i have a question regarding your Agenda, I heard that you will be doing a presentation on Internet Freedom on Monday. I also heard that you will be joined by Mr. zu Guttenberg on that occasion.

Are you aware that Mr Guttenberg as former German Minister of Commerce introduced the law on Internet Blocking in Germany? – The law that introduced a secret blocking list without any due process or any judicial oversight which just now has been overturned by the German parliament?

Are you aware what unintended message it might send if Mr zu Guttenberg (whos wife also was quite involved in the push for Blocking in Germany and the EU (as President of Innocence in Danger)) joins you and your engagement for a free and open Internet? Might it not be that you damage your goals by doing that?

Do you really think that he is the right Person to speak about Internet Freedom, a person who reacted on the criticism by ten of thousands of Germans, who fought for Internet Freedom, in the following way: youtube.com/watch?v=IR9CBl1KN8c ?

Most of the German Internet Community will not have forgotten this attempt to marginalize the efforts against Internet Blocking and in favour of free speech.[¹]

Having in mind that Mr zu Guttenberg had to step down as the Minister of Defense because of the fraudulent way he obtained his PhD, do you want to be instrumentalized by his efforts to get back into German politics, especially now that even more and new systematic copyright infringements in scientfic works by him become known? [http://www.morgenpost.de/printarchiv/politik/article1845375/Ein-Plagiat-kommt-selten-allein.html ]

I am completely aware this might be irrelevant outside of Germany, but: are you sure that this is the Impression that you want to send to the German contituents?

yours Christian Bahls

[¹]

• http://www.zeit.de/online/2009/20/netzsperren-kritik-verdrossenheit
• http://netzpolitik.org/2009/online-petition-in-der-tagesschau/
• http://www.spreeblick.com/2009/05/08/herr-zu-guttenberg-ist-betroffen/
• http://www.danielgrosse.com/blog/2009/05/08/guttenberg-und-die-internetsperren/

Update:

• Netzpolitik: https://netzpolitik.org/2011/montag-guttenberg-will-mit-eu-initiative-zur-freiheit-im-netz-starten/
• Der Kommissionsprecher: https://mobile.twitter.com/ecspokesryan/status/145552738892259329

“No-Disconnect” strategy:

• Pressemitteilung: http://finance.yahoo.com/news/european-union-outline-internet-freedom-172520788.html
• Die Liveübertragung Montag: http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm?page=1&date=12/12/2011&institution=0#phr102384

PS: Der Sprecher von Kommissarin Kroes (@NeelieKroesEU) ist Ryan Heath (@ECSpokesRyan) per E-Mail: ryan.heath@ec.europa.eu

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Ein paar von Euch wissen es vielleicht schon, ich habe zu Ende Juni meinen alten Job als Wissenschaftler an der Universtät Rostock verloren (das Projekt auf dem ich saß lief aus, ein Antrag auf ein anderes Projekt wurde seitens des Landes M/V abgelehnt).

Die nächsten 3-6 Monate überwintere ich auf einer Stelle als Hilfskraft, dies mit ca. 800 Euro netto, also ca 400 Euro weniger als vorher. Danach werde ich wahrscheinlich (wenigstens für ein paar Monate) arbeitslos sein.

Da die Vereinsarbeit bisher finanziell zu einem großen Teil aus meiner Tasche getragen wurde (mit ca 200 bis 300 Euro monatlich für Reisen und Unterkunft, besonders die regelmäßigen Fahrten nach Berlin kosten) tut sich nun ein großes Loch auf.

Ich möchte Euch also an dieser Stelle bitten den MOGiS e.V. regelmäßig im Rahmen einer Fördermitgliedschaft zu unterstützen.

Ich bitte Euch dazu dieses Formular auszufüllen und uns per Post zuzuschicken und dazu dann einen Dauerauftrag an unser Konto einzurichten oder der Einzugsermächtigung zuzustimmen.

Dankbar sind wir natürlich auch für persönliche Hilfe, gerade im Umfeld des Runden Tisches zum sexuellen Kindesmissbrauch wird es in den nächsten Monaten viel zu tun geben (nach über einem Jahr des Tauziehens haben mit der 2. Vorsitzenden Gabriele, sowie vier anderen Betroffenen und mir, endlich auch Opfer sexuellen Missbrauchs direkt Mitsprache erhalten).

Wenn Ihr Euch persönlich einbringen wollt, dann nehmt bitte Kontakt mit uns auf.

Vielen Dank an alle die unsere Arbeit finanziell und ideell unterstützen (auch in dem sie diese Bitte um Mithilfe weiterverbreiten).

Viele liebe Grüße
Christian Bahls

_{Wer uns nur einmalig finanziell unterstützen möchte oder uns außerhalb einer Fördermitgliedschaft mit einem Dauerauftrag unterstützen kann (Beim Spenden finden wir Padeluuns Devise “mäßig, aber regelmäßig” sehr hilfreich), der findet unsere Bankverbindung hier.}

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Sehr geehrter Innenminister Herr Schünemann

Sie haben mich am Freitag auf der Podiumsdiskussion auf der CeBIT zur Teilnahme am WhiteIT Bündnis eingeladen.

Trotz der gegensätzlichen Ansichten, die wir zu verschiedenen Maßnahmen der Kriminalprävention, wie zum Beispiel der Vorratsdatenspeicherung[1], haben, werde ich diesem Wunsch gerne nachkommen, alleine schon deswegen, weil ich denke, dass WhiteIT eine Außensicht ganz gut tut, aber auch, weil ich bei Ihnen tatsächlich den Willen sehe Gewalt- und Missbrauchsopfern zu helfen.

Auf drei Dinge möchte ich Sie aber aufmerksam machen:

1.) Ich habe das Gefühl, dass sich das WhiteIT Projekt in einer gefährlichen Schieflage befindet. Sie habe eine Menge Hard- und Softwarefirmen dabei, die ein knallhartes wirtschaftliches Interesse daran haben, den Strafverfolgungs- und Ermittlungsbehörden ihre Technologie anzudienen. Teile davon Technologien, die in der arabischen Welt und auch in China “marktreif” gemacht wurden und dort eingesetz wurden und werden und hier meines Erachtens mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar sind.

Ich sehe hier die Gefahr, dass hier wieder nur technische “Lösung” für gesamtgesellschaftliche Probleme gefunden werden – Maßnahmen, welche niemandem wirklich nutzen, aber vielen schaden werden. Ich sehe meine Mitarbeit also nicht darauf beschränkt getroffenen Entscheidungen nur kritisch zu begleiten und auf Symposien den Quoten-Opponenten zu geben, sondern bestehe darauf, an der Arbeit des Lenkungskreises beteiligt zu werden.

2.) Ich möchte sie nochmals darauf hinweisen, dass die von Ihnen angegebenen Opferverbände gar keine Verbände von Opfern sind. Es mögen Organisationen sein, die sich nach besten Wissen und Gewissen und mit gutem Willen um Betroffene kümmern, aber keiner der von Ihnen am Freitag genannten und im WhiteIT Bündnis vertreten Verbände ist von Betroffenen getragen. Man könnte sie besser als Hilfsorganisationen bezeichnen, wobei die Qualität der angebotenen Hilfe stark varieren mag.

3.) Über eines möchte ich Sie nicht im Unklaren lassen: Ich werde mir die Freiheit nehmen, jederzeit von einer weiteren Teilnahme zurückzutreten, wenn deutlich wird, dass eine fruchtbare Zusammenarbeit mit dem WhiteIT Bündnis nicht mehr möglich ist, und meine Teilnahme dadurch Gefahr läuft zu einer Alibi-Bürgerbeteiligung zu verkommen.

Nichtsdestototz möchte ich anregen, die Zivilgesellschaft erneut, und diesmal vielleicht etwas breiter und transparenter zur Beteiligung beim WhiteIT-Bündnis einzuladen.

Viele Grüße  Christian Bahls

[1] Die Vorratsdatenspeicherung wird ja neuerdings mit dem Neusprech “Mindestspeicherfrist” unter die Leute gebracht. Eigentlich wird damit verschleiert, dass es nicht mehr um das “Ob?”, sondern nur noch das “Wie?”[2] bei der Umsetzung von anlass- und verdachtslos gespeicherten Verbindungsdaten geht.

[2] Ehrlich gesagt sehe ich das Urteil des Verfassungsgerichts nicht als ein HOWTO für die anlass- und verdachtslose Speicherung von Internetdaten, sondern eher als letzte Rote Linie[3], wie sie vom höchsten deutschen Gericht unter der aktuellen Rechtslage eingezogen werden konnte.

[3] Ich bin wirklich bereit zu verstehen, dass Ihr Ministeramt gewisse Erwartungen in der Bevölkerung bedient. Ich kann mir aber nicht wirklich vorstellen, dass es Intention der Deutschen Innenpolitik ist, unser Grundgesetz von Buchdeckel zu Buchdeckel auszuhöhlen.

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Stream: 20110110-1500-COMMITTEE-LIBE

Wir sind froh, dass sich Frau Angelilli der vielfach geäußerten Kritik nicht völlig verschlossen hat. Der Entwurf zeigt in die richtige Richtung, braucht aber unserer Ansicht nach noch ein paar deutliche Verbesserungen.

Internet-Sperren sind in dem uns bekannten gewordenen Entwurf nicht mehr obligatorisch für die EU-Mitgliedsstaaten vorgesehen, gleichzeitig erlaubt der Entwurf aber eine Umsetzung von Sperren in einer Art und Weise, wie sie von der Kommission in der Vergangenheit mehrfach als illegal bezeichnet wurde.

Wir sind der Meinung, dass in den Ländern, in denen es bereits Sperren gibt, diese auf eine Gesetzesgrundlage mit einem qualifizierten Richtervorbehalt zu setzen oder alternativ die Sperrinfrastruktur abzuschaffen ist.

Generell muss man aber sagen, dass dieses Dokument eine deutliche Verbesserung zu den Vorschlägen der Kommission und der vorläufigen Position des Ministerrats [4] darstellt. Wir werden jetzt aber weiter konzentriert an einer Verbesserung des Entwurfs arbeiten und hoffen, dass auch auf Europäischer Ebene ein Umdenken einsetzt.

PS: Wenn Ihr Zeit und entsprechende Fremdsprachenkenntnisse (zum Beispiel Englisch) habt, dann nehmt doch bitte Kontakt zu Abgeordneten auf, folgende Stellungnahme ging zum Beispiel heute allen (107) Mitglieder des Innenauschusses per Fax und E-Mail zu.

PPS: Der Spamfilter des Europäischen Parlaments reagiert sehr empfindlich auf jegliche mail mit sexuellem Kontext. E-Mails, die sexuellen Missbrauch und Internetsperren zum Thema haben landen so häufig im Spam-Folder. Ein nachfolgender Anruf beim Abgeordneten hilft, dass die E-Mail auch tatsächlich gesehen und gelesen wird.

[1] /ep-draft-angelili-report-combating-sexual-exploitation.pdf
(Ihr italienisches Memo am Ende des Dokuments liest sich ganz interessant. -> Google Translate)

[2] com_com(2010)0094_/com_com(2010)0094_de.pdf

[3] live-video?eventId=20110110-1500-COMMITTEE-LIBE&language=de

[4] http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/10/st16/st16958.de10.pdf

Christian Bahls ist gerade wieder für eine Woche in Brüssel. Bitte unterstützt unsere Arbeit “>mit einer Fördermitgliedschaft

MOGiS e.V.
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_{MOGiS ist ein gemeinnütziger e. V., daher sind Spenden steuerlich absetzbar: Bis 200 Euro genügt beim Finanzamt die Vorlage des Überweisungsbelegs, bei dem aber unsere Steuernummer: 079/141/16826 im Verwendungszweck mit angegeben sein muss.}

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von Gabriele Gawlich

In Vorbereitung auf die zweite Sitzung des Runden Tisches gegen sexuellen Kindesmissbrauch haben wir den folgenden Gemeinsamen Standpunkt an jeden einzelnen der dort vertretenen Gesprächsteinehmer gesandt.

Der Standpunkt ist in gemeinsamer Arbeit von MOGiS e.V. und trotz-allem e.V. entstanden und spiegelt wichtige Aspekte in der Prävention von sexualisierter Gewalt und sexuellem Missbrauch von Kindern wider.

Wir stellen dies Papier hier zur Diskussion. Wenn Ihr es unterstützen wollt, dann signalisiert dies bitte. Mitzeichner sind uns sehr willkommen.

Was Betroffene tatsächlich wollen und tatsächlich brauchen

Sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen ist eine Straftat, die das weitere Leben der Be­troffenen nachhaltig beeinträchtigen kann. Charakterisiert wird diese Straftat u. a. durch ein extre­mes Machtgefälle zwischen Opfer und Täter. Diese Macht-Asymmetrie spiegelt auch der Runde Tisch gegen Kindesmissbrauch wider, an dem wir – die direkt Betroffenen – keine Vertretung haben. Auch wenn wir anerkennen, dass die beteiligten Akteure ernsthaft um Aufarbeitung bemüht sind, fehlt doch die Betroffenensicht.

Darum fordern die Unterzeichner:

• Betroffene an den Runden Tisch gegen Kindesmissbrauch und an dessen „Untertische“.
• Betroffenen-zentrierte Arbeitsweise und Ergebnissuche.

Die Ursachen für sexualisierte Gewalt sind multifaktoriell und multidimensional. In der Literatur geht man davon aus, dass ca. 75 % der Taten im sozialen Nahfeld des Kindes/Jugendlichen statt­finden (bei Jungen ca. 50 %). Wir alle tragen die Verantwortung dafür, Kindern Schutz und Geborgenheit zu geben. Dazu ist es erforderlich, sowohl Familien als auch andere kindernahe Institutionen in die Lage zu versetzen, effektiven Kinderschutz zu leisten.

Darum fordern die Unterzeichner:

• Familien stärken, indem adäquate individuelle sozialpädagogische Hilfe geleistet wird.
• Qualitative und quantitative, an den Bedarf angepasste Einzelfallhilfe durch die Jugend­hilfe.
• Prävention in Bildungseinrichtungen bzw. in Kinderfreizeitorganisationen muss verpflich­tend werden. Dazu gehört ein erprobtes und an die Realität angepasstes Risikomanagement.
• Entwicklung von Standards unabhängig von weltanschaulichen Bekenntnissen.
• Die Erfahrung und die Sichtweise von Betroffenen sind dabei einzubeziehen.

Der zunehmende Personalabbau bei den Ermittlungsbehörden unterstützt das Machtgefälle zuun­gunsten der Betroffenen. Die wenigen Ermittler sind überlastet und außerdem nur unzureichend für das Thema ausgebildet und ausgerüstet. Dies konterkariert eine effektive Ermittlungstätigkeit und Strafverfolgung. Die Aufklärungsraten gehen zurück, die Rechte und Interessen der Betroffenen sind immer schlechter durchsetzbar – die Täter bleiben unbehelligt.

Darum fordern die Unterzeichner:

• Bedarfsangemessener Personalschlüssel für Ermittlungsbeamte damit es im Bereich Kindes­missbrauch nicht zu Ermittlungsstaus kommt.
• Bereitstellung der finanziellen Mittel um die technische Ausrüstung der Beamten sicherzu­stellen.
• Spezialisierung und dementsprechende Ausbildung der Ermittler, besonders in Hinblick auf Kindesmissbrauch.
• Schulung der Ermittler im Umgang mit modernen Kommunikationsmitteln.
• Um auf das individuelle Geschehen angemessen und zeitnah reagieren zu können, müssen die Ermittler vor Ort eingesetzt werden. Eine Zentralisierung der Ermittlertätigkeit begüns­tigt die Täter.

Es muss in der Hand der Betroffenen bleiben, ob Anzeige erstattet wird oder nicht. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Beratungseinrichtungen können ohne die Zusicherung von Anonymität und der Zusage nicht anzuzeigen, ihre Arbeit nicht durchführen, weil es für die Betroffenen zentrale Voraussetzung ist, um überhaupt zu sprechen. Außerdem sind Ergebnisse einer gerichtlichen Opferzeugenbefragung unter Strafandrohung zwei­felhaft. Eine Anzeigepflicht hilft ausschließlich den Tätern.

Darum fordern die Unterzeichner:

• Keine Anzeigepflicht!

Aus unserer Sicht erscheinen die Belange von Missbrauchsbetroffenen im deutschen Recht nicht ausreichend berücksichtigt. Auch zeigt die Praxis, dass es Juristen gibt, die die Rechte der Betroffe­nen nur mangelhaft kennen. Als Folge wird es den oft schwer traumatisierten Betroffenen zusätzlich aufgebürdet, ihre Verfahrensrechte selber durchzusetzen.

Darum fordern die Unterzeichner:

• Verpflichtende und beförderungsrelevante sachbezogene Schulung von Richtern, Staatsan­wälten, Rechtsanwälten, Justizangestellten.
• Etablierung der Spezialisierung eines „Fachanwaltes für Opferrechte“ als Qualitätsmerkmal.
• Multiprofessionelle Gutachtertätigkeit, Festlegung von Standards unter Mitwirkung von Be­troffenenverbänden
• Aussageverweigerungsrecht für professionelle Opferhelfer, z. B. Zeugen-/Zeuginnen­begleiter, pflegerisch tätige Personen usw.
• Verbindliche Umsetzung des kostenfreien Rechts auf Zeugen-/Zeuginnenbegleitung.
• Nebenklagerecht für die Betroffenen auch bei Strafverfahren gegen Jugendliche

Durch die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz würden diese unabhängig von Familien­rechten werden und in Zukunft stärker gewichtet werden. Wenn Kinder von Rechtsobjekten zu Rechtssubjekten würden und damit ihre eigene Würde anerkannt würde, könnten hierdurch auch der besondere Schutz und die besondere Förderung von Kindern besser verwirklicht werden.

Darum fordern die Unterzeichner:

• Kinderrechte ins Grundgesetz!

Gegenwärtig ist die skandalöse Situation gegeben, dass, selbst wenn ein Verfahren mit einem Schuld­spruch des Täters endet, die Betroffenen in den meisten Fällen keinen Schadenersatz mehr geltend machen können, da die zivilrechtlichen Ansprüche in der Regel drei Jahre nach dessen 21. Geburts­tag verjähren gemäß §§ 199, 208 BGB. Die Folgen dieser kurzen Verjährungsfrist sind, dass entweder den Betroffenen oder der Gesell­schaft die Kosten für die Nachfolgeschäden der Tat aufgebürdet werden. Dies kann u. U. auch le­benslang nötig sein. Darum fordern die Unterzeichner: Angleichung der zivilrechtlichen Verjährungsfrist an die strafrechtliche Verjährungsfrist. Gegenwärtig ruht die Verjährungsfrist bis zum 18. Lebensjahr des/der Betroffenen nach § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB. Die unter 21-Jährigen sind aber meist noch stark mit ihren Eltern verbunden, sowohl räumlich als auch emotional. Darum sind sie oft noch in physischer Nähe von Tätern aus dem familiären Um­feld. Erst wenn sie „auf eigenen Beinen stehen“ können, ist eine Anzeige für sie realistisch möglich. Wir sind der Meinung, dass frühestens ab dem Alter von 21 Jahren der/die junge Erwachsene reif ge­nug ist, die Konsequenzen einer Anzeige für sein/ihr weiteres Leben zu überblicken.

Darum fordern die Unterzeichner:

• Anheben der Ruhe der Verjährungsfrist auf das 21. Lebensjahr des/der Betroffenen.

Die Vergangenheit zeigt, dass es, wenn Betroffene nur Ansprechpartner innerhalb des Umfeldes fin­den, in dem der Missbrauch passiert ist, oft zur Vertuschung des Missbrauchs kommt. Darum ist es von entscheidender Bedeutung, dass Betroffene auch außerhalb der Strukturen, in dem sie miss­braucht wurden, vertrauenswürdige Ansprechpartner finden können.

Darum fordern die Unterzeichner:

• Aufbau einer flächendeckenden Struktur unabhängiger Beratungsstellen. Diese müssen in der Lage versetzt werden, multiprofessionell, kostenlos, vertraulich und anonym zu beraten.
• Für die beratenden Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen müssen Standards geschaffen werden.
• In die Bildung dieser Standards ist auch das Expertenwissen der Betroffenen mit einzubezie­hen.
• Beteiligung der Betroffenen an der (Weiter)-Entwicklung von Unterstützungs- und Präventi­onsmaßnahmen.
• Förderung von betroffenen-kontrollierten Unterstützungsangeboten und Selbsthilfe.

Sowohl Beratungsstellen als auch Betroffenenverbände erfüllen einen wichtigen gesellschaftlichen Auftrag. Letztere sind für viele Betroffene oft erste Anlaufstelle oder auch Begleiter über lange Zeiträume, in der sie sich mit „Leidensgenossen“ austauschen können. Dabei spielen Online-Angebote eine immer größere Rolle, da sie Anonymität garantieren. Alle diese Angebote müssen finanziell sichergestellt werden.

Darum fordern die Unterzeichner:

• Bildung eines Opfer-Fonds, der Zuweisungen nach dem Verursacherprinzip erhält:
1. Geldstrafen bzw. Geldbußen von einschlägig verurteilten Tätern.
2. Entschädigungszahlungen der Institutionen, in denen die Kinder nicht ausreichend ge­schützt wurden.
3. Sozialministerien und -verwaltungen des Bundes, der Länder und der Kommunen.

Auch innerhalb der kindernahen Einrichtungen müssen Ansprechpartner existieren, die professio­nell helfen. Investitionen in Opferschutz sind Investitionen in die Zukunft.

Darum fordern die Unterzeichner:

• Schulsozialarbeiter/Schulpsychologen für jede Schule.
• Sachbezogene Lehrer- und Erzieherfortbildung, unabhängig, ob der Arbeitgeber welt­anschaulichen Bekenntnissen unterliegt.
• Lehrpläne sachbezogen überarbeiten – fachlich qualifizierte Präventionsprogramme instal­lieren.
• Verpflichtende verbindliche Fortbildung von kindernahen Berufsgruppen, wie Ärzte, Sozial­arbeiter, Jugendamtsmitarbeiter usw. zum Thema sexuelle Gewalt, Folgen, Unterstützungs­möglichkeiten, Täterstrategien.
• Vernetzung von Jugendämtern, kindernahen Einrichtungen, Kinderschutzorganisationen, Opferverbänden, Polizei, Richtern, Kinderärzten professionalisieren.

Sexuelle Gewalt ist ein individuelles Geschehen: Jeder Betroffene entwickelt seine eigene Methode, um mit dem Trauma fertig zu werden. Darum kann adäquate Hilfe nur individuell geleistet werden. Ein kontingentierter Zugang zu Psychotherapie ist hier unangemessen. Und auch männliche Betroffene brauchen angemessene Hilfen.

Darum fordern die Unterzeichner:

• Verbesserung der medizinisch-psychologischen Betreuung.
• Neuregelung des Therapiekontingents und die Erleichterung, ein solches Kontingent in An­spruch nehmen zu können.
• Unbürokratischer Zugang zu Leistungen, die die Beeinträchtigungen des Betroffenen kom­pensieren.

Auch in der Forschung zeigt sich die Asymmetrie von Täter und Opfer. In der Opferforschung be­steht seit Jahren Stagnation – es existieren nur wenige und meistens privat initiierte Forschungspro­jekte.

Darum fordern die Unterzeichner:

• Forschung über Ursachen und Folgen sexuelle Gewalt an Kindern verbessern.
• Repräsentative Dunkelfelduntersuchung über das Ausmaß sexueller Gewalt für Deutschland.

Sexuelle Gewalt an Kindern kann nicht nur die Betroffenen lebenslang beeinträchtigen, sondern ebenfalls die Angehörigen, die Eltern, die Geschwister, die Ehepartner usw.

Darum fordern die Unterzeichner:

• Die Angehörigen und ihr Leid nicht vergessen – auch hier müssen Beratungs- und Hilfs­angebote geschaffen werden.

Positionspapier mitgezeichnet von:

• Trotz Allem e.V.; Gütersloh
• MOGiS e. V.- eine Stimme für Betroffene,; Rostock

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Schon seit Beginn der Tätigkeit von MOGiS sind wir freundschaftlich verbunden mit Trotz Allem e.V.

Wir schätzen die unermüdliche Arbeit des Vereins. Wir wissen, dass die Mitarbeiterinnen ihre Arbeit oft bis an die Grenze der Selbstaufgabe und unter Einsatz aller ihrer persönlichen Mittel und Möglichkeiten durchführen.

Zusätzlich zu seiner Arbeit für betroffene Frauen hat der Verein auch politisch gewirkt (“Löschen statt Sperren”)

Darum sind wir besonders traurig und betroffen über die Nachricht, die uns soeben erreichte:

Trotz aller politischer Absichtserklärungen und Sonntagsreden von kirchlichen oder politisch Verantwortlichen wird hier einem wichtigen Akteur das Überleben fast unmöglich gemacht.

(Wer sind die Johanniter?)

Wir vom Verein MOGiS e.V. möchte alle unsere Leser bitten, diese Pressemitteilung weiter zu tragen und auch eine finanzielle Unterstützung in Erwägung zu ziehen. Die Betroffenen von sexualisierter Gewalt brauchen Hilfen, wie die von Trotz Allem e.V. Und sie brauchen mehr Hilfen von dieser Qualität, nicht weniger.

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Am 1. Juli war im Europaparlament die Anhörung zum Thema “Sexueller Kindesmissbrauch im Internet”.

Diese Anhörung koinzidierte mit der Übernahme der Ratpräsidentschaft durch Belgien, es war auch ein Vertreter der belgischen Ratspräsidentschaft anwesend. (Dazu muss man wissen, das die belgische, ebenso wie die vorherige spanische Präsidentschaft Sperren befürworten)

Die Diskussion war aber einigermaßen ausgewogen, was einerseits an den anwesenden Gästen als auch an den Fragestellern lag – an welcher Stelle ich gerne EDRi hervorheben möchte. EDRi leistet in Brüssel ganz offensichtlich unheimlich gute Arbeit und hat unsere Unterstützung mehr als verdienen.

Eines muss uns aber klar sein, mit dem Entwurf der Malmström-Direktive in den Händen der Berichterstatterin Angelilli und einem Mitentscheidungsverfahren unter belgischer Ratspräsidentschaft ist die Direktive inklusive Sperren unter Umständen noch dieses Jahr verabschiedet und muss dann in nationale Gesetze umgesetzt werden.

Die nächste Ratspräsidentschaft hat übrigens Ungarn, und es scheint so, als wenn die Parlamentarier nicht das Risiko eingehen werden das Mitenstcheidungsverfahren unter dieser fortzuführen.

Am 28. und 29. September wird in Brüssel eine gemeinsame Anhörung der befassten Ausschüsse LIBE, CULT und FEMM zum Richtlinienentwurf stattfinden. Ich hoffe, dass es dann möglich ist, dort als Sprecher an der Diskussion teilzunehmen, dafür können wir auch alle Hilfe benötigen, die wir bekommen können.

_{Das Geld für die Reise hier her haben wir jetzt fast zusammen, es fehlen noch ca 150 € um wirklich alle Auslagen zu decken — Wenn Euch Zahlen interessieren: etwas weniger als 1 ‰ (Promille) also etwa 7 von 10.000 Besuchern haben nach dem letzten Spendenaufruf Geld gespendet. Zwischen den Aufrufen erhalten wir kaum (bis keine) Spenden, vielleicht wollt Ihr deswegen eine Fördermitgliedschaft bei MOGiS in Betracht ziehen.}

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Am 1. July with in Brüssel in der EVP Fraktion eine Anhörung zum Thema “Sexueller Kindesmissbrauch im Internet” stattfinden.

Davon abgesehen, dass Missbrauch immernoch im wahren Leben stattfindet und damit schon die Themensetzung am Ziel vorbeizugehen scheint, ist auch die Zusammensetzung des Plenums interessant:

• 09.15 EU Commission perspective: Plans for the future. Presentation by Cecilia Malmström, European Commissioner for Home Affairs

• 09.25 Presentation by Gordon Alexander, Director, UNICEF Innocenti Research Centre

• 09.35 Who are the victims and who are the delinquents? Presentation by Stephanie zu Guttenberg: Innocence in danger – the victims’ perspective

Im zweiten Teil geht es dann wohl nur noch um die technischen Aspekte von Kontrolle im Internet:

• 10.30 Presentation by Mr Rob Wainwright, EUROPOL President

• 10.40 The technical aspect from an international perspective Presentation by Mr Karl Cox, Vice President Public Policy & Corporate Affairs ORACLE

• 10.50 Presentation by Hannes Schwaderer Managing Director INTEL GmbH

Was dort überhaupt fehlt ist der rechtliche Blick (insbesondere auf Bürgerrechte) auf die angebotenen technischen Instrumentarien.

Ich werde in der Woche von 28. Juni bis 1 Juli in Brüssel als Vertreter von MOGiS in Brüssel und auch bei der Anhörung anwesend sein.

Ich würde mich wirklich freuen, wenn ich dort nicht der einzige deutsche Sperrgegner bin (bleibe?).

Wenn es Euch nicht möglich ist, nach Brüssel zu fahren, dann zieht bitte in Betracht die Arbeit von MOGiS personell zu unterstützen. Die letzten drei Reisen nach Brüssel konnten gerade so über Spenden finanziert werden, wir haben jetzt aber kaum noch Geld um Lobby für Betroffene zu machen.

_{MOGiS e.V.
Ethikbank
BLZ: 830 944 95
Kto.Nr.: 3138844
BIC: GENO DE F1 ETK
IBAN: DE26830944950003138844}

_{MOGiS ist ein gemeinnütziger e. V., daher sind Spenden steuerlich absetzbar: Bis 200 Euro genügt beim Finanzamt die Vorlage des Überweisungsbelegs, bei dem aber unsere Steuernummer: 079/141/16826 im Verwendungszweck mit angegeben sein muss!}

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MOGiS e.V. wird am 23.4. Runden Tisch zu sexuellem Kindesmissbrauch nicht teilnehmen können. Weder sind wir eingeladen worden, noch wurden wir berücksichtigt nachdem wir darum gebeten haben. Man hat sich bisher leider auch nicht die Mühe gemacht uns ein “Nein” mitzuteilen.

Die Liste der Teilnehmer des Runden Tisches ist seit dem 22.4. im Netz verfügbar. Ich habe sie mal etwas umgeordnet, das spricht dann eigentlich für sich. ¹

Unabhängige Beauftragte

1. Dr. Christine Bergmann; Unabhängige Beauftragte zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs

Regierung

1. Dr. Kristina Schröder, MdB; Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

2. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB; Bundesministerin der Justiz

3. Prof. Dr. Annette Schavan, MdB; Bundesministerin für Bildung und Forschung

Bundestag

1. Siegfried Kauder, MdB; Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages

2. Sibylle Laurischk, MdB; Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages

3. Ulla Burchardt, MdB; Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages

4. Ingrid Fischbach, MdB; Bundestagsfraktion CDU/CSU

5. Marlene Rupprecht, MdB; Bundestagsfraktion SPD;

6. Christian Ahrendt, MdB; Bundestagsfraktion FDP

7. Diana Golze, MdB; Bundestagsfraktion DIE LINKE

8. Ekin Deligöz, MdB; Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

9. Dr. Antje Vollmer, MdB; Runder Tisch Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren

Länder, Städte & Gemeinden

1. Jörg Uwe Hahn, MdL; Hessischer Minister der Justiz, für Integration und Europa

2. Prof. Dr. Angela Kolb; Ministerin der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt

3. Dr. Beate Merk, MdL; Bayerische Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

4. Manuela Schwesig; Vorsitzende der Jugend- und Familienministerkonferenz

5. Dietrich Wersich; Jugend- und Familienministerkonferenz

6. Dr. Ludwig Spaenle, MdL; Präsident der Kultusministerkonferenz

7. Verena Göppert, Städtetag; Bundesvereinigung Kommunale Spitzenverbände

Juristen

1. Prof. Dr. Michael Coester; Deutscher Familiengerichtstag e.V.

2. Dr. Gudrun Doering-Striening; Deutscher Anwaltverein e.V.

3. Christoph Frank; Deutscher Richterbund e.V.

4. Prof. Dr. Dr. Alexander Ignor; Bundesrechtsanwaltskammer

5. Prof. Dr. Klaus Tolksdorf; Bundesgerichtshof

Kirchen, Schule und Sport

1. Bischof Dr. Stephan Ackermann; Deutsche Bischofskonferenz

2. Prälat Dr. Karl Jüsten; Deutsche Bischofskonferenz

3. Pater Stefan Dartmann SJ; Deutsche Provinz der Jesuiten

4. Prälat Dr. Bernhard Felmberg; Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland

5. Konrad von der Beeke; Verband Katholischer Internate und Tagesinternate e.V.

6. Michael Büchler; Verband deutscher Privatschulverbände e.V.

7. Josef Kraus; Deutscher Lehrerverband

8. Arnd Rutenbeck; Evangelische Internate in Deutschland

9. Ulrich Thöne; Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

10. Dr. Thomas Bach; Deutscher Olympischer Sportbund e.V.

Familien

1. Elisabeth Bußmann; Familienbund der Katholiken e.V.

2. Barbara König; Zukunftsforum Familie e.V.

3. Thomas Mörsberger; Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V.

4. Dr. Albin Nees; Deutscher Familienverband e.V.

5. Prof. Dr. Franz Resch; Deutsche Liga für das Kind in Familie und Gesellschaft e.V.

6. Christel Riemann-Hanewinckel; Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen e.V.

7. Edith Schwab ; Verband alleinerziehender Mütter und Väter Bundesverband e.V.

Mediziner/Psychologen

1. Prof. Dr. med. Dr. phil. Klaus Beier; Charité – Universitätsmedizin Berlin Institut für Sexualwissenschaft und Sexualmedizin

2. Prof. Dr. Jörg Fegert; Universitätsklinik Ulm – Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie/Psychotherapie

3. Dr. Wolfram Hartmann; Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte e.V.

4. Prof. Dr. Frank Häßler; Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e.V.

5. Fredi Lang; Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V.

6. Prof. Dr. med. Michael Osterheider; Universität Regensburg am Bezirksklinikum Regensburg

Kinderschutz & Wohlfahrt

1. Prof. Dr. Wolfgang Feuerhelm; Deutsche Gesellschaft für Prävention und Intervention bei Kindesmisshandlung und -vernachlässigung e.V.

2. Heinz Hilgers; Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e.V.

3. Monika Weber-Hornig; Bundesarbeitsgemeinschaft der Kinderschutz-Zentren e.V.

4. Anne Lütkes; Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

5. Prof. Dr. Bruno W. Nikles; Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz e.V.

6. Donata Freifrau Schenck zu Schweinsberg; Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V.

Opferhilfen(keine direkten Opfervertretungen)

1. Dr. Jürgen Witt; Weisser Ring e.V.

2. Astrid Gutzeit; Arbeitskreis der Opferhilfen in Deutschland e.V.

3. Eva-Maria Nicolai; Bundesarbeitsgemeinschaft Feministischer Organisationen gegen Sexuelle Gewalt an Mädchen und Frauen e.V.

4. Dr. Peter Mosser; kibs (Kontakt-, Informations-, Beratungsstelle für männliche Opfer sexueller Gewalt), Kinderschutz e.V.

Weitere

1. Hans-Peter Vogeler; Bundeselternrat

2. Benjamin Frank Hilbert; Bundesschülerkonferenz

3. Prof. Dr. phil. Mechthild Wolff; Hochschule Landshut – Fakultät Soziale Arbeit

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Ich bin nun endlich auch gedanklich von einer der sinnreichsten und wichtigsten Wochen meines Lebens aus Brüssel zurück.

Diese eine Woche intensiver Gespräche mit Mitglieder der im Europarlament mit dem Thema befassten Aussschüsse und der Europäischen Kommission hat mich noch einmal darin bestärkt, wie wichtig es ist, dass es MOGiS gibt, dass wir auch auf allerhöchster politischer Ebene für uns selber sprechen.

Die Entwurf der Europäischen Kommission betrifft ja nicht nur Internetsperren, sondern Missbrauchsbekämpfung ganz allgemein. ¹

Gerade zum Thema Kinderschutz herrscht im Moment gerade soetwas wie eine hysterische Hilflosigkeit. Der Abschreckungseffekt von neuen und höheren Strafen ist bei dieser Art von Verbrechen inzwischen minimal bis nicht-existent.

Inzwischen ist es sogar so, dass die aus der Hilflosigkeit geborene Hysterie den natürlichen Umgang von Erwachsenen mit Kindern in der Öffentlichkeit und damit die Entwicklung von Kindern gefährdet. ^{2 3}

Kindern, denen Annahme, Unterstützung und Anerkennung zu Hause nicht ausreichend zur Verfügung steht, werden so m.E. noch mehr in die Arme von Fremdtätern getrieben, denn es werden eher die normalen Leute sein, die sich nicht in den Verdacht bringen werden wollen Kinder sexuell auszubeuten. Übrig bleiben werden die Täter, für die Ächtung sexuellen Kindesmissbrauchs schon jetzt als letzte Hürde versagt hat.

Kindern, die zu Hause vernachlässigt, misshandel und missbraucht werden, stehen so demnächst vielleicht noch weniger Vertrauenspersonen zur Verfügung. Wahrhaftige Menschen, die es eigentlich braucht um dem inneren Leid ein Ventil zu geben und die Kinder etwas zu entlasten. Beim wem sollen sie sich denn noch Rat suchen und ausweinen können, wenn sich kein normaler Erwachsener mehr traut ein fremdes Kind in den Arm zu nehmen oder sich gar erst für ein Vier-Augen-Gespräch zu verabreden?

Deswegen braucht es in dieser Diskussion auch eine rationale Stimme, gerade wenn sie von Überlebenden sexuellen Missbrauchs erhoben wird.

Dieser Entwurf und die in der Europäischen Union angestoßene Diskussion zur adäquaten Missbrauchsbekämpfung und angemessenen Hilfen für Opfer gibt uns nun die einmalige Chance auf sehr hohem Niveau in die Diskussion einzusteigen.

In den nächsten ein bis zwei Jahren werde Ich häufig in Brüssel sein müssen. Es wäre schön, wenn noch mehr Leute in Betracht ziehen unsere Arbeit gegen Internetsperren und für eine effektive Missbrauchsbekämpfung und adäquaten Opferschutz und -hilfen mit einer Spende oder einer Fördermitgliedschaft unterstützen. Denn nur so wird es mir und MOGiS ermöglicht unsere Stimme für die Bedürfnisse von Betroffenen angemessen zu erheben.

Ehrlich gesagt wäre es jetzt sogar notwendig für ein bis zwei Jahre Vollzeit an dem Thema zu arbeiten. Das ist vielleicht etwas sehr visionär, wäre aber genau jetzt sehr wichtig. Dadurch würde es nämlich ermöglicht Überlebende in der Debatte angemessen zu vertreten und damit dann den größtmöglichen Impact zu haben. ⁴

An dieser Stelle möchte ich nochmal all den Spendern danken, die es ermöglich haben dass ich in letzte Woche in Brüssel die Interessen von Opfern vertreten konnte.

viele liebe Grüße Christian Bahls; MOGiS e.V. — “Eine Stimme für Betroffene”

PS: Wer die Arbeit von MOGiS langfristig unterstützen möchte, der kann bei uns Fördermitglied werden, dazu bitte [folgendes Dokument ausfüllen und an uns versenden](</files/Antrag_Foerdermitgliedschaft.pdf> “Fördermitgliedsantrag (PDF)”> (dazu dann einen Dauerauftrag einrichten, oder der Einzugsermächtigung zustimmen).

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