MOGiS e.V.

- Eine Stimme für Betroffene

MOGiS e.V. - Eine Stimme für Betroffene; gründet als 'MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren'

Entries Tagged as 'Rechtstaat'

Dankeschön!

March 3rd, 2010 · → Keine Kommentare · In eigener Sache

MOGiS e.V. begrüßt das am 02.03.2010 ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-011.html
Wir gratulieren den Bürgerrechtsaktivisten vom AK-Vorrat, FoeBud, CCC, der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Frau Justizministerin Leuheusser-Schnarrenberger, Herrn Burkhard Hirsch und den 34.000 Beschwerdeführern.
Es zeigt uns, dass es möglich ist, durch themenbezogen geschlossene Bündnisse Bürgerrechte zurück zu erobern.
In diesem Sinne [...]

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Meine ganz persönlichen Eindrücke von der Anhörung vor dem Petitionsausschuss

February 22nd, 2010 · → 19 Kommentare · In eigener Sache

Hallo, soeben bin ich nach Haus gekommen und voll von Eindrücken. Ich habe das Gefühl, ein Stück lebendiger Demokratie miterlebt zu haben.
Wie ihr wisst, war heute die o.a. Anhörung, weil es gesetzlich so vorgesehen ist, dass eine solche stattfinden muss, wenn mehr als 50000 Personen eine Petition unterstützen. Der Termin, an dem Franziska Heine ihre [...]

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Wir sprechen auch gern mit Bundesfamilienministerin Dr. Köhler

December 2nd, 2009 · → 1 Kommentar · In eigener Sache, Internetsperren

Da auch für uns überraschend das Amt der Familienministerin neu besetzt wurde, haben wir die Gelegenheit genutzt unsere Offenheit zum Gedankenaustausch auch Frau Dr. Köhler mitzuteilen. Hier unsere Mail:

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Ja, dann machen Sie es doch auch. Unsere Unterstützung im Netz haben Sie!

October 25th, 2009 · → Keine Kommentare · Internetsperren

(Vorneweg ein kleiner Hinweis in eigener Sache: Wir würden ja gerne mit Frau von der Leyen reden ..)
Auf die Kritik der SPD, der Nichtanwendungserlass zu den Internetsperren sei ein „unsauberer“ Weg, verteidigte der FDP-Innenpolitiker Max Stadler diesen: „Es gibt jetzt eine neue Mehrheit, die auch ein neues Gesetz erlassen könnte“, sagte Stadler der F.A.Z. „Insofern [...]

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Zahlenspiele

September 17th, 2009 · → 6 Kommentare · Internetsperren

(Vorneweg ein kleiner Hinweis in eigener Sache: Wir würden ja gerne mit Frau von der Leyen reden ..)
von Parse
Da immer wieder die Frage aufkommt, ob beim Kinderschutz gespart wird oder nicht, habe ich hier mal einige Statistiken aufbereitet, die den Kinder- und Jugendschutz betreffen.

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Warum man mit Kooperation weiter kommt ..

August 24th, 2009 · → 23 Kommentare · Ein Dossier, In eigener Sache, Internetsperren, Pressemappe

Im Artikel “Die unsägliche Argumentation einer Frau von der Leyen” hatten wir ja in den Kommentaren eine kurze Unterhaltung zum Thema Posenphotos.
Daraufhin hat uns ein Leser auf Posenphotos bei einem japanischen Freehoster (auch Hosting Provider genannt) hingewiesen.

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Die Freiheit der Blinden .. ein Zwischenruf

August 16th, 2009 · → 2 Kommentare · Ein Dossier, Internetsperren, Pressemappe

Eine Reaktion auf: “Die Freiheit der Mörder” im Stern
Polemik und ein seltsames Geschichtsverständnis im Stern.
Glaubt man Hans-Ulrich Jörges, so gibt es Deutschland gar nicht. Es gab keine Nürnberger Prozesse, es gab keine Aufarbeitung der Geschichte. Wir haben nichts erreicht, sind ohnmächtig und Schuld ist das Internet. Wir dürfen da nicht hinsehen, denn der Geist der [...]

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Das Netz als (rechtsfreier) Raum – eine Polemik

August 14th, 2009 · → 8 Kommentare · Ein Dossier, Internetsperren

Ein Gastbeitrag
So langsam regt mich diese Formulierung des rechtsfreien Raums (oder auch nicht oder Bürgerrechtsfrei oder Merkbefreit) auf. Dieser Satz ist in jeder Form eine Anspielung und eine Beleidigung.
a) ist das Internet kein Raum, sondern ein technisches Kommunikationswerkzeug. Allerhöchstens kann die Kommunikation selbst bewertet werden. Das Medium hat damit logisch gar nichts zu tun. Strafbar [...]

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Wie man eine Bevölkerungsgruppe verliert ..

June 18th, 2009 · → 11 Kommentare · Ein Dossier, In eigener Sache, Internetsperren, Pressemappe

(Diese Traueranzeige wurde im AK Zensur erstellt, sie steht unter: http://drop.io/i51wnes in verschiedenen (auch fremdsprachigen) Varianten zum Download bereit.)

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Jetzt wird es ernst ..

June 10th, 2009 · → 7 Kommentare · Ein Dossier, Internetsperren

Ein Versuch einer Analyse der aktuellen Situation

Jetzt wird es also langsam ernst, in der nächsten Woche stehen wenigstens zwei wichtige Termine an.
Ende der Zeichnungsfrist der Online-Petition am 16.6.
Dieser Termin steht ja schon etwas länger fest, am 16. Juni endet also die Zeichnungsfrist für die Online-Petition.
Wer bis jetzt noch nicht mitgezeichnet hat, es aber vielleicht doch [...]

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Liebe SPD: die Frage ist nicht: "Wie?" sondern "Ob"!

June 6th, 2009 · → 2 Kommentare · Ein Dossier, Internetsperren

Es sah jetzt ja eine Weile so aus, als ob Die SPD eine eigene Position in der Debatte um Internet-Sperren herausarbeiten würde:
Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie wird überarbeitet:
Für die SPD-Bundestagsfraktion geht es dabei vor allem um die Frage der Verhältnismäßigkeit der Sperrmaßnahmen, also um eine Abwägung zwischen dem Schutz gegen kinderpornografische Darstellungen und den damit [...]

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Grundgesetz lesen

May 20th, 2009 · → 29 Kommentare · In eigener Sache, Internetsperren

Versammlung “Grundgesetz lesen” am 23. Mai
Der Verein MOGIS, MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren, ruft unter dem Motto “Handeln statt Wegschauen! Löschen statt Sperren!” bundesweit zum “Grundgesetz lesen” auf.

Wir fordern die sofortige Beendigung der Instrumentalisierung menschlichen Leids in der Debatte zur Durchsetzung einer Sperrinfrastruktur!

Weiterhin fordern wir eine Rückbesinnung staatlichen Handelns auf die im Grundgesetz niedergelegte freiheitlich demokratische [...]

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Nägel mit Köpfen (Update!)

May 14th, 2009 · → 17 Kommentare · In eigener Sache, Internetsperren

Versammlung “Grundgesetz lesen” am 23. Mai
Der Verein MOGIS, MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren, ruft unter dem Motto “Handeln statt Wegschauen! Löschen statt Sperren!” bundesweit zum “Grundgesetz lesen” auf.
Wir sind der Meinung die Instrumentalisierung menschlichen Leids zur Durchsetzung einer Sperrinfrastruktur und den darausfolgenden Grundrechtseingriffen muss ein Ende haben!
Der ursprüngliche Aufruf
Zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes und auch um [...]

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Abschaffung der Unschuldsvermutung

April 23rd, 2009 · → 5 Kommentare · Ein Dossier, Internetsperren

Wir danken Sven Krohlas für seinen Blog-Eintrag: “kreativer Umgang mit der Internetzensur“, der uns auf dieses Detail aufmerksam gemacht hat.

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Ein kleiner Exkurs in Sachen Staatsrecht (v9)

April 20th, 2009 · → 17 Kommentare · Ein Dossier, Internetsperren, Pressemappe

Oder auch: Liebe Bundesregierung: 6, Setzen!
Nun zu einem Leyenhaften Vortrag:
Grundsätzliches
Im Grundgesetz gibt es Grundrechte mit unterschiedlichen Beschränkungsmöglichkeiten:

Grundrechte mit einfachem Gesetzesvorbehalt
Eingriffe nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zulässig. An das eingreifende Gesetz werden keine besonderen Anforderungen gestellt. (Artikel 10 Absatz 2 1 Grundgesetz)

Grundrechte mit qualifiziertem Gesetzesvorbehalt
Eingriffe nur durch oder aufgrund eines Gesetzes, stellt [...]

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Offener Brief an Frau Ministerin von der Leyen (ein Manifest) V2

April 18th, 2009 · → 28 Kommentare · Ein Dossier, In eigener Sache, Internetsperren, Pressemappe

(Wenn ich im Folgenden “Wir” schreibe, dann meine ich nicht nur MOGIS, sondern schließe damit auch generell diejenigen ein, die Bedenken an den aktuell diskutierten Plänen haben (schließe also die 10.000 Besucher der letzten Woche mit ein))
Liebe Frau Ministerin von der Leyen,
Sie haben am Freitag auf der Pressekonferenz im Bundespresseamt von den Beschwernissen durch einen [...]

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