbst wenn das Hauptverfahren mit einer Verurteilung endet (was nach mehreren Jahrzehnten eher unwahrscheinlich erscheint), so muss man doch trotzdem einen Weg finden mit der eigenen Betroffenheit ein halbwegs würdevolles Leben zu führen.

Wir denken man muss an dieser Stelle auch aufpassen nicht unerfüllbare Erwartungen bei Betroffenen zu wecken, möchten aber als Kompromiss anregen, in Betracht zu ziehen, die Straftat nach Ende der regulären Verjährungsfrist auf Antrag des oder der Betroffenen zu verfolgen. Zusätzlich fordern wir eine Angleichung der Ruhensfristen (§78b StGB) an die Hemmungsfristen aus dem Zivilrecht (§207/§208 BGB) und eine Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungsfristen in Anpassung an die strafrechtlichen Verjährungsfristen.

Ein weiteres Anliegen ist uns die regelmäßige Anbindung zivilrechtlicher Entschädigungs-Verfahren an die strafrechtlichen Hauptverfahren. Zudem setzen wir viel mehr auf direkte Hilfen zur Lebensbewältigung für Betroffene – wobei wir eine Deckelung bei 10.000 Euro ablehnen.

Was die tatsächlichen Verbesserungen der Situation für Betroffene angeht, sind wir inzwischen leider ein wenig skeptisch geworden. Nicht nur ist es so, dass sich zum Beispiel bei der Unterstützung von Beratungsstellen (wie z.B. Tauwetter) nicht viel bewegt, so ist es inzwischen sogar so, dass sich die Situation von Betroffenen durch die geplanten Kürzungen bei der Finanzierung von Psychotherapien noch zusätzlich verschlechtern wird.

Zusätzlich muss unseres Erachtens die Arbeit der Beratungsstellen vollumfänglich und flächendeckend gesichert werden. Eine zusätzliche Stärkung der Beratungsnetzwerke war zudem auch eine Empfehlung der Sonderbeauftragten Frau Dr. Bergmann und der Arbeitsgruppen des Runden Tisches.

Bezüglich der Hilfen für Betroffene hat Ministerin Frau Dr. Schröder am 30. 11 2011 die Einrichtung eines Fonds für Hilfen für Betroffene verkündet – der Bund wolle wenigstens 50 Millionen Euro bereitstellen – Wir fragen uns: Wo bleibt dieser Fond? Wo sind die 50 Millionen, die in diesen eingestellt werden sollten?

Zudem fragen wir uns: Was ist eigentlich aus der Einrichtung einer Clearingstelle zur Bearbeitung der berechtigten Ansprüche von Betroffenen geworden? Diese wurde sowohl von der Unabhängigen Beauftragten Frau Dr. Bergmann als auch von den Arbeitsgruppen des Runden Tisches angeregt.

Lassen Sie mich zum Schluss folgende Frage stellen:

Das Leid der Betroffenen sexuellen Kindesmissbrauchs ist ungedeckelt, warum sind es die Hilfen, die man ihnen zugesteht nicht auch?

¹ _{(Sexueller Kindesmissbrauch ist ein Offizialdelikt, es wird im Zweifel auch ohne Strafantrag oder Einwilligung des Opfers verfolgt, das Opfer hat kein Recht auf Aussageverweigerung zur Sache, zudem hat es wenig bis keine Kontrolle über den Verlauf des Verfahrens)}

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Heute wurde in dritter Lesung das Gesetz “Zur Aufhebung von Sperregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” verabschiedet. Damit tritt das Zugangserschwerungsgesetz, welches Internetsperren als Mittel gegen die Verbreitung der Darstellung sexuellen Kindesmissbrauchs vorsah, außer Kraft.

Dazu Christian Bahls vom Verein MOGiS e.V., der 2009 als “Missbrauchsopfer gegen Internetsperren” als Reaktion auf die Sperrbemühungen der Bundesregierung, unter Führung der Familienministerin von der Leyen und des Wirtschaftsministers zu Guttenberg, gegründet wurde:

“Wir sind froh, dass die Regierungskoalition endlich einen Weg gefunden hat, dem rechtlosen Zustand eines Nichtanwendungserlasses für ein ungeliebtes, aber von der großen Koalition gewolltes, Gesetz ein Ende zu setzen.”

“Dass dieser Gesetzesentwurf erst so spät in der Legislaturperiode kam, mag man als Beleg dafür sehen, wie schwierig grundrechtsfreundliche Positionen in der aktuellen Regierungskoalition durchzusetzen sind.”

“Wir hoffen, dass damit nun endlich das Mittel die Internetsperren, als Instrument der Kriminalprävention, als untauglich vom Tisch ist.”

“Wir danken allen Aktivisten, die uns geholfen haben dieses Ziel zu erreichen, insbesondere die Aktivisten vom AK Zensur, wie Alvar Freude und Franziska Heine, möchten wir explizit in diesen Dank mit einschließen.“

Hintergrund zum MOGiS e.V.

Der MOGiS e.V. wurde im April 2009 im Rahmen der Diskussion um Internetsperren in Deutschland als “MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren” gegründet.

MOGiS ist in Rostock (VR 10117) registriert und als gemeinnützig (079/141/16826) anerkannt. Jeweils alleinvertretungsberechtigt sind die beiden Vorsitzenden Christian Bahls und Gabriele Gawlich

Christian Bahls, ein Gründungsmitglied von MOGiS, wurde als Kind selbst sexuell missbraucht und hat sich im April 2009 als Opfer sexuellen Kindesmissbrauchs bekannt um sich als direkt Betroffener gegen die Sperren aussprechen zu können.

Nach Ende der Sperrdiskussion in Deutschland hat MOGiS e.V. seine Ziele erweitert und versteht sich inzwischen als “Eine Stimme für Betroffene”. Mit dem MOGiS e.V. treten also Opfer sexuellen Kindesmissbrauchs für die Belange von Missbrauchsbetroffenen ein.

Im Jahr 2011 vertrat der MOGiS e.V. zusammen mit der Bundesinitiative der Betroffenen die Interessen von Missbrauchsopfer am Runden Tisch “Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich”.

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The Civil Liberties Committee of the Parliament this evening, in an “orientation vote” that will set up the negotiations with the Council adopted a text which:

• rejects mandatory EU-wide blocking
• removes all references to “self-regulation”
• removes all references to “non-legislative measures”

What we did not get is a specific obligation on Member States to require a prior judicial ruling before blocking sites nor a ban on countries that currently block. Both of these, in my view, were wholly impossible, but they are still a “stain” on this being a full success. But from absurdly unrealistic to some (intermediate!) success is quite a journey.

The texts adopted are below.

Article 21

Measures addressing websites containing or disseminating child pornography or child abuse material

1. Member States shall take the necessary legislative measures to obtain the removal at source of Internet pages containing or disseminating child pornography or child abuse material. Internet pages containing such material shall be removed, especially when originating from an EU Member State. In addition, the EU shall cooperate with third countries in securing the prompt removal of such content from servers in their territory.

2. When removal at source of Internet pages containing or disseminating child pornography or child abuse material is impossible to achieve, Member States may take the necessary measures in accordance with national legislation to prevent access to such content in their territory. These measures must be set by transparent procedures and provide adequate safeguards, in particular to ensure that the restriction is limited to what is necessary and proportionate, and that users are informed of the reason for the restriction. Content providers and users shall be informed of the possibility to whom to appeal under a judicial redress procedure.

2a. Any measure under paragraphs 1 and 2 shall respect fundamental rights and freedoms of natural persons, as guaranteed by the European Convention of the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms, the EU Charter of Fundamental Rights and general principles of Union law. Those measures shall provide for prior authorisation in accordance with national law, and the right to an effective and timely judicial redress.

2b. The European Commission shall submit to the European Parliament an annual report on the activities undertaken by Member States to remove child sexual abuse material from Internet pages.

Recital 13

(13) Child pornography, which constitutes child abuse material, is a specific type of content which cannot be construed as the expression of an opinion. To combat it, it is necessary to ensure as quickly as possible the full removal at source of Internet pages containing or disseminating child pornography or child abuse material and to identify the offenders to start procedures against them, as the investigation and prosecution of such crimes should be a priority. Any webpage originating from an EU Member State and containing sexual abuse material of children should be removed. The EU, in particular through increased cooperation with third countries and international organisations and with the help of bilateral or multilateral agreements, should seek to facilitate the effective removal by third country authorities of websites containing child pornography or child abuse material, which are hosted in their territory, as well as concurrent criminal prosecution of persons who placed such content on or distributed it over the internet. In that regard international cooperation between judicial and police authorities should be strengthened and reporting points put in place. However, should despite such efforts the removal at source of Internet pages containing or disseminating child pornography or child abuse material prove impossible to achieve where the original materials are not located within the EU,either because the State where the servers are hosted is not willing to cooperate or because the procedure for removal of the material in the State concerned proves to be particularly long, Member States may take the necessary measures in accordance with national legislation to prevent access to such content in their territory. There should be strengthened cooperation between public authorities, particularly in the interest of ensuring that information regarding websites containing child pornographyor child abuse material is as complete as possible and of avoiding duplication of work. Any suchmeasure must be in accordance with national legislation, respect the rights of the end users, adhere to legal and judicial procedures and comply with the European Convention on Human Rights and the Charter of Fundamental Rights of the European Union. The Safer Internet Programme has set up a network of hotlines whose goal is to collect information and to ensure coverage and exchange of reports on the major types of illegal content online.

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Öffentlichkeitswirksam hat Til Schweiger in der Sendung “Markus Lanz” gefordert, Namen und Adressen verurteilter Sexualstraftäter öffentlich zu machen. Abgesehen davon, dass dies gegen wichtige Rechtsprinzipien verstößt (die in zivilisierten Gesellschaften gerade auch für die Nicht-Zivilisierten gelten müssen), bringt es denn überhaupt etwas?

Diese Form von populistischer Forderung, die nur Randbereiche des Themas sexueller Missbrauch berühren, lenken aber vom Kern des Problems ab: Kinder werden sexuell missbraucht.

Und zwar meistens nicht, weil der oder die Täter primär sexuell an Kindern interessiert wären, sondern weil sie von den Tätern als schwach und verfügbar wahrgenommen werden und dann als Blitzableiter missbraucht werden.

Die meisten Kinder werden von Ihren nächsten Angehörigen sexuell missbraucht (in unserer eigenen Studie sogar rund 60%). Der Täter/die Täterin sind nämlich üblicherweise nicht Unbekannte, die ein fremdes Kind in ihr Auto zwingen[1], sondern es sind die Eltern, Großeltern, Onkel und Tanten und eben auch die eigenen Geschwister die Kinder sexuell missbrauchen.

Ein weiteres Problem mit einem solchen Register wäre, dass so die Aufmerksamkeit auf die wenigen bekannten Täter gerichtet wäre, aber die Ersttäter (die immerhin 60-70% der Taten begehen) dann sozusagen in einem blinden Fleck verschwinden. So wird unter Umständen ein falsches Gefühl der Sicherheit vermittelt, denn schlimmstenfalls werden die Kinder glauben, sie seien sicher, so lange sie sich nur von denen fernhalten, die als Täter bekannt sind.

Auch muss es verwundern, dass Herr Schweiger gerade das amerikanische Register heranzieht, dort wird zum Teil Oben-Ohne-Sonnenbaden oder auch öffentliches Stillen als Sexualstraftat geahndet:

Auch in Amerika kommt es darauf an, wo frau sich befindet: Dort gibt es Bundesstaaten, in denen sie schon mit öffentlichem Stillen einen Eintrag in die Sexualstraftäter-Datei riskiert
[Quelle:  spiegel.de]

Weiter sollte man nicht vergessen, dass ein großer Teil der “Sexualstraftäter” in den USA selber noch Kinder sind [2]:

Generell zeigen Studien, dass die Rückfallwahrscheinlichkeit für einen Sexualstraftäter umso geringer ist, je besser er in eine soziales Gefüge eingebunden ist. Aus Tätern Outlaws zu machen dient niemandem. Je weniger diese Menschen zu verlieren haben, desto geringer werden auch ihre Hemmschwellen und umso größer wird die Tatneigung sein.

Kindesmissbrauch ist eben nicht nur schrecklich, sondern seine Bekämpfung ist auch kompliziert. Wesentlich komplizierter, als Til Schweiger oder manche Politiker glauben.

[1] wie im Fall Mirco, bei der der Täter ihm sogar nur befahl “er solle vom Rad und bei ihm ins Auto steigen”, und man sich fragen kann: Warum haben die Beobachter dieser Szene nicht eingegriffen?

[2]  Bureau of Justice Statistics, Seite 8, Abb. 6. Die Bildunterschrift der Abbildung ist falsch, wie der Text darunter eindeutig zeigt.

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Für uns bei MOGiS ist dieses Vorgehen nicht sonderlich überraschend.

Für irgendwas müssen die Internetsperren ja schliesslich gut sein, und wenn auch nur “zum Schutz vor” den Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs, die von deutschen Beamten ins Internet gestellt wurden. Zur Not dienen sie dann auch als Spam-Filter “zum Schutz” der Polizei “vor” den Gelegenheitskonsumenten die Sperren nicht umgehen können.

Es mag ja einen Grund geben, warum manche Server in den USA so schwer offline zu nehmen sind. Es könnte sich herausstellen, dass wir hier in Deutschland ständig über die Honeypots der Amerikanischen Ermittlungsbehörden stolpern.

Da diese dort natürlich nur ungern vom Netz genommen werden, liefern sie uns in der EU auch gleich den Grund für Sperren.

Wie das mit der Würde der Opfer vereinbar sein soll muss mir noch mal jemand erklären.

Viele Grüße Christian Bahls

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Am 1. Juli war im Europaparlament die Anhörung zum Thema “Sexueller Kindesmissbrauch im Internet”.

Diese Anhörung koinzidierte mit der Übernahme der Ratpräsidentschaft durch Belgien, es war auch ein Vertreter der belgischen Ratspräsidentschaft anwesend. (Dazu muss man wissen, das die belgische, ebenso wie die vorherige spanische Präsidentschaft Sperren befürworten)

Die Diskussion war aber einigermaßen ausgewogen, was einerseits an den anwesenden Gästen als auch an den Fragestellern lag – an welcher Stelle ich gerne EDRi hervorheben möchte. EDRi leistet in Brüssel ganz offensichtlich unheimlich gute Arbeit und hat unsere Unterstützung mehr als verdienen.

Eines muss uns aber klar sein, mit dem Entwurf der Malmström-Direktive in den Händen der Berichterstatterin Angelilli und einem Mitentscheidungsverfahren unter belgischer Ratspräsidentschaft ist die Direktive inklusive Sperren unter Umständen noch dieses Jahr verabschiedet und muss dann in nationale Gesetze umgesetzt werden.

Die nächste Ratspräsidentschaft hat übrigens Ungarn, und es scheint so, als wenn die Parlamentarier nicht das Risiko eingehen werden das Mitenstcheidungsverfahren unter dieser fortzuführen.

Am 28. und 29. September wird in Brüssel eine gemeinsame Anhörung der befassten Ausschüsse LIBE, CULT und FEMM zum Richtlinienentwurf stattfinden. Ich hoffe, dass es dann möglich ist, dort als Sprecher an der Diskussion teilzunehmen, dafür können wir auch alle Hilfe benötigen, die wir bekommen können.

_{Das Geld für die Reise hier her haben wir jetzt fast zusammen, es fehlen noch ca 150 € um wirklich alle Auslagen zu decken — Wenn Euch Zahlen interessieren: etwas weniger als 1 ‰ (Promille) also etwa 7 von 10.000 Besuchern haben nach dem letzten Spendenaufruf Geld gespendet. Zwischen den Aufrufen erhalten wir kaum (bis keine) Spenden, vielleicht wollt Ihr deswegen eine Fördermitgliedschaft bei MOGiS in Betracht ziehen.}

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Wie Euch vielleicht schon aufgefallen ist, vermeiden wir die Verwendung des Wortes “Kinderpornographie” auf unserer Webseite konsequent.

Dies aus verschiedenen Gründen.

1. Ist es als Begriff überhaupt erstmals sehr schwammig. Es ist nicht ganz klar, was gemeint ist. Der Begriff wird in verschiedenen Ländern unterschiedlich ausgelegt. Teilweise sind alle Personen unter einem Alter von 18 Jahren Kinder.
2. Die Dokumentation eines sexuellen Kindesmissbrauchs mit einer Kamera ist keine Pornographie. Denn weder ist das Kind eine Hure (porneia) noch handelt es sich nur um eine Illustration (grapho).
3. Wie Herr Professor Beier auch auf der FDP-Anhörung zu Internetsperren verdeutlicht hat, muss man auch den Tätern (Konsumenten) klar machen, dass es keine Pornographie ist, die sie da betrachten, sondern die Darstellung eines sexuellen Kindesmissbrauchs.

Da nun der Entwurf der Direktive bekannt geworden ist, ergibt sich jetzt die Gelegenheit sich hier mit der Definition des Begriffs aus Sicht der Europäischen Kommission auseinander zusetzen

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:

(a) „Kind“ jede Person unter achtzehn Jahren;

(b) „Kinderpornografie”

(i) jegliches Material mit Darstellungen eines Kindes, das an realen oder simulierten eindeutig sexuellen Handlungen beteiligt ist, oder

(ii) jegliche Darstellung der Geschlechtsorgane eines Kindes für primär sexuelle Zwecke; oder

(iii) jegliches Material mit Darstellungen einer Person mit kindlichem Erscheinungsbild, die an realen oder simulierten eindeutig sexuellen Handlungen beteiligt ist oder jegliche Darstellung der Geschlechtsorgane einer Person mit kindlichem Erscheinungsbild für primär sexuelle Zwecke; oder

(iv) realistische Darstellung eines Kindes, das an eindeutig sexuellen Handlungen beteiligt ist oder realistische Darstellung der Geschlechtsorgane eines Kindes, unabhängig von der tatsächlichen Anwesenheit des Kindes, für primär sexuelle Zwecke;

Ich bin ehrlich gesagt entsetzt darüber, dass hier die Dokumentation des sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Bild und Ton auf die selbe Stufe gestellt wird wie die Darstellung erwachsener Darsteller mit kindlichem Erscheinungsbild (laut KJM: Zöpfe, Plüschtiere, kindliche Körperschemata [1]).

Ich habe ehrlich gesagt die Befürchtung, dass, mit dieser Art radikalen Haltung und der damit verbundenen Vermischung von thematisch so unterschiedlichen Begriffen, der gesellschaftliche Konsens zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung ernsthaft beschädigt wird.

Eine ähnliche Verschiebungen konnte man bereits letztes Jahr auch in Deutschland beobachten, wo in einer Umfrage der Deutschen Kinderhilfe immerhin 9% für die freie Verfügbarkeit jedweder Inhalte stimmten, wenn sie ansonsten Sperren zustimmen müssten, während in der Umfrage von MOGiS mit der Möglichkeit “Löschen statt Sperren” nur 2% für die freie Verfügbarkeit jedweder Inhalte votierten.

Viele Diskussionen über Jugendanscheinspornographie in diesem und anderen Blogs zeigen eine ähnliche Tendenz. Gerade solche Diskussion wurden und werden dann teilweise gezielt zur Meinungsmache durch pädophile Aktivisten benutzt um ihre Sichtweise zu verbreiten. Sie bekommen dort den Boden der allgemeinen Entrüstung über einen übergriffigen Jugendschutz, auf dem ihre pädophile Propaganda als Saat dann aufgeht.

viele Grüße Christian Bahls

Durch das Klicken auf diesen Link kann man diese Seite Weiterzwitschen

PS: Ehrlich gesagt wundert es mich nun auch nicht mehr, dass es Schwierigkeiten gibt bestimmte Inhalte im Ausland zu löschen, z.B. sahen viele Japanerinnen, die ich in Japan gesehen habe, mit Mitte 20 noch jünger als 18 aus (muss am gesunden Essen liegen, die werden ja auch locker 10 Jahre älter als wir).

[1] www.bundespruefstelle.de, Seite 9 (Zählung des PDF-Autors)

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Wir gratulieren den Bürgerrechtsaktivisten vom AK-Vorrat, FoeBud, CCC, der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Frau Justizministerin Leuheusser-Schnarrenberger, Herrn Burkhard Hirsch und den 34.000 Beschwerdeführern.

Es zeigt uns, dass es möglich ist, durch themenbezogen geschlossene Bündnisse Bürgerrechte zurück zu erobern.

In diesem Sinne werden wir Seite an Seite weiter für unsere Rechte eintreten.

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Hallo, soeben bin ich nach Haus gekommen und voll von Eindrücken. Ich habe das Gefühl, ein Stück lebendiger Demokratie miterlebt zu haben.

Wie ihr wisst, war heute die o.a. Anhörung, weil es gesetzlich so vorgesehen ist, dass eine solche stattfinden muss, wenn mehr als 50000 Personen eine Petition unterstützen. Der Termin, an dem Franziska Heine ihre Argumente noch einmal formulieren konnte, stand etwa seit Ende 2009 fest.

Die Veranstaltung fand an einem runden Tisch statt, die ca. 120 Zuhörer befanden sich auf einer Art Empore über den Teilnehmern des Gespräches.

Bemerkenswert fand ich den Hinweis, dass noch 96 sachgleiche Petitionen eingereicht wurden. Wie wir ja alle wissen zeichneten Heines Petition ca. 134000 Personen mit.

Franziska Heine stellte zu Beginn noch einmal in einer Erklärung den Weg und die Argumente für die Petition dar.

Danach wurde sie mit Fragen der anwesenden Abgeordneten regelrecht „ausgequetscht“. Heine hat das aber alles sehr gut und souverän gemeistert.

Mir fiel besonders auf, dass inzwischen so gut wie alle der dort anwesenden Abgeordneten beanspruchen, das Sperrgesetz „entschärft“ zu haben bzw. schon immer dagegen gewesen zu sein. Ich bin froh, dass das Abstimmungsverhalten noch immer nachvollzogen werden kann.

Einzig Siegfried Kauder (CDU) fiel mir durch besonders penetrante Netzinkompetenz auf. Er verwies auf eine „Experten“befragung Anfang 2009, die ergeben haben soll, dass Netzsperren für Täter ein wirksames Hindernis darstellten.

Auch versuchte er einen Mangel zu konstruieren, als ob die Petenten sich nicht genug um Kontakt zu den Politikern bemüht hätten. Aber wie wir alle wissen, haben wir uns massiv bemüht, nur kein Gehör gefunden. Er fragte auch wiederholt nach neuen Argumenten gegen das Gesetz – es kann aber m.M. nach nicht die Aufgabe der Bevölkerung sein, geltendes Recht zu evaluieren.

Martin Dörmann (SPD) gab das erste Mal zu, dass die SPD bei der Verabschiedung des Gesetzes Fehler gemacht hat. Allerdings schrieb auch er sich zu, das Prinzip „Löschen vor Sperren“ in das jetzt (ab 23.02.2010) in Kraft getretene Gesetz geschrieben zu haben. Das ist ja nett – aber Vertrauen lässt sich so schnell nicht wiedergewinnen. Das kollektive Gedächtnis hat da eine andere Erinnerung gespeichert.

Zum Thema Prävention von Kinderpornographie (sorry, das ist nicht meine Wortwahl) äußerte sich auch eine Vertreterin des Familienministeriums. Sie verwies auf die Konferenz in Rio und auf das Projekt „Kein Täter werden“ (das zwar jetzt vom Familienministerium gesponsert wird, aber nicht von Anfang an). Sie meinte, dass schon Überlegungen laufen, was man denn machen könne.

Das macht mich ziemlich sauer. Die Konferenz in Rio war vor 2 Jahren. Die Kampagne um das Sperrgesetz läuft seit einem Jahr, dass sexuelle Gewalt an Kindern ein schwerwiegendes gesellschaftliches Problem ist, weiß man schon seit Jahrzehnten. Und nun fängt man schon an, darüber nachzudenken, was man denn tun könne!!! Es existieren viele Betroffenenverbände, die nicht einen Cent Unterstützung von offizieller Seite erhalten.

Es bestätigt meine Meinung zu Zensursula und ihrem Stoppschild: Ein Symbol für Symbolpolitik. Die Opfer wurden benutzt, um UvdL ins Amt zu hieven – sie wurden gegen ihren Willen in die Öffentlichkeit gezerrt und dort ohne Hilfe liegen gelassen. Dies nennt man Missbrauch. Ich vergesse das nie.

Ich will euch nicht mit allen Einzelheiten langweilen. Den Verlauf der Sitzung könnt ihr sicherlich online besser verfolgen (den Beginn der Sitzung z. B. hier).

Aber abschließend noch mein ganz persönliches Fazit: Es hat sich gelohnt.

An alle, die mit der Politik nicht einverstanden sind, an alle, die irgendeinen bestimmten Aspekt in der Politik verbessern wollen: Tut es. Es funktioniert. Vernetzt euch mit Gleichgesinnten. Stellt eure Meinung in Blogs, stellt sie auf eurer Homepage dar. Geißelt die Missstände. Demonstriert für euer Recht, rennt den Politikern die „Bude“ ein (aber bitte friedlich). Lasst nicht locker. Bildet Parteien, Vereine, Gruppen. Es ist möglich, Bürgerrechte wieder zurück zu gewinnen.

Ihr werdet manche Nacht nicht schlafen können. Ihr werdet Freunde und Weggefährten gewinnen – und einige auch wieder verlieren. Ihr werdet manchmal ans Ende eurer Kraft kommen. Dann gebt den Stab weiter – ihr könnt ja später wieder mitmachen. Aber es kann funktionieren.

Auch wir hier bei MOGiS geben nicht auf. Auch wir werden dafür weitermachen, dass die Probleme der Überlebenden endlich gehört werden. Es geht.

Update 23.02.2010:  Im Text stand zunächst “Volker Kauder”, es war aber sein Bruder Siegfried. Danke für die zahlreichen Hinweise.

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Sehr geehrte Frau Dr. Kristina Köhler,

im Namen des Vereins MOGiS e.V. – eine Stimme für Betroffene – gratuliere ich Ihnen herzlich zu Ihrer Ernennung zur Bundesfamilienministerin. Wir wünschen Ihnen alles Gute viel Erfolg in Ihrem neuen Amt und für Ihre künftige Arbeit.

Am Freitag, 27.11.2009, bevor wir von Ihrer Ernennung Kenntnis genommen hatten, hatten wir ein Angebot zur Kommunikation an Frau von der Leyen gesandt.

Wir möchten auf diesem Weg unser Angebot erneuern und ausdrücklich auf Sie beziehen. Wir wünschen uns einen Gedankenaustausch in Bezug auf adäquaten Kinderschutz, wobei für uns die adäquate Prävention von sexueller Gewalt an Kindern im Vordergrund steht.

Stellvertretende Vorsitzende des Vereins MOGiS e.V. – eine Stimme für Betroffene

E-Mail: gabriele.gawlich [at] mogis-verein.de

http://mogis-verein.de

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