Tag Archives: Pressemitteilung

Stellungnahme zur Aufhebung der Verjährungsfristen

[Unsere Stellungnahme zur Aufhebung der Verjährungsfristen]

Unser Ansatz zu den Verjährungsfristen wäre es, bei schweren Missbrauchs-Delikten nach Ablauf der Verjährungsfrist ein Klagerecht zu etablieren. Auf diese Weise hätten einerseits Betroffe (die dies wünschen) die Möglichkeit mit ihrem Missbrauch abzuschließen, (ein Beispiel wäre hier Samantha Geimer, die nicht mehr mit ihrem Missbrauch durch Roman Polanski belästigt werden wollte und deswegen für eine Freilassung des Regisseurs kämpfte) während andere den erlittenen Missbrauch später noch zur Verfolgung bringen können.

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Zugangserschwerungsgesetz aufgehoben

BERLIN 1.12.2012

Heute wurde in dritter Lesung das Gesetz “Zur Aufhebung von Sperregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” verabschiedet. Damit tritt das Zugangserschwerungsgesetz, welches Internetsperren als Mittel gegen die Verbreitung der Darstellung sexuellen Kindesmissbrauchs vorsah, außer Kraft.

Dazu Christian Bahls vom Verein MOGiS e.V., der 2009 als “Missbrauchsopfer gegen Internetsperren” als Reaktion auf die Sperrbemühungen der Bundesregierung, unter Führung der Familienministerin von der Leyen und des Wirtschaftsministers zu Guttenberg, gegründet wurde:

“Wir sind froh, dass die Regierungskoalition endlich einen Weg gefunden hat, dem rechtlosen Zustand eines Nichtanwendungserlasses für ein ungeliebtes, aber von der großen Koalition gewolltes, Gesetz ein Ende zu setzen.”
“Dass dieser Gesetzesentwurf erst so spät in der Legislaturperiode kam, mag man als Beleg dafür sehen, wie schwierig grundrechtsfreundliche Positionen in der aktuellen Regierungskoalition durchzusetzen sind.”
“Wir hoffen, dass damit nun endlich das Mittel die Internetsperren, als Instrument der Kriminalprävention, als untauglich vom Tisch ist.”
Wir danken allen Aktivisten, die uns geholfen haben dieses Ziel zu erreichen, insbesondere die Aktivisten vom AK Zensur, wie Alvar Freude und Franziska Heine, möchten wir explizit in diesen Dank mit einschließen.

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Pressemitteilung zur Abstimmung der Kinderschutzdirektive im Europaparlament

Pressemitteilung zur Abstimmung zur Kinderschutzdirektive im Europaparlament – Internetsperren nicht verpflichtend eingeführt

STRASBOURG (27.10.2011)

Heute hat in Strasbourg das Europarlament über den Entwurf einer Richtlinie zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung abgestimmt. Weiterlesen

Pressemitteilung zum Ausscheiden von Frau Dr. Bergmann als Unabhängige Beauftragte

Unabhängige Beauftragte zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs Frau Dr. Bergmann geht – Zukunft der Stelle fraglich – Bleiben die Betroffenen alleine zurück? Weiterlesen

Internetsperren zu den Akten gelegt

Als Verspätetes Geburtstagsgeschenk (MOGiS ist am 1. April 2011 zwei Jahre alt geworden) und ziemlich genau 2 Jahre nachdem MOGiS die Bühne betreten hat, haben die Fraktionspitzen der Regierungskoalition beschlossen Internetsperren in Deutschland nicht weiter voranzutreiben. Weiterlesen

Präsentation des Berichtsentwurfs zu Internetsperren im Innenausschuss (LIBE) des Europaparlaments

Heute am 10. Januar 2011 wird um 15:00 Uhr die Berichtserstatterin Frau Angelilli von der Europäischen Volkspartei (EVP) im Innenausschuss ihren Berichtsentwurf[1] für eine Richlinie des Europäischen Parlaments und des Rates “zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie”[2] vorstellen[3].

Stream: 20110110-1500-COMMITTEE-LIBE

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FoeBuD startet Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren

von Christian Bahls

Der FoeBuD e.V. ruft zur Unterzeichnung einer Verfassungsbeschwerde gegen Internetsperren auf.

Das so genannte Zugangserschwerungsgesetz ist seit dem 23. Februar 2010 in Kraft. Alle politischen Initiativen, dieses Gesetz aufzuheben, waren bisher erfolglos.

Der MOGiS e.V. (gegründet als “Missbrauchsopfer gegen Internetsperren”) wird sich als Körperschaft, ebenso wie mit einzelnen Mitgliedern an dieser Verfassungsbescherde gegen das Zugangserschwerungsgesetz beteiligen. Weiterlesen

PRESSEMITTEILUNG: Anhörung von Opfern am Runden Tisch

Seit Einsetzung des Runden Tisches gegen „Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich“ in diesem Frühjahr verstummte die öffentliche Kritik am Fehlen der Betroffenen in diesem Gremium nicht.

Auch um dieser zu begegnen fand am 10.11.2010 eine Anhörung von Betroffenen durch den Runden Tisch statt. Daran nahm – unter acht direkt und indirekt Betroffenen – auch Gabriele Gawlich, Zweite Vorsitzende von MOGiS e.V – Eine Stimme für Betroffene, teil. Weiterlesen

Anhörung von Betroffenen am Runden Tisch zur Bekämpfung sexuellen Kindesmissbrauchs

von Christian Bahls

Gabriele Gawlich, die zweite Vorsitzende von MOGiS, war Heute bei der Anhörung von Betroffenen am Runden Tisch “Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich” in Berlin anwesend. Weiterlesen

Umfrage-Ergebnisse online gestellt

von Christian Bahls

Am 10. November 2010 findet in Berlin eine Anhörung von Betroffenen am Runden Tisch zu “Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich” statt.

Aus diesem Anlass haben wir die Ergebnisse unserer Umfrage zu sexuellen Missbrauch (http://dunkelfeld-befragung.de/) aufgearbeitet und unter http://mogis-verein.de/umfrage online gestellten.

Open Letter to LIBE-committee Members

This is an Open Letter to the Members of the European Parliament. Weiterlesen

Pressemitteilung Internetsperren als Teil einer Digitalen Agenda für Europa?

Die Kommissarin Kroes hat am 19.5.2010 auf einer Pressekonferenz “Eine Digitale Agenda für Europa” vorgestellt. Weiterlesen

Pressemitteilung zum “initial exchange of views” im Ausschuss LIBE

Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments beriet am 27.4.2010 gegen 10:00 Uhr als Punkt 11 der Tagesordnung erstmalig den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie »zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie«. Weiterlesen

Pressemitteilung: Runder Tisch zum Thema “Sexueller Kindesmissbrauch”: Wo waren die Opfer?

In Berlin fand am Freitag, dem 23.04.2010, der Runder Tisch “Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Macht­verhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich” statt.

Neben der Familien-, Justiz- und Bildungsministerin und der unabhängigen Beauftragten für die Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs, waren 57 Vertreter der unterschiedlichsten Organisationen am 23.04.2010 nach Berlin geladen. Vertreten waren der Bundestag, die Länder, Städte und Gemeinden, die Katholische und die Evangelische Kirche, Sportverbände, Kinder- und Jugendverbände, Kinderschutzorganisationen, Juristen und viele mehr.

Nur diejenigen, die es betrifft, die Opfer, waren am Runden Tisch in Berlin an diesem Tag unterrepräsentiert. Vertreten waren sie nur durch 4 Organisationen und die Sonderbeauftragte für die Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs, Frau Dr. Bergmann. Weiterlesen

PM: Trittbrettfahrer im Morgengrauen ..

wie Scharlatane mit dem Leid von Missbrauchsüberlebenden Geld (und Anerkennung) zu verdienen suchen

Heute finden sich in vielen Medien die gleichen Meldungen über Natascha Kampusch Weiterlesen

MOGiS Pressemitteilung zu den Koalitionsverhandlungen zwischen FDP und CDU/CSU

Die FDP hat in den Koalitionsverhandlungen mit der Union in Sachen Internet-Zugangserschwerungsgesetz in Teilen einen Erfolg erringen können. Die sogenannten Internetsperren sollen für ein Jahr ausgesetzt werden. Während dieser Zeit soll das BKA verpflichtet werden, die Löschung gemeldeter kinderpornographischer Inhalte intensiver zu betreiben. Nach einem Jahr soll dann dieses Löschregime evaluiert werden. Weiterlesen