Ich bin gerade wieder in Brüssel, gestern war ich auf einem Arbeitsgruppentreffen der CEO Coalition to make the Internet a better place for kids[0] zu den Themen “Simple and robust reporting tools for users” und “Effective takedown of child abuse material”.

Die CEO Coalition wurde gestern von einem Kommissionsmitarbeiter ziemlich treffend als “Coalition of the Willing” bezeichnet – dies im wesentlichen zu Recht, obwohl man sagen muss, dass manche der abstruseren Vorschläge, wie zum Beispiel ein White­listing/­Zerti­fi­zierung aller Webseiten in der EU oder das Scannen aller Windowsrechner nach Kindes­missbrauchs­dar­stell­ung­en [per Autoupdate] nicht auf völlige Gegenliebe gestoßen sind.

Heute werde ich dann an der Konferenz Raising Awareness of Children as Hidden Victims of Domestic Violence and Abuse in Europe teilnehmen. Diese Konferenz findet in einem der teuereren Hotels in einer der exklusiveren Lagen Brüssels statt.

So ist es denn auch kein Wunder, dass die Teilnahme an dieser eintägigen Konferenz mehrere hundert Euro kostet – der reduzierte Betrag, mit dem wir als Opfer sexuellen Kindesmissbrauchs an dieser Konferenz teilnehmen dürfen beträgt immer noch 225 Euro (Spenden dazu sind uns herzlichst willkommen). [1]

Es scheint den hier teilnehmenden Organisationen kein Problem zu bereiten so viel Geld für einen solchen Event zu investieren. Dies steht im starken Kontrast zu den Opferschutz- und Hilfsorganisationen die ich kennen, und deren Arbeit ich zu schätzen gelernt habe – diese Organisationen haben schlicht nicht die Mittel Mitarbeiter dorthin zu senden – Ganz im Kontrast zu denjenigen Organisationen die bei solchen Veranstaltungen hier regelmäßig auftreten.

Diese Global Player, welche für mich inzwischen den Anschein erwecken vorwiegend Spenden einzusammeln und ihre Arbeit dadurch zu legitimieren, dass sie auf die nationale und europäische Gesetzgebung einwirken um vorgeblich den Schutz von Kindern weiterzuentwickeln (wie am Beispiel der Internetsperren in Deutschland und auch der Child Exploitation Directive in der EU, welche verpflichtende Filtersysteme vorsah, klar zu sehen war).

Dass durch die geänderte Gesetzgebung, zum Beispiel die Umdefinition von “Kind” als “jede Person unter 18 Jahren” oder auch das neu entstehende “Bedürfnis” nach Content-Classification und Parental Control, der Markt vergrößert wird und sie so auch den Bestand ihres Arbeitsplatzes sichern ist ihnen dabei sicherlich nicht unangenehm (Eine Vertreterin der Kinderschützerindustrie sprach gestern sogar schon von den “kids at university”).

Ich nenne sie deswegen nur noch Kinderrechte- oder auch Kinderschützerindustrie (je nach Blickwinkel und Betätigungsfeld) – Dies meines Erachtens völlig zu Recht – Sie funktionieren nach Marktgesetzen, sie sind sich derer bewusst und sie benutzen und verändern diese um den eigenen Bestand und das eigene Auskommen zu sichern und eventuell sogar mit dem Markt zu wachsen.

Man kann so den Eindruck verlieren, dass es tatsächlich noch primär um den Schutz von Kindern oder Hilfe geht, sondern stattdessen primär um die Sicherung der Weiterexistenz und des Wachstums dieser Organisationen zu welchem Zweck sich diese Organisation auch gerne mal instrumentalisieren zu lassen scheinen um die Agenda Anderer umzusetzen. [2]

[0] Mitglieder sind: Apple, BSkyB, BT, Dailymotion, Deutsche Telekom, Facebook, France Telecom – Orange, Google, Hyves, KPN, Liberty Global, LG Electronics, Mediaset, Microsoft, Netlog, Nintendo, Nokia, Opera Software, Research In Motion, RTL Group, Samsung, Skyrock, Stardoll, Sulake, Telefonica, TeliaSonera, Telecom Italia, Telenor Group, Tuenti, Vivendi and Vodafone.

[1] (Ganz im Kontrast zur oben genannten Industrie haben wir bei MOGiS fast keine finanziellen Mittel – Unser letzter Spendenaufruf hat leider nur genau 0 Euro erbracht, ohne Hilfe durch den AK Zensur und vom FoeBuD wären wir bereits seit Anfang Januar pleite -> Wer spenden möchte erfährt hier wie)

[2] (Positiv herausstellen möchte ich hier das Deutsche Kinderhilfswerk, welches sogar schon 2009 in der Debatte um Internetsperren eingesehen hat, dass diese nicht wünschenswert sind und diese nicht weiter unterstützt hat und sich auch sonst angenehm von den anderen großen Organisationen in diesem Gebiet unterscheidet. [3])

[3] (Übrigens nicht zu verwechseln mit der Deutschen Kinderhilfe, welche erst nach Aufhebung des Gesetzes 2011 seine Unterstützung für Sperren zurückzog — Zum Vergleich aber: Safe the Children, ECPAT und Innocence in Danger haben sich meines Erachtens noch gar nicht dazu geäußert)

Das Amtsgericht Berlin Tiergarten hat sich nun entschlossen die Eröffnung des Hauptverfahrens abzulehnen, Der Blog-Beitrag sei nicht geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, denn, es gäbe

in der Tat heftige Diskussionen in der Öffentlichkeit zum Thema »Missbrauch in der katholischen Kirche«

und es sei

in diesem Zusammenhang auch durchaus Vertrauen erschüttert worden, insbesondere in die Institution »katholische Kirche«.

Diese Diskussionen und Erschütterungen seien aber

bedingt durch die in den letzten beiden Jahren bekannt gewordenen zahlreichen Fälle von Missbrauchshandlungen von katholischen Geistlichen und anderen Mitarbeitern der katholischen Kirche.

Nach der Aufzählung einiger besonders krasser Fälle aus der letzten Zeit kommt die Richterin dann zu dem Schluß, daß der Blog-Beitrag im Schockwellenreiter nicht geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören.

Die Staatsanwaltschaft hat eine Woche Zeit, gegen diesen Nichteröffnungsbeschluß anzugehen.

In den Kommentaren drüben im dazugehörigen Beitrag im Law-Blog wird  vielleicht nicht in diesem Zusammenhang nicht ganz zu Unrecht gefragt:

Als was dürfen Odenwaldschule und Hartmut von Hentig bezeichnet werden?

Update: Markus Kompa hat drüben bei Telepolis schon gestern darüber geschrieben, Zitat:

Ausreichend wäre bei § 166 StGB schon die Beschimpfung der Gebräuche einer Religionsgemeinschaft. Und gewisse Gebräuche in Kirchenkreisen hatte der Blogger nun einmal beschimpft.

Aber lest gerne auch den Rest!