In der Unterhaltung, auch mit Sperrgegnern, fällt mir manchmal auf, dass im Moment ein etwas ungünstiges mentales Modell zu den Internetsperren vorherrscht: Dass nämlich die Stoppschilder quasi dem Zugriff auf die Webseiten “im Wege stehen”. Das ist so nicht der Fall. Weiterlesen
Erschienen in: Ein Dossier, Netzpolitik, Pressemappe
Schlagwörter: Christian Bahls, Internetsperren, Protest
In der ganzen Debatte um Internetsperren fällt auf, dass der Protest von Opferverbänden (wie z.B. auch Trotz Allem e.V.) gegen die Sperren im Ministerium ungehört verhallt zu sein scheint.
Wir würden deswegen gerne endlich mal persönlich mit Frau von der Leyen reden. Weiterlesen
Erschienen in: In eigener Sache, Netzpolitik
Schlagwörter: Aktion, Christian Bahls, Handeln, Internetsperren, Verein
Im Artikel “Die unsägliche Argumentation einer Frau von der Leyen” hatten wir ja in den Kommentaren eine kurze Unterhaltung zum Thema Posenphotos.
Daraufhin hat uns ein Leser auf Posenphotos bei einem japanischen Freehoster (auch Hosting Provider genannt) hingewiesen. Weiterlesen
Erschienen in: Ein Dossier, In eigener Sache, Netzpolitik, Pressemappe
Schlagwörter: Aktion, Christian Bahls, Demokratie, Handeln, Internetsperren, Mut, Opferschutz, Rechtstaat, Verfolgung
Frau von der Leyen hat einen Vortrag in Sulzbach gehalten.
Bei dieser Gelegenheit ist sie unter anderem auf das Thema Kinderpornographie eingegangen. Sie griff dabei wieder auf die Art demagogischer Rhetorik zurück, die viele Netizens an Ihr so sehr zu “schätzen” gelernt haben.
Sie hat bei dieser Gelegenheit auch, wie schon häufiger, offensichtlich falsche Zahlen und Fakten an ihr Publikum gebracht.
Ich möchte im folgenden auf zwei Dinge eingehen
Frau von der Leyen sagt:
30% der Kinder sind jünger als drei Jahre.
Dazu die IWF-Studie des Jahres 2007, die hier falsch zitiert wurde:
10% of the children in images assessed by IWF appear to be under 2; 33% 3 – 6; 80% under 10″
Es waren also geschätzte 33% zwischen 3 und 6 Jahren[1].
Die IWF hat anscheinend Ihre Methode geändert, denn in der Studie des Jahres 2008 waren es dann nur noch 4% die jünger als 3 Jahre geschätzt wurden.
Ich mag in dieser Hinsicht der Frau von der Leyen aber keine Unwissenheit mehr unterstellen. Auf der Rio-Nachfolgekonferenz am 30.6. in Berlin hatte ich eine kurze Unterhaltung mit Ihrem Staatsekretär Herrn Hoofe und hatte danach den Eindruck, dass er einen ziemlich guten Überblick über die Zahlen hat – diese aber eben lieber “geeignet” zitiert um damit Politik zu machen.
In diesem Zusammenhang muss ich auch zugeben, dass ich verstehe, warum das Familienministerium und Frau von der Leyen so tun, als ob es MOGiS nicht gäbe. Würden sie mit uns öffentlich reden, würde das unsere Bekanntheit deutlich steigern. Natürlich sät die Existens eines Vereins wie MOGiS aber bei vielen Menschen Zweifel, die das Ministerium und Frau von der Leyen aber sicherlich lieber vermeiden wollen.
Frau von der Leyen sagte weiterhin:
Wenn ich von Kinderpornografie im Internet spreche, spreche ich nicht davon, dass nackte Kinder posieren. Das ist schlimm genug. Ich spreche davon, dass Kinder vor laufender Kamera vergewaltigt werden.
Auch hier möchte ich wiedersprechen. Wenn ich eines von der Rio-Nachfolgekonferenz in Berlin mitgenommen habe, dann folgendes:
Gesperrt werden sollen vor allem Inhalte, denen man anders nicht beikommen kann. Damit meine ich nicht die Inhalte, die angeblich in irgendwelchen (noch zu benennenden) failed states liegen, sondern Inhalte die thematisch in einem Graubereich liegen.
Der Paragraph 184b im Strafgesetzbuch sagt:
pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern (§ 176 Abs. 1) zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften)
Dazu gehören zum Beispiel auch fiktive Darstellung in Form von Comics/Mangas, die in den USA und auch Japan teilweise unter die Kunst- und Meinungsfreiheit fallen.
Dazu gehören aber nach Ansicht einiger Gruppierungen eben gerade auch die Posenphotos von denen Frau von der Leyen im obigen Zitat spricht.
Diese Posenphotos sind aber laut BGH Urteil vom 2. Februar 2006 keine Kinderpornographie, da sie nicht den Missbrauch eines Kindes zum Inhalt haben [2]. Sie können also selbst in Deutschland nicht strafrechtlich verfolgt werden. Man bekommt sie auf diesem Wege also nicht aus dem Netz.
An diesem Punkt setzen die geplanten (und bald umgesetzten) Sperren an. Es geht gar nicht um die Verfolgung der Missbrauchsdokumentation. Das würde voraussichtlich ein Gerichtsverfahren nach sich ziehen, bei dem am Ende eventuell die Unschuld des Beklagten festgestellt wird. Das will man aber aus offensichtlichen Gründen eben nicht.
Deswegen gibt es m.E. auch auf Seiten der Sperrbefürworter eine solche Angst vor einem echten Richtervorbehalt. Das würde ja bedeuten, dass ein Richter eventuell feststellt, dass diese Inhalte nicht gesperrt werden dürfen.
Mit den Sperren wird jetzt ein System der Halblegalität umgesetzt. Damit wird am Rechtsstaat vorbei eine bestimmte Vorstellung von Sicherheit und Ordnung durchgesetzt.
In Finnland zeigt der Fall Matti Nikki welche Auswüchse das haben kann: Matti Nikki ist dort als Zensurgegner gesperrt, weil er die Sperrlisten auf seiner Webseite veröffentlicht hat. Er ist daraufhin zur Polizei gegangen, und hat gemeint, wenn Sie denn schon sperren, dann mögen Sie ihn doch bitte auch wegen der Verbreitung von Kinderpornographie anzeigen/anklagen. Darauf hat die Polizei aus offensichtlichen Gründen verzichtet. Matti Nikki wird aber noch immer in Finnland gesperrt
Hier wird also die Möglichkeit geschaffen den Zugang zu Inhalten zu erschweren, zu deren Verfolgung man sich (zum Teil zu Recht wie im Fall Matti Nikki) außer Stande sieht.
PS: Bitte weitersagen.
Fußnoten: [1] Ich möchte hier aber der, durch Frau von der Leyen, zitierten Frau von Weiler zugute halten, dass der Bindestrich “-” im Browser wirklich nicht korrekt dargestellt wird (Fehler beim Umkodieren aus Word?).
[2] darüber könnte man leidlich streiten, der Missbrauch mag nicht zum Inhalt gemacht worden sein, dass gezielte Anfertigung solcher Bilder für die Entwicklung des Kindes aber wahrscheinlich nicht so gut ist, sollte auf der Hand liegen.
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Schlagwörter: Christian Bahls, Handeln, Internetsperren, Mut, Protest, Reaktionen
Polemik und ein seltsames Geschichtsverständnis im Stern.
Glaubt man Hans-Ulrich Jörges, so gibt es Deutschland gar nicht. Es gab keine Nürnberger Prozesse, es gab keine Aufarbeitung der Geschichte. Wir haben nichts erreicht, sind ohnmächtig und Schuld ist das Internet. Wir dürfen da nicht hinsehen, denn der Geist der zu Asche Verbrannten, könnte uns sonst an der Gurgel packen. Lügen gehören verboten. Wir wollen die heile Welt.
Nein Herr Jörges. Das Unsägliche ist geschehen. Es geschieht immer wieder. Wir dürfen nicht wegsehen. Wir wollen endlich nicht mehr wegsehen. “Spiel nicht mit den Schmuddelkindern” sang Degenhardt und beschwörte die Katastrophe herauf. Feigheit, muffige enge Städte, alles Böse liegt in der Gosse. Dies ist der Boden, auf dem das Nazi-Gedankentum wächst. Wir sollen den Mantel des Schweigens darüber hängen? Eine Medienlandschaft, die Menschen für dumm verkauft, macht dumme Menschen.
Ich höre schon die Stimme: “was sollen wir den tun?”. Endlich aufstehen sollt Ihr und der Wahrheit ins Gesicht sehen!
Das sollen wir tun. Setzt Euch mit den ewig Gestrigen auseinander. Sie sind das Produkt der Gesellschaft. Diese Gesellschaft sind wir! Die ewig Gestrigen sind ein Teil davon. Leugnen wir die Krankheit, so wird sie uns auffressen. Sie wird unbeobachtet wachsen und letztlich nicht mehr aufzuhalten sein.
Gebt Nazis keine Chance. Zerschneiden wir das “Nazinetz”, so zerschneiden wir auch unser Netz, verbieten uns selbst den Mund. Die bösen Gedanken sind dann unsichtbar, doch auch unser Protest erreicht niemanden mehr. Ich zeige meinen Kindern, welche Mörderbanden in der Welt herum laufen. Sie müssen wissen, was geschieht. Sie müssen gestärkt sein, für den Fall, wo ein Glatzkopf in Springerstiefeln sie anspricht. Sie müssen lernen, auf die Texte der Lieder zu achten, sich nicht von einem coolen Groove einfangen lassen. Sie müssen die Zeichen sehen, die dafür stehen, dass tausende, Kinder und Greise, Mütter und Väter geschunden wurden, erschossen, vergast, vergewaltigt und in den Dreck getreten. Sie müssen die Massengräber sehen. Sie dürfen das nie vergessen.
Mein Land ist wehrhaft. Ich will kein Wahrheitsministerium, dass das Unsagbare leugnet. Was heute die Gegenwart ist, dass ist Morgen Geschichte. Ich will meinem Enkel sagen können, was damals geschah, auf dass dies nie wieder möglich ist.
Nicht mit Sperren, sondern mit gesunden und starken Kindern, mit verantwortlichen Politikern und einem Grundgesetz, das für jeden gilt. Ohne Meinungsfreiheit gibt es keine Argumentation. Ohne freies Internet, ohne Rezipientenfreiheit wird vergessen werden. Ohne dies sind wir wie Blinde. Unendlich frei, ohne jeden bösen Gedanken. Unendlich naiv, anfällig für jeden braunen Gedanken und nicht mehr in der Lage, das Unheil zu sehen. Blind stürzt so eine ganze Gesellschaft ins braune Grab.
Joachim Bellé
(CC-by sa)
PS: Wer möchte, kann diesen Artikel gerne auch weiterzwitschern.
PPS by Christian: ein Link auf den Original-Artikel würde mir jetzt noch helfen .. hier erstmal eine Abschrift PPPS: Wegen Ewig-gestrig .. Menschenverachtung kommt heute relativ modern daher, als Ethnopluralismus
Erschienen in: Community, Ein Dossier, Netzpolitik, Pressemappe
Schlagwörter: Demokratie, Gastbeitrag, Grundrechte, Handeln, Internetsperren, Meinungsfreiheit, Protest, Reaktionen, Rechtstaat, Rechtsweg
So langsam regt mich diese Formulierung des rechtsfreien Raums (oder auch nicht oder Bürgerrechtsfrei oder Merkbefreit) auf. Dieser Satz ist in jeder Form eine Anspielung und eine Beleidigung.
a) ist das Internet kein Raum, sondern ein technisches Kommunikationswerkzeug. Allerhöchstens kann die Kommunikation selbst bewertet werden. Das Medium hat damit logisch gar nichts zu tun. Strafbar ist nicht icq sondern die Beleidigung.
b) Handelt es sich um Menschen. Menschen unterliegen selbstverständlich dem Recht in ihrem Staat. Wer von rechtsfreien Räumen redet, der wirft den Menschen pauschal vor sich nicht an Recht und Gesetz oder gar eine Moral zu halten. Ich verbiete mir das! Die Verfassung verbietet dies.
c) Auch die Argumentation “das Internet sei kein bürgerrechtsfreier Raum” ist somit zwar gut gemeint, doch genau so unsinnig…
d) Ich frage mich, was einem Bayern geschieht, wenn er sich in Hamburg mit jemandem trifft, was in Bayern als ungenemigte Versammlung gewertet wird. Ist Deutschland oder Hamburg deshalb ein rechtsfreier Raum? Was geschieht, wenn eine Kamera dieses “Verbrechen” nach München überträgt? Gibt es dann einen Auslieferungsantrag?
e) wer mit einer technischen Strukur Verbrechen begeht, der relativiert doch niemals die technische Strukur, wenn sie ganz offensichtlich einen anderen Zweck hat. Telefon abschaffen, weil Verbrechen verabredet werden können? Straßen abschaffen, weil es Bankraub gibt? Märkte schließen, weil es Taschendiebe gibt? Der Weihnachtsmarkt als rechtsfreier Raum? Alles vollkommen absurd. Schon die Idee ist in höchstem Maß undemokratisch.
Wer diesen Satz vom “rechtsfreien Raum” verwendet, der outet sich sofort bestenfalls als ahnungslos.
Wer das Recht im “globalen Dorf” so beugen möchte, nationales Recht also nicht anerkennt, der kann unmöglich ein Selbstbestimmungsrecht der Länder (in der Bundesrepublik Deutschland!) gutheißen. Der steht also nicht mehr auf dem Boden der Verfassung.
Die Väter unseres Grundgesetzes hatten da eine andere Vorstellung. (Stichwort: Gewaltenteilung, Fernmeldegeheimnis und Föderalismus)
Offensichtlich sind Politiker nicht alt genug das nachvollziehen zu können. Und sie sind nicht jung genug Techniken wie das Internet zu verstehen.
Joachim B.
Erschienen in: Community, Ein Dossier, Netzpolitik
Schlagwörter: Demokratie, Gastbeitrag, Grundrechte, Internetsperren, Meinungsfreiheit, Mut, Protest, Reaktionen, Rechtstaat, Rechtsweg
Am 24. Juni 2009 erreichte uns über unseren toten Briefkasten eine Liste von Domains auf denen Missbrauchsdokumentation zum Download angeboten sein sollte. Wir wurden gebeten uns um die Entfernung dieser Inhalte zu kümmern. Der Tipgeber war vielleicht nur etwas zu faul sich an die Polizei oder die Internet-Beschwerdestelle zu wenden.
Wie schon in “Kurze Meldung an den anonymen Tipgeber” kurz angedeutet handelt es sich interessanterweise um Inhalte, die sich nur relativ schwer aus dem Netz entfernen ließen (wenn auch trotzdem unter 36 Stunden).
Die Server standen ausnahmslos in den USA. Wir haben also zuerst E-Mails an die Abuse-Kontakte der Host-Provider, bei denen die Server standen, gesendet. Als bei keinem der 3 Anbieter nach 12 h eine Reaktion erfolgte, haben wir die einzelnen Host-Provider nacheinander angerufen. Dabei sind einige interessante Fakten zusammengekommen:
Unser Fazit ist also folgendes:
Wir fordern also:
Christian; Vorstand MOGiS MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren
PS: Der Tipgeber hat sich noch nicht wieder gemeldet, vielleicht möchte er dies doch noch nachholen
Erschienen in: In eigener Sache, Netzpolitik
Schlagwörter: Aktion, BKA, Christian Bahls, Handeln, Internetsperren, Reaktionen, Verfolgung
(Eines vorneweg, Wir wünschen keine weitere Auflistung von Seiten, welche dokumentierten Missbrauch verbreiten, zur Abarbeitung zu erhalten. Dafür gibt es z.B. die eco Internet-Beschwerdestelle, die auch gleich dem INHOPE-Netzwerk angeschlossen ist.)
Lieber Unbekannter,
uns ist nicht ganz klar, warum Sie uns und nicht der Internet-Beschwerdestelle diese Liste von Server mit dokumentiertem Missbrauch geschickt haben, aber wie Sie sich vielleicht überzeugen konnten, funktioniert “Löschen statt Sperren“.
So sieht es im Idealfall aus, wenn der Hosting-Provider reagiert
Wir müssen natürlich zugeben, dass Sie uns da wohl Ihr Best-Of zugesendet haben.
Best-Of aus zwei Gründen:
Erstens: War es wohl relativ harter Content gleich vorne auf den Startseiten der entsprechenden Server. Wir haben dies nicht gecheckt, weil es a) illegal ist und wir uns b) nicht retraumatisieren wollten.
Die Hosting-Provider und/oder deren Upstream waren aber teilweise so nett Ihren Ekel mit uns zu teilen.
Zweitens: Die Mischung aus Inkompetenz, Unorganisiertheit, Kommunikationsproblemen und Renitenz bei den betroffenen Providern war schon überraschend (vielleicht wurden diese Inhalte deswegen auch dort gehostet). Aber wie Sie sich überzeugen können ist das auch für Privatpersonen mehr-oder-weniger manageable.
Eine Polizeibehörde wäre da sicherlich sogar noch in einer deutlich besseren Verhandlungsposition.
Wir fragen uns nun aber trotzdem ernsthaft, woher Sie solche Adressen bekommen.
(Update: Oha .. da haben Sie uns ja ein richtiges Ei in’s Nest gelegt .. den einen Fall haben wir jetzt mal ein wenig eskaliert [AS7796, AS14542, AS23244] .. Umso interessierter sind Wir jetzt natürlich an der Information, wer Sie sind und/oder woher Sie diese Adressen haben ..)
(Update2: Für die Mitleser: Dieser Fall zeigt uns gerade wie wichtig konsequente Verfolgung dieser Inhalte ist .. Da scheinen teilweise echt die Zügel schlaff zu hängen .. die uns gemeldeten Seiten waren ausschließlich in den USA gehostet .. Und da will die Regierung uns jetzt ein Stopp-Schild davor stellen .. Sie glauben dann ja etwas getan zu haben .. kotz)
Um es nochmals deutlich zu sagen, Wir werden uns hier nicht zur Hilfspolizei machen lassen. Wenn Sie nochmals ein solches Anliegen haben, dann richten Sie dies bitte an die eco-Internet-Beschwerdestelle, an die Internetwache Ihrer örtlichen Polizei oder gehen Sie offen auf den AK Zensur zu, der dann auch für entsprechende Publicity sorgen wird, um damit unser Ziel: “Löschen statt Sperren” voranzubringen.
viele Grüße Christian Bahls; Vorstand MOGiS MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren
Erschienen in: In eigener Sache, Netzpolitik
Schlagwörter: Aktion, BKA, Christian Bahls, Handeln, Internetsperren, Reaktionen, Verfolgung
✟ Das Internet vergisst nichts, Wir trauern um Artikel 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland - Eine Zensur findet nicht statt.´ Am Donnerstag, 18. Juni 2009, verschied nach langem, tapferem Kampf das grundgesetzliche Verbot einer Zensur in Deutschland – unter fadenscheinigen Vorwänden gehetzt und zur Strecke gebracht von Gegnern der Informations- und Meinungsfreiheit, mit massiver Unterstützung einer großen Koalition aus beratungsresistenten Digitalverweigerern, willfährigen Lobbyistenfreunden und gewissenlosen Fraktionslemmingen. Mit ihm starb der letzte Rest von Vertrauen mehrerer Generationen in die Glaubwürdigkeit und Vernunft der Politik der Volksparteien und ihrer derzeitigen Vertreter – zum weiteren Schaden der partizipatorischen Demokratie, die in Deutschland ohnehin ein Nischendasein fristet. Wir sind traurig, zornig und ratlos, aber auch dankbar – all jenen, die in Parteien, Vereinen und Arbeitskreisen, bloggend und twitternd oder auch als Mitzeichner der Petition gegen Internetsperren in den zurückliegenden Monaten mit Engagement und Kreativität versucht haben, diese fatale Fehlentscheidung zu verhindern. Alle Freunde von Demokratie und Freiheitsrechten in der Bundesrepublik Deutschland Statt um Blumen und Kränze bitten wir um eine hohe Wahlbeteiligung bei der kommenden Bundestagswahl zugunsten der Parteien und Kandidaten, die sich allen gegenläufigen Strömungen zum Trotz noch immer der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet fühlen.
(Diese Traueranzeige wurde im AK Zensur erstellt, sie steht unter: http://drop.io/i51wnes in verschiedenen (auch fremdsprachigen) Varianten zum Download bereit.)
Erschienen in: Community, Ein Dossier, In eigener Sache, Netzpolitik, Pressemappe
Schlagwörter: Demokratie, Grundgesetz, Grundrechte, Internetsperren, Missbrauch, Protest, Reaktionen, Rechtstaat, Rechtsweg
Analyse der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP betr. “Sperrung von Webseiten mit kinderpornographischem Inhalt 16/13245″
Ich habe noch keine Textversion dieser Antwort .. mir liegt leider nur ein Scan vor .. Mehr Auszüge reiche ich später nach
So .. das musste jetzt ‘raus .. dieser Artikel wird ganz sicher geupdated.
Christian; MOGIS
PS: Man kann diesen Artikel wie immer auch weiterzwitschern:)
Ein Versuch einer Analyse der aktuellen Situation
Jetzt wird es also langsam ernst, in der nächsten Woche stehen wenigstens zwei wichtige Termine an.
Ende der Zeichnungsfrist der Online-Petition am 16.6.
Dieser Termin steht ja schon etwas länger fest, am 16. Juni endet also die Zeichnungsfrist für die Online-Petition.
Wer bis jetzt noch nicht mitgezeichnet hat, es aber vielleicht doch noch tun würde, der sollte jetzt die Gelegenheit beim Schopfe ergreifen und bitte diese Petition noch schnell mitzeichen. :)
Wer bereits mitgezeichnet hat, könnte noch jemanden anderes überzeugen und dabei unterstützen dies auch zu tun. Wer selber eine Webseite oder eine Blog betreibt will vielleicht zusätzlich auch einen Banner, wie auf dieser Seite einbetten. (er wurde mir sehr ans Herz gelegt :)
Zweite und Dritte Lesung sowie Abstimmung des Gesetzesentwurfs im Bundestag am 18.6.
Der zweite Termin ist die 2. und 3. Lesung des Gesetzesentwurfes zur Änderung des Telemediengesetzes am 18. Juni im Bundestag. Auf der Tagesordnung hat dieser Punkt einen prominenten Platz erhalten. Es wird also schwierig für die Koalition diesen jetzt wieder von der Tagesordnung streichen zu lassen, der Gesichtsverlust für die Koalitionsparteien wäre dann wohl etwas größer als wenn das Thema auf einem der hinteren Ränge gelandet wäre.
Für das Verschieben der Lesung braucht es also trifftige Gründe. Diese sollten wir Ihnen liefern. Damit möchte ich doch auch gleich mal anfangen.
Ein Gesetz um des Gesetzes willens?
Zitat SPD-Mitglied: “Ja aber dann brauchen wir doch aber gar kein Gesetz?!” (Ja, genau, dass brauchen wir eigentlich auch gar nicht! Was da von Frau von der Leyen so schön problematisiert wurde, lösst sich ja bei genauerem Hinschauen in Luft auf)
Aus den Gesprächen mit der SPD weiss ich, dass bestimmte Personen innerhalb der SPD die Befürchtigung hegen, dass am Ende die Provider mit Ihren Sperrverträgen ohne eine gesetzliche Grundlage im Regen stehen. (“Sie würden sich dann ja vertraglich gezwungen sehen etwas Illegales zu tun“; dies ist meine Interpretation, ich weiss nicht, wie ich dieses Argument sonst verstehen soll)
Teile der SPD wollen also ein Gesetz zur Legitimation einer bisher illegalen Handlung. Das Ganze unter Umgehung der grundgesetzlich geschützten Grundfreiheiten und unter Aufgabe eines großen Teils der Rechtsstaatlichkeit im Internet (Gewaltenteilung, Rechtsweggarantie, u.v.a.m).
Dies alles, damit jene fünf Provider ihr Gesicht wahren können, die es eigentlich schon bei der Vertragsunterzeichnung am 17. April verloren haben. (Ach ja, und natürlich die Gesichtswahrung der SPD, die sich etwas ungünstig überhaupt erst in diese Situation hereinmanövrieren lassen hat)
Um es mal kurz vorneweg zu sagen: Dieses Argument entbehrt meines Erachtens so ziehmlich jeder Grundlage: Keiner kann jemand anderen per Vertrag zwingen etwas ungesetzliches zu tun oder ihn wegen des Unterlassens einer ungesetzlichen Handlung belangen.
Die Provider haben unter der Federführung des Wirtschaftsministeriums (Guttenberg->CDU) und der Mithilfe von Frau von der Leyen (auch CDU) einen Vertrag mit dem BKA geschlossen der sie zu illegalem Handeln verpflichtet?
Gut, da sag ich doch: Ok, sollen sie diese sittenwidrigen Verträge einfach nicht erfüllen! Sie sind doch wohl ohne gesetzliche Regelung einfach nichtig[4].
Was soll das BKA machen? .. Die Provider verklagen, weil Sie eben nicht, entgegen dem Wortlaut bestehender Gesetze, mit einer strafbewehrten Handlung in informationstechnische Systeme eingreifen um die Namensauflösung in Ihren Teilnetzen zu manipulieren? [5]
Aber was macht die SPD? .. Sie lässt sich den Floh in’s Ohr setzen, die Sperren brauchen eine gesetzliche Grundlage .. und schafft damit die gesetzliche Grundlage, die die Provider erst in die Lage bringt, dass diese die Verträge dann auch erfüllen müssen[6].>
Ok, Sie brauchen eine gesetzliche Grundlage, diese aber nur, wenn sie diese Sperren selber auch will!
Ein grundgesetzwidriges, rechtsstaatsgefährdendes Sperrgesetz zu machen, nur um der Realität hinterherzuhetzen und teil-legales Handeln anderer Teile der Regierung (Vertragsabschluss des BKAs mit den Providern) im Nachhinein zu legitimieren, kann doch nicht wirklich politische Realität sein?
Die SPD – Nur noch Steigbügelhalter der CDU?
Wobei mich sowieso eine andere Sache schon ziehmlich lange wundert:
Und die SPD nimmt jetzt die Last auf sich, das ganze mit durchzuboxen?
Die Bundestagswahl
Hat sie SPD-Spitze etwa sowas wie ein geheimes Projekt 18? So wie die FDP? Dann war die Europawahl wohl Projekt 21 .. die fehlenden 3% kann die SPD gerne auch im (dann nicht stattfindenden) Onlinewahlkampf verlieren (obwohl es bestimmt völlig reicht, wenn sie unter 20% kommt .. da fehlt sogar weniger, als die Piraten-Partei bei der Europawahl erreichen konnte)
Wem versucht die SPD sich anzubiedern? .. Den Wählern über 60? .. Die sind leider fest in der Hand der CDU, wie die Bundestagswahl 2005 (41% der CDU Wähler waren älter als 60 Jahre, über 46,8% Zustimmung in der Altersgruppe) und auch gerade wieder die Europawahl gezeigt haben[1].
Die SPD hat mit ihrer Wählerschaft dagegen eigentlichen in allen Altergruppen eine vergleichbare Zustimmungsquote. Sie hat also tatsächlich etwas zu verlieren. Nämlich UNS!
Es ist ja einzusehen, junge Menschen gehen eher nicht so gerne zur Wahl, sind also tendenziell sowieso unterrepräsentiert. Ok, das werden wir in diesem Jahr ändern!
Grüne, FDP und Die Linke haben klar Stellung zu Internetsperren bezogen. Die Piraten-Partei bringt sich zusätzlich mit der Diskussion für ein modernes, an die Gegebenheiten eines digitalen Zeitalters angepassts, Urheberrecht ein.
An Auswahl mangelt es also gerade überhaupt nicht.
Da stellt sich doch die Frage: Wer braucht eine SPD?
Da bin ich realistisch, wenn wir in der nächsten Wahlperiode eine Regierung haben wollen, die auch in unserem Sinne handelt, dann führt im Moment ehrlich gesagt kein Weg an der SPD vorbei, dies aber eben nicht wieder in einer großen Koalition.
Langfristig braucht die SPD aber viel mehr Profil. Sie verkrümmt sich gerade bis zur Unkenntlichkeit[3].
Ich habe auch ehrlich gesagt kein Problem, wenn die SPD die Sperren ähnlich elegant platzen lässt wie das Kinderschutzgesetz[2], welches ja auch von den Experten so scharf angegriffen wurde.
Da das vielleicht unrealistisch ist, reicht es ja, wenn sie deutlich macht, dass man sich jetzt unter diesem enormen Zeitdruck wohl kaum auf etwas sinnvolles verständigen kann.
Vielleicht hat die SPD ja Anfang Juli eine klarere Position .. Dann gibt es bestimmt auch schon die neue Polizeiliche Kriminalstatistik seitens des BKA. Die Zahlen zeigen dann sicherlich einen deutlichen Rückgang (ich erwarte 30 bis 40%) der Straftaten im Umkreis von StGB 184b.
Damit wären dann auch die letzten Gründe beerdigt, warum man dieses Gesetz jetzt so ganz dringend hätte machen müsste.
Wir sollten also jetzt die Gelegenheit nutzen, deutlich zu machen, dass “Sperren” mit uns nicht zu machen ist. Wir leben zu großen Teilen noch in einer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Das soll kurzfristig wenigstens so bleiben und langfristig wieder deutlich besser werden!
Also: jetzt handeln! .. Ich z.B. habe keine Lust nach Karlsruhe zu pendeln!
viele liebe Grüße Christian; MOGiS
PS: Man kann diesen Artikel wie immer auch weiterzwitschern:)
[1] (obwohl sich meines Erachtens die CDU da echt langsam mal fragen sollte, ob Sie will, dass Ihr in zwei Wahlperioden die ganzen Wähler wegsterben und Sie dann auch eine 20-25%-Partei wird, und ob Sie nicht lieber frühzeitig auch junge Wähler erreichen möchte)
[2] (auch initiativ vorangetrieben durch Frau von der Leyen, sie hat da jetzt sogar nochmals mit der “Bild” nachgesetzt, ob die SPD sich auch da nochmal einwickeln lässt?)
[3] (und wundert sich dann, warum sich Steinmeiers Opel-Engagement nicht im Wählerwillen niederschlägt -> das ist uns Latte .. Wir sind doch kein Stimmvieh .. also ich wünsche mir ja Parteien und Politiker mit Profil!)
[4] (zum Thema Nichtigkeit von Verträgen wenden sie sich an den RA Ihres Vertrauens :)
[5] (hier war ich zu faul das halbe StGB und das Grundsatzurteil des BVerfG zur “Integrität informationtechnischer System” zu zitieren)
[6] (weil sie dann Gesetz sind, und es dann eigentlich keiner Verträge mehr bedarf, Grundrechtseingriffe müssen aber vom Gesetzgeber detailiert spezifiziert werden und können z.B. nicht den Vertragsdetails mit der ausführenden Gewalt (dem BKA) überlassen werden)
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Es sah jetzt ja eine Weile so aus, als ob Die SPD eine eigene Position in der Debatte um Internet-Sperren herausarbeiten würde:
Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie wird überarbeitet:
Für die SPD-Bundestagsfraktion geht es dabei vor allem um die Frage der Verhältnismäßigkeit der Sperrmaßnahmen, also um eine Abwägung zwischen dem Schutz gegen kinderpornografische Darstellungen und den damit verbundenen Eingriffen in Grundrechte. Dabei hat die Anhörung deutlich gemacht, dass der Gesetzentwurf noch zahlreiche inhaltliche und rechtliche Fragen aufwirft, die wir nun im weiteren parlamentarischen Verfahren klären müssen. Dies sind aus Sicht der SPD-Fraktion insbesondere die Forderung nach einer spezialgesetzlichen Regelung anstelle einer Änderung des Telemediengesetzes und die datenschutzrechtliche und verfahrensrechtliche Absicherung. Hierzu gehören aus unserer Sicht die gerichtliche Kontrolle der BKA-Sperrliste sowie die Klärung der Problematik im Zusammenhang mit der Weitergabe der Daten an Strafverfolgungsbehörden. In diesen Punkten sind wir für Änderungen am Gesetzentwurf. Für die SPD-Fraktion stellen wir in aller Deutlichkeit fest, dass wir – so wie im Übrigen alle Sachverständigen – eine Ausweitung der Internetsperren auf andere Straftatbestände ablehnen.
SPD geht bei Kinderpornografie-Bekämpfungsgesetz auf Internet-Community zu:
Neben weiteren Punkten haben wir innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion über wichtige Änderungsforderungen bereits Einigkeit erzielt:
- Verankerung des Subsidiaritätsprinzips:Das BKA soll bei Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten verpflichtet werden, zunächst die Host-Provider zu kontaktieren, damit die Seiten gelöscht werden. Erst wenn das erfolglos bleibt, soll die Seite auf die Sperrliste gesetzt werden dürfen.
- Richterliche Überprüfung:Betroffene Seiten-Anbieter und Host-Provider sollen eine Benachrichtigung und eine Widerspruchsmöglichkeit gegen die Aufnahme auf die Sperrliste erhalten. Im Fall des Widerspruchs soll eine richterliche Kontrolle stattfinden, sofern das BKA die Sperrung fortführen will.
- Datenschutz:Da das Gesetz der Prävention dient, sollen Daten, die bei der Sperrung und der einzurichtenden Stoppseite anfallen, nicht zum Zwecke der Strafverfolgung genutzt werden dürfen. Seitens des BKA wurde in der Anhörung bestätigt, dass die anfallenden Daten nicht benötigt werden.
- Spezialgesetzliche Regelung:Zur eindeutigen Klarstellung, dass nur eine Sperrung von Internet-Seiten mit Kinderpornografie beabsichtigt ist, nicht jedoch von anderen Inhalten, fordern wir ein Spezialgesetz statt der bislang vorgesehenen Regelung im Telemediengesetz. Dies würde auch der systematischen Klarheit dienen. Wir haben unsere Forderungen inzwischen an die Unionsfraktion herangetragen und werden in den weiteren Verhandlungen auf deren Umsetzung drängen.
Die SPD scheint aber mal wieder komplett umzufallen:
Politiker der großen Koalition diskutieren darüber, die Sperrung von Internetseiten auszuweiten. Bislang war nur von einer Blockade kinderpornografischer Inhalte die Rede. “Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden“, sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz der Berliner Zeitung. “Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.” Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken.
Man beachte vor allem folgenden Zusatz:
Vertreter der Fraktionen von SPD und CDU/CSU verständigten sich am Freitag auf einer Sitzung darauf, dass Daten, die im Zusammenhang mit gesperrten Kinderporno-Seiten erhoben werden, nicht gespeichert oder zur Strafverfolgung genutzt werden dürfen. Der entsprechende Passus im Gesetzentwurf soll gestrichen werden. Die vom Bundeskriminalamt erstellten Listen mit gesperrten Seiten sollen künftig von einem unabhängigen Kontrollgremium überwacht werden. Von der Leyen hatte diese Möglichkeit ins Spiel gebracht. Die Zusammensetzung des Gremiums ist noch unklar.
Subsidiaritätsprinzip? Spezialgesetz? Richtervorbehalt?
Liebe Genossen in der SPD,
seht Ihr nicht, wie die Diskussion (auch inhaltlich) langsam abgleitet? Merkt Ihr denn gar nicht, wie Ihr so langsam auf diese rutschigen Schräge mit dem Namen “Internetsperren gegen Kinderpornographie” ausrutscht? Wird Euch nicht endlich klar, das hier wirklich die Büchse der Pandora geöffnet wird?
Macht Euch bitte eines klar: Die Sperrtechnik ist prinzipiell inhalteneutral – Wie wollt Ihr uns denn überhaupt glaubhaft versichern, dass einmal eingeschaltet, diese Sperren nicht auf andere Inhalte ausgeweitet werden können?
Deswegen Sei Euch hier nochmal ans Herz gelegt, über das Ob nachzudenken, denn in den Fängen des Wie habt Ihr Euch in den letzten Jahren wahrlich zu häufig verstrickt!
Christian Bahls; Vorstand MOGiS MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren
PS: Man kann diese Artikel wie immer auch weiterzwitschern:)
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Schlagwörter: Christian Bahls, Datenschutz, Grundgesetz, Grundrechte, Internetsperren, Protest, Reaktionen, Rechtstaat, Rechtsweg
Eigentlich hatte es das YouTube-Video des Flashmobs in Berlin schon sehr schön demonstriert: Es ist unheimlich eindrucksvoll, zu sehen, wie verschieden die Menschen sind, die dort protestiert haben.
Wir, die Mitzeichner der Petition, sowie ganz allgemein die Gegner der aktuell geplanten Internet-Sperren, stellen ganz gewiss keine Randgruppe dar. Im Gegenteil: der Protest organisiert sich aus der Mitte der Bevölkerung heraus. Um das zu demonstrieren sollten wir mit unserem Bild einstehen.
Deswegen habe ich Heute eine neue Aktion gestartet: “Gib Deiner Stimme ein Gesicht“, dafür habe ich eigens die Domain gib-deiner-stimme-ein-gesicht.de eingerichtet.
Dort besteht die Möglichkeit, das eigene Bild hochzuladen, und damit nochmals Flagge zu zeigen in der aktuellen Sperrdiskussion.
viele Liebe Grüße Euer Christian; MOGiS
PS: Man kann diesen Artikel wie immer auch weiterzwitschern:)
Erschienen in: Netzpolitik
Schlagwörter: Christian Bahls, Handeln, Internetsperren, Meinungsfreiheit, Mut, Protest, Reaktionen
Worüber redet die Regierung eigentlich?Wir wussten es ja schon etwas länger: Löschen funktioniert!
Da das BKA dem Alvar Freude vom AK Zensur leider nicht glauben möchte, haben wir uns mit einem Fragebogen an die eco Beschwerdestelle gewandt.
Dazu hier die Selbstdarstellung der Internet-Beschwerdestelle:
Die von eco gemeinsam mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) betriebene Internet-Beschwerdestelle stellt sich der Aufgabe, rechtswidrige, insbesondere jugendmedienschutzrechtlich relevante Inhalte im Netz zu bekämpfen.
Dies tut sie eingebunden in das internationale Netzwerk von Beschwerdestellen INHOPE, und zwar mit beachtlichen Erfolgen. Gemäß Erhebungen einer der drei deutschen INHOPE-Mitgliedshotlines, werden etwa 80% aller Webseiten, die von ihr innerhalb des INHOPE-Netzwerkes weitergeleitet werden, innerhalb von 24 Stunden nach Meldung vom Netz genommen
Das ausschließlich aus Juristen zusammengesetzte Hotline-Team bei eco war im Jahr 2008 mit insgesamt 95.638 Beschwerdegegenständen befasst.
Wir möchten Euch die Ergebnisse der Befragung nicht vorenthalten:
Sehr geehrte Frau/Herr ****,
bezugnehmend auf mein Telefonat mit Frau/Herr *****, möchte Ich Ihnen folgende Fragen stellen.
Ich schlage vor, wir beschränken uns, wo möglich, auf Straftaten nach § 184b.
In aller Regel informieren wir bei begründeten Beschwerden über kinderpornographische Internetinhalte sowohl das BKA als auch den Hostprovider am gleichen Tag, auch wenn wir in der Regel zunächst das BKA informieren.
Nachfrage dazu an die Beschwerdestelle:
Es gehört zu den Ausnahmefällen, wenn wir bei begründeten Beschwerden über kinderpornographische Inhalte nicht den Hostprovider informieren. In diesen Fällen übernimmt das BKA das Informieren der Provider. Zur Zeitspanne zwischen Mitteilung ans BKA und Mitteilung an den Provider bzw. zwischen Mitteilung an den Provider und Herunternahme der Inhalte können wir Ihnen in diesen Fällen mangels detaillierter Informationen keine Angaben machen.
eco gehört zu den Gründungsmitgliedern von INHOPE (www.inhope.org), der internationalen Dachorganisation von Beschwerdestellen. Zurzeit umfaßt das Netzwerk 36 Beschwerdestellen aus 31 Ländern. Die Zusammenarbeit der INHOPE-Mitglieder ermöglicht den Mitgliedsbeschwerdestellen eine effektive und insbesondere zeitnahe Bearbeitung von Beschwerden. Erfahrungsgemäß werden gemeldete kinderpornographische Internetinhalte auch auf internationaler Ebene innerhalb von 12-36 Stunden offline genommen.
Seit Mai 2009 gehören auch zwei russische Beschwerdestellen zu den INHOPE-Mitglieder. Bisher haben wir in der Zusammenarbeit mit diesen Beschwerdestellen gute Erfahrungen gemacht.
Die deutschen Hostprovider reagieren in aller Regel ausgesprochen schnell auf Hinweise zu kinderpornographischen Inhalten. Binnen weniger Stunden (keine 12 Stunden) sind entsprechende Inhalte offline.
Ihre Beschwerdestelle sammelt nach folgenden Kategorien getrennt Beschwerden: “WWW”, “E-Mail, Spam”, “Tauschbörsen, P2P”, “Chat”, “Newsgroup”, “Diskussionsforum” , “Mobile Inhalte” (mögen sie dies erklären?), “Sonstiges”.
Entsprechende Beschwerden erhalten wir in Bezug auf alle Internetdienste.
Bekannt war uns weiterhin bisher:
Die Beanstandungen bezogen sich auf die folgenden Tatbestände/Problemkreise: Kinderpornografie: 2.562, freizügängliche Erwachsenenpornographie: 116. Von den 2.562 Beschwerden über Kinderpornografie betrafen 449 den Dienst WWW.
Dazu beachte man hier vielleicht, dass im Jahr 2008 die Zahl aller Beschwerden 95.638 war.
Dazu unsere Nachfrage an die eco Beschwerdestelle:
Wie Ihnen bereits bekannt ist, betrafen 449 von 2.562 Beschwerden über Kinderpornographie Dienste des WWW. Die übrigen Beschwerden betrafen die übrigen Dienste, also Usenet und E-Mail.
Fälle des § 176b StGB sind uns – zum Glück – nicht bekannt. Im Übrigen betreffen die bei uns eingehenden Beschwerden kinderpornographische Inhalte ‘aller Art’.
Nachfrage unsererseits:
Die Schwere der dargestellten Straftat wird von uns nicht statistisch erfasst. Informationen hierzu kann ich Ihnen daher nicht zukommen lassen.
Ein paar kleine Nachsätze zu INHOPE www.inhope.org, um die Relationen, auf denen eine Zusammenarbeit geschieht zu verdeutlichen:
eco ist Gründungsmitglied von INHOPE, der internationalen Dachorganisation von Beschwerdestellen, die im Rahmen des EU Safer Internet Programmes 1999 zur Koordination eines Netzwerkes von Beschwerdestellen ins Leben gerufen wurde. Zur Zeit umfaßt das Netzwerk 36 Beschwerdestellen aus 31 Ländern. Weltweit ist INHOPE (www.inhope.org) die führende Organisation, die durch internationale Weiterleitung von Nutzerbeschwerden rechtswidrige Inhalte im Ursprungsland auch mit Hilfe der Strafverfolgungsbehörden bekämpft. INHOPE bietet ferner regelmäßiges Training für Mitarbeiter von Beschwerdestellen sowie zahlreiche Foren zum fachlichen Austausch der Mitglieder untereinander. INHOPE-Beschwerdestellen erhalten jährlich mehr als 500.000 Hinweise auf rechtswidrige und schädliche Inhalte im Internet. Insgesamt haben INHOPE-Mitglieder bereits mehr als 3 Millionen Beschwerden bearbeitet. Durchschnittlich ca. 7000 Meldungen werden weltweit monatlich an die Polizei weitergeleitet. Gemäß Erhebungen von jugendschutz.net, einer der drei deutschen INHOPE-Mitgliedshotlines, werden etwa 80% aller Webseiten, die von jugendschutz.net innerhalb des INHOPE-Netzwerkes weitergeleitet werden, innerhalb von 24 Stunden nach Meldung vom Netz genommen (Notice & Takedown). Eine Koordinierung über Interpol dauert erheblich länger, teilweise bis zu einem halben Jahr. Der weitaus größte Teil der Länder, in denen rechtswidrige und schädliche Inhalte gehostet werden, ist mit INHOPE-Beschwerdestellen ausgestattet. Das Netzwerk wächst seit 2008 jährlich um 6 – 8 Beschwerdestellen (Stand gemäß Bewerbungen und Zielvorgaben für 2010)
Ich denke mit diesen Zahlen und Hintergrundinformationen ist es jetzt an der Zeit mal ein paar ernste Fragen ans BKA zu richten.
Überhaupt scheint es so, dass man, wenn man diese Missbrauchsdokumentation wirklich zeitnah entfernt und strafverfolgt wissen möchte, sich in Deutschland eben gerade nicht an das BKA wenden sollte.
Christian; Vorstand MOGiS
MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren
Achso, Man kann diese Artikel wie immer auch weiterzwitschern:)
PS: Rund um MOGiS war es die letzten Tage ja etwas ruhig. Dazu können wir nur sagen: auch wir waren am Mittwoch in Berlin und haben mal ein bischen Bundespolitik geschnuppert.
Erschienen in: Ein Dossier, Netzpolitik, Pressemappe
Schlagwörter: BKA, Handeln, Internetsperren, Opferschutz, Reaktionen, Statistiken, Verfolgung
(Um die Reaktionen auf den Flashmob gebündelt zu sammeln haben wir eine Seite im Wiki eingerichtet, alternativ konnte man hier in den Kommentaren einen Erfahrungsbericht hinterlassen.
Leute .. die Aktion in Berlin mit 200-300 Leuten war ja ganz nett .. aber bitte, eine Sache: Wir müssen nicht die besten .. die größten .. und so weiter und so weiter sein .. Nein, meine ehrliche Hochachtung geht an diese beiden Personen in Chemnitz:
Danke, dass Ihr beiden gekommen seid! .. Ich würde euch gerne persönlich für Euren Mut danken .. ist es doch soviel einfacher in der Masse aufzutreten .. Alleine ist es doch um so einiges schwieriger .. Danke!
Meldet Euch doch bitte per Email .. :)
Dieser Aufruf richtet sich übrigens auch an die drei mutigen Rostocker am “Brunnen der Lebensfreude” .. das aber mehr aus Eigennutz .. vielleicht mal eine Apfelschorle trinken gehen? :)
Christian; MOGIS
PS: in Chemnitz waren es an zwei verschiedenen Orten wohl insgesamt fün
Erschienen in: In eigener Sache, Netzpolitik
Schlagwörter: Aktion, Handeln, Internetsperren, Mut, Reaktionen
Versammlung “Grundgesetz lesen” am 23. MaiDer Verein MOGIS, MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren, ruft unter dem Motto “Handeln statt Wegschauen! Löschen statt Sperren!” bundesweit zum “Grundgesetz lesen” auf.
Wir fordern die sofortige Beendigung der Instrumentalisierung menschlichen Leids in der Debatte zur Durchsetzung einer Sperrinfrastruktur!
Weiterhin fordern wir eine Rückbesinnung staatlichen Handelns auf die im Grundgesetz niedergelegte freiheitlich demokratische Grundordnung! Diese Forderung richtet sich explizit an die gesetzgebenden Organe.
Um diesen Forderungen Kund zu tun, werden sich in vielen Städten Deutschlands besorgte Bürger zu sogenannten Flashmobs (eine moderne Form von Versammlung) zusammenfinden um dann gemeinsam öffentlich aus dem Grundgesetz vorzulesen und damit gegen die Einschränkung Ihrer Freiheitsrechte, zu denen auch der Schutz vor Willkür staatlichen Handelns gehört, zu demonstrieren.
Dieser Aufruf wird unterstützt von: Humanistische Union, FoeBuD, Chaos Computer Club und vielen anderen Organisationen.
Christian Bahls; Vorstand MOGIS MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren
Bitte diesen Aufruf weiterverbreiten!
PS: Gerade auch in Hinblick auf die öffentliche Anhörung zum Thema Internetsperren am darauffolgenden Mittwoch dem 27. Mai ist öffentliche Präsens unseres Erachtens unabdingbar!
(Wenn Sie es noch nicht getan haben: zeichnen Sie die Petition mit! -> und auch dies kann man weitersagen:)
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(Wir danken für das Design dieser Schilder .. Danke blue!)
Zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes und auch um vor der bevorstehenden öffentlichen Anhörung zu den Internetsperren am 27.Mai, ein deutliches Zeichen nach Berlin zu senden, findet am 23. Mai um 14:00 Uhr bundesweit der Flashmob “Grundgesetz lesen” statt.
Achtung: der Flashmob in Berlin wird 13:00 Uhr auf dem Washingtonplatz angemeldet sein! Dort wird dann hoffentlich auch Funk & Presse anwesend sein. Dazu findet man hier den Hintergrund und hier eine ältere Umfrage zur Verfahrensweise.
Hauptveranstaltungsort ist Berlin. In Berlin ist am 23. Mai aber auch die Bundesversammlung zur Wahl des neuen Bundespräsidenten oder der neuen Bundespräsidentin. Im befriedeten Bezirk um den Reichstag wird eine Versammlung also nicht möglich sein.
Das “Grundgesetz lesen” in Berlin findet deshalb auf dem Washingtonplatz südlich des neuen Berliner Hauptbahnhofes mit Blick auf den Regierungsbezirk (inklusive Bundeskanzleramt und Reichstag) statt.
Zum Download und Ausdrucken (Artikel 1-20 + Artikel 79) findet man das Grundgesetz hier und hier. Zudem bietet der Bundestag die Möglichkeit sich bis zu 3 kostenfreie Exemplare des Grundgesetzes nach Hause liefern zu lassen. (jetzt aber beeilen, Lieferzeit 7-10 Tage)
Der Flashmob selber soll nach der aktuellen Choreographie ungefähr 5 Minuten dauern. Danach wird in Berlin noch eine etwa halbstündige Versammlung “Grundgesetz lesen“ stattfinden. Im Anschluss daran (oder auch schon davor) bieten sich die Festivitäten im Tiergarten für einen Besuch an. :)
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veranstaltet zudem in vielen anderen Städten Grundrechtefeste.
Christian; MOGIS
Gerade auch wegen der kleinen Ortsänderung in Berlin: weitersagen!
(Und natürlich, wenn noch nicht getan: zeichne die Petition mit! -> und auch dies weitersagen:)
PS: Wer sich einbringen möchte, kann dies auf obigen Wikiseiten tun (obwohl einige wegen Vandalismus, für nichtangemeldete Nutzer, vor Bearbeitung geschützt werden mussten). Die Vorschläge für eine Choreographie werden hier besprochen. Außerdem gibt es eine Mailing-Liste:60jahregrundgesetz bei Google Groups. Alternativ ist es auch möglich eine E-Mail an grundgesetzlesen (at) mogis-verein.de zu senden:)
Erschienen in: In eigener Sache, Netzpolitik
Schlagwörter: Aktion, Christian Bahls, Demokratie, Grundgesetz, Grundrechte, Handeln, Internetsperren, Meinungsfreiheit, Mut, Protest, Rechtstaat, Rechtsweg
Oder: Wie war noch mal die Frage?
(Die Umfrage-Ergebnisse gab es zuerst exklusiv bei zeit.de, die Umfrage ist, nach Aussage der Geschäftsführung von Infratest dimap, ‘objektiv’; Sie befand sich kurzzeitig hier und ist jetzt hier im Infratest dimap Webauftritt verfügbar; Hier im Wiki kann sie auch unkommentiert gelesen werden)
Um es kurz zu machen: nur 5% der Befragten wünschen sich “Sperren”, wenn auch “Löschen” als Wahlmöglichkeit zur Auswahl gestellt wird. Die Möglichkeit “Löschen” wird dann von 92% der Befragten gewählt.
Auch sind bei der MOGIS Umfrage, im Gegensatz zur DKH Studie, nur 2% der Befragten für das Belassen dokumentierten Kindesmissbrauchs im Internet.
Da die Umfrage größtenteils falsch zitiert wird, befindet sich hier nun die Fragestellung zusammen mit den Antwortmöglichkeiten in voller Länge:
Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten. In der Öffentlichkeit gibt es hierzu verschiedene Meinungen. Welcher der folgenden Meinungen stimmen Sie zu? (Randomvorlage) A) Der Zugang zu Internetseiten mit Kinderpornographie sollte durch eine Sperre erschwert werden, das reicht aus, auch wenn die Seiten selbst dann noch vorhanden und für jederman erreichbar sind. -> 5% B) Internetseiten mit Kinderpornographie sollten konsequent gelöscht und die Betreiber strafrechtlich verfolgt werden. -> 92% C) Internetseiten mit Kinderpornographie sollten im Internet frei zugänglich sein, es muss jeder selbst wissen, was er sich anschaut. -> 2% ** Weiß nicht ** Keine Angabe
Damit unterstützt also ein großer Teil der Befragten inhaltlich die Petition und die Kritik der Sperrgegner. Denn genau diese ist, unseres Erachtens, mit dem Wortlaut der Frage inhaltlich wiedergegeben.
Denn: das Sperren strafrechtlicher relevanter Inhalte und die effiziente Verfolgung derselben schließen einander im wesentlichen aus.
Die Sperren nehmen, vor allem in der intenationalen Zusammenarbeit, den Ermittlungsdruck von den Behörden und können den (ausländischen) Tätern als Warnschilder dienen.
Wir können uns der Infratest-Einschätzung, Löschen wäre die härtere Methode nicht anschließen. Dagegen ist Sperren unseres Erachtens die härtere (wenn auch wenig zielführende) Methode, da viele Unbeteiligte in Ihren Grundrechten beeinträchtigen würden.
Das konsequente Löschen dieser Inhalte ist viel zielführender!
Die komplette Dokumentation unserer eigenen repräsentativen Umfrage bei Infratest dimap ist hier im Wiki verfügbar:
Christian Bahls Vorstand MOGIS
Diesmal mit der Bitte, die Klarstellung weiterzuverbreiten.
PS: Bitte Leute kommt am 23. Mai mit auf die Straße .. Die Instrumentalisierung menschlichen Leids in der Sperrdiskussion muss ein Ende haben!
(sachbezogene Spenden, ala “Finanzierung Umfrage Infratest dimap” sind uns herzlich willkommen .. bei Spendenwunsch bitte eine verbindliche E-Mail an eine_entfernte@emailadresse.de senden .. wir müssen jetzt erst mal sehen, wieviel Geld hereinkommt .. jaja .. das nächste mal machen wir einen paypal-Spenden-Button :) .. obwohl ich die persönliche Note einer E-Mail viel lieber mag .. :)
Die Deutsche Kinderhilfe hat doch jetzt so schön Propaganda für die Internetsperre generiert: 92% der Deutschen sind für die Internetsperren.
Ist ja auch klar, wenn Ich am Telefon gefragt werden würde: Sind Sie für eine Sperrung kinderpornographischer Inhalte im Internet, dann würde ich mir auch dreimal überlegen, ob ich da mit “Nein!” antworte. Schliesslich möchte ich ja, dass die Inhalte aus dem Internet entfernt werden.
Doch aber: Halt! Sperren bedeutet eben nicht Entfernen!
Da steht jetzt eben nur ein Stopp-Schild davor. Da kann man d’rüber fahren. Es ist ja auch nach den Worten der Bundesregierung nur eine Zugangserschwerung.
Also ist die Frage zu plakativ. Ich würde wahrscheinlich darauf hinweisen, dass die folgende Fragestellung eine bessere wäre:
[polldaddy poll=1626156]
(Wenn bitte eine seriöse Zeitung eine solche Umfrage repräsentativ durchführen (lassen) könnte (das kostet nur ca 2000 Euro wurde mir gesagt) und das Ergebnis dann auch drucken würde, wäre ich dieser mein Leben lang wirklich sehr verbunden.)
Update: Die Umfrage war übrigens überaus günstig, sie kostet ca 1100€ incl MwSt :)
viele liebe Grüße
Christian Bahls
Auch hier wieder mit der Bitte, es weiterzusagen:)
PS: Bitte Leute kommt am 23. Mai mit auf die Straße .. Diese Volksverdummung muss ein Ende haben .. Diese Instrumentalisierung menschlichen Leids muss ein Ende haben!
Erschienen in: Ein Dossier, In eigener Sache, Netzpolitik, Pressemappe
Schlagwörter: Aktion, Christian Bahls, Demokratie, Handeln, Internetsperren, Mut, Protest, Umfrage
(Das Update vorneweg: bundesweit findet der Flashmob [e.g.: die Demo -> für die Versammlungsbehörde] um 14:00 Uhr statt .. Berlin macht um 13:00 Uhr auf dem Washingtonplatz schon mal eine Generalprobe)
Im Artikel “Nägel mit Köpfen” wurde ja schon erwähnt, dass am 23.5. die Bundesversammlung stattfindet.
Wie wir gestern herausgefunden haben, ist die Verkündigung der Ergebnisse aus dem ersten Wahlgang genau 14:00 Uhr.
Wenn man auf ein entsprechendes Presseecho nicht völlig verzichten möchte, wäre es günstiger den Termin für’s “Grundgesetz lesen” zumindestens in Berlin um eine Stunde vorzuziehen, auf 13:00 oder 12:30 ..
Dazu gibt gab es hier eine Umfrage .. wir würden vorschlagen haben vorgeschlagen, diese Terminänderung vielleicht auf Berlin zu beschränken .. und dann zu sagen: “Hey, Berlin macht schon mal für Euch die Generalprobe :)” ..
Benutzt ruhig die Diskussionsseite im Wiki oder die Kommentare für Eure Nachrichten.
Christian; MOGIS
Es hilft sicherlich diese Nachricht weiterzusagen:)
Erschienen in: In eigener Sache, Netzpolitik
Schlagwörter: Aktion, Handeln, Internetsperren, Reaktionen
Der Verein MOGIS, MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren, ruft unter dem Motto “Handeln statt Wegschauen! Löschen statt Sperren!” bundesweit zum “Grundgesetz lesen” auf. Wir sind der Meinung die Instrumentalisierung menschlichen Leids zur Durchsetzung einer Sperrinfrastruktur und den darausfolgenden Grundrechtseingriffen muss ein Ende haben!
Zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes und auch um vor der bevorstehenden öffentlichen Anhörung zu den Internetsperren am 27.Mai, ein deutliches Zeichen nach Berlin zu senden, findet am 23. Mai um 14:00 Uhr bundesweit der Flashmob “Grundgesetz lesen” statt.
Achtung: der Flashmob in Berlin wird 13:00 Uhr auf dem Washingtonplatz angemeldet sein! Dort wird dann hoffentlich auch Funk & Presse anwesend sein. Dazu findet man hier den Hintergrund und hier eine ältere Umfrage zur Verfahrensweise. (siehe auch das PPS:)
Hauptveranstaltungsort ist Berlin. In Berlin ist am 23. Mai aber auch die Bundesversammlung zur Wahl des neuen Bundespräsidenten oder der neuen Bundespräsidentin. Im befriedeten Bezirk um den Reichstag wird eine Versammlung also nicht möglich sein.
Das “Grundgesetz lesen” in Berlin findet deshalb auf dem Washingtonplatz südlich des neuen Berliner Hauptbahnhofes mit Blick auf den Regierungsbezirk (inklusive Bundeskanzleramt und Reichstag) statt.
Zum Download und Ausdrucken (Artikel 1-20 + Artikel 79) findet man das Grundgesetz hier und hier. Zudem bietet der Bundestag die Möglichkeit sich bis zu 3 kostenfreie Exemplare des Grundgesetzes nach Hause liefern zu lassen. (jetzt aber beeilen, Lieferzeit 7-10 Tage)
Der Flashmob selber soll nach der aktuellen Choreographie ungefähr 5 Minuten dauern. Danach wird in Berlin noch eine etwa halbstündige Versammlung “Grundgesetz lesen“ stattfinden. Im Anschluss daran (oder auch schon davor) bieten sich die Festivitäten im Tiergarten für einen Besuch an. :)
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veranstaltet zudem in vielen anderen Städten Grundrechtefeste.
Christian; MOGIS
Gerade auch wegen der kleinen Ortsänderung in Berlin: weitersagen!
(Und natürlich, wenn noch nicht getan: zeichne die Petition mit! -> und auch dies weitersagen:)
PS: Wer sich einbringen möchte, kann dies auf obigen Wikiseiten tun (obwohl einige wegen Vandalismus, für nichtangemeldete Nutzer, vor Bearbeitung geschützt werden mussten). Die Vorschläge für eine Choreographie werden hier besprochen. Außerdem gibt es eine Mailing-Liste:60jahregrundgesetz bei Google Groups. Alternativ ist es auch möglich eine E-Mail an grundgesetzlesen (at) mogis-verein.de zu senden:)
PPS:Am 23.5. ist ja wie schon erwähnt die Bundesversammlung .. inzwischen ist bekannt, dass die Verkündigung der Ergebnisse aus dem ersten Wahlgang so ziehmlich genau 14:00 Uhr stattfinden wird .. Wenn man auf ein entsprechendes Presseecho nicht völlig verzichten möchte, wäre es günstiger den Termin für’s “Grundgesetz lesen” zumindestens in Berlin um eine Stunde vorzuziehen, auf 13:00 oder 12:30. Wenn man diese Terminänderung auf Berlin beschränkt .. dann wäre es so, als wenn Berlin schon mal die Generalprobe macht für den Rest Deutschlands macht :) .. (siehe bitte auch Diskussion:Uhrzeit) [polldaddy poll=1624135]
Erschienen in: In eigener Sache, Netzpolitik
Schlagwörter: Aktion, Demokratie, Grundgesetz, Grundrechte, Handeln, Internetsperren, Meinungsfreiheit, Mut, Protest, Reaktionen, Rechtstaat, Rechtsweg
Deswegen: zeichne die Petition mit! -> und weitersagen:)
Erschienen in: Ein Dossier, In eigener Sache, Netzpolitik
Schlagwörter: Aktion, Demokratie, Handeln, Internetsperren, Opferschutz, Verfolgung
Viele von Euch wissen es vielleicht schon, aber am 23. Mai wird unser Grundgesetz 60 Jahre alt .. Heute vor 60 Jahren, am 8. Mai 1949, wurde es vom Parlamentarischen Rat, den deutschen Ländern zur Abstimmung übergeben .. Was für ein Jahrestag! :)
Nachdem wir ja jetzt also den 8. Mai so überaus erfolgreich zelebriert haben, möchte ich Euch fragen: Wo seid Ihr am Sonnabend dem 23. Mai?
Eigentlich hatte ich vor, so gegen 14:00 Uhr, einen kleinen Spaziergang rund ums Brandenburger Tor machen .. Der Reichstag ist wäre ja auch so angenehm um die Ecke gewesen .. ist bei schönem Wetter bestimmt toll .. vielleicht trifft man da ja jemanden von Euch am Washingtonplatz?
Achso: ich bin der mit den Jonglierbällen :) ..
(Update: Am Reichstag Washingtonplatz werde ich dann einfach mal laut aus dem Grundgesetz vorlesen [1] .. so eine Art “Best-Of” .. Dazu werde ich mir wohl hier eine Kopie des Grundgesetzes herunterladen und die ersten 20 Artikel ausdrucken .. Update zum Update: Da ja die Resonanz so groß ist, habe ich heute genau für den selben Zeitpunkt eine Demonstration am Reichstag im befriedeten Bezirk angemeldet, das Innenministerium meinte, das sollte kein Problem darstellen, so gibt’s dann auch keinen Ärger mit der Polizei, man kann danach also noch etwas dableiben und vielleicht mit ein paar Leuten unterhalten .. wer weiss, was sich aus diesem Treffen später noch mal ergibt .. ausserdem haben wir noch ein paar prominente Sperrgegner eingeladen .. :) .. (Wieviele kommen? )
(Update2: Der Flashmob wird bundesweit stattfinden: Wer sich verabreden möchte, kann das auf der Seite “Grundgesetz lesen” im MOGIS & Freunde Wiki)
(Update3: Hey, ist doch nett: Der Bundestag bietet die Möglichkeit sich bis zu 3 gedruckte Exemplare des Grundgesetzes kostenfrei zusenden zu lassen .. habe ich doch gleich mal genutzt :) .. auch ist deren Version als PDF viel schöner, wenn auch länger)
(Update4: Es gibt eine vertonte Variante des Grundgesetzes: Recht harmonisch – Das vertonte Grundgesetz. Es handelt sich dabei um die Vertonung der 19 Grundrechte des deutschen Grundgesetzes und es gilt in seiner Art als einzigartig.)
Christian; MOGIS
PS: Man kann konnte diese Seite auch weiterzwitschern :)
PPS: Das Grundrechtefest Berlin organisiert sich hier.
PPPS: Man sollte vielleicht generell auch nicht die Wirkung von versammelten Menschenmassen so kurz vor einem Anhörungstermin unterschätzen! :)
PPPPS:) Wenn’s sehr gut läuft feiern wir dann auch gleich noch den 128.194-ten Mitzeichner :)
Erschienen in: In eigener Sache, Netzpolitik
Schlagwörter: Aktion, Christian Bahls, Demokratie, Grundgesetz, Grundrechte, Handeln, Internetsperren, Mut
Warum denn nun genau diese Zahl “128.194″? werden manche fragen. Dazu möchte ich hier nur den Wikipedia Artikel zum Petitionswesen zitieren:
Im Juni 2008 brach die Petition zur “Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin” mit 128.193 Unterstützern alle Rekorde.
Ich finde wir sollten mal ein ganz deutliches Zeichen nach Berlin senden: unsere Bürgerrechte und die effektive Bekämpfung von dokumentiertem Missbrauch sollten uns doch allemal mehr wert sein, als so ein bischen mehr Sprit im Tank!
Wer will mag sich ja noch Zwischen-Ziele setzen: 75.000 -> 100.000 -> 125.000 .. gerne, dann hat man auch mehr und öfter zu feiern :)
Aber bitte eines nicht vergessen .. das geschieht nicht von alleine! .. also: Mitzeichnen und Weitersagen (auch gerne nicht-elektronisch :)
Christian: MOGIS
PS: Man kann diese Seite auch weiterzwitschern:)
PPS: Johnny Haeusler vom spreeblick, hatte wohl die selbe Idee: “Online-Petition gegen Internet-Sperren braucht weiter Unterstützung“:)
PPPS: Ihr glaubt ja gar nicht wie toll der Server Sonnabends früh um 6:30 flutscht :) .. 3 Petitionen in 5 Minuten die hier , und die , und die :)
Zur Steuerung der Serverbelastung:
Zeitlicher Verlauf der Anzahl der Mitpetenten (Rate pro Stunde) ..
Die letzten Tage:
Zeitlicher Verlauf der Anzahl der Mitpetenten (Rate pro Stunde)
Erschienen in: Netzpolitik
Schlagwörter: Aktion, Christian Bahls, Datenschutz, Handeln, Internetsperren, Mut
Für uns ganz überraschend hat sich gestern der Opferverband “Trotz Allem” aus Gütersloh, mit einem offenen Brief an Frau von der Leyen gewandt:
Wenn die Seiten nur gesperrt sind, sind die Täter gewarnt und können ensprechend reagieren. [...] Die Seiten sollen nicht gesperrt, sondern vom Netzt genommen werden[!] Opferschutz muss immer vor Täterschutz gehen – Internetseiten sperren heißt Täterschutz!
zudem:
Wir sind sehr verärgert, dass Sie trotz Kenntnis der Sachlage so einen Gesetzesentwurf auf den Weg beracht haben. Wir wissen, dass dies zu einer weiteren Tabuisierung des Themas sexualisierte Gewalt in der Kindheit führt, denn: “Was ich nicht sehe, tut mir nicht weh!”
Trotz Allem e.V. betreibt eine Beratungsstelle für Frauen, die in Ihrer Kindheit sexualisierte Gewalt erleben mussten.
(PS: “Warum ich gegen Internetsperren bin (Eine Mutter kommentiert)“)
(PPS: Wir haben natürlich auch schon einen: Unser Offener Brief:))
Achso, Man kann diese Seite auch weiterzwitschern:)
Erschienen in: Ein Dossier, In eigener Sache, Netzpolitik
Schlagwörter: Aktion, Handeln, Internetsperren, Mut
Der Heutige (04.05.2009) Heise-Artikel zu Kinderporno-Sperren: “An Populismus kaum zu überbieten” wies schon darauf hin:
Mittlerweile gibt es auch eine Online-Petition, mit der sich interessierte Bürger gegen das Gesetzgebungsvorhaben zu Websperren aussprechen können.
Dem können wir uns nur anschließen, also bitte nehmt euch vielleicht eine halbe Stunde Zeit (ja, so lange dauert das vielleicht, die Petitionssoftware sollte das nächste mal vielleicht von einer anderen Firma gemacht werden), und unterzeichnet die Online-Petition, vielleicht müsst Ihr euch vorher noch hier registrieren.
Christian; MOGIS
Achso, Man kann diese Seite auch weiterzwitschern:)
Zeitlicher Verlauf der Anzahl der Mitpetenten (Rate der Änderung)
(Update: hier der Artikel zu den Problemen der Online-Petitions-Software)
Zeigt die Anzahl der Neu-Mitpetenten in jeweils 2-Minuten Zeiträumen (also ca 20/Minute) .. erste längere Ausfälle 20:23 .. seit 21:37 gehäuft .. später gehen die Leute dann wohl zu Bett :)
Erschienen in: In eigener Sache, Netzpolitik
Schlagwörter: Handeln, Internetsperren, Mut
“Und wenn dadurch auch nur ein Kind gerettet wird, dann bin ich dafür”, ist ein Satz, den man von Politikern in den nächsten Wochen noch häufig hören wird.
Natürlich, ist ja auch klar, wer möchte denn jetzt, zumal so mitten im Vorwahlkampf, als jemand dastehen, dem es für das Leben eines einzelnen Kindes nicht wert ist einige Grundrechte einzuschränken?
Die Frage die sich aber stellt, ist die, ob überhaupt ein kausaler Zusammenhang zwischen dem Einrichten einer geheimen Liste von zu sperrenden Seiten im Internet und der Verhinderung sexuellen Missbrauchs im realen Leben besteht.
Das erste, was man in diesem Zusammenhang erwähnen sollte, ist, dass allgemein die Fallzahlen zu sexuellem Kindesmissbrauchs über die letzten Jahre im Sinken begriffen sind. Die Anzahl der von der Polizei registrierten Straftaten zum sexuellen Kindesmissbrauch haben sich von 15.998 im Jahr 2002 auf 12.772 im Jahr 2007 reduziert.
Die Anzahl der Straften schwerer sexueller Kindesmissbrauch zur Herstellung und Verbreitung kinderpornographischer Schriften hat sich in diesem Zeitraum von 206 auf 103 Fälle halbiert, zudem hat sich dabei die Opferzahl von 256 im Jahr 2002 auf 120 im Jahr 2007 sogar mehr als halbiert!
Dabei ist zudem auch noch die Aufklärungsquote von 80 auf 89 Prozent gestiegen!
Alleine schon dies sollte deutlich zeigen, dass konventionelle Polizeiarbeit und eine konsequente Ächtung dieser Inhalte wirkt!
Wem dies aber noch nicht genügt, der mag vielleicht folgenden Gedankengang nachvollziehen:
Der sexuelle Missbrauch von Kindern passiert in über 50% der Fälle im Verwandten- und Bekanntenkreis. Bei den Fällen sexuellen Missbrauchs zur Herstellung und Verbreitung kinderpornographischer Schriften sind es sogar 70%. Das Opfer und der Täter/die Täterin kennen sich also in der Regel persönlich.
Warum sollte der Täter/die Täterin jetzt darauf verzichten das Kind zu missbrauchen, weil die dabei entstehende Dokumentation dann etwas schwieriger im World-Wide-Web verfügbar ist?
Es gibt andere, deutlich sicherere Vertriebswege (z.B. DVD von Hand zu Hand, Filesharing über P2P, MMS über Telefon, generell alle nichtöffentlichen Vertriebswege), warum sollte die etwas veringerte Anzahl an potentiellen Konsumenten im Internet verhindern, dass dieser Mensch das Kind missbraucht?
Die Behauptung, dass diese Form von Kindesmissbrauch market-driven, also auf Nachfrage basierend, wäre, hat auch noch niemand belegt!
Zudem ist es ja wohl so, dass man eine solche Tat doch nicht einfach mal so begeht: Zu solchen Handlungen muss man erst mal fähig sein!
Dieser, höchstwahrscheinlich, mit dem potentiellen Opfer bekannte Mensch, der mental in der Lage, und Willens, ist ein Kind zu missbrauchen, wird jetzt darauf verzichten dies zu tun, weil ihm eventuell ein paar Menschen weniger dabei zuschauen?
Christian; Vorstand MOGIS
Dieser Artikel wurde von uns für kommerzielle Nutzungsarten(Zeitung,..) mit der Creative Commons Attribution 3.0 Germany License lizensiert, wir bitten also darum, wenigstens mit dem Namen des Vereins und einem Verweis auf die Vereinswebseite zitiert zu werden... Zur privaten Nutzung ist dieser Text sogar gemeinfrei, er gehört sozusagen bereits Ihnen :)
PS: Der Artikel: “Wovon reden wir in dieser Debatte eigentlich?“, bietet sich zum weiterlesen an!
Achso, diese Seite auch weiterzwitschern?
Erschienen in: Ein Dossier, Netzpolitik
Schlagwörter: Christian Bahls, Internetsperren, Missbrauch
(Lieber Leser, der folgende Text setzt sich mit den Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik zu Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung auseinander, sollten Sie selber missbrauchsbetroffen sein, dann lesen Sie diesen Text bitte nur vorsichtig, oder auch gar nicht .. )
Wir waren ja schon einmal auf die polizeiliche Kriminalstatistik des Jahres 2007 eingegangen. Dabei hatte sich ja schon herausgestellt, dass die Zahlenangaben der Regierung über den Anstieg der Verbreitungsdelikte (behauptete 110%) schlicht falsch ist: die Anzahl Verdachtsfälle für Verbreitung betrug 2872 im Jahr 2007 und 2897 im Jahr 2006. Sie ist also mehr oder weniger konstant geblieben. (es handelt sich dabei wirklich um genau dieselbe Statistik, die auch von der Regierung gerne zitiert wird!)
(So, jetzt wird es leider unappetitlich)
Bisher ist uns bei der Betrachtung der Statistik ein Punkt entgangen. Das BKA hat die Statistik der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern sehr genau aufgeschlüsselt.
Im Straftatenkatalog findet sich der Schlüssel:
1316 Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern zur Herstellung und Verbreitung pornographischer Schriften § 176a Abs. 3 StGB
Dazu der Absatz 3 des § 176a StGB:
(3) Mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren wird bestraft, wer in den Fällen des § 176 Abs. 1 bis 3, 4 Nr. 1 oder Nr. 2 oder des § 176 Abs. 6 als Täter oder anderer Beteiligter in der Absicht handelt, die Tat zum Gegenstand einer pornographischen Schrift (§ 11 Abs. 3) zu machen, die nach § 184b Abs. 1 bis 3 verbreitet werden soll.
Es handelt sich also um ziemlich genau die Verbrechen, von denen Frau von der Leyen so gerne schwadroniert: Den sexuellen Missbrauch von Kindern um pornographische Schriften zu erstellen. Also der gezielte Missbrauch von Kindern zum Zwecke der Erstellung dieses Materials.
(Um es gleich mal vorweg zu nehmen: beim sexuellen Missbrauch zur Herstellung und Verbreitung kinderpornographischen Materials ist in über 70% der Fälle der Täter aus dem näheren Umfeld des Opfers, also bekannt, oder verwandt! .. mehr dazu aber noch am Ende)
Zum Straftatbestand mit der Ordnungsnummer 1316 gibt es außerordentlich viel Informationen in der o.g. Statistik. Zuerst wollen wir auf den behaupteten Anstieg dieser Straftaten eingehen:
Zeitlicher Verlauf der Straftaten zur Ordnungsnummer 1316
(Wir danken einem fleißigen Leser für das Erstellen der obigen Statistik)
Diese Zahlen kann man mit der Anzahl aller Straftatbestände (Fälle) “sexueller Missbrauch von Kindern” ins Verhältnis setzen:
| Straftaten(Gruppen) | 2007 | 2006 | Diff. | Proz. | AQ | |
| 1310 | Sexueller Missbrauch von Kindern nach §§ 176, 176a, 176b StGB | 12.772 | 12.765 | 7 | 0.1% | ~82% |
| 1316 | Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern zur Herstellung und Verbreitung pornographischer Schriften § 176a Abs. 3 StGB | 103 | 106 | -3 | -2,80% | ~89% |
Die weitaus meisten (> 99%) der Kindern werden also missbraucht, ohne dass jemand dies mit einer Verbreitungsabsicht dokumentiert. Das sind in der aktuellen Diskussion die weniger prominenten Schicksale.
Reden wir also zuerst von den Opfern:
| Kinder insges. | Kinder < 6 | Kinder 6 bis < 14 | Jugendl. | ||||||||||
| alle | m. | w. | alle | m. | w. | alle | m. | w. | alle | m. | w. | ||
| 1310 | voll. | 15073 | 3744 | 11329 | 1781 | 517 | 1264 | 13292 | 3227 | 10065 | 9 | 3 | 6 |
| 1310 | vers. | 851 | 245 | 606 | 68 | 28 | 40 | 783 | 217 | 566 | 0 | 0 | 0 |
| 1310 | insg. | 15924 | 3989 | 11935 | 1849 | 545 | 1304 | 14075 | 3444 | 10631 | 9 | 3 | 6 |
| 1316 | voll. | 115 | 48 | 67 | 17 | 6 | 11 | 98 | 42 | 56 | 0 | 0 | 0 |
| 1316 | vers. | 5 | 2 | 3 | 0 | 0 | 0 | 5 | 2 | 3 | 0 | 0 | 0 |
| 1316 | insg. | 120 | 50 | 70 | 17 | 6 | 11 | 103 | 44 | 59 | 0 | 0 | 0 |
(Die Abkürzung”voll.” steht für vollzogen, “vers.” bezeichnet den Versuch)
Zur Veranschaulichung mag da vielleicht auch folgendes Diagramm dienen:
Verteilung der Opfer nach Alter und Geschlecht
(Der Innere Teil des Diagramms zeigt die Verteilung für Straftaten zur Herst./Verbr. .. außen ist die Verteilung für alle Missbrauchsstraftaten)
Bei den Straftaten des sexueller Missbrauchs von Kindern zur Herstellung pornographischer Schriften (Punkt 1316) fällt auf, dass hier fast so viele Jungen wie Mädchen als Opfer betroffen sind.
Die Vermutung liegt nahe, dass dies allgemein bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern der Fall ist, und dass hier, wegen der vorliegenden Missbrauchsdokumentation, die Dunkelziffer bei männlichen Opfern deutlich geringer ist, als sonst üblich.
(Christian dazu: Als Junge gehört sexuelle Selbstbestimmung zum Rollenbild, wenn man als Junge sexuell missbraucht wird, oder sich eben missbrauchen lässt(!), dann ist dies ein Zeichen von Schwäche und kann in eine tiefe Scham münden .. das weibliche Rollenbild hat dagegen Raum für Schwäche)
Nun zu den Tätern (die leider in der Polizeistatistik, wie auch in der Antwort des Familienministeriums an erster Stelle zu stehen scheinen):
| insg. | Alleintäter | polizeibekannt | u. Alkohol | |||||
| 1310 | sexueller Missbrauch | 10455 | 9826 | 94,00% | 4739 | 45,30% | 888 | 8,50% |
| 1316 | .zur Herst./Verbr. | 92 | 70 | 76,10% | 37 | 40,20% | 2 | 2,00% |
In den 10.455 aufgeklärten Fällen sexuellen Kindesmissbrauches waren 9.826 (94%) mit Alleintätern, in 4.739 (45%) der Fälle war der Täter bereits als Verdächtiger einer vorherigen Straftat bekannt. In 8,5% der Fälle wurde die Straftat unter Alkoholeinfluss begangen. In 20 Fällen wurde eine Schusswaffe mitgeführt.
Bei den 92 aufgeklärten Missbrauchs-Fällen zur Herstellung pornographischen Materials, handelte es sich in 70 Fällen (76%) um Alleintäter. In 37 Fällen (40%) war der Täter bereits polizeibekannt. In nur 2 Fällen wurde unter Alkoholeinfluss gehandelt.
Die folgende Tabelle zeigt die Altersverteilung der Tatverdächtigen:
| Geschl. | alle | <14 | 14-16 | 16-18 | 14-18 | 18-21 | <21 | >21 | |
| 1310 | M | 8757 | 660 | 921 | 643 | 1564 | 654 | 2878 | 5879 |
| 1310 | W | 330 | 53 | 25 | 18 | 43 | 18 | 114 | 216 |
| 1310 | Sum. | 9087 | 713 | 946 | 661 | 1607 | 672 | 2992 | 6095 |
| 1316 | M | 95 | 12 | 8 | 3 | 11 | 6 | 29 | 66 |
| 1316 | W | 10 | 1 | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 | 9 |
| 1316 | Sum. | 105 | 13 | 8 | 3 | 11 | 6 | 30 | 75 |
(hier wegen der Übersichtlichkeit unterdrückt: die meisten Täter sind männlich und zwischen 20 und 50 -> Christian: das ist irgendwie unheimlich traurig .. bin ja selber ein Mann .. und ich kenne auch Väter, die sich schon nicht mehr trauen, mit ihren Kindern baden zu gehen)
Zur Übersicht hier nochmals die Altersverteilung der Tatverdächtigen als Diagramm:
Das Alter der Tatverdächtigen
Da gibt es aber auch einige Daten, die uns alarmieren sollten: Bei sexuellem Kindesmissbrauch waren über ein Viertel der ermittelten Tatverdächtigen noch unter 18 Jahren alt, über ein Sechstel war sogar unter 16 Jahre alt! Circa 8% der Tatverdächtigen waren selber noch Kinder!
Dann bleibt noch die Frage zu klären, in welchem Verhältnis die Täter zu Ihren Opfern standen:
| alle | verwandt | bekannt | flüchtig | unbek. | ungeklärt | ||
| 1310 | voll. | 15084 | 2929 | 4915 | 1200 | 4978 | 1053 |
| 1310 | vers. | 851 | 44 | 170 | 84 | 468 | 84 |
| 1310 | insg. | 15935 | 2973 | 5085 | 1284 | 5446 | 1137 |
| 1316 | voll. | 115 | 22 | 48 | 10 | 16 | 19 |
| 1316 | vers. | 5 | 0 | 0 | 2 | 1 | 2 |
| 1316 | insg. | 120 | 22 | 48 | 12 | 17 | 21 |
In über der Hälfte der Fälle war das Opfer mit dem Täter bekannt oder mit ihm/ihr verwandt, dazu auch folgendes Diagramm:
Beziehung des Opfers zum Tatverdächtigen
Sieht man von den ungeklärten Fällen ab, dann ist beim sexuellen Missbrauch zur Herstellung und Verbreitung kinderpornographischen Materials in über 70% der Fälle der Täter aus dem näheren Umfeld des Opfers, also bekannt, oder verwandt! [70 von 99 {=120 -21}]
Und gegen diesen Missbrauch im Bekanntenkreis soll jetzt eine Sperre im Internet helfen?
Wird hier nicht das Leid unzähliger Kinder bagatellisiert, um in Deutschland eine Infrastruktur zu etablieren, die dem Ausblenden beliebiger Inhalte dienen wird?
Wäre es nicht anstatt dieser unglaublich gefährlichen Symbolpolitik angebracht:
Christian; MOGIS
Achso, Man kann diese Seite auch weiterzwitschern:)
Dieser Artikel wurde von uns für kommerzielle Nutzungsarten(Zeitung,..) mit der Creative Commons Attribution 3.0 Germany License lizensiert, wir bitten also darum, wenigstens mit dem Namen des Vereins und einem Verweis auf die Vereinswebseite zitiert zu werden... Zur privaten Nutzung ist dieser Text sogar gemeinfrei, er gehört sozusagen bereits Ihnen :)
PS: Jetzt wollen wir doch mal hoffen, dass die CDU den Missbrauchsvorwürfen in Sachsen mit der selben Entschiedenheit nachgeht, wie sie gerade die Sperren durchsetzt! (Vielleicht wollen Sie ja eine Stunde mit folgendem Post und den dortigen Links verbringen.)
Erschienen in: Ein Dossier, Netzpolitik, Pressemappe
Schlagwörter: Christian Bahls, Internetsperren, Missbrauch, Statistiken
Christian hatte am Wochenende etwas Probleme mit der Namensauflösung bei seinem Provider. Es sieht so aus, als hätte dieser die Sperr-Infrastruktur schon angeschaltet. Eigentlich dürfte dies zur Zeit noch strafbar sein. Aber an Gesetze hält sich wohl in Deutschland schon lange niemand mehr.
Hier also nun seine Erklärung, warum er die Sperren jetzt schon umgeht.
Achso, Ihr könnt diesen Link auch weiterzwitschern :)
Eigentlich wollte ich einen Artikel über die Rolle des BMWi in dieser Sache schreiben:
Da schlittert Deutschland gerade in eine tiefe Wirtschaftskrise und das Bundeswirtschaftsministerium hat nichts anderes zu tun, als seine Mitarbeiter damit zu beschäftigen Gesetzesentwürfe und Vertragsvorschläge zur vorgeblichen Bekämpfung der Verbreitung von dokumentiertem Kindesmissbrauch zu erarbeiten? Dieses hochemotionale Thema ist natürlich hervorragend geeignet um von den anderen Problemen in diesem Land abzulenken. Auch macht es sich wohl gut als Wahlkampfthema, man kann zeigen, dass man ja schließlich etwas tut.
er wurde dann aber doch etwas länger .. und sehr persönlich, deswegen habe ich Ihn in mein eigenes Blog verschoben.
Christian; Vorstand MOGIS
Achso, Ihr könnt den Link auch weiterzwitschern:)
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Erschienen in: In eigener Sache, Netzpolitik
Schlagwörter: Demokratie, Handeln, Internetsperren, Mut
In den Kommentaren des Artikels: “Eine kleine Nachschulung in Sachen Staatsrecht” hatte ein Leser ja ein paar Fragen veröffentlicht. Er hat sie für den Blog nochmals ein wenig aufgehübscht .. und hier ist er nun: ein Gastkommentar von Holger: Weiterlesen
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Erschienen in: Community, Ein Dossier, Netzpolitik
Schlagwörter: Handeln, Internetsperren, Mut
In der gestrigen Kabinettssitzung wurde die Gesetzesinitiative zur “Zugangserschwernis” für kinderpornografische Webseiten verabschiedet. Dabei werden eine Unzahl an Gesetzen gebrochen und die Verfassung zu weiten Teilen außer Kraft gesetzt. Besonders gut zeigt dies folgende Aussage von unserer Justiziministerin Brigitte Zypries:
Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.
Da bedeutet im wesentlichen, dass man als Computernutzer noch nach 6 Monaten nachweisen können sollte, warum und mit welcher Intention man auf einer Webseite unterwegs war, wenn man ein Stopp-Schild zu sehen bekommen hat. Zum Thema Schere im Kopf gibt es hier noch mehr Information.
Wir danken Sven Krohlas für seinen Blog-Eintrag: “kreativer Umgang mit der Internetzensur“, der uns auf dieses Detail aufmerksam gemacht hat.
Erschienen in: Ein Dossier, Netzpolitik
Schlagwörter: Datenschutz, Demokratie, Grundgesetz, Internetsperren, Rechtstaat, Rechtsweg
Viele werden es schon bemerkt haben: Spreeblick befindet sich heute in einem demonstrativen Streik.
Wir können uns dem nur anschließen: Wir werden von Laien regiert!
Auslöser ist die Verabschiedung des Gesetzes zur Zugangserschwerung zu Webseiten mit dokumentierten Missbrauch als Inhalt. Spreeblick schreibt dazu:
Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrem Bestreben, dem Missbrauch von Menschen und speziell Kindern ein Ende zu bereiten, bezweifeln jedoch auf Grundlage vieler Expertenmeinungen, dass dieses Bestreben der wahre Grund für die angekündigten Sperrungen ist.
Christian; MOGIS
