MOGiS e.V. - Eine Stimme der Vernunft » Internetsperren

Open Letter to Commissioner Kroes: Is Mr zu Guttenberg really the right Person to talk about Internet Freedom?

admin — Sat, 10 Dec 2011 19:02:12 +0000

Dear Commissioner Kroes
Dear Mr Heath,

i have a question regarding your Agenda, I heard that you will be doing a presentation on Internet Freedom on Monday. I also heard that you will be joined by Mr. zu Guttenberg on that occasion.

Are you aware that Mr Guttenberg as former German Minister of Commerce introduced the law on Internet Blocking in Germany? – The law that introduced a secret blocking list without any due process or any judicial oversight which just now has been overturned by the German parliament?

Are you aware what unintended message it might send if Mr zu Guttenberg (whos wife also was quite involved in the push for Blocking in Germany and the EU (as President of Innocence in Danger)) joins you and your engagement for a free and open Internet? Might it not be that you damage your goals by doing that?

Do you really think that he is the right Person to speak about Internet Freedom, a person who reacted on the criticism by ten of thousands of Germans, who fought for Internet Freedom, in the following way: youtube.com/watch?v=IR9CBl1KN8c ?

Most of the German Internet Community will not have forgotten this attempt to marginalize the efforts against Internet Blocking and in favour of free speech.[¹]

Having in mind that Mr zu Guttenberg had to step down as the Minister of Defense because of the fraudulent way he obtained his PhD, do you want to be instrumentalized by his efforts to get back into German politics, especially now that even more and new systematic copyright infringements in scientfic works by him become known? [http://www.morgenpost.de/printarchiv/politik/article1845375/Ein-Plagiat-kommt-selten-allein.html ]

I am completely aware this might be irrelevant outside of Germany, but: are you sure that this is the Impression that you want to send to the German contituents?

yours Christian Bahls

[¹]

Update:

Netzpolitik: https://netzpolitik.org/2011/montag-guttenberg-will-mit-eu-initiative-zur-freiheit-im-netz-starten/
Der Kommissionsprecher: https://mobile.twitter.com/ecspokesryan/status/145552738892259329

“No-Disconnect” strategy:

Pressemitteilung: http://finance.yahoo.com/news/european-union-outline-internet-freedom-172520788.html
Die Liveübertragung Montag: http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm?page=1&date=12/12/2011&institution=0#phr102384

PS: Der Sprecher von Kommissarin Kroes (@NeelieKroesEU) ist Ryan Heath (@ECSpokesRyan) per E-Mail: ryan.heath@ec.europa.eu

Zugangserschwerungsgesetz aufgehoben

admin — Thu, 01 Dec 2011 21:03:14 +0000

BERLIN 1.12.2012

Heute wurde in dritter Lesung das Gesetz “Zur Aufhebung von Sperregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” verabschiedet. Damit tritt das Zugangserschwerungsgesetz, welches Internetsperren als Mittel gegen die Verbreitung der Darstellung sexuellen Kindesmissbrauchs vorsah, außer Kraft.

Dazu Christian Bahls vom Verein MOGiS e.V., der 2009 als “Missbrauchsopfer gegen Internetsperren” als Reaktion auf die Sperrbemühungen der Bundesregierung, unter Führung der Familienministerin von der Leyen und des Wirtschaftsministers zu Guttenberg, gegründet wurde:

“Wir sind froh, dass die Regierungskoalition endlich einen Weg gefunden hat, dem rechtlosen Zustand eines Nichtanwendungserlasses für ein ungeliebtes, aber von der großen Koalition gewolltes, Gesetz ein Ende zu setzen.”

“Dass dieser Gesetzesentwurf erst so spät in der Legislaturperiode kam, mag man als Beleg dafür sehen, wie schwierig grundrechtsfreundliche Positionen in der aktuellen Regierungskoalition durchzusetzen sind.”

“Wir hoffen, dass damit nun endlich das Mittel die Internetsperren, als Instrument der Kriminalprävention, als untauglich vom Tisch ist.”

“Wir danken allen Aktivisten, die uns geholfen haben dieses Ziel zu erreichen, insbesondere die Aktivisten vom AK Zensur, wie Alvar Freude und Franziska Heine, möchten wir explizit in diesen Dank mit einschließen.“

Hintergrund zum MOGiS e.V.

Der MOGiS e.V. wurde im April 2009 im Rahmen der Diskussion um Internetsperren in Deutschland als “MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren” gegründet.

MOGiS ist in Rostock (VR 10117) registriert und als gemeinnützig (079/141/16826) anerkannt. Jeweils alleinvertretungsberechtigt sind die beiden Vorsitzenden Christian Bahls und Gabriele Gawlich

Christian Bahls, ein Gründungsmitglied von MOGiS, wurde als Kind selbst sexuell missbraucht und hat sich im April 2009 als Opfer sexuellen Kindesmissbrauchs bekannt um sich als direkt Betroffener gegen die Sperren aussprechen zu können.

Nach Ende der Sperrdiskussion in Deutschland hat MOGiS e.V. seine Ziele erweitert und versteht sich inzwischen als “Eine Stimme für Betroffene”. Mit dem MOGiS e.V. treten also Opfer sexuellen Kindesmissbrauchs für die Belange von Missbrauchsbetroffenen ein.

Im Jahr 2011 vertrat der MOGiS e.V. zusammen mit der Bundesinitiative der Betroffenen die Interessen von Missbrauchsopfer am Runden Tisch “Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich”.

Pressemitteilung zur Abstimmung der Kinderschutzdirektive im Europaparlament

admin — Thu, 27 Oct 2011 12:55:03 +0000

Pressemitteilung zur Abstimmung zur Kinderschutzdirektive im Europaparlament – Internetsperren nicht verpflichtend eingeführt

STRASBOURG (27.10.2011)

Heute hat in Strasbourg das Europarlament über den Entwurf einer Richtlinie zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung abgestimmt.

Ein Teil des Entwurfs beschäftigt sich mit der Darstellung sexuellen Missbrauchs von Kindern und dessen Verbreitung im Internet. Dazu sollten im ursprünglichen Entwurf der Kommissarin Malmström in allen Mitgliedsstaaten der EU Internetsperren errichtet werden.

Zum Ergebnis der Abstimmung äußerte sich auch der Verein MOGiS e.V., in Deutschland im Jahr 2009 als “Missbrauchsopfer gegen Internetsperren” gegründet.

Christian Bahls der erste Vorsitzende des Vereins, als Kind selber sexuell missbraucht meint: “Wir konnten leider in der politischen Auseinandersetzung nicht alle Ziele erreichen. Wir haben es erreichen können, dass Sperren in den Mitgliedsstaaten nicht verpflichtend eingeführt werden müssen, jedoch haben wir keine grundlegende Verbesserungen in den Ländern erreichen können, die bereits jetzt teilweise ohne gesetzliche Grundlage, ohne Richter oder sogar auf Grundlage von Geheimverträgen sperren.”

Joe McNamee, Bürgerrechtskoordinator für EDRi (European Digital Rights) und wichtigster Ansprechpartner für MOGiS in Brüssel, ergänzt: “Dadurch, dass Internetsperren Teil des Entwurfs sind, kommt diese Praxis in den Geltungsbereich der Charta der Grundrechte der Europaeischen Union welche erfordert, dass solche Maßnahmen ‘gesetzlich vorgesehen sein’ müssen und ‘dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen’. Während also Sperren unnötig und kontraproduktiv sind, hat Kommissarin Malmström mit ihrem Richtlinienentwurf gehandelt, um auch das ungesetzliche Sperren, so wie es in vielen Ländern, zum Beispiel auch in Ihrem Heimatland, betrieben wird, ernsthaft zu beschränken. Wir begrüßen das.”

Bahls fügt hinzu: “Ehrlich gesagt finde ich die Definition Kind als ‘jede Person unter 18′ fragwürdig, zumal in der Definition Kinderpornographie in der Direktive auch Erwachsene mit kindlichem Erscheinungsbild und simulierte Handlungen enthalten sind. Es stellt sich die Frage, ob hier nicht eine erhebliche Rechtsunsicherheit was den Besitz zum Beispiel der Verfilmung der Blechtrommel oder ähnlicher Inhalte geschaffen wird.”

Internetsperren zu den Akten gelegt

admin — Tue, 05 Apr 2011 22:59:47 +0000

Als Verspätetes Geburtstagsgeschenk (MOGiS ist am 1. April 2011 zwei Jahre alt geworden) und ziemlich genau 2 Jahre nachdem MOGiS die Bühne betreten hat, haben die Fraktionspitzen der Regierungskoalition beschlossen Internetsperren in Deutschland nicht weiter voranzutreiben.

Zu diesem Anlass haben wir folgende Pressemitteilung verschickt:

Der Verein MOGiS e.V., gegründet im April 2009 als “Missbrauchsopfer gegen Internetsperren”, begrüßt die Entscheidung der Fraktionsspitzen der Regierungskoalition die Internetsperren zugunsten des Löschens der Darstellung sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet aufzugeben.

Christian Bahls, Vorsitzender und Gründungsmitglied von MOGiS, und als Kind selber sexuell missbraucht,[1] meint dazu: “Ich freue mich, dass endlich auch in der Union erkannt wurde, das Sperren für die Bekämpfung der Verbreitung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs im Internet untauglich sind. Ich bin der FDP Fraktion, und insbesondere Frau Leutheusser-Schnarrenberger, dankbar für Ihren Mut und die Standhaftigkeit, die es gebraucht hat um die Unionsfraktion von der Unsinnigkeit und Gefährlichkeit des Ansatz des Sperrens zu überzeugen.”

Gabriele Gawlich, 2. Vorsitzende von MOGiS fügt hinzu: “Ich bin froh, dass die Politik aufhört sich hinter symbolischen Akten, wie dem Sperren von Webseiten, zu verstecken. Und jetzt versucht das Problem an der Wurzel zu bekämpfen, dort, wo die Webseiten sich befinden. Ohne die Entschuldigung für Nichthandeln[2], die Sperren ja eigentlich sind, kann jetzt der nötige Druck aufgebaut werden um auch die internationale Zusammenarbeit zu verbessern.”

[1] http://www.zeit.de/online/2009/17/netzsperren-missbrauch [2] www.bundestag.de/[...]/Stellungnahme_Underbjerg_deutsch.pdf

#Hintergrund zum MOGiS e.V.

Der MOGiS e.V. wurde im April 2009 im Rahmen der Sperrdiskussion in Deutschland als “MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren” gegründet.

Nach Ende der Sperrdiskussion in Deutschland hat MOGiS e.V. seine Ziele erweitert und versteht sich inzwischen als “Eine Stimme für Betroffene”.

Mit dem MOGiS e.V. treten Opfer sexuellen Kindesmissbrauchs für die Belange von Missbrauchsbetroffenen ein. So war zum Beispiel die zweite Vorsitzende Gabriele Gawlich in einer Anhörung von Betroffenen am Runden Tisch gegen Sexuellen Kindesmissbrauch als Expertin geladen.

MOGiS e.V. ist zudem aktiv in der Bundesinitiative der Betroffenen von sexualisierter Gewalt und Missbrauch im Kindesalter welche die Interessen von Opfern sexuellen Kindesmissbrauchs am Runden Tisch “Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich” vertritt.

Sperrdebatte reloaded

admin — Mon, 28 Feb 2011 09:30:23 +0000

von Christian Bahls

Nachdem das BKA erfolgreich ein Jahr lang seine eigene Unfähigkeit demonstrieren konnte, fordert die Unionsfraktion jetzt nicht, dass das BKA endlich seine Hausaufgaben machen soll, sondern – wieder – die untauglichen Internetsperren. Dass sie dabei mitten in einem Wahljahr ihren Koalitionspartner an die Wand spielt scheint ihr egal.

Diese und die folgenden Wochen werden anscheinend ziemlich interessant. Die Medien scheinen teilweise am Ball. Ich bin übrigens für MOGiS auf der CeBIT und dort am Freitag mit dem Innenminister des Landes Niedersachsen und Initiator von White IT Herrn Schünemann und dem Vizepräsident des BKA zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Vielleicht gibt es ja eine Aufzeichnung.

Eine Sache noch: Leute, dieses Jahr wird für uns alle hart. Wenn Ihr also unser Bestreben unterstützen wollt, dann werdet Fördermitglied, oder zieht in Betracht, uns etwas Geld zu spenden

Abstimmung zu Internetsperren im Innenausschuss des Europaparlaments

admin — Mon, 14 Feb 2011 22:07:13 +0000

von Christian Bahls

Ihr habt es vielleicht gemerkt, in den letzte Wochen war es hier etwas ruhig zu Sperren in Brüssel. Diese Ruhe ist im wesentlichen der Intensität geschuldet, mit der ich in Brüssel gegen Internetsperren und für echten Opferschutz Lobby gemacht habe.

Wenn ich ganz ehrlich bin, war es auch eine taktische Überlegung, nicht groß darüber zu schreiben, wenn ich, wie auch letzte Woche, in Brüssel unterwegs war. Dies hat es uns aber erlaubt einen Last-Minute-Kompromiss zu erreichen, der dann am Montag auch die Abstimmung gewonnen hat.

Das Thema Websperren wird jetzt von der Berichterstatterin, der Europäischen Kommission und dem Ministerrat in einem informellen Trilog (Vermittlungsgespräch) behandelt, erst danach steht das Gesetzesvorhaben endgültig im Innenausschuss und dann im Plenum des Europäischen Parlaments zur Abstimmung.

Der Rat wird versuchen Dinge aus dem Kompromiss herauszuverhandeln. Da müssen wir hart bleiben und durchsetzen, dass sich das Parlament nicht bewegt. Vielleicht kann zusätzlich etwas über die Mitgliedsstaaten gemacht werden, das ist aber deutlich schwieriger (zumal aus Deutschland).

Eine Bitte hätte ich zum Ende noch, MOGiS hat noch mehr Themen als Internetsperren, nämlich die Vertretung von Opfern sexuellen Missbrauchs im politischen Prozess. Gerade jetzt werden am Runden Tisch Entscheidungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg getroffen. Besonders die Opfer von Missbrauch in Kirchen sollen mit geradezu lächerlichen Beträgen abgespeist werden.

Bitte unterstützt deshalb unsere Arbeit auch langfristig, z.B. mit einer Fördermitgliedschaft (was uns wirklich sehr helfen würde) oder mit einer Spende.

Wenn Ihr Euch persönlich einbringen wollt, dann nehmt bitte Kontakt mit uns auf: [contact-form-7]

Beim Spenden finden wir Padeluuns Devise “mäßig, aber regelmäßig” sehr hilfreich. Bitte zieht deshalb in Betracht unsere Arbeit mit einer Fördermitgliedschaft oder durch einen Dauerauftrag langfristig zu unterstützen.

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_{MOGiS ist ein gemeinnütziger e. V., daher sind Spenden steuerlich absetzbar: Bis 200 Euro genügt beim Finanzamt die Vorlage des Überweisungsbelegs, bei dem aber unsere Steuernummer: 079/141/16826 im Verwendungszweck mit angegeben sein muss.}

Vote on Blocking in Libe Committee

admin — Mon, 14 Feb 2011 21:21:33 +0000

by Joe McNamee => http://www.edri.org/about/sponsoring

The Civil Liberties Committee of the Parliament this evening, in an “orientation vote” that will set up the negotiations with the Council adopted a text which:

rejects mandatory EU-wide blocking
removes all references to “self-regulation”
removes all references to “non-legislative measures”

What we did not get is a specific obligation on Member States to require a prior judicial ruling before blocking sites nor a ban on countries that currently block. Both of these, in my view, were wholly impossible, but they are still a “stain” on this being a full success. But from absurdly unrealistic to some (intermediate!) success is quite a journey.

The texts adopted are below.

Article 21

Measures addressing websites containing or disseminating child pornography or child abuse material

Member States shall take the necessary legislative measures to obtain the removal at source of Internet pages containing or disseminating child pornography or child abuse material. Internet pages containing such material shall be removed, especially when originating from an EU Member State. In addition, the EU shall cooperate with third countries in securing the prompt removal of such content from servers in their territory.

2. When removal at source of Internet pages containing or disseminating child pornography or child abuse material is impossible to achieve, Member States may take the necessary measures in accordance with national legislation to prevent access to such content in their territory. These measures must be set by transparent procedures and provide adequate safeguards, in particular to ensure that the restriction is limited to what is necessary and proportionate, and that users are informed of the reason for the restriction. Content providers and users shall be informed of the possibility to whom to appeal under a judicial redress procedure.

2a. Any measure under paragraphs 1 and 2 shall respect fundamental rights and freedoms of natural persons, as guaranteed by the European Convention of the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms, the EU Charter of Fundamental Rights and general principles of Union law. Those measures shall provide for prior authorisation in accordance with national law, and the right to an effective and timely judicial redress.

2b. The European Commission shall submit to the European Parliament an annual report on the activities undertaken by Member States to remove child sexual abuse material from Internet pages.

Recital 13

(13) Child pornography, which constitutes child abuse material, is a specific type of content which cannot be construed as the expression of an opinion. To combat it, it is necessary to ensure as quickly as possible the full removal at source of Internet pages containing or disseminating child pornography or child abuse material and to identify the offenders to start procedures against them, as the investigation and prosecution of such crimes should be a priority. Any webpage originating from an EU Member State and containing sexual abuse material of children should be removed. The EU, in particular through increased cooperation with third countries and international organisations and with the help of bilateral or multilateral agreements, should seek to facilitate the effective removal by third country authorities of websites containing child pornography or child abuse material, which are hosted in their territory, as well as concurrent criminal prosecution of persons who placed such content on or distributed it over the internet. In that regard international cooperation between judicial and police authorities should be strengthened and reporting points put in place. However, should despite such efforts the removal at source of Internet pages containing or disseminating child pornography or child abuse material prove impossible to achieve where the original materials are not located within the EU,either because the State where the servers are hosted is not willing to cooperate or because the procedure for removal of the material in the State concerned proves to be particularly long, Member States may take the necessary measures in accordance with national legislation to prevent access to such content in their territory. There should be strengthened cooperation between public authorities, particularly in the interest of ensuring that information regarding websites containing child pornographyor child abuse material is as complete as possible and of avoiding duplication of work. Any suchmeasure must be in accordance with national legislation, respect the rights of the end users, adhere to legal and judicial procedures and comply with the European Convention on Human Rights and the Charter of Fundamental Rights of the European Union. The Safer Internet Programme has set up a network of hotlines whose goal is to collect information and to ensure coverage and exchange of reports on the major types of illegal content online.

Präsentation des Berichtsentwurfs zu Internetsperren im Innenausschuss (LIBE) des Europaparlaments

admin — Mon, 10 Jan 2011 10:27:54 +0000

Heute am 10. Januar 2011 wird um 15:00 Uhr die Berichtserstatterin Frau Angelilli von der Europäischen Volkspartei (EVP) im Innenausschuss ihren Berichtsentwurf[1] für eine Richlinie des Europäischen Parlaments und des Rates “zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie”[2] vorstellen[3].

Stream: 20110110-1500-COMMITTEE-LIBE

Wir sind froh, dass sich Frau Angelilli der vielfach geäußerten Kritik nicht völlig verschlossen hat. Der Entwurf zeigt in die richtige Richtung, braucht aber unserer Ansicht nach noch ein paar deutliche Verbesserungen.

Internet-Sperren sind in dem uns bekannten gewordenen Entwurf nicht mehr obligatorisch für die EU-Mitgliedsstaaten vorgesehen, gleichzeitig erlaubt der Entwurf aber eine Umsetzung von Sperren in einer Art und Weise, wie sie von der Kommission in der Vergangenheit mehrfach als illegal bezeichnet wurde.

Wir sind der Meinung, dass in den Ländern, in denen es bereits Sperren gibt, diese auf eine Gesetzesgrundlage mit einem qualifizierten Richtervorbehalt zu setzen oder alternativ die Sperrinfrastruktur abzuschaffen ist.

Generell muss man aber sagen, dass dieses Dokument eine deutliche Verbesserung zu den Vorschlägen der Kommission und der vorläufigen Position des Ministerrats [4] darstellt. Wir werden jetzt aber weiter konzentriert an einer Verbesserung des Entwurfs arbeiten und hoffen, dass auch auf Europäischer Ebene ein Umdenken einsetzt.

PS: Wenn Ihr Zeit und entsprechende Fremdsprachenkenntnisse (zum Beispiel Englisch) habt, dann nehmt doch bitte Kontakt zu Abgeordneten auf, folgende Stellungnahme ging zum Beispiel heute allen (107) Mitglieder des Innenauschusses per Fax und E-Mail zu.

PPS: Der Spamfilter des Europäischen Parlaments reagiert sehr empfindlich auf jegliche mail mit sexuellem Kontext. E-Mails, die sexuellen Missbrauch und Internetsperren zum Thema haben landen so häufig im Spam-Folder. Ein nachfolgender Anruf beim Abgeordneten hilft, dass die E-Mail auch tatsächlich gesehen und gelesen wird.

[1] /ep-draft-angelili-report-combating-sexual-exploitation.pdf
(Ihr italienisches Memo am Ende des Dokuments liest sich ganz interessant. -> Google Translate)

[2] com_com(2010)0094_/com_com(2010)0094_de.pdf

[3] live-video?eventId=20110110-1500-COMMITTEE-LIBE&language=de

[4] http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/10/st16/st16958.de10.pdf

Christian Bahls ist gerade wieder für eine Woche in Brüssel. Bitte unterstützt unsere Arbeit “>mit einer Fördermitgliedschaft

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FoeBuD startet Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren

admin — Fri, 17 Dec 2010 18:53:21 +0000

von Christian Bahls

Der FoeBuD e.V. ruft zur Unterzeichnung einer Verfassungsbeschwerde gegen Internetsperren auf.

Das so genannte Zugangserschwerungsgesetz ist seit dem 23. Februar 2010 in Kraft. Alle politischen Initiativen, dieses Gesetz aufzuheben, waren bisher erfolglos.

Der MOGiS e.V. (gegründet als “Missbrauchsopfer gegen Internetsperren”) wird sich als Körperschaft, ebenso wie mit einzelnen Mitgliedern an dieser Verfassungsbescherde gegen das Zugangserschwerungsgesetz beteiligen.

MOGiS e.V. wird als Webseitenbetreiber Beschwerde einlegen, denn Kinderpornographie nach deutschem Recht sind Schriften, es ist nicht klar, ob nicht auch unsere Webseite gesperrt werden kann, wenn z.B. Berichte von Betroffenen über den selbst erlittenen sexuellen Missbrauch von dritten als “Kinderpornographie” deklariert werden.

Auch thematisieren wir sexuellen Missbrauch und weisen dafür manchmal auf Strukturen der Szene hin, solche Aktionen könnten auch als mittelbare Zugänglichmachung der Inhalte dort interpretiert werden und auch zu eine Sperrung unserer Webseite führen.

MOGiS in Brüssel & Aufruf zur Aktion

admin — Fri, 03 Dec 2010 11:51:29 +0000

von Christian Bahls

Ich werde nächste Woche, von Montag dem 6. Dezember bis Mittwoch dem 8. Dezember, wieder MOGiS in Brüssel vertreten.

Ich werde dort mit Mitgliedern der Europäischen Kommission und auch mit Parlamentariern des Europarlaments zusammentreffen.

Zudem werde ich bei der Fundamental Rights Conference anwesend sein. (Leider nur in den Plenaries, in die Workshops sind wir nicht mehr hineingekommen)

Dies wird vorraussichtlich meine letzte Reise nach Brüssel sein. Die Diskussion ist fast gelaufen. Anfang Januar wird die Berichterstatterin im LIBE-Ausschuss den Entwurf Ihres Berichts vorstellen. Die Arbeit, die dann noch möglich ist, ist das Einbringen von Änderungsanträgen (Ammerndments) über die Parlamentarier, die uns zu dem Zeitpunkt schon gewogen sind und das Einwerben von Unterstützung dieser Anträge durch andere Parlamentarier.

Wenn Ihr etwas tun wollt, dann schreibt den Parlamentariern E-Mail, Faxe, Briefe und ruft an. Eine Liste der Mitglieder des LIBE-Ausschusses findet Ihr hier. Bitte freundlich und zuvorkommend die Kritik am Entwurf der Kommission und dem Kompromiss des Rats einbringen:

Löschen hat zu wenig Gewicht
Sperren verdrängt Löschbemühungen und sind eine Entschuldigung für eigene Inaktivität (der Polizei und der Polkitik, siehe Dänemark und Norwegen, Mr Underbjerg im Rechtsausschuss des deutschen Bundestages)
Sperren kann es wenn, dann allerhöchstens mit qualifiziertem Richtervorbehalt geben
Es gibt keinen Grund Sperren verpflichtend für die Mitgliedstaaten zu fordern, unter Umständen verletzt dies die Subsidiarität
außerdem braucht das Einrichten von Sperren ein Gesetz in dem Land, in dem dies umgesetzt werden soll, rechtlose Zustände wie in Skandinavien, England und Belgien/Holland sind nicht akzeptabel
Definition Kind als jede Person unter 18 beschädigt “Kinder”schutz, dort wäre “minderjährig/minor” der passendere Begriff

PS: Jede Stimme zählt! .. Bisher ist in Brüssel die Wahrnehmung, dass nur MOGiS und EDRi, wenn auch sehr effektiv, gegen Sperren arbeiten. .. Ich bitte Euch also: Wenn Ihr etwas gegen Sperren und einen übergriffigen Kinderschutz tun wollt, dann tut es jetzt – auf andere verlassen hilft gerade nicht, denn diese verlassen sich auch schon auf Euch! (Ich selber werde mich dann zum Beispiel auch mal endlich darum kümmern müssen nicht zum 1. April 2011 (2 Jahre nach Gründung von MOGiS) arbeitslos zu werden)

Ich würde Euch bitten auch diese Reise finanziell zu unterstützen. Die letzten Reisen nach Brüssel konten leider immer nur knapp (unter Ausschöpfung meiner privaten Reserven) über Spenden finanziert werden.

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_{MOGiS ist ein gemeinnütziger e. V., daher sind Spenden steuerlich absetzbar:
Bis 200 Euro genügt beim Finanzamt die Vorlage des Überweisungsbelegs, bei dem aber unsere Steuernummer: 079/141/16826 im Verwendungszweck mit angegeben sein muss.}