Ich bin gerade wieder in Brüssel, gestern war ich auf einem Arbeitsgruppentreffen der CEO Coalition to make the Internet a better place for kids[0] zu den Themen “Simple and robust reporting tools for users” und “Effective takedown of child abuse material”.

Die CEO Coalition wurde gestern von einem Kommissionsmitarbeiter ziemlich treffend als “Coalition of the Willing” bezeichnet – dies im wesentlichen zu Recht, obwohl man sagen muss, dass manche der abstruseren Vorschläge, wie zum Beispiel ein White­listing/­Zerti­fi­zierung aller Webseiten in der EU oder das Scannen aller Windowsrechner nach Kindes­missbrauchs­dar­stell­ung­en [per Autoupdate] nicht auf völlige Gegenliebe gestoßen sind.

Heute werde ich dann an der Konferenz Raising Awareness of Children as Hidden Victims of Domestic Violence and Abuse in Europe teilnehmen. Diese Konferenz findet in einem der teuereren Hotels in einer der exklusiveren Lagen Brüssels statt.

So ist es denn auch kein Wunder, dass die Teilnahme an dieser eintägigen Konferenz mehrere hundert Euro kostet – der reduzierte Betrag, mit dem wir als Opfer sexuellen Kindesmissbrauchs an dieser Konferenz teilnehmen dürfen beträgt immer noch 225 Euro (Spenden dazu sind uns herzlichst willkommen). [1]

Es scheint den hier teilnehmenden Organisationen kein Problem zu bereiten so viel Geld für einen solchen Event zu investieren. Dies steht im starken Kontrast zu den Opferschutz- und Hilfsorganisationen die ich kennen, und deren Arbeit ich zu schätzen gelernt habe – diese Organisationen haben schlicht nicht die Mittel Mitarbeiter dorthin zu senden – Ganz im Kontrast zu denjenigen Organisationen die bei solchen Veranstaltungen hier regelmäßig auftreten.

Diese Global Player, welche für mich inzwischen den Anschein erwecken vorwiegend Spenden einzusammeln und ihre Arbeit dadurch zu legitimieren, dass sie auf die nationale und europäische Gesetzgebung einwirken um vorgeblich den Schutz von Kindern weiterzuentwickeln (wie am Beispiel der Internetsperren in Deutschland und auch der Child Exploitation Directive in der EU, welche verpflichtende Filtersysteme vorsah, klar zu sehen war).

Dass durch die geänderte Gesetzgebung, zum Beispiel die Umdefinition von “Kind” als “jede Person unter 18 Jahren” oder auch das neu entstehende “Bedürfnis” nach Content-Classification und Parental Control, der Markt vergrößert wird und sie so auch den Bestand ihres Arbeitsplatzes sichern ist ihnen dabei sicherlich nicht unangenehm (Eine Vertreterin der Kinderschützerindustrie sprach gestern sogar schon von den “kids at university”).

Ich nenne sie deswegen nur noch Kinderrechte- oder auch Kinderschützerindustrie (je nach Blickwinkel und Betätigungsfeld) – Dies meines Erachtens völlig zu Recht – Sie funktionieren nach Marktgesetzen, sie sind sich derer bewusst und sie benutzen und verändern diese um den eigenen Bestand und das eigene Auskommen zu sichern und eventuell sogar mit dem Markt zu wachsen.

Man kann so den Eindruck verlieren, dass es tatsächlich noch primär um den Schutz von Kindern oder Hilfe geht, sondern stattdessen primär um die Sicherung der Weiterexistenz und des Wachstums dieser Organisationen zu welchem Zweck sich diese Organisation auch gerne mal instrumentalisieren zu lassen scheinen um die Agenda Anderer umzusetzen. [2]

[0] Mitglieder sind: Apple, BSkyB, BT, Dailymotion, Deutsche Telekom, Facebook, France Telecom – Orange, Google, Hyves, KPN, Liberty Global, LG Electronics, Mediaset, Microsoft, Netlog, Nintendo, Nokia, Opera Software, Research In Motion, RTL Group, Samsung, Skyrock, Stardoll, Sulake, Telefonica, TeliaSonera, Telecom Italia, Telenor Group, Tuenti, Vivendi and Vodafone.

[1] (Ganz im Kontrast zur oben genannten Industrie haben wir bei MOGiS fast keine finanziellen Mittel – Unser letzter Spendenaufruf hat leider nur genau 0 Euro erbracht, ohne Hilfe durch den AK Zensur und vom FoeBuD wären wir bereits seit Anfang Januar pleite -> Wer spenden möchte erfährt hier wie)

[2] (Positiv herausstellen möchte ich hier das Deutsche Kinderhilfswerk, welches sogar schon 2009 in der Debatte um Internetsperren eingesehen hat, dass diese nicht wünschenswert sind und diese nicht weiter unterstützt hat und sich auch sonst angenehm von den anderen großen Organisationen in diesem Gebiet unterscheidet. [3])

[3] (Übrigens nicht zu verwechseln mit der Deutschen Kinderhilfe, welche erst nach Aufhebung des Gesetzes 2011 seine Unterstützung für Sperren zurückzog — Zum Vergleich aber: Safe the Children, ECPAT und Innocence in Danger haben sich meines Erachtens noch gar nicht dazu geäußert)

In Irland wird eine Frau in Beugehaft gesteckt, damit sie dazu gebracht wird, gegen ihre Peiniger auszusagen.

Das ist schrecklich – erst nehmen ihr die Täter die Würde, dann der Richter.

Aber Irland ist weit weg. Kann so etwas auch hier in Deutschland passieren?

Für Betroffene von sexualisierter Gewalt oder Gewaltopfer ist es oft eine Tortur, so ein Verfahren durchzustehen. Sie werden vom gegnerischen Anwalt mit allen Mitteln in die “Zange” genommen. Es wird versucht, ihnen mindestens eine Teilschuld zuzuweisen. Wir wissen, dass es sehr schwierig ist, sein Recht vor Gericht durchzusetzen. Auch in Deutschland stellen viele wegen der bekannten Machtasymmetrie keine Anzeige. Sie wollen nicht aussagen, weil sie berechtigterweise fürchten, dass es ihnen danach noch schlechter geht.

Aber Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung sind bei uns Offizialdelikte, d. h. die Staatsanwaltschaft muss ermitteln, wenn sie Kenntnis von solchen Taten bekommt. Und die Öffentlichkeit hat oft ein Interesse an Strafverfolgung, auch über die Wünsche der Betroffenen hinweg (je nachdem, ob die Skandalpresse grad laut schreit oder nicht).

Beugehaft gibt es auch in Deutschland.

Unsensible übellaunige Juristen, die mit ihrem eben noch bestandenen Staatsexamen in die Provinz versetzt worden sind, werden sich wohl auch finden lassen. Strafverteidiger, die nichts auslassen, um ihrem Mandanten zu helfen, sind durchaus vorstellbar und aus Sicht des Angeklagten auch wünschenswert.

Aber bevor ich Albträume bekomme:

Die Taten, die an mir verübt wurden, sind verjährt – da kann ich ruhig schlafen.