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	<title>MOGiS e.V. - Eine Stimme der Vernunft &#187; Meinungsfreiheit</title>
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		<title>Der Umgang mit vertraulichen Informationen, netzwerkB und seine Kommentarfunktion</title>
		<link>http://mogis-verein.de/2012/01/30/ein-leak-netzwerkb-und-seine-kommentarfunktion/</link>
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		<pubDate>Mon, 30 Jan 2012 18:20:12 +0000</pubDate>
		<dc:creator>admin</dc:creator>
				<category><![CDATA[Betroffene]]></category>
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		<category><![CDATA[Christian Bahls]]></category>
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		<description><![CDATA[Einigen Besuchern unseres Blogs ist vielleicht verwundert aufgefallen, dass unsere Stellungnahme zur Jour Fixe am 27.1.2012 (in der wir den Vorschlag der Etablierung eines Klagerechtes für Betroffene nach Ende der Verjährungsfrist machen) zuerst bei netzwerkB auftauchte und dann bei uns. <a href="http://mogis-verein.de/2012/01/30/ein-leak-netzwerkb-und-seine-kommentarfunktion/#more-5780'" class="more-link">more &#187;</a>
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<li><a href='http://mogis-verein.de/2009/05/24/kommentarfunktion-geschlossen/' rel='bookmark' title='Kommentarfunktion geschlossen'>Kommentarfunktion geschlossen</a></li>
</ol>]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Einigen Besuchern unseres Blogs ist vielleicht verwundert aufgefallen, dass <a href="/2012/01/27/stellungnahme-zur-aufhebung-der-verjahrungsfristen/" title="MOGiS e.V. Stellungnahme zur Jour Fixe am 27.1.2012" target="_blank">unsere Stellungnahme zur Jour Fixe am 27.1.2012</a> (in der wir den Vorschlag der Etablierung eines Klagerechtes für Betroffene nach Ende der Verjährungsfrist machen) zuerst bei netzwerkB auftauchte und dann bei uns.<span id="more-5780"></span></p>

<p>Wir haben dem netzwerkB am 26.1.2012 unsere Stellungnahme mit der Bitte um Vertraulichkeit zugesendet:</p>

<blockquote>
<p>
Lieber Norbert,<br />&nbsp;Liebe *****<br />&nbsp;&nbsp;Liebe *****<br />&nbsp;&nbsp;&nbsp;Liebe *****
</p><p>
anbei eine Stellungnahme, die wir morgen so geben werden.
</p><p>
Bitte sagt mir, was Ihr von der von mir vorgezeichneten Kompromisslinie haltet. 
</p><p>
Achso: Ich wäre Dir sehr verbunden, wenn Du, falls Du etwas darüber veröffentlichen möchtest, die Sperrfrist (morgen 14h00) einhälst.
</p><p>
viele liebe Grüße aus Brüssel<br />&nbsp;&nbsp;Christian
</p></blockquote>

<p>Leider scheint das netzwerkB nichts dagegen zu haben, Inhalte privater Mails ohne Rücksprache im Blog zu veröffentlichen und in einem Newsletter auf ein solch kontroverses Leak hinzuweisen.</p>

<p>Nachdem ich darauf aufmerksam gemacht wurde, dass unsere Stellungnahme im Blog von netzwerkB einzusehen ist, habe ich dort einen Kommentar abgesetzt:</p>

<blockquote><a href="http://netzwerkb.org/2012/01/26/mogis-e-v-gegen-aufhebung-der-verjahrungsfristen/comment-page-1/#comment-41296" title="Der erste nicht veröffentlichte Kommentar (toter Link)" target="_blank">Eingereicht am 26.01.2012 um 18:37</a>&nbsp;<em>(toter Link)</em><br />Norbert,
<p>
Du hast mir mal zugesagt, dass Du nichts gegen meinen Wunsch veröffentlichst ..
</p><p>
Ich habe Dich explizit darauf hingewiesen, dass dies ein Dokument ist, welches eine Diskussionsgrundlage sein soll .. Zudem war das Dokument mit einer Sperrfrist versehen ..
</p><p>
Dein Verhalten zeigt mir einmal mehr, dass man mit Dir nicht vertrauenswürdig zusammen arbeiten kann.
</p><p>
Deine Echochamber wird Dir mal wieder applaudieren, hier hast Du aber gerade einen Fürsprecher verloren.
</p><p>
Christian
</p><p>
PS: Ich bestehe darauf, dass Du die Absprache einhälst, unter der ich Dir diese Stellungnahme zugänglich gemacht habe und diesen Artikel nicht vor der Sperrfrist zugänglich machst .. Würde mich echt interessieren, wie Deine Medienpartner auf Dein Gebahren reagieren
</p></blockquote>

<p>Da in dem Artikel behauptet wurde die SPD hätte sich für eine Aufhebung der Verjährungsfristen ausgesprochen (was nicht der Fall ist, die SPD hat auf Ihrem Parteitag beschlossen den Antrag in die Fraktion zurückzuüberweisen) fügte ich noch folgenden Kommentar hinzu:</p>

<blockquote><a href="http://netzwerkb.org/2012/01/26/mogis-e-v-gegen-aufhebung-der-verjahrungsfristen/comment-page-1/#comment-41297" title="Der zweite nicht veröffentlichte Kommentar (toter Link)" target="_blank">Eingereicht am 26.01.2012 um 18:42</a>&nbsp;<em>(toter Link)</em><br />Zudem kennst Du ja vielleicht meine Einschätzung zum Beschluss der SPD ..
<p>
Du hast Dich über den Tisch ziehen lassen .. Dass das Teil in den Ausschüssen versanden soll ist offensichtlich .. Dass Du hier Deinen Fans etwas anderes suggerrierst finde ich erbärmlich ..
</p><p>
Denn mal ehrlich: Wo ist denn der Antrag gerade? Wer bearbeitet ihn gerade? ..
</p><p>
Norbert, wach auf!
</p></blockquote>

<p>Generell schwingt in den Kommentaren der Eindruck mit, wir würden die berechtigten Ansprüche von Betroffenen auf Gerechtigkeit vereiteln wollen, um dem zu entgegnen stellte ich noch folgenden Kommentar ein:</p>

<blockquote><a href="http://netzwerkb.org/2012/01/26/mogis-e-v-gegen-aufhebung-der-verjahrungsfristen/comment-page-1/#comment-41300" title="Der dritte nicht veröffentlichte Kommentar (toter Link)" target="_blank">Eingereicht am 26.01.2012 um 19:02</a>&nbsp;<em>(toter Link)</em><br />wer lesen kann ist übrigens klar im Vorteil:
<p>
“Wir verstehen natürlich jede(n) Betroffene(n) der oder die sich nach so langer Zeit eine Wiedergutmachung wünscht – Wir glauben nur nicht daran, dass Rache dabei langfristig hilft. Denn selbst wenn das Hauptverfahren mit einer Verurteilung endet (was nach mehreren Jahrzehnten eher unwahrscheinlich erscheint), so muss man doch trotzdem einen Weg finden mit der eigenen Betroffenheit ein halbwegs würdevolles Leben zu führen.”
</p><p>
“Wir denken man muss an dieser Stelle auch aufpassen nicht unerfüllbare Erwartungen bei Betroffenen zu wecken, möchten aber als Kompromiss anregen, in Betracht zu ziehen, die Straftat nach Ende der regulären Verjährungsfrist auf Antrag des oder der Betroffenen zu verfolgen.”
</p><p>
das dokument richtet sich auch nicht vorwiegend an netzwerkb, sondern an den jour fixe morgen.
</p><p>
aber so kann man nicht arbeiten, in eurer blinden wut schlag ihr soviel kaputt und verliert so unnötig verbündete
</p><p>
christian
</p></blockquote>

<p>PS: Norbert Denef hat uns die Ablehnung der Kommentare am Montag dem 30.01.2012 kommuniziert. Eine Genehmigung seine Ablehnungsgründe zu veröffentlichen haben wir bisher nicht erhalten.</p>
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		<title>Vote on Blocking in Libe Committee</title>
		<link>http://mogis-verein.de/2011/02/14/vote-on-blocking-in-libe-committee/</link>
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		<pubDate>Mon, 14 Feb 2011 21:21:33 +0000</pubDate>
		<dc:creator>admin</dc:creator>
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		<description><![CDATA[by Joe McNamee => http://www.edri.org/about/sponsoring The Civil Liberties Committee of the Parliament this evening, in an “orientation vote” that will set up the negotiations with the Council adopted a text which: rejects mandatory EU-wide blocking removes all references to “self-regulation” <a href="http://mogis-verein.de/2011/02/14/vote-on-blocking-in-libe-committee/#more-4386'" class="more-link">more &#187;</a>
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</ol>]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><em>by Joe McNamee</em> => <a href="http://www.edri.org/about/sponsoring">http://www.edri.org/about/sponsoring</a></p>

<p>The Civil Liberties Committee of the Parliament this evening, in an “orientation vote” that will set up the negotiations with the Council adopted a text which:</p>

<ul>
    <li>rejects mandatory EU-wide blocking</li>
    <li>removes all references to “self-regulation”</li>
    <li>removes all references to “non-legislative measures”</li>
</ul>

<p>What we did not get is a specific obligation on Member States to require a prior judicial ruling before blocking sites nor a ban on countries that currently block. Both of these, in my view, were wholly impossible, but they are still a “stain” on this being a full success. But from absurdly unrealistic to some (intermediate!) success is quite a journey.</p>

<p>The texts adopted are below.
<span id="more-4386"></span></p>

<p><strong>Article 21</strong></p>

<p><strong><em>Measures addressing </em></strong>websites containing <strong><em>or disseminating </em></strong>child pornography <strong><em>or child abuse material</em></strong></p>

<ol>
<li>Member States shall take the necessary <strong><em>legislative </em></strong>measures to obtain the <strong><em>removal at source of </em></strong>Internet pages<strong><em> </em></strong>containing or disseminating child pornography<strong><em> or child abuse material. Internet pages containing such material shall be removed, especially when originating from an EU Member State. In addition, the EU shall cooperate with third countries in securing the prompt removal of such content from servers in their territory.</em></strong></li>
</ol>

<p><strong><em>2. When removal at source of Internet pages containing or disseminating child pornography or child abuse material is impossible to achieve, Member States may take the necessary measures in accordance with national legislation to prevent access to such content in their territory. These measures must be set by transparent procedures and provide adequate safeguards, in particular to ensure that the restriction is limited to what is necessary and proportionate, and that users are informed of the reason for the restriction. Content providers and users shall be informed of the possibility to whom to appeal under a judicial redress procedure.</em></strong></p>

<p><strong><em>2a. Any measure under paragraphs 1 and 2 shall respect fundamental rights and freedoms of natural persons, as guaranteed by the European Convention of the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms, the EU Charter of Fundamental Rights and general principles of Union law. Those measures shall provide for prior authorisation in accordance with national law, and the right to an effective and timely judicial redress.</em></strong></p>

<p><strong><em> </em></strong></p>

<p><strong><em>2b. The European Commission shall submit to the European Parliament an annual report on the activities undertaken by Member States to remove child sexual abuse material from Internet pages.</em></strong></p>

<p><strong>Recital 13</strong></p>

<p>(13) Child pornography, which constitutes<strong><em> child </em></strong>abuse<strong><em> material, </em></strong>is a specific type of content which cannot be construed as the expression of an opinion. To combat it, it is necessary to<strong><em> ensure as quickly as possible the full removal at source of Internet pages containing or disseminating child pornography or child abuse material and to identify the offenders to start procedures against them, as the investigation and prosecution of such crimes should be a priority. Any webpage originating from an EU Member State and containing sexual abuse material of children should be removed. </em></strong>The EU, in particular through increased cooperation with third countries and international organisations <strong><em>and with the help of bilateral or multilateral agreements</em></strong>, should seek to facilitate the effective removal by third country authorities of websites containing child pornography <strong><em>or child abuse material</em></strong>, which are hosted in their territory<strong><em>, as well as concurrent criminal prosecution of persons who placed such content on or distributed it over the internet</em></strong>. <strong><em>In that regard international cooperation between judicial and police authorities should be strengthened and reporting points put in place. </em></strong>However, <strong><em>should </em></strong>despite such efforts<em> </em>the removal<strong><em> at source of Internet pages containing or disseminating child pornography or child abuse material</em></strong> <strong><em>prove impossible to achieve</em></strong> where the original materials are not located within the EU<strong><em>,</em></strong><strong><em>either because the State where the servers are hosted is not willing to cooperate or because the procedure for removal of the material in the State concerned proves to be particularly long, Member States may take the necessary measures in accordance with national legislation to prevent access to such content in their territory</em></strong>. <strong><em>There should be strengthened </em></strong>cooperation between public authorities, particularly in the interest of ensuring that <strong><em>information regarding</em></strong> websites containing child pornography<strong><em>or child abuse </em></strong>material <strong><em>is</em></strong> as complete as possible and of avoiding duplication of work. Any such<strong><em>measure</em></strong> must <strong><em>be in accordance with national legislation, respect</em></strong> the rights of the end users, adhere to legal and judicial procedures and comply with the European Convention on Human Rights and the Charter of Fundamental Rights of the European Union. The Safer Internet Programme has set up a network of hotlines whose goal is to collect information and to ensure coverage and exchange of reports on the major types of illegal content online.</p>
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</ol></p>]]></content:encoded>
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		</item>
		<item>
		<title>Pressemitteilung zum “initial exchange of views” im Ausschuss LIBE</title>
		<link>http://mogis-verein.de/2010/04/27/pressemitteilung-zum-initial-exchange-of-views-im-ausschuss-libe/</link>
		<comments>http://mogis-verein.de/2010/04/27/pressemitteilung-zum-initial-exchange-of-views-im-ausschuss-libe/#comments</comments>
		<pubDate>Tue, 27 Apr 2010 10:14:38 +0000</pubDate>
		<dc:creator>admin</dc:creator>
				<category><![CDATA[Ein Dossier]]></category>
		<category><![CDATA[Netzpolitik]]></category>
		<category><![CDATA[Pressemappe]]></category>
		<category><![CDATA[Christian Bahls]]></category>
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		<guid isPermaLink="false">http://mogis-verein.de/?p=3534</guid>
		<description><![CDATA[Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments beriet am 27.4.2010 gegen 10:00 Uhr als Punkt 11 der Tagesordnung erstmalig den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie »zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen <a href="http://mogis-verein.de/2010/04/27/pressemitteilung-zum-initial-exchange-of-views-im-ausschuss-libe/#more-3534'" class="more-link">more &#187;</a>
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</ol>]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments beriet am 27.4.2010 gegen 10:00 Uhr als Punkt 11 der Tagesordnung erstmalig den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie »zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie«.<span id="more-3534"></span> <sup id="fnref:0"><a href="#fn:0" rel="footnote">1</a></sup> <sup id="fnref:1"><a href="#fn:1" rel="footnote">2</a></sup> <sup id="fnref:2"><a href="#fn:2" rel="footnote">3</a></sup></p>

<p>Der Entwurf enthält, neben der Umsetzung einer einheitlichen Definition des Begriffes &#8220;Kind&#8221; als »jede Person unter achtzehn Jahren« ebenso wie die Ausweitung des Begriffes Kinderpornografie auf Inhalte mit erwachsenen Darstellern mit »kindlichem Erscheinungsbild«, die Forderung einer verbindlichen Umsetzung von Internetsperren in allen EU-Mitgliedstaaten. <sup id="fnref:3"><a href="#fn:3" rel="footnote">4</a></sup></p>

<p>Der Vorsitzende des Vereins MOGiS e.V (gegründet als Verein &#8220;MissbrauchsOpfer gegen InternetSperren&#8221;) Christian Bahls meint dazu: &#8220;Der Entwurf wirkt sehr mit der heißen Nadel gestrickt. Das beginnt schon damit, dass nach eigenen Aussagen »zu diesen Straftaten keine präzisen und zuverlässigen Statistiken vorliegen«. Trotzdem sagt der Entwurf unter dem Punkt »Einholung und Nutzung von Expertenwissen«: »Externes Expertenwissen war nicht erforderlich«.&#8221; <sup id="fnref:4"><a href="#fn:4" rel="footnote">5</a></sup></p>

<p>Weiterhin führt Bahls aus: &#8220;Die Europäische Kommission finanziert sowohl das Safer Internet Programm, zu dem auch das INHOPE Melde-Netzwerk gehört, als auch die European Financial Coalition. Diese müssen nach den Förderrichtlinien Berichte über ihre Arbeit erstellen. An dieser Stelle muss man fragen: Wo sind die Statistiken aus diesen Berichten?&#8221;</p>

<p>Irritiert zeigt sich Bahls über die Begrifflichkeiten im Entwurf: &#8220;Der Begriff von Kinderpornografie im Richtlinienentwurf hat meines Erachtens nur noch wenig mit dem zu tun, was man sonst gemeinhin darunter versteht. Die Richtlinie umfasst in ihrer Definition von Kinderpornografie auch Inhalte mit erwachsenen Darstellern mit »kindlichem Erscheinungsbild«, wobei im Entwurf »jede Person unter achtzehn Jahren« als Kind bezeichnet wird. Besser wäre es, wenn sich die Richtlinie an diesem Punkt auf die Bekämpfung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern [^kurz: Missbrauchsdarstellungen] im Internet beschränken würde.&#8221;</p>

<p>Nach Bahls&#8217; Ansicht werden im Entwurf falsche Prioritäten offenbart, so sagt er: &#8220;Der Entwurf scheint &#8216;Sperren vor Löschen&#8217; zu propagieren. Gesperrte Inhalte bleiben so noch länger im Netz bestehen. Wie eine Studie der Universität Cambridge zeigt, hängt die Länge der Verweildauer von kriminellen Inhalten im Netz vom persönlichen Einsatz der mit der Löschung befassten Personen ab. So ist es nachvollziehbar das Löschen, das vorrangig zu betreiben wäre. Den Mitgliedsstaaten mag es freigestellt sein, bestimmte Inhalte zu sperren, wenn sie die dafür vorgesehenen Maßnahmen vorher in nationalem Recht umsetzen. Obwohl es natürlich wenig Sinn macht Inhalte zu sperren, die bereits gelöscht wurden. Bei Inhalten, die nicht gelöscht werden können sollte genauer geschaut werden, warum dies der Fall ist. Diese Zustände jetzt einfach mit einem Stop-Schild zu verdecken kann nicht das Mittel der Wahl sein.&#8221;  <sup id="fnref:5"><a href="#fn:5" rel="footnote">6</a></sup> <sup id="fnref:6"><a href="#fn:6" rel="footnote">7</a></sup> <sup id="fnref:7"><a href="#fn:7" rel="footnote">8</a></sup></p>

<p>Nach Bahls&#8217; Ansicht berührt der Entwurf im Rahmen der Europäischen Union auch Belange der Meinungsfreiheit. Bahls dazu: &#8220;Der Richtlinien-Entwurf der Europäischen Kommission zitiert Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dieser betrifft die Freiheit der Meinungsäußerung und mögliche Einschränkungen dieser Freiheit. Insbesondere verlangt die Europäische Menschenrechtskonvention, dass diese »Einschränkungen [^...] gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind«. Der Entwurf möchte es aber den Mitgliedsländern freistellen, ob sie die dann umzusetzenden Sperren per Gesetz einführt oder durch eine vertragliche Lösung umsetzen.&#8221; <sup id="fnref:8"><a href="#fn:8" rel="footnote">9</a></sup> <sup id="fnref:9"><a href="#fn:9" rel="footnote">10</a></sup></p>

<p>Bahls ergänzt: &#8220;Gerade die Sperren in Skandinavien und in Großbritannien basieren auf vertraglichen Lösungen und waren deswegen in diesen Ländern nie Teil einer größeren gesellschaftlichen oder politischen Debatte. Mit dem vorgeblichen Erfolg und der vermeintlichen Akzeptanz in diesen Ländern wird jetzt versucht, die Sperren in ganz Europa verbindlich durchzusetzen.&#8221;</p>

<p>Zum Verein MOGiS e.V.:</p>

<p>MOGiS wurde im April 2009 als &#8220;MissbrauchsOpfer gegen InternetSperren&#8221; gegründet.</p>

<p>Nach Ende der Sperrdiskussion in Deutschland hat MOGiS e.V. seine Ziele erweitert und versteht sich inzwischen als &#8220;Eine Stimme für Betroffene&#8221;. Mit dem MOGiS e.V. treten Opfer sexuellen Kindesmissbrauchs für die Belange von Missbrauchsbetroffenen ein.</p>

<p>MOGiS e.V. ist als gemeinnützig anerkannt
 Steuernummer Finanzamt Rostock: 079/141/16826
 Registereintrag Amtsgericht Rostock: VR 10117
 jeweils alleinvertretungsberechtigt sind die Vorstandsmitglieder
 Christian Bahls und Gabriele Gawlich</p>

<div class="footnotes">
<hr />
<ol>

<li id="fn:0">
<p>Live-Stream: <a href="http://www.europarl.europa.eu/wps-europarl-internet/frd/live/live-video?eventId=20100427-0900-COMMITTEE-LIBE&amp;language=de">http://www.europarl.europa.eu/wps-europarl-internet/frd/live/live-video?eventId=20100427-0900-COMMITTEE-LIBE&amp;language=de</a>&#160;<a href="#fnref:0" rev="footnote">&#8617;</a></p>
</li>

<li id="fn:1">
<p>Tagesordnung: <a href="http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+COMPARL+LIBE-OJ-20100427-1+04+DOC+PDF+V0//DE&amp;language=DE">http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+COMPARL+LIBE-OJ-20100427-1+04+DOC+PDF+V0//DE&amp;language=DE</a>&#160;<a href="#fnref:1" rev="footnote">&#8617;</a></p>
</li>

<li id="fn:2">
<p>Richtlinienentwurf: <a href="http://ec.europa.eu/justice_home/news/intro/doc/com_2010_94_de.pdf">http://ec.europa.eu/justice_home/news/intro/doc/com_2010_94_de.pdf</a>&#160;<a href="#fnref:2" rev="footnote">&#8617;</a></p>
</li>

<li id="fn:3">
<p>Artikel 2 (insbesondere 2.b.iii) und 21 in [^2]&#160;<a href="#fnref:3" rev="footnote">&#8617;</a></p>
</li>

<li id="fn:4">
<p>Seite 2 und 6 in [^2]&#160;<a href="#fnref:4" rev="footnote">&#8617;</a></p>
</li>

<li id="fn:5">
<p>INHOPE: <a href="https://www.inhope.org/">https://www.inhope.org/</a> <a href="http://ec.europa.eu/information_society/apps/projects/factsheet/index.cfm?project_ref=SIP-2007-HC-121701">http://ec.europa.eu/information_society/apps/projects/factsheet/index.cfm?project_ref=SIP-2007-HC-121701</a>&#160;<a href="#fnref:5" rev="footnote">&#8617;</a></p>
</li>

<li id="fn:6">
<p>European Financial Coalition: <a href="http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/09/342&amp;format=HTML&amp;aged=0&amp;language=EN&amp;guiLanguage=en">http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/09/342&amp;format=HTML&amp;aged=0&amp;language=EN&amp;guiLanguage=en</a>&#160;<a href="#fnref:6" rev="footnote">&#8617;</a></p>
</li>

<li id="fn:7">
<p>&#8220;<a href="http://citeseerx.ist.psu.edu/viewdoc/download?doi=10.1.1.139.2020&amp;rep=rep1&amp;type=pdf" title="The Impact of Incentives on Notice and Take-down, Tyler Moore and Richard Clayton, University of Cambridge">The Impact of Incentives on Notice and Take-down</a>&#8220;, Tyler Moore and Richard Clayton, University of Cambridge&#160;<a href="#fnref:7" rev="footnote">&#8617;</a></p>
</li>

<li id="fn:8">
<p>»die Einführung von Verfahren zur Sperrung des Zugangs zu Kinderpornografie-Webseiten wurden insbesondere auf ihre Vereinbarkeit mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung (Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, Artikel 11 der EU-Charta) untersucht.« so zitiert aus dem Richtlinien Entwurf s.o. siehe auch:&#160;<a href="#fnref:8" rev="footnote">&#8617;</a></p>
</li>

<li id="fn:9">
<p>Europäische Menschenrechtskonvention <a href="http://dejure.org/gesetze/MRK/10.html">http://dejure.org/gesetze/MRK/10.html</a>&#160;<a href="#fnref:9" rev="footnote">&#8617;</a></p>
</li>

</ol>
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</ol></p>]]></content:encoded>
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		<title>Frau von der Leyens Rede anlässlich der Preview-Veranstaltung zur CeBIT 2010</title>
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		<pubDate>Thu, 10 Dec 2009 16:03:47 +0000</pubDate>
		<dc:creator>admin</dc:creator>
				<category><![CDATA[Ein Dossier]]></category>
		<category><![CDATA[Netzpolitik]]></category>
		<category><![CDATA[Gastbeitrag]]></category>
		<category><![CDATA[Meinungsfreiheit]]></category>

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		<description><![CDATA[Frau von der Leyen hat anlässlich der CeBIT-Preview Veranstaltung am 23.11.2009 (damals noch als Familienministerin) eine Rede gehalten. Stefan Becker hat sie mit viel Fleiß transkribiert, und sie unter CC0 (gemeinfrei) veröffentlicht. Ja, vielen Dank Herr Raue. Meine Damen und <a href="http://mogis-verein.de/2009/12/10/frau-von-der-leyens-rede-23-11-2009/#more-2883'" class="more-link">more &#187;</a>
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</ol>]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<div style="text-align:justify">
Frau von der Leyen hat anlässlich der <a title="Pressemitteilung DEUTSCHE MESSE AG HANNOVER" href="http://www.presseportal.de/pm/13314/1515155/deutsche_messe_ag_hannover" target="_blank">CeBIT-Preview Veranstaltung</a> am 23.11.2009 (damals noch als Familienministerin) <a title="Heise Newsticker über die Ansprache" href="http://www.heise.de/newsticker/meldung/Von-der-Leyen-fordert-neue-Wege-in-der-Diskussion-um-Internet-Sperren-867012.html" target="_blank">eine Rede</a> gehalten. Stefan Becker hat sie mit viel Fleiß transkribiert, und sie unter <a title="Text der CC-0" href="http://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de" target="_blank">CC0</a> (gemeinfrei) veröffentlicht.<span id="more-2883"></span>

Ja, vielen Dank Herr Raue. Meine Damen und Herren. Ich freue mich, dass ich heute Abend einige dieser Gedanken mit Ihnen teilen kann. In der Tat, die CeBIT 2010 hat das Motto &#8220;connected worlds &#8221; und Sie werden über die Themen ­ Sie haben eben Breitbandnetze angesprochen, Sie haben Informationstechnik und Wissensprozesse angesprochen.

Ich habe als Bundesjugendministerin in den vergangenen Monaten etwas erlebt, was man vielleicht eher als den Zusammenprall scheinbar unvereinbarer Welten bezeichnen kann. Sie alle sind informiert über die Initiative gegen Kinderpornographie im Internet. Ein sicherlich von allen geteiltes wichtiges Anliegen. Und diese Initiative ist in kürzester Zeit eher zu einem Symbol geworden für die Fremdheit, für die Sprachlosigkeit, wenn ich das mal etwas Holzschnitt artig mache, zwischen engagierten Politikerinnen und Politikern und engagierten Internetnutzerinnen und Internetnutzern. Es ist von einem &#8220;clash&#8221; die Rede gewesen, es ist von einem digitalen Generationenkonflikt die Rede gewesen. Wenn man es sehr vereinfacht, dann war die Haltung in etwa so bei der Internetgemeinde: Es kann doch nicht sein, dass der Staat Internetseiten sperrt. Und auf der Seite der Kinderschützer die Haltung: Es kann doch nicht sein, dass im Internet die Bilder von Vergewaltigungen von Kindern frei zugänglich sind. Wenn man genauer hinschaut, dann sind die Fronten nicht so klar.

Selbstverständlich sind auch Kinderschützer und Politiker im Netz unterwegs und selbstverständlich sind Internetaktivisten auch gegen Missbrauch von Kindern und setzen sich sehr aktiv bei diesem Thema auch ein. Mit anderen Worten: die Verbindung dieser scheinbar unvereinbaren Welten ist kein Ding der Unmöglichkeit. Mich hat manchmal erinnert, die Prozesse, die ich jetzt in der Rückschau auch klarer sehe, an Phänomene, die sich vielleicht auch gezeigt haben, wenn man das mal in einem größeren historischen Kontext betrachtet, bei der Entdeckung neuer Kontinente. Da sind auch Menschen gegangen, weil sie zu sehr reglementiert waren, im wahrsten Sinne des Wortes, im alten Europa. Sie sind in neue Welten aufgebrochen. Es herrscht oft zunächst das Recht des Stärkeren. Es herrscht aber auch Selbstorganisation in einem ganz hohen Masse und Staatsferne, im besten Sinne, in ganz hohem Masse. Und es kam zu den uns allen bekannten Konflikten mit der so genannten &#8220;alten Welt&#8221;.

Darauf will ich gar nicht eingehen, sondern das Spannende ist, wenn man sich das anschaut, und das ist immer wieder bei Entwicklungsprozessen, wenn &#8220;neue Wege&#8221; gegangen sind, neue Kontinente, neue Gedankenwelten eröffnet worden sind, dass dadurch, dass keiner in einem abgeschotteten Raum lebt oder auf einer Insel lebt, die Kommunikation auch dazu geführt hat, dass es eine positive Rückkopplung zwischen beiden Welten gegeben hat und damit auch eine Weiterentwicklung.

Wenn wie mal das einfache Beispiel der Entdeckung Amerikas nehmen, was hat das für Auswirkungen gehabt auf die französische Revolution, aber was hat das heute auch noch für Auswirkungen: Demokratie, Freiheit, Sozialschutz. Für Auswirkungen auf die Diskussion zwischen &#8220;good ol&#8217; Europe&#8221; und den USA bestehen.

Wenn wir uns heute die anschauen, die aufbrechen in eine andere Welt, dann sind es die &#8220;digital natives&#8221;.  Die Jugendlichen von heute sind ganz selbstverständlich im und mit dem Netz unterwegs. Ich möchte ihnen trotzdem nochmals die Zahlen nennen, die ihnen wahrscheinlich allen bekannt sind. Über 60% aller 12 bis 19 Jährigen sind täglich im Netz, weitere 20% mehrmals wöchentlich. 57% dieser Altersgruppe besuchen regelmäßig die &#8220;online communitys&#8221;. Das sind Zahlen von 2007, mit anderen Worten, sie werden heute wahrscheinlich noch etwas höher sein. Diese jungen Menschen sind sehr selbstbewusst und vollständig kompetent in dieser Welt. Das konnte man auch spüren in der Diskussion um die Sperrung kinderpornographischer Seiten. Spannend war zu erleben, wie in unzähligen Blogs und Foren diskutiert wurde über für und wieder, was darf man, was darf man nicht. Auch wie haarklein auseinander dividiert wurde, wie man die Technik der Sperren der Seiten in Sekunden schnelle umgehen kann.

Die Frage ist, und die müssen wir uns gemeinsam stellen: Was soll das beweisen? Ich glaube auch in der Netzgemeinde wird niemand bestreiten, dass es kein Recht darauf gibt alles zu tun ­ ob online oder offline, was technisch möglich ist. Und umgekehrt wird glaube ich auch niemand dabei stehen bleiben zu sagen: naja, Politik muss dann kapitulieren, wenn sie technischen Hindernissen ausgesetzt ist.

Nochmal die Zahlen beim Thema der Kinderpornographie: 1998 wurde im us­ amerikanischen &#8220;child victim identification programm&#8221; des &#8220;national center for missing and exploited children&#8221; bereits 100.000 Abbildungen kinderpornographischer Ausbeutung registriert im Netz. Diese Zahl ist bis Ende 2008 bereits auf 15 Millionen gestiegen. Wir haben es nicht sehr stark thematisiert. In eingeweihten Kreisen, sicherlich. Bei Jugendschützern, Kinderschützern oder auf dem Feld der obersten Polizeibehörden. Aber es ist nicht ein offenes und öffentliches Thema gewesen. Es ist und war da. Und hier geht es nicht nur um die Diskussion um Technik. Es geht letztlich auch nicht um eine Diskussion um &#8220;alte Welt&#8221; oder &#8220;neue Welt&#8221;.

Es geht um Grundsätzlicheres. Es geht um die hoch interessante Debatte, die diese symbolische Diskussion um Internetsperren kinderpornographischer Seiten ausgelöst hat. Nämlich die Debatte: Was heißt &#8220;Freiheit im Netz&#8221; und wo hat sie Grenzen? Hat sie Grenzen? Was heißt Recht, Durchsetzung des Rechtes, im Alltag oder online. Was heißt die Abwägung im Netz zwischen Meinungsfreiheit und Menschenwürde? Beides Grundrechte der Menschen, aber manchmal in einem eklatanten Konflikt miteinander stehen können. Und global heißt es natürlich auch die Wertediskussion, die wir auch an anderen Stellen der Gesellschaft führen, nämlich die Diskussionen, die notwendig sind, in beiden Welten ­ online und offline ­ die Frage zu stellen, wie können Menschenwürde, wie kann Recht, wie kann Gesetz aber wie kann eben auch Freiheit lebbar sein? Eine Diskussion, die wir im Alltag kennen, aber die online genau so geführt werden sollte.

Letztlich ist das Internet ein Instrument, ein Medium, wenn auch ein absolut geniales. Und wenn man sich mal die beiden Seiten anschaut, die wir in den letzten Monaten vielleicht erlebt haben, dann zeigt das nur um so deutlicher, dass es nicht nur um Technik geht, dass es nicht nur um Dienstleistung geht, sondern, dass es um die Metaebene auch geht, die diese Welt auch so spannend macht wenn man in die Zukunft schaut.

Einerseits haben wir erlebt, dass über das Internet Menschen für Demokratie und Freiheit im Iran eintreten, damit wurde es zu dem Sprachrohr von Freiheit. Und auf der anderen Seite haben wir durch die Diskussion um kinderpornographische Seiten erlebt, dass Menschen das Internet nutzen um die Bilder missbrauchter Kinder zu verkaufen oder sie auszutauschen. Und damit wurde das selbe Medium zum Handelsplatz, dessen Nachfrage erst die Produktion weltweit in diese astronomischen Zahlen angeheizt hat.

Das Internet ist, so wie die Globalisierung, keine neue Welt. Es ist keine Welt, die irgendwie die Werte, die Menschenrechte, die Regeln für das Zusammenleben der Menschen auf den Kopf stellt. Nein, es sind neue Formen, die uns dann herausfordern Antworten auf die Einhaltung der universellen und der unteilbaren Grundrechte in sehr sehr viel komplexerer Form zu finden. Und diese Antworten müssen wir geben. Wir

Und deshalb ist es so wichtig, dass diese Diskussionen um die Fragen Freiheit, Recht, Menschenwürde im Netz genau so sorgfältig, genau so differenziert geführt werden, wie wir sie anderswo führen und zwar auf einer ganz breiten gesellschaftlichen Basis.

Ich persönlich habe aus dieser STOPP­Schild­Debatte der vergangen Monate gelernt, dass wir dieses relativ spät erkannt haben. Wenn ich &#8220;wir&#8221; als &#8220;Politik&#8221; spreche. Also, dass Politik viel frühzeitiger Menschen einbinden muss in diese Prozesse. Aber ich habe genau so auch erlebt, nicht ahnend, was man durch das berechtigte Anliegen Kinderpornographie auf allen Ebenen zu bekämpfen, wie andere Europäische Staaten es seit Jahren bereits auch schon tun, durch dieses berechtigte Anliegen plötzlich einen Katalysatorprozess erlebt, damit etwas überhaupt diskutiert wird.

Dieses Thema, Kinderpornographie im Internet, ist kein Thema gewesen ­ in den vergangenen Jahren. Es ist, wie gesagt, in Insiderkreisen ein Thema gewesen aber nicht in der breiten Öffentlichkeit. Und erst die Thematisierung des Missbrauchs der Kinder als das, was sie ist, hat zu dem Bewusstsein geführt, wo das Dilemma liegt. Es hat noch nicht die Antworten gegeben, aber es hat zu dem Bewusstsein geführt.

Und ein zweites Phänomen finde ich spannend in der Rückschau, dass wir in dieser Debatte auch gelernt haben, dass zwei völlig unterschiedliche Formen politischer Legitimation und politischer Beteiligung sichtbar geworden sind. Wenn ich es mal ganz einfach sagen darf: Die einen machen ein Gesetz, und die anderen machen eine online­Petition. Scheinbar unvereinbar. Und auch ganz egal, wie man die Zahl der 134.000 Unterstützer der online­Petition angesichts der 40 Mio. Internetnutzer wertet, für die Politik war diese onlinePetition in der Geschwindigkeit eine völlig neue Art öffentlichkeitswirksam für ein Anliegen einzutreten und sich auch politisch zu engagieren. Dafür muss Politik Antworten finden und vor allem muss Politik dafür auch mit denjenigen, die die Forderungen in den Raum gestellt haben, Schnittstellen finden. Und damit sind wir bei dem Thema &#8220;connected worlds&#8221; &#8211; können uns nicht davor drücken.

Meine Damen und Herren, ich glaube angesichts der Debatten, und ich habe die verschiedenen Ebenen versucht zu skizzieren, die die Sperrung kinderpornographischer Seiten im Internet ausgelöst haben, bin ich der Meinung, dass wir eine ganz neue Dialogplattform brauchen. Wir haben uns dazu positioniert im Koalitionsvertrag. Wir wollen und wir werden einen Prozess für diese grundsätzliche Diskussion schaffen. Und zwar ist mir dabei wichtig, dass wir, lernend aus den Schritten der Vergangenheit, eine breite Basis zunächst einmal schaffen, in die wir einbinden: Internetcommunity aber natürlich auch Politik und Wirtschaft, unterschiedliche Schutzorganisationen, der Kinderschutzorganisationen, genau so wie Eltern, Kinder Jugendliche. Tradierte Medien genau so wie onlineMedien ­ auch da war interessant zu sehen, wie unterschiedlich die Debatte in den letzten Monaten in den jeweiligen Medienformen geführt worden ist.

Wir möchten aber auch formal neue Wege gehen. Selbstverständlich die Diskussion face2face, im direkten Gespräch miteinander, aber gleichzeitig eben auch die Möglichkeiten des Internets nutzen, das ganze &#8220;live stream&#8221; basiert, diskutieren, in den Foren, in den Blogs, und diese Form des Dialogprozesses auf zu bauen. Zu lernen aus dem was passiert ist aus der Vergangenheit. Aber daraus nicht zu sagen: Jeder zieht sich in seinen Schmollwinkel zurück, sondern im Gegenteil, zu sagen: diese Metaebene, diese grundsätzliche philosophische Diskussion müssen wir miteinander führen, wollen wir miteinander führen. Weil, wenn Menschen miteinander umgehen, ganz egal wo sie miteinander umgehen, ob es auf dem Schulhof ist, ob es in der UBahn ist oder ob es online ist, es immer wieder die Frage ist, wie kann man im Zusammenleben von Menschen Regeln, Werte, Achtung, Fairness, Menschenwürde, sie können es in verschiedene Kategorien packen, lebbar machen.

Das macht eigentlich das menschliche Gesicht einer Gesellschaft aus. Und das sind die Globalisierungsprozesse, die wir in der Finanzkrise erlebt haben. Auch da ist die Frage der Achtung, der Würde, des Anstands untereinander, ein hoch interessantes Thema gewesen, sind genau diese Themen, die durch die Internetdiskussion der Sperrung kinderpornographischer Seiten, man kann vielleicht sagen: hochgespühlt worden sind, nicht, dass sie vorher nicht da gewesen wären. Aber sie sind jetzt so öffentlich, dass die Zeit auch reif ist sich diesem Thema in einer breiteren und in einer neueren Form zu wittmen.

Mir geht es dabei um 5 Punkte:

1. Wir brauchen eine breite Diskussion um die Netzpolitik. Wir brauchen genau diese Diskussion die auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Branchen oder Interessengruppen ganz unterschiedlich geführt wird, aber die müssen wir zusammenführen. Wie lässt sich eine freie Meinungsäußerung und die Einschränkung strafbarer Inhalte eigentlich vereinbaren? Lassen sie sich vereinbaren? Wie garantieren wir einen freien Internetzugang für Erwachsene und gleichzeitig die notwendige Sicherheit für Kinder und Jugendliche. Wie lassen sich eigentlich kommerzielle Interessen und Schutzinteressen. Und hierbei müssen wir alle Verantwortlichen einbinden.

2. Zum Thema Transparenz gehört Aufklärung. Wir müssen auch über die Risiken reden. Wir reden viel, und das ist richtig, über die unglaublichen Chancen und die unglaublichen Möglichkeiten. Die faszinierenden &#8220;neuen Wege&#8221;. Es enthebt uns nicht der Pflicht auch über die Risiken zu reden. Das gilt übrigens nicht nur für Kinder und Jugendliche, das gilt genau so für Erwachsene. Ich brauche Ihnen nicht im Detail zu sagen, dass das Internet niemals vergisst, dass persönliche Daten geklaut, missbraucht werden Können. Wir haben die Diskussion im Augenblick ganz aktuell. Ich brauche ihnen nicht zu sagen, dass es auch andere Informationen gibt über Gewalt, über Rassenhass, über Drogen, über sexuelle Gewalt. Mich treibt aber am meisten die neue Form der Ausgrenzung von Menschen, der Demütigung von Menschen und vor allen Dingen der gefährlichen Kontakte. Gerade im Bezug auf Kinder und Jugendliche. Auch das sind Themen, die wir nicht bei Seite schieben können. Sie tragen Stichwortnamen wie &#8220;cyber­bulling&#8221;, &#8220;cyber­mobbing&#8221;, &#8220;grooming&#8221;. Im Vergleich mit der Kinderpornographie, die fast ausschließlich die Kinder in der vorpubertären Phase betrifft, missbraucht, ist beim &#8220;grooming&#8221; vor allem der 14 und 17 Jährigen betroffen. Also die klassischen &#8220;digital natives&#8221;. Studien über das &#8220;grooming&#8221; zeigen, und auch das muss offen angesprochen werden, dass die Mehrzahl der älteren Täter ihr Opfer später real treffen und sexuelle Handlungen bis hin zur versuchten Vergewaltigung oder sadistischen Handlungen vornehmen. Das ist Lebenswirklichkeit. Und deshalb ist es wichtig, dass wir auch in diesen breiten Foren diskutieren. Wie können wir denn die Sensibilität für den Schutz der eigenen Daten stärken, aber wie können wir auch diese Phänomene erfassen ehe wir ohnmächtig ihren Auswirkungen gegenüber stehen, uns damit auseinander setzen, wie der Umgang miteinander auch die Züge trägt, die wir uns wünschen für eine Gesellschaft. Wir können diese Themen nicht totschweigen, ich sage das noch einmal. Bei der Kinderpornographie die nicht neu ist, hat es 10, 15 Jahre gedauert, bis das Thema so weit auf der Agenda war, dass es öffentlich diskutiert wurde. Wir müssen konkret werden bei diesen Themen. Ich weiß die Antworten nicht. Wir müssen darüber reden, aber dann müssen wir auch handeln, wenn wir Lösungswege finden. Dieser Verantwortung, meine Damen und Herren, kann sich keiner entziehen und deshalb ist es auch so spannend diesen Weg gemeinsam zu gehen.

3. Wir brauche fest akzeptierte Spielregeln für das Miteinander im Netz. Ja, es gibt bereits Selbstregulierung. Es gibt das Thema der &#8220;Netiquette&#8221; im Netz, sie alle kennen es. Wichtig ist bei diesen Formen immer wieder oder nicht nur zu sagen, das haben wir jetzt etabliert, das geht so, sondern, dass sie angewandt, dass sie durchgesetzt, dass sie weitergegeben, aber vor allem, dass sie weiter entwickelt werden. Wir haben gelernt, aus dem was wir bei den internationalen Kongressen und mit den internationalen Kontakten, gerade bei dem Thema des Kinder­ und Jugendschutzes, ausgetauscht haben: die Erfahrung ist, dass gerade bei Jugendlichen die Lernprozesse einfacher, unkomplizierter, authentischer gehen, wenn Jugendliche von Jugendlichen lernen, also die peer2peer­Ansätze. Das ist ein Ansatz, der in den USA schon mit großem Erfolg erarbeitet worden ist, nämlich Jugendliche so fit zu machen, dass sie selber Verantwortung nehmen, in einem Feld, wo sie viel kompetenter sind und damit auch authentischer anderen Jugendlichen deutlich machen, wo Grenzen sind, wo Gefahren sind, wo Hilfe aber auch gefunden werden kann. Ich habe Jugendliche gesprochen die das machen und die eigentlich sehr plastisch und einfach auch thematisierten, dass sie sagten: Ich habe das selbst erlebt, ich weiß, was das ist. Ich habe jetzt Mittel und Wege gefunden und gelernt, wie ich damit umgehen kann. Aber ich will, dass andere das nicht erleben und ich will ihnen deutlich machen was sie tun können. Und sie können es in einer Sprache und sie können es in einer Form, die viel einprägsamer ist und von Jugendlichen viel selbstverständlicher angenommen wird, als das die Welt der Erwachsenen könnte. Andere Themen sind die viel diskutierten &#8220;Hilfebuttons&#8221; für Jugendliche, wenn sie feststellen, dass sie auf gefährliche Inhalte stoßen ­ wir haben viel darüber diskutiert nach dem Amoklauf in Winnenden ­ oder aber, wenn ihnen jemand im Netz zu nahe kommt, oder aber, wenn sie Sorge haben um jemanden im Netz, der Äusserungen tut, wo sie sagen müssen, jemand muss doch da helfen und dann auch tatsächlich Hilfe zu finden. Da sind Lösungen möglich und diese auch gemeinsam zu finde, so dass sie akzeptiert und durchgesetzt ist meines Erachtens richtig. Es geht hier eigentlich auch um Kreativität, es geht auch um Einfallsreichtum. Das wird, was zu Recht immer so hoch gelobt wird und begeistert aufgenommen wird über das Thema Internet, was für eine Kreativität das auslöst, nämlich rund um das Prinzip der freiwilligen Selbstregulierung. Entscheidend ist: Es muss funktionieren. Es dürfen nicht nur warme Worte sein. Und entscheidend ist, dass wir uns bewusst machen, dass das, was über Selbstregulierung gut funktioniert, nicht gesetzlich geregelt werden braucht. Also, es ist der beste Schutz vor Gesetzen, wenn die Selbstkontrolle, die Selbstgabe von Regeln funktioniert.

4. Ja, aber wir müssen auch über das Thema reden, wie Gesetze, die im Alltag gelten, im Internet ebenfalls <a href="http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30569/1.html">gelebt werden</a>, durchgesetzt werden. Noch einmal: Themen, wie das Recht, ich weiß es hat nationale Grenzen ­ aber es gibt auch internationales Recht, vor allem aber Menschenwürde, sind unteilbar, sie gelten online wie offline. Und zwar nicht nur theoretisch sondern zu jeder Zeit und an jedem Ort. Das ist so selbstverständlich und dennoch betone ich es noch einmal, denn es ist so viel leichter gesagt als getan. Die Bekämpfung des Missbrauchs von Kindern steht für mich dabei weiter im Zentrum. Wir haben uns deshalb auch im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass die kinderpornographischen Inhalte, eine heftige Debatte, die wir geführt haben über die Sperren, jetzt für ein Jahr lang nicht wie geplant gesperrt werden, sondern dass die obersten Polizeibehörden versuchen durch internationale Verbindungen und internationalen Druck, die Seiten löschen zu lassen. Nach dem Prinzip &#8220;löschen vor sperren&#8221;. Das geht nur in weltweiter Kooperation. Es wird aber auch die berechtigte Forderung &#8220;löschen vor sperren&#8221; auf den Prüfstand stellen und ich glaube, das ist auch das Ziel allen politischen Handelns, es an der Umsetzbarkeit im realen Leben messen lassen. Wir müssen erfolgreich sein auf diesem Gebiet. Wir können nicht weiter filibustern oder Jahre ins Land gehen lassen. Wir setzen hier auf die Mitarbeit der Internetwirtschaft, der NGOs und der Providernetzwerke, nicht nur der obersten Polizeibehörden. Und wir werden nach einem Jahr Bilanz ziehen und bewerten können auch anhand von Zahlen, wie viele Bilder sind tagtäglich gefunden worden in der internationalen Vernetzung der obersten Polizeibehörden, wie viele Bilder sind gelöscht worden und in welcher Zeit sind sie gelöscht worden. Denn Zeit ist Geld, auch in diesem kriminellen Markt. Und wir werden bewerten können, ob das reicht. Und wo nicht gelöscht werden kann wird sich erneut die Frage stellen: Was tun? Denn: Wegkucken kann jetzt keiner mehr.

Wir brauchen 5. ein sicheres Netz für jüngere Kinder. Kinder, ich spreche hier nicht von Jugendlichen sondern Kindern, bewusst, brauchen geschützte Surf­ und Chaträume, die für sie spannend sind. Wo sie den Umgang mit Suchmaschinen, mit Spielen, mit eMails, mit Chatfreundschaften, mit &#8220;chatrooms&#8221; ohne Risiken kennen lernen können. Solche Angebote gibt es noch nicht in ausreichender Zahl. Wenn ich ihnen jetzt die Zahlen nenne, die &#8220;jugendschutz dott net&#8221;, die sicheren Chatplätze, dann merken sie, wie unterirdisch klein sie ist. Es sind rund hundert &#8220;websites&#8221; die als sicher für die Kinder eingestuft werden. Ich will nicht sagen, dass die anderen unsicher sind, damit wir uns da nicht missverstehen. Aber wie wenig da investiert worden ist, diese bewusst sicheren Seiten zu etablieren, spricht auch Bände. Vielleicht auch weil wir uns nicht bewusst geworden sind, wie wahnsinnig schnell die Kinder aufgeholt haben und sich in diesen Welten bewegen. Deshalb möchte ich auch darüber sprechen wie wir die Kreativität und den Einfallsreichtum des Internets an dieser Stelle weiterentwickeln können.

Meine Damen und Herren, was ich ihnen hier in 5 Punkten skizziert habe sind Impulse, gewachsen auch aus den Lernerfahrungen des letzten Jahres, der scheinbar unversöhnlichen &#8220;clashes of culures&#8221;, die wir erlebt haben, die aber ausgelöst haben eine faszinierende Diskussion in unserem Land, noch einmal, wie Themen der Menschenwürde und der Freiheit, die höchsten Güter die wir haben, jeden Tag neu erarbeitet und neu erkämpft und durchgesetzt werden müssen. Ob es auf der Straße ist, ob es online ist und gerade bei dem Erobern neuer Welten um so herausfordernder sind, weil die Antworten eben nicht einfach sind und nicht direkt vor uns liegen. Ich stelle sie zur Diskussion. Wir werden diesen Diskussions­ und Forumsprozess eröffnen, wie eben skizziert.

Ich lade jede und jeden ein mit diese Themen weiter zu entwickeln. Wir brauchen neue Strategien in gemeinsamer Verantwortung. Mit dem Staat, mit der Gesellschaft, mit der Internetwirtschaft. Aber auch mit der &#8220;internetcommunity&#8221; und ich hoffe, dass wir dadurch die scheinbare Sprachlosigkeit zwischen den eben genannten Feldern beenden können. Ich persönlich glaube nicht an den Zusammenprall vermeindlich so unterschiedlicher analoger und digitaler Kulturen. Denn schlussendlich ist die Welt eine in der Menschen miteinander umgehen. Wir alle nutzen und schätzen das Internet, das brauche ich nun hier gerade nicht zu sagen, aber wir alle wollen auch, dass das Internet ein Ort ist, in dem Freiheit ebenso respektiert wird wie Menschenrechte. Und wir alle wollen ein Internet in dem Recht und Gesetze, die wir für uns in Anspruch ja nehmen wenn wir in Not sind, gelten. Wir wollen alle vor allem auch ein Internet, in dem unsere Kinder sicher surfen können und lernen können, hineinwachsen können.

Mit anderen Worten, wir haben eigentlich viel mehr gemeinsam als es zuletzt schien und deshalb sollte vielleicht das Motto sein, des Aufbruchs, dieses Dialogprozesses: &#8220;connected worlds&#8221; ­ wann, wenn nicht jetzt? Vielen Dank.

PS: <em>Es schadet sicherlich nicht, wenn man trotz </em><a title="Text der CC-0" href="http://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de" target="_blank"><em>CC0</em></a><em> erwähnt, dass es Stefan Becker war, der sich die Mühe gemacht hat, das zu transkribieren.</em>
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		<title>Mahnwache zum Beginn der Koalitionsverhandlungen</title>
		<link>http://mogis-verein.de/2009/10/03/mahnwache-zum-beginn-der-koalitionsverhandlungen/</link>
		<comments>http://mogis-verein.de/2009/10/03/mahnwache-zum-beginn-der-koalitionsverhandlungen/#comments</comments>
		<pubDate>Fri, 02 Oct 2009 23:45:08 +0000</pubDate>
		<dc:creator>mogis</dc:creator>
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		<category><![CDATA[Netzpolitik]]></category>
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		<description><![CDATA[Am kommenden Montag (dem 05. Oktober) ist anlässlich der beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP eine Mahnwache vor der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen,  in Berlin-Tiergarten, Hiroshimastr. 12-16. Dort werden um 15:00 Uhr die Koalitionsgespräche beginnen. Netzpolitik schlägt 14:00 Uhr zum <a href="http://mogis-verein.de/2009/10/03/mahnwache-zum-beginn-der-koalitionsverhandlungen/#more-2322'" class="more-link">more &#187;</a>
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</ol>]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Am kommenden Montag (dem 05. Oktober) ist anlässlich der beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP eine Mahnwache vor der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen,  in Berlin-Tiergarten, <a title="Vertretung des Landes NRW" href="http://www.mbem.nrw.de/vertretungen-des-landes/berlin/wegbeschreibung-1.html" target="_blank">Hiroshimastr. 12-16</a>. Dort werden um 15:00 Uhr die Koalitionsgespräche beginnen. <a title="Netzpolitik lädt auch zur Mahnwache ein" href="http://www.netzpolitik.org/2009/montag-mahnwache-vor-den-koalitionsverhandlungen-in-berlin/" target="_blank">Netzpolitik</a> schlägt 14:00 Uhr zum Treffen vor.<span id="more-2322"></span></p>

<p>MOGiS schließt sich dem Aufruf zur Mahnwache an. Auch wir wollen der FDP Mut machen, unsere Bürgerrechte in den Verhandlungen nicht nur zu verteidigen sondern auch zurückzuerkämpfen.</p>

<p>Kommt alle und bekräftigt die FDP darin <a title="Beschluss Parteitag" href="http://60.parteitag.fdp.de/wcsite.php?wc_c=3610&amp;wc_id=4010&amp;wc_p=1&amp;wc_lkm=610" target="_blank">ihre Position</a> zu <a title="Frau Leutheusser-Schnarrenberger im Interview" href="http://www.pnp.de/nachrichten/artikel.php?cid=29-25639194" target="_blank">verteidigen</a> und nicht den <a title="CDU versucht Bürgerrechtsposition der FDP zu schwächen" href="http://www.taz.de/1/politik/bundestagswahl/artikel/1/union-will-schnelle-koalitionsgespraeche/" target="_blank">Drängen</a> der Unionsfraktionen nachzugeben.</p>

<p>viele Grüße</p>

<p>Christian Bahls</p>

<p><em>PS: Man kann diesen Post gerne auch <strong><a style="color:#0060ff;text-decoration:underline;margin:0;padding:0;" title="Zum Weiterzwitschern :)" href="http://twitter.com/home/?status=RT%20@mogisverein Mahnwache zum Beginn der Koalitionsverhandlungen, NRW-Landesvertretung in Berlin, Montag 14:00 Uhr http://bit.ly/3ttoPz" target="_blank">weiterzwitschern</a></strong>.</em></p>

<p><em>PPS: Da das ganze nicht wie eine Parteiveranstaltung aussehen soll &#8211; UND &#8211; weil Bürger in Zivil mehr Wirkung erzielen &#8211; sind Piraten und Anhänger gebeten worden Ihre Fahnen diesmal bitte zu Hause zu lassen. .. Die Aktion ist viel zu einfach als Parteipolitik zu diskreditieren, wenn er aussieht wie eine Veranstaltung der Piraten-Partei. .. Vielen Dank :) </em></p>

<p><em>PPPS: Hier der Originalaufruf des FoeBuD</em></p>

<blockquote>FoeBuD: Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse

Der Datenschutzverein FoeBuD veranstaltet am Montag, den 5.10.2009, ab 14 Uhr anläßlich der Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und FDP eine Mahnwache.

Die Aktion steht unter dem Motto &#8220;Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse!&#8221; und findet vor dem Gebäude der nordrheinwestfälischen Landesvertretung (Hiroshimastr. 12-16) in Berlin statt, wo am Montag die Koalitionsgespräche beginnen.

&#8220;Wir wollen die FDP an ihre Wahlversprechen erinnern. Jetzt muß die FDP beweisen, dass sie die Verteidigung der Bürgerrechte ernst meint,&#8221; sagt Rena Tangens vom FoeBuD e.V. &#8220;Und die neue Regierung soll wissen, dass die Bürgerrechtsbewegung keine Ruhe mehr geben wird.&#8221;

Der FoeBuD, der sich für Bürgerrechte im digitalen Zeitalter einsetzt, fordert u.a. die Abschaffung aller präventiven Überwachungsgesetze, die seit 2001 beschlossen wurden, die Rücknahme der Steuer-ID und der elektronischen Gesundheitskarte sowie die Nichteinführung des RFID-Funkchips im deutschen Personalausweis.

Der FoeBuD war Mitorganisator der Datenschutzdemonstration &#8220;Freiheit statt Angst&#8221; am 12. September in Berlin, an der sich mehr als 160 Organisationen und 25.000 Menschen beteiligten. Der FoeBuD verleiht den Datenschutz-Negativpreis BigBrotherAward, der in diesem Jahr zum 10. Mal vergeben wird. Für sein Engagement für die Bürgerrechte erhielt der FoeBuD 2008 die Theodor-Heuss-Medaille.

Kontakt:

Ansprechpartner vor Ort in Berlin: Rena Tangens und padeluun

Tel: 0175-9849933</blockquote>
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</ol></p>]]></content:encoded>
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		<title>Die Freiheit der Blinden .. ein Zwischenruf</title>
		<link>http://mogis-verein.de/2009/08/16/die-freiheit-der-blinden/</link>
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		<pubDate>Sun, 16 Aug 2009 18:13:01 +0000</pubDate>
		<dc:creator>mogis</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Eine Reaktion auf: &#8220;Die Freiheit der Mörder&#8221; im Stern Polemik und ein seltsames Geschichtsverständnis im Stern. Glaubt man Hans-Ulrich Jörges, so gibt es Deutschland gar nicht. Es gab keine Nürnberger Prozesse, es gab keine Aufarbeitung der Geschichte. Wir haben nichts <a href="http://mogis-verein.de/2009/08/16/die-freiheit-der-blinden/#more-2060'" class="more-link">more &#187;</a>
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</ol>]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<h4>Eine Reaktion auf: &#8220;Die Freiheit der Mörder&#8221; im Stern</h4>

<p><em><strong>Polemik und ein seltsames Geschichtsverständnis im Stern.</strong></em></p>

<p>Glaubt man Hans-Ulrich Jörges, so gibt es Deutschland gar nicht. Es gab keine Nürnberger Prozesse, es gab keine Aufarbeitung der Geschichte. Wir haben nichts erreicht, sind ohnmächtig und Schuld ist das Internet. Wir dürfen da nicht hinsehen, denn der Geist der zu Asche Verbrannten, könnte uns sonst an der Gurgel packen. Lügen gehören verboten. Wir wollen die heile Welt.</p>

<p>Nein Herr Jörges. Das Unsägliche ist geschehen. Es geschieht immer wieder. Wir dürfen nicht wegsehen. Wir wollen endlich nicht mehr wegsehen. &#8220;Spiel nicht mit den Schmuddelkindern&#8221; sang Degenhardt und beschwörte die Katastrophe herauf. Feigheit, muffige enge Städte, alles Böse liegt in der Gosse. Dies ist der Boden, auf dem das Nazi-Gedankentum wächst. Wir sollen den Mantel des Schweigens darüber hängen? Eine Medienlandschaft, die Menschen für dumm verkauft, macht dumme Menschen.</p>

<p>Ich höre schon die Stimme: &#8220;was sollen wir den tun?&#8221;.
Endlich aufstehen sollt Ihr und der Wahrheit ins Gesicht sehen!</p>

<p>Das sollen wir tun. Setzt Euch mit den ewig Gestrigen auseinander. Sie sind das Produkt der Gesellschaft. Diese Gesellschaft sind wir! Die ewig Gestrigen sind ein Teil davon. Leugnen wir die Krankheit, so wird sie uns auffressen. Sie wird unbeobachtet wachsen und letztlich nicht mehr aufzuhalten sein.</p>

<p>Gebt Nazis keine Chance. Zerschneiden wir das &#8220;Nazinetz&#8221;, so zerschneiden wir auch unser Netz, verbieten uns selbst den Mund. Die bösen Gedanken sind dann unsichtbar, doch auch unser Protest erreicht niemanden mehr. Ich zeige meinen Kindern, welche Mörderbanden in der Welt herum laufen. Sie müssen wissen, was geschieht. Sie müssen gestärkt sein, für den Fall, wo ein Glatzkopf in Springerstiefeln sie anspricht.  Sie müssen lernen, auf die Texte der Lieder zu achten, sich nicht von einem coolen Groove einfangen lassen. Sie müssen die Zeichen sehen, die dafür stehen, dass tausende, Kinder und Greise, Mütter und Väter geschunden wurden, erschossen, vergast, vergewaltigt und in den Dreck getreten. Sie müssen die Massengräber sehen. Sie dürfen das nie vergessen.</p>

<p>Mein Land ist wehrhaft. Ich will kein Wahrheitsministerium, dass das Unsagbare leugnet. Was heute die Gegenwart ist, dass ist Morgen Geschichte. Ich will meinem Enkel sagen können, was damals geschah, auf dass dies nie wieder möglich ist.</p>

<p>Nicht mit Sperren, sondern mit gesunden und starken Kindern, mit verantwortlichen Politikern und einem Grundgesetz, das für jeden gilt. Ohne Meinungsfreiheit gibt es keine Argumentation.  Ohne freies Internet, ohne Rezipientenfreiheit wird vergessen werden. Ohne dies sind wir wie Blinde. Unendlich frei, ohne jeden bösen Gedanken. Unendlich naiv, anfällig für jeden braunen Gedanken und nicht mehr in der Lage, das Unheil zu sehen. Blind stürzt so eine ganze Gesellschaft ins braune Grab.</p>

<p>Joachim Bellé</p>

<p>(<a title="CC-by sa Germany" href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/" target="_blank">CC-by sa</a>)</p>

<p><em>PS: Wer möchte, kann diesen Artikel gerne auch <strong><a href="http://twitter.com/home/?status=RT @mogisverein Gastbeitrag im MOGiS Blog: %22Die Freiheit der Blinden%22 http://bit.ly/FDcJF" style="color:#0060ff;text-decoration:underline;margin:0;padding:0;" title="Zum Weiterzwitschern :)" target="_blank">weiterzwitschern</a></strong>.</em></p>

<p><em>PPS by Christian: ein Link auf den Original-Artikel würde mir jetzt noch helfen .. hier erstmal eine <a href="http://sternstunden.wordpress.com/2009/08/15/die-freiheit-der-morder/" target="_blank">Abschrift</a></em>
<em>PPPS: Wegen Ewig-gestrig .. Menschenverachtung kommt heute relativ modern daher, als <a title="Google Suche nach dem Begriff &quot;Ethnopluralismus&quot;" href="http://www.google.de/search?q=ethnopluralismus" target="_blank"><strong>Ethnopluralismus</strong></a></em></p>
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		<title>Das Netz als (rechtsfreier) Raum &#8211; eine Polemik</title>
		<link>http://mogis-verein.de/2009/08/14/das-netz-als-rechtsfreier-raum-eine-polemik/</link>
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		<pubDate>Fri, 14 Aug 2009 13:57:30 +0000</pubDate>
		<dc:creator>mogis</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Ein Gastbeitrag So langsam regt mich diese Formulierung des rechtsfreien Raums (oder auch nicht oder Bürgerrechtsfrei oder Merkbefreit) auf. Dieser Satz ist in jeder Form eine Anspielung und eine Beleidigung. a) ist das Internet kein Raum, sondern ein technisches Kommunikationswerkzeug. <a href="http://mogis-verein.de/2009/08/14/das-netz-als-rechtsfreier-raum-eine-polemik/#more-2055'" class="more-link">more &#187;</a>
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</ol>]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<h4><span style="color:#000000;">Ein Gastbeitrag</span></h4>

<p>So langsam regt mich diese Formulierung des rechtsfreien Raums (oder auch nicht oder Bürgerrechtsfrei oder Merkbefreit) auf. Dieser Satz ist in jeder Form eine Anspielung und eine Beleidigung.</p>

<p>a) ist das Internet kein Raum, sondern ein technisches Kommunikationswerkzeug. Allerhöchstens kann die Kommunikation selbst bewertet werden. Das Medium hat damit logisch gar nichts zu tun. Strafbar ist nicht icq sondern die Beleidigung.</p>

<p>b) Handelt es sich um Menschen. Menschen unterliegen selbstverständlich dem Recht in ihrem Staat. Wer von rechtsfreien Räumen redet, der wirft den Menschen pauschal vor sich nicht an Recht und Gesetz oder gar eine Moral zu halten. Ich verbiete mir das! Die Verfassung verbietet dies.</p>

<p>c) Auch die Argumentation &#8220;das Internet sei kein bürgerrechtsfreier Raum&#8221; ist somit zwar gut gemeint, doch genau so unsinnig&#8230;</p>

<p>d) Ich frage mich, was einem Bayern geschieht, wenn er sich in Hamburg mit jemandem trifft, was in Bayern als ungenemigte Versammlung gewertet wird. Ist Deutschland oder Hamburg deshalb ein rechtsfreier Raum? Was geschieht, wenn eine Kamera dieses &#8220;Verbrechen&#8221; nach München überträgt? Gibt es dann einen Auslieferungsantrag?</p>

<p>e) wer mit einer technischen Strukur Verbrechen begeht, der relativiert doch niemals die technische Strukur, wenn sie ganz offensichtlich einen anderen Zweck hat. Telefon abschaffen, weil Verbrechen verabredet werden können? Straßen abschaffen, weil es Bankraub gibt? Märkte schließen, weil es Taschendiebe gibt? Der Weihnachtsmarkt als rechtsfreier Raum? Alles vollkommen absurd. Schon die Idee ist in höchstem Maß undemokratisch.</p>

<p>Wer diesen Satz vom &#8220;rechtsfreien Raum&#8221; verwendet, der outet sich sofort bestenfalls als ahnungslos.</p>

<p>Wer das Recht im &#8220;globalen Dorf&#8221; so beugen möchte, nationales Recht also nicht anerkennt, der kann unmöglich ein Selbstbestimmungsrecht der Länder (in der Bundesrepublik Deutschland!) gutheißen. Der steht also nicht mehr auf dem Boden der Verfassung.</p>

<p>Die Väter unseres Grundgesetzes hatten da eine andere Vorstellung.
(Stichwort: Gewaltenteilung, Fernmeldegeheimnis und Föderalismus)</p>

<p>Offensichtlich sind Politiker nicht alt genug das nachvollziehen zu können.
Und sie sind nicht jung genug Techniken wie das Internet zu verstehen.</p>

<p>Joachim B.</p>
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		</item>
		<item>
		<title>Gib Deiner Stimme ein Gesicht ..</title>
		<link>http://mogis-verein.de/2009/06/03/gib-deiner-stimme-ein-gesicht/</link>
		<comments>http://mogis-verein.de/2009/06/03/gib-deiner-stimme-ein-gesicht/#comments</comments>
		<pubDate>Wed, 03 Jun 2009 21:59:02 +0000</pubDate>
		<dc:creator>mogis</dc:creator>
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		<category><![CDATA[Mut]]></category>
		<category><![CDATA[Protest]]></category>
		<category><![CDATA[Reaktionen]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://mogis-verein.de/?p=1799</guid>
		<description><![CDATA[Eigentlich hatte es das YouTube-Video des Flashmobs in Berlin schon sehr schön demonstriert: Es ist unheimlich eindrucksvoll, zu sehen, wie verschieden die Menschen sind, die dort protestiert haben. Wir, die Mitzeichner der Petition, sowie ganz allgemein die Gegner der aktuell <a href="http://mogis-verein.de/2009/06/03/gib-deiner-stimme-ein-gesicht/#more-1799'" class="more-link">more &#187;</a>
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</ol>]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><a href="https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860"><img class="alignright size-full wp-image-1288" title="Hier geht es zu Petition" src="http://mogis-verein.de/files/2009/05/stopp-petition-small.png?w=110" alt="Hier geht es zu Petition" /></a><img class="alignnone size-full wp-image-322" title="Name" src="http://mogis-verein.de/files/2009/04/name1.png" alt="Name" width="121" height="15" /></p>

<p>Eigentlich hatte es <a title="Video vom Flashmob &quot;Grundgesetz lesen&quot; in Berlin (23.5.2009)" href="http://www.youtube.com/watch?v=1QsrrmGHPqc" target="_blank">das YouTube-Video des Flashmobs in Berlin</a> schon sehr schön demonstriert: Es ist unheimlich eindrucksvoll, zu sehen, wie verschieden die Menschen sind, die dort protestiert haben.</p>

<p>Wir, die Mitzeichner der Petition, sowie ganz allgemein die Gegner der aktuell geplanten Internet-Sperren, stellen ganz gewiss keine Randgruppe dar. Im Gegenteil: der Protest organisiert sich aus der Mitte der Bevölkerung heraus. Um das zu demonstrieren sollten wir mit unserem Bild einstehen.</p>

<p>Deswegen habe ich Heute eine neue Aktion gestartet: &#8220;<a title="Aktion &quot;Gib Deiner Stimme ein Gesicht&quot;" href="http://gib-deiner-stimme-ein-gesicht.de" target="_blank">Gib Deiner Stimme ein Gesicht</a>&#8220;, dafür habe ich eigens die Domain <a title="Aktion &quot;Gib Deiner Stimme ein Gesicht&quot;" href="http://gib-deiner-stimme-ein-gesicht.de" target="_blank">gib-deiner-stimme-ein-gesicht.de</a> eingerichtet.</p>

<p>Dort besteht die Möglichkeit, <a title="Lade ein Photo hoch: &quot;Gib Deiner Stimme ein Gesicht&quot;" href="http://gib-deiner-stimme-ein-gesicht.de/upload" target="_blank">das eigene Bild hochzuladen</a>, und damit nochmals Flagge zu zeigen in der aktuellen Sperrdiskussion.</p>

<p>viele Liebe Grüße
Euer Christian; MOGiS</p>

<p><em>PS: Man kann diesen Artikel wie immer auch </em><em><strong><a title="Zum Weiterzwistchern :)" href="http://twitter.com/home/?status=RT @mogisverein: Artikel zur Aktion: %22Gib Deiner Stimme ein Gesicht%22 :: http://bit.ly/s2PkW %23zensursula" target="_blank">weiterzwitschern</a></strong>:)</em></p>
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</ol></p>]]></content:encoded>
			<wfw:commentRss>http://mogis-verein.de/2009/06/03/gib-deiner-stimme-ein-gesicht/feed/</wfw:commentRss>
		<slash:comments>20</slash:comments>
		</item>
		<item>
		<title>Grundgesetz lesen</title>
		<link>http://mogis-verein.de/2009/05/20/grundgesetz-lesen/</link>
		<comments>http://mogis-verein.de/2009/05/20/grundgesetz-lesen/#comments</comments>
		<pubDate>Tue, 19 May 2009 22:52:38 +0000</pubDate>
		<dc:creator>C.B</dc:creator>
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		<category><![CDATA[Meinungsfreiheit]]></category>
		<category><![CDATA[Mut]]></category>
		<category><![CDATA[Protest]]></category>
		<category><![CDATA[Rechtstaat]]></category>
		<category><![CDATA[Rechtsweg]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://mogis-verein.de/?p=1578</guid>
		<description><![CDATA[Versammlung &#8220;Grundgesetz lesen&#8221; am 23. Mai Der Verein MOGIS, MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren, ruft unter dem Motto &#8220;Handeln statt Wegschauen! Löschen statt Sperren!&#8221; bundesweit zum &#8220;Grundgesetz lesen&#8221; auf. Wir fordern die sofortige Beendigung der Instrumentalisierung menschlichen Leids in der Debatte zur <a href="http://mogis-verein.de/2009/05/20/grundgesetz-lesen/#more-1578'" class="more-link">more &#187;</a>
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<li><a href='http://mogis-verein.de/2009/05/14/naegel-mit-koepfen/' rel='bookmark' title='Nägel mit Köpfen (Update!)'>Nägel mit Köpfen (Update!)</a></li>
<li><a href='http://mogis-verein.de/2009/05/08/wo-seid-ihr-am-sonnabend-dem-23ten-mai/' rel='bookmark' title='Wo seid Ihr am Sonnabend dem 23. Mai? (Update!)'>Wo seid Ihr am Sonnabend dem 23. Mai? (Update!)</a></li>
<li><a href='http://mogis-verein.de/2009/06/10/jetzt-wird-es-ernst/' rel='bookmark' title='Jetzt wird es ernst ..'>Jetzt wird es ernst ..</a></li>
</ol>]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<h4><a href="https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860"><img class="alignright size-full wp-image-1288" title="Hier geht es zu Petition" src="http://mogis-verein.de/files/2009/05/stopp-petition-small.png?w=110" alt="Hier geht es zu Petition" /></a><span style="color:#000000;">Versammlung &#8220;Grundgesetz lesen&#8221; am 23. Mai</span></h4>

<p><strong><span style="color:#008080;">Der Verein MOGIS, MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren, ruft unter dem Motto &#8220;<em>Handeln statt Wegschauen! Löschen statt Sperren!</em>&#8221; bundesweit zum &#8220;<em>Grundgesetz lesen</em>&#8221; auf.</span></strong></p>

<p><strong></strong></p>

<p><strong><span style="color:#000080;">Wir fordern die sofortige Beendigung der Instrumentalisierung menschlichen Leids in der Debatte zur Durchsetzung einer Sperrinfrastruktur!
</span></strong></p>

<p><strong><span style="color:#000080;"> Weiterhin fordern wir eine Rückbesinnung staatlichen Handelns auf die im Grundgesetz niedergelegte freiheitlich demokratische Grundordnung! Diese Forderung richtet sich explizit an die gesetzgebenden Organe.</span></strong></p>

<p><span style="color:#000080;">Um diesen Forderungen Kund zu tun, werden sich <strong><a title="Eine provisorische Liste der Städte" href="http://mogis.wikia.com/wiki/Grundgesetzlesen#Liste_der_Aktionen_nach_Stadt" target="_blank">in vielen Städten Deutschlands</a></strong> besorgte Bürger zu sogenannten Flashmobs (eine moderne Form von Versammlung) zusammenfinden um dann gemeinsam öffentlich aus dem Grundgesetz vorzulesen und damit gegen die Einschränkung Ihrer Freiheitsrechte, zu denen auch der Schutz vor Willkür staatlichen Handelns gehört, zu demonstrieren.</span></p>

<p>Dieser Aufruf wird unterstützt von: Humanistische Union, <span class="il">FoeBuD</span>, Chaos Computer Club und vielen anderen Organisationen.</p>

<p>Christian Bahls; Vorstand MOGIS
MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren</p>

<p><em><strong><a title="Zum Weiterzwitschern" href="http://twitter.com/home/?status=RT+@mogisverein+Aufruf+zum+%22Grundgesetz+lesen%22+am+23.+Mai+bundesweit:+http://bit.ly/gglesen+%23zensursula" target="_blank">Bitte diesen Aufruf weiterverbreiten</a></strong>!</em></p>

<p><em>PS: Gerade auch in Hinblick auf die öffentliche Anhörung zum Thema Internetsperren am darauffolgenden Mittwoch dem 27. Mai ist öffentliche Präsens unseres Erachtens unabdingbar!</em></p>

<p><em>(Wenn Sie es noch nicht getan haben: <strong><a title="Zeichne mit!" href="http://zeichnemit.de/" target="_blank">zeichnen</a> Sie <a title="Die Online Petition zu Internetsperren" href="https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860" target="_blank">die Petition</a> <a title="Zeichne mit!" href="http://zeichnemit.de/" target="_blank">mit</a>!</strong> -&gt; und auch dies kann man </em><em><strong><a title="Zum Weiterzwitschern :)" href="http://twitter.com/home/?status=RT+@mogisverein+Handeln+statt+Wegschauen:+L%C3%B6schen+statt+Sperren%21+das+soll+unser+Motto+sein:+http://bit.ly/loeschen-statt-sperren+%23zensursula" target="_blank">weitersagen</a></strong>:)</em></p>

<table border="0" width="100%">
<tbody>
<tr>
<td width="50%" align="center"><a href="http://mogis-verein.de/files/2009/05/handeln_statt_wegschauen.png"><img class="alignnone size-thumbnail wp-image-1600" title="Handeln_statt_Wegschauen" src="http://mogis-verein.de/files/2009/05/handeln_statt_wegschauen.png?w=150" alt="Handeln_statt_Wegschauen" width="150" height="106" /></a></td>
<td width="50%" align="center"><a href="http://mogis-verein.de/files/2009/05/loeschen_statt_sperren1.png"><img class="alignnone size-thumbnail wp-image-1604" title="Loeschen_statt_Sperren" src="http://mogis-verein.de/files/2009/05/loeschen_statt_sperren1.png?w=150" alt="Loeschen_statt_Sperren" width="150" height="104" /></a></td>
</tr>
</tbody></table>

<p><em>(Wir danken für das Design dieser Schilder .. Danke <strong><span style="color:#000080;">blue</span></strong>!)</em></p>

<h4><span style="color:#000000;">Der ursprüngliche Aufruf:</span></h4>

<p>Zum <strong>60. Geburtstag des Grundgesetzes</strong> und auch um <strong>vor der</strong> bevorstehenden <strong>öffentlichen Anhörung zu den Internetsperren am 27.Mai</strong>, ein <strong>deutliches Zeichen</strong> nach Berlin zu <strong>senden</strong>, findet <strong>am 23. Mai um 14:00 Uhr <a title="Liste der Aktionen nach Städten" href="http://mogis.wikia.com/wiki/Grundgesetzlesen#Liste_der_Aktionen_nach_Stadt" target="_blank">bundesweit</a></strong> der Flashmob &#8220;<strong><a title="Grundgesetz lesen" href="http://mogis.wikia.com/wiki/Grundgesetzlesen#Grundgesetz_lesen" target="_blank">Grundgesetz lesen</a></strong>&#8221; statt.</p>

<p><span style="color:#800000;"><strong>Achtung: der Flashmob in Berlin wird 13:00 Uhr auf dem Washingtonplatz angemeldet sein!</strong></span><span style="color:#339966;"><strong><span style="color:#800000;"> Dort wird dann hoffentlich auch Funk &amp; Presse anwesend sein. Dazu findet man <a title="Uhrzeit der Veranstaltung in Berlin" href="http://mogis.wikia.com/wiki/Diskussion:Grundgesetzlesen#Uhrzeit" target="_blank">hier</a> den <a href="http://mogis.wikia.com/wiki/Grundgesetzlesen#Uhrzeit">Hintergrund</a> und hier <a title="kleine Planänderung, Stimmungslage" href="http://answers.polldaddy.com/poll/1624135" target="_blank">eine ältere Umfrage zur Verfahrensweise</a>.<em></em></span></strong></span></p>

<p><strong>Hauptveranstaltungsort</strong> ist <strong>Berlin</strong>. In Berlin ist am 23. Mai aber auch die Bundesversammlung zur Wahl des neuen Bundespräsidenten oder der neuen Bundespräsidentin. Im befriedeten Bezirk um den Reichstag wird eine Versammlung also nicht möglich sein.</p>

<p>Das &#8220;<strong>Grundgesetz lesen</strong>&#8221; <strong>in Berlin</strong> findet deshalb <strong>auf dem <a class="external text" title="http://139.30.91.160:8080/washington.asc" rel="nofollow" href="http://139.30.91.160:8080/washington.asc">Washingtonplatz</a></strong> südlich des neuen Berliner Hauptbahnhofes <strong>mit Blick auf den Regierungsbezirk</strong> (inklusive Bundeskanzleramt und Reichstag) statt.</p>

<p>Zum <strong>Download</strong> und <strong>Ausdrucken</strong> <em>(Artikel 1-20 + Artikel 79)</em> findet man das Grundgesetz <strong><a title="Grundgesetz als PDF" href="http://www.bundestag.de/interakt/infomat/grundlegende_informationen/downloads/ggAug2006_download.pdf" target="_blank">hier</a></strong> und <strong><a title="Grundgesetz als PDF" href="http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/gg/gesamt.pdf" target="_blank">hier</a></strong>. Zudem bietet der Bundestag die Möglichkeit sich bis zu <a title="Grundgesetz beim Bundestag bestellen" href="http://www.bundestag.de/interakt/infomat/grundlegende_informationen/gg_artikel.html" target="_blank"> <strong>3 kostenfreie Exemplare des Grundgesetzes</strong></a> nach Hause liefern zu lassen. <em>(jetzt aber beeilen, Lieferzeit 7-10 Tage)</em></p>

<p>Der Flashmob selber soll nach der aktuellen <strong><a title="GrundgesetzlesenChoreographie" href="http://mogis.wikia.com/wiki/GrundgesetzlesenChoreographie">Choreographie</a></strong> ungefähr <strong>5 Minuten</strong> dauern. <strong>Danach</strong> wird in Berlin noch eine etwa halbstündige <a title="Auch hier kann man sich noch einbringen" href="http://mogis.wikia.com/wiki/Diskussion:Grundgesetzlesen#Und_was_dann.3F" target="_blank"><strong>Versammlung</strong> &#8220;<strong>Grundgesetz lesen</strong>&#8220;</a> stattfinden. Im Anschluss daran (oder auch schon davor) bieten sich die Festivitäten im Tiergarten für einen Besuch an. :)</p>

<p>Der <a title="AK Vorrat" href="http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/" target="_blank"><strong>Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung</strong></a> veranstaltet zudem in vielen anderen Städten <a title="Grundrechtefeste 2009" href="http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Grundrechtefeste_2009" target="_blank"><strong>Grundrechtefeste</strong></a>.</p>

<p>Christian; MOGIS</p>

<p>Gerade auch wegen der kleinen Ortsänderung in Berlin: <em><strong>weitersagen</strong>!</em></p>

<p><em>(Und natürlich, wenn noch nicht getan: <a title="Zeichne mit!" href="http://zeichnemit.de/" target="_blank">zeichne</a> <a title="Die Online Petition zu Internetsperren" href="https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860" target="_blank">die Petition</a> <a title="Zeichne mit!" href="http://zeichnemit.de/" target="_blank">mit</a>! -&gt; und auch dies </em><em><strong><a title="Zum Weiterzwistchern :)" href="http://twitter.com/home/?status=RT+@mogisverein+Handeln+statt+Wegschauen:+L%C3%B6schen+statt+Sperren%21+das+soll+unser+Motto+sein:+http://bit.ly/loeschen-statt-sperren+%23zensursula" target="_blank">weitersagen</a></strong>:)</em></p>

<p><span class="msgtxt de"><a rel="nofollow" href="http://bit.ly/loeschen-statt-spe" target="_blank"></a></span></p>

<p>PS: Wer sich einbringen möchte, kann dies auf obigen Wikiseiten tun (obwohl einige wegen Vandalismus, für nichtangemeldete Nutzer, vor Bearbeitung geschützt werden mussten). Die <a title="GrundgesetzlesenChoreographie" href="http://mogis.wikia.com/wiki/GrundgesetzlesenChoreographie">Vorschläge für eine Choreographie</a> werden <a title="Diskussion:GrundgesetzlesenChoreographie" href="http://mogis.wikia.com/wiki/Diskussion:GrundgesetzlesenChoreographie">hier</a> besprochen. Außerdem gibt es eine Mailing-Liste:<a class="external text" title="http://groups.google.de/group/60jahregrundgesetz" rel="nofollow" href="http://groups.google.de/group/60jahregrundgesetz">60jahregrundgesetz bei Google Groups</a>. Alternativ ist es auch möglich eine E-Mail an grundgesetzlesen (at) mogis-verein.de zu senden:)</p>
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<li><a href='http://mogis-verein.de/2009/06/10/jetzt-wird-es-ernst/' rel='bookmark' title='Jetzt wird es ernst ..'>Jetzt wird es ernst ..</a></li>
</ol></p>]]></content:encoded>
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		<slash:comments>30</slash:comments>
		</item>
		<item>
		<title>Nägel mit Köpfen (Update!)</title>
		<link>http://mogis-verein.de/2009/05/14/naegel-mit-koepfen/</link>
		<comments>http://mogis-verein.de/2009/05/14/naegel-mit-koepfen/#comments</comments>
		<pubDate>Thu, 14 May 2009 11:09:35 +0000</pubDate>
		<dc:creator>C.B</dc:creator>
				<category><![CDATA[In eigener Sache]]></category>
		<category><![CDATA[Netzpolitik]]></category>
		<category><![CDATA[Aktion]]></category>
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		<description><![CDATA[Versammlung &#8220;Grundgesetz lesen&#8221; am 23. Mai Der Verein MOGIS, MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren, ruft unter dem Motto &#8220;Handeln statt Wegschauen! Löschen statt Sperren!&#8221; bundesweit zum &#8220;Grundgesetz lesen&#8221; auf. Wir sind der Meinung die Instrumentalisierung menschlichen Leids zur Durchsetzung einer Sperrinfrastruktur und <a href="http://mogis-verein.de/2009/05/14/naegel-mit-koepfen/#more-1505'" class="more-link">more &#187;</a>
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</ol>]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<h4><span style="color:#000000;">Versammlung &#8220;Grundgesetz lesen&#8221; am 23. Mai</span></h4>

<p><strong><span style="color:#008080;">Der Verein MOGIS, MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren, ruft unter dem Motto &#8220;<em>Handeln statt Wegschauen! Löschen statt Sperren!</em>&#8221; bundesweit zum &#8220;<em>Grundgesetz lesen</em>&#8221; auf.</span>
<span style="color:#000080;"> Wir sind der Meinung die Instrumentalisierung menschlichen Leids zur Durchsetzung einer Sperrinfrastruktur und den darausfolgenden Grundrechtseingriffen muss ein Ende haben!</span></strong></p>

<h4>Der ursprüngliche Aufruf</h4>

<p>Zum <strong>60. Geburtstag des Grundgesetzes</strong> und auch um <strong>vor der</strong> bevorstehenden <strong>öffentlichen Anhörung zu den Internetsperren am 27.Mai</strong>, ein <strong>deutliches Zeichen</strong> nach Berlin zu <strong>senden</strong>, findet <strong>am 23. Mai um 14:00 Uhr <a title="Liste der Aktionen nach Städten" href="http://mogis.wikia.com/wiki/Grundgesetzlesen#Liste_der_Aktionen_nach_Stadt" target="_blank">bundesweit</a></strong> der Flashmob &#8220;<strong><a title="Grundgesetz lesen" href="http://mogis.wikia.com/wiki/Grundgesetzlesen#Grundgesetz_lesen" target="_blank">Grundgesetz lesen</a></strong>&#8221; statt.</p>

<p><span style="color:#800000;"><strong>Achtung: der Flashmob in Berlin wird 13:00 Uhr auf dem Washingtonplatz angemeldet sein!</strong></span><span style="color:#339966;"><strong><span style="color:#800000;"> Dort wird dann hoffentlich auch Funk &amp; Presse anwesend sein. Dazu findet man <a title="Uhrzeit der Veranstaltung in Berlin" href="http://mogis.wikia.com/wiki/Diskussion:Grundgesetzlesen#Uhrzeit" target="_blank">hier</a> den <a href="http://mogis.wikia.com/wiki/Grundgesetzlesen#Uhrzeit">Hintergrund</a> und hier <a title="kleine Planänderung, Stimmungslage" href="http://answers.polldaddy.com/poll/1624135" target="_blank">eine ältere Umfrage zur Verfahrensweise</a>. <em>(siehe auch das  <a title="zum PPS:" href="#PPPS">PPS:</a>)</em></span></strong></span></p>

<p><strong>Hauptveranstaltungsort</strong> ist <strong>Berlin</strong>. In Berlin ist am 23. Mai aber auch die Bundesversammlung zur Wahl des neuen Bundespräsidenten oder der neuen Bundespräsidentin. Im befriedeten Bezirk um den Reichstag wird eine Versammlung also nicht möglich sein.</p>

<p>Das &#8220;<strong>Grundgesetz lesen</strong>&#8221; <strong>in Berlin</strong> findet deshalb <strong>auf dem <a class="external text" title="http://139.30.91.160:8080/washington.asc" rel="nofollow" href="http://139.30.91.160:8080/washington.asc">Washingtonplatz</a></strong> südlich des neuen Berliner Hauptbahnhofes <strong>mit Blick auf den Regierungsbezirk</strong> (inklusive Bundeskanzleramt und Reichstag) statt.</p>

<p>Zum <strong>Download</strong> und <strong>Ausdrucken</strong> <em>(Artikel 1-20 + Artikel 79)</em> findet man das Grundgesetz <strong><a title="Grundgesetz als PDF" href="http://www.bundestag.de/interakt/infomat/grundlegende_informationen/downloads/ggAug2006_download.pdf" target="_blank">hier</a></strong> und <strong><a title="Grundgesetz als PDF" href="http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/gg/gesamt.pdf" target="_blank">hier</a></strong>. Zudem bietet der Bundestag die Möglichkeit sich bis zu <a title="Grundgesetz beim Bundestag bestellen" href="http://www.bundestag.de/interakt/infomat/grundlegende_informationen/gg_artikel.html" target="_blank"> <strong>3 kostenfreie Exemplare des Grundgesetzes</strong></a> nach Hause liefern zu lassen. <em>(jetzt aber beeilen, Lieferzeit 7-10 Tage)</em></p>

<p>Der Flashmob selber soll nach der aktuellen <strong><a title="GrundgesetzlesenChoreographie" href="http://mogis.wikia.com/wiki/GrundgesetzlesenChoreographie">Choreographie</a></strong> ungefähr <strong>5 Minuten</strong> dauern. <strong>Danach</strong> wird in Berlin noch eine etwa halbstündige <a title="Auch hier kann man sich noch einbringen" href="http://mogis.wikia.com/wiki/Diskussion:Grundgesetzlesen#Und_was_dann.3F" target="_blank"><strong>Versammlung</strong> &#8220;<strong>Grundgesetz lesen</strong>&#8220;</a> stattfinden. Im Anschluss daran (oder auch schon davor) bieten sich die Festivitäten im Tiergarten für einen Besuch an. :)</p>

<p>Der <a title="AK Vorrat" href="http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/" target="_blank"><strong>Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung</strong></a> veranstaltet zudem in vielen anderen Städten <a title="Grundrechtefeste 2009" href="http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Grundrechtefeste_2009" target="_blank"><strong>Grundrechtefeste</strong></a>.</p>

<p>Christian; MOGIS</p>

<p>Gerade auch wegen der kleinen Ortsänderung in Berlin: <em><strong><a title="Zum Weiterzwistchern" href="http://twitter.com/home/?status=RT+@mogisverein+Nägel+mit+Köpfen:+Aktion+&quot;Grundgesetz+lesen&quot;+am+23.+Mai+14:00+Uhr+bundesweit:+http://bit.ly/grundgesetzlesen+%23zensursula" target="_blank">weitersagen</a></strong>!</em></p>

<p><em>(Und natürlich, wenn noch nicht getan: <a title="Zeichne mit!" href="http://zeichnemit.de/" target="_blank">zeichne</a> <a title="Die Online Petition zu Internetsperren" href="https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860" target="_blank">die Petition</a> <a title="Zeichne mit!" href="http://zeichnemit.de/" target="_blank">mit</a>! -&gt; und auch dies </em><em><strong><a title="Zum Weiterzwistchern :)" href="http://twitter.com/home/?status=RT+@mogisverein+Handeln+statt+Wegschauen:+L%C3%B6schen+statt+Sperren%21+das+soll+unser+Motto+sein:+http://bit.ly/loeschen-statt-sperren+%23zensursula" target="_blank">weitersagen</a></strong>:)</em></p>

<p><span class="msgtxt de"><a rel="nofollow" href="http://bit.ly/loeschen-statt-spe" target="_blank"></a></span></p>

<p>PS: Wer sich einbringen möchte, kann dies auf obigen Wikiseiten tun (obwohl einige wegen Vandalismus, für nichtangemeldete Nutzer, vor Bearbeitung geschützt werden mussten). Die <a title="GrundgesetzlesenChoreographie" href="http://mogis.wikia.com/wiki/GrundgesetzlesenChoreographie">Vorschläge für eine Choreographie</a> werden <a title="Diskussion:GrundgesetzlesenChoreographie" href="http://mogis.wikia.com/wiki/Diskussion:GrundgesetzlesenChoreographie">hier</a> besprochen. Außerdem gibt es eine Mailing-Liste:<a class="external text" title="http://groups.google.de/group/60jahregrundgesetz" rel="nofollow" href="http://groups.google.de/group/60jahregrundgesetz">60jahregrundgesetz bei Google Groups</a>. Alternativ ist es auch möglich eine E-Mail an grundgesetzlesen (at) mogis-verein.de zu senden:)</p>

<p><a name="PPPS">PPS</a><em>:</em>Am 23.5. ist ja wie schon erwähnt die Bundesversammlung .. inzwischen ist bekannt, dass die Verkündigung der Ergebnisse aus dem ersten Wahlgang so ziehmlich genau 14:00 Uhr stattfinden wird ..
Wenn man auf ein entsprechendes Presseecho nicht völlig verzichten möchte, wäre es günstiger den Termin für&#8217;s &#8220;Grundgesetz lesen&#8221; zumindestens in Berlin um eine Stunde vorzuziehen, auf 13:00 oder 12:30.
Wenn man diese Terminänderung auf Berlin beschränkt .. dann wäre es so, als wenn Berlin schon mal die Generalprobe macht für den Rest Deutschlands macht :) <em>..
(siehe bitte auch <a title="Diskussion:Grundgesetzlesen" href="http://mogis.wikia.com/wiki/Diskussion:Grundgesetzlesen#Uhrzeit">Diskussion:Uhrzeit</a></em>) [polldaddy poll=1624135]</p>
<p>Related posts:<ol>
<li><a href='http://mogis-verein.de/2009/05/08/wo-seid-ihr-am-sonnabend-dem-23ten-mai/' rel='bookmark' title='Wo seid Ihr am Sonnabend dem 23. Mai? (Update!)'>Wo seid Ihr am Sonnabend dem 23. Mai? (Update!)</a></li>
<li><a href='http://mogis-verein.de/2009/05/20/grundgesetz-lesen/' rel='bookmark' title='Grundgesetz lesen'>Grundgesetz lesen</a></li>
<li><a href='http://mogis-verein.de/2009/05/16/eine-moegliche-plananderung/' rel='bookmark' title='Eine mögliche Planänderung (Update!)'>Eine mögliche Planänderung (Update!)</a></li>
</ol></p>]]></content:encoded>
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