Tag Archives: Internetsperren

Open Letter to Commissioner Kroes: Is Mr zu Guttenberg really the right Person to talk about Internet Freedom?

Dear Commissioner Kroes
Dear Mr Heath,

i have a question regarding your Agenda, I heard that you will be doing a presentation on Internet Freedom on Monday. I also heard that you will be joined by Mr. zu Guttenberg on that occasion.

Are you aware that Mr Guttenberg as former German Minister of Commerce introduced the law on Internet Blocking in Germany? – The law that introduced a secret blocking list without any due process or any judicial oversight which just now has been overturned by the German parliament?

Are you aware what unintended message it might send if Mr zu Guttenberg (whos wife also was quite involved in the push for Blocking in Germany and the EU (as President of Innocence in Danger)) joins you and your engagement for a free and open Internet? Might it not be that you damage your goals by doing that?

Do you really think that he is the right Person to speak about Internet Freedom, a person who reacted on the criticism by ten of thousands of Germans, who fought for Internet Freedom, in the following way: youtube.com/watch?v=IR9CBl1KN8c ?

Most of the German Internet Community will not have forgotten this attempt to marginalize the efforts against Internet Blocking and in favour of free speech.[¹]

Having in mind that Mr zu Guttenberg had to step down as the Minister of Defense because of the fraudulent way he obtained his PhD, do you want to be instrumentalized by his efforts to get back into German politics, especially now that even more and new systematic copyright infringements in scientfic works by him become known? [http://www.morgenpost.de/printarchiv/politik/article1845375/Ein-Plagiat-kommt-selten-allein.html ]

I am completely aware this might be irrelevant outside of Germany, but: are you sure that this is the Impression that you want to send to the German contituents?

yours Christian Bahls

[¹]

Update:

“No-Disconnect” strategy:

PS: Der Sprecher von Kommissarin Kroes (@NeelieKroesEU) ist Ryan Heath (@ECSpokesRyan) per E-Mail: ryan.heath@ec.europa.eu

Zugangserschwerungsgesetz aufgehoben

BERLIN 1.12.2012

Heute wurde in dritter Lesung das Gesetz “Zur Aufhebung von Sperregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” verabschiedet. Damit tritt das Zugangserschwerungsgesetz, welches Internetsperren als Mittel gegen die Verbreitung der Darstellung sexuellen Kindesmissbrauchs vorsah, außer Kraft.

Dazu Christian Bahls vom Verein MOGiS e.V., der 2009 als “Missbrauchsopfer gegen Internetsperren” als Reaktion auf die Sperrbemühungen der Bundesregierung, unter Führung der Familienministerin von der Leyen und des Wirtschaftsministers zu Guttenberg, gegründet wurde:

“Wir sind froh, dass die Regierungskoalition endlich einen Weg gefunden hat, dem rechtlosen Zustand eines Nichtanwendungserlasses für ein ungeliebtes, aber von der großen Koalition gewolltes, Gesetz ein Ende zu setzen.”
“Dass dieser Gesetzesentwurf erst so spät in der Legislaturperiode kam, mag man als Beleg dafür sehen, wie schwierig grundrechtsfreundliche Positionen in der aktuellen Regierungskoalition durchzusetzen sind.”
“Wir hoffen, dass damit nun endlich das Mittel die Internetsperren, als Instrument der Kriminalprävention, als untauglich vom Tisch ist.”
Wir danken allen Aktivisten, die uns geholfen haben dieses Ziel zu erreichen, insbesondere die Aktivisten vom AK Zensur, wie Alvar Freude und Franziska Heine, möchten wir explizit in diesen Dank mit einschließen.

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Pressemitteilung zur Abstimmung der Kinderschutzdirektive im Europaparlament

Pressemitteilung zur Abstimmung zur Kinderschutzdirektive im Europaparlament – Internetsperren nicht verpflichtend eingeführt

STRASBOURG (27.10.2011)

Heute hat in Strasbourg das Europarlament über den Entwurf einer Richtlinie zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung abgestimmt. Weiterlesen

Internetsperren zu den Akten gelegt

Als Verspätetes Geburtstagsgeschenk (MOGiS ist am 1. April 2011 zwei Jahre alt geworden) und ziemlich genau 2 Jahre nachdem MOGiS die Bühne betreten hat, haben die Fraktionspitzen der Regierungskoalition beschlossen Internetsperren in Deutschland nicht weiter voranzutreiben. Weiterlesen

Sperrdebatte reloaded

von Christian Bahls

Nachdem das BKA erfolgreich ein Jahr lang seine eigene Unfähigkeit demonstrieren konnte, fordert die Unionsfraktion jetzt nicht, dass das BKA endlich seine Hausaufgaben machen soll, sondern – wieder – die untauglichen Internetsperren. Dass sie dabei mitten in einem Wahljahr ihren Koalitionspartner an die Wand spielt scheint ihr egal. Weiterlesen

Abstimmung zu Internetsperren im Innenausschuss des Europaparlaments

von Christian Bahls

Ihr habt es vielleicht gemerkt, in den letzte Wochen war es hier etwas ruhig zu Sperren in Brüssel. Diese Ruhe ist im wesentlichen der Intensität geschuldet, mit der ich in Brüssel gegen Internetsperren und für echten Opferschutz Lobby gemacht habe.

Wenn ich ganz ehrlich bin, war es auch eine taktische Überlegung, nicht groß darüber zu schreiben, wenn ich, wie auch letzte Woche, in Brüssel unterwegs war. Dies hat es uns aber erlaubt einen Last-Minute-Kompromiss zu erreichen, der dann am Montag auch die Abstimmung gewonnen hat. Weiterlesen

Vote on Blocking in Libe Committee

by Joe McNamee => http://www.edri.org/about/sponsoring

The Civil Liberties Committee of the Parliament this evening, in an “orientation vote” that will set up the negotiations with the Council adopted a text which:

  • rejects mandatory EU-wide blocking
  • removes all references to “self-regulation”
  • removes all references to “non-legislative measures”

What we did not get is a specific obligation on Member States to require a prior judicial ruling before blocking sites nor a ban on countries that currently block. Both of these, in my view, were wholly impossible, but they are still a “stain” on this being a full success. But from absurdly unrealistic to some (intermediate!) success is quite a journey.

The texts adopted are below. Weiterlesen

Präsentation des Berichtsentwurfs zu Internetsperren im Innenausschuss (LIBE) des Europaparlaments

Heute am 10. Januar 2011 wird um 15:00 Uhr die Berichtserstatterin Frau Angelilli von der Europäischen Volkspartei (EVP) im Innenausschuss ihren Berichtsentwurf[1] für eine Richlinie des Europäischen Parlaments und des Rates “zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie”[2] vorstellen[3].

Stream: 20110110-1500-COMMITTEE-LIBE

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FoeBuD startet Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren

von Christian Bahls

Der FoeBuD e.V. ruft zur Unterzeichnung einer Verfassungsbeschwerde gegen Internetsperren auf.

Das so genannte Zugangserschwerungsgesetz ist seit dem 23. Februar 2010 in Kraft. Alle politischen Initiativen, dieses Gesetz aufzuheben, waren bisher erfolglos.

Der MOGiS e.V. (gegründet als “Missbrauchsopfer gegen Internetsperren”) wird sich als Körperschaft, ebenso wie mit einzelnen Mitgliedern an dieser Verfassungsbescherde gegen das Zugangserschwerungsgesetz beteiligen. Weiterlesen

MOGiS in Brüssel & Aufruf zur Aktion

von Christian Bahls

Ich werde nächste Woche, von Montag dem 6. Dezember bis Mittwoch dem 8. Dezember, wieder MOGiS in Brüssel vertreten. Weiterlesen

Open Letter to LIBE-committee Members

This is an Open Letter to the Members of the European Parliament. Weiterlesen

Anhörung zu Internetsperren im LIBE Auschuss am 28.-29. September

von Christian Bahls

Am Dienstag dem 28. und Mittwoch dem 29. September findet im Europaparlament eine Anhörung zum Thema “Combating sexual abuse, sexual exploitation of children and child pornography statt.

Der für uns wesentliche Teil sind die Sitzungen am Mittwoch dem 29. September, und zwar: Weiterlesen

Ein kleiner Weckruf

von Christian Bahls

Am 1. Juli war im Europaparlament die Anhörung zum Thema “Sexueller Kindesmissbrauch im Internet”. Weiterlesen

“Kindesmissbrauch im Internet” Anhörung der EVP Fraktion im Europaparlament am 1. Juli

von Christian Bahls

Am 1. July with in Brüssel in der EVP Fraktion eine Anhörung zum Thema “Sexueller Kindesmissbrauch im Internet” stattfinden.

Davon abgesehen, dass Missbrauch immernoch im wahren Leben stattfindet und damit schon die Themensetzung am Ziel vorbeizugehen scheint, Weiterlesen

Pressemitteilung Internetsperren als Teil einer Digitalen Agenda für Europa?

Die Kommissarin Kroes hat am 19.5.2010 auf einer Pressekonferenz “Eine Digitale Agenda für Europa” vorgestellt. Weiterlesen

eNACSO Konferenz in Brüssel

von Christian Bahls

Ich fahre für die nächsten 2 Tage nach Brüssel. Dort wird am 6. Mai eine Konferenz zum Thema Kinderschutz im Internet stattfinden.

Die Konferenz wird von der Kommissarin Cecilia Malmström eröffnet. Es wird eine (wahrscheinlich eher zwei) Podiumsdiskussion(en) zu Sperren stattfinden. Bis auf Frau Sippel aus dem Europäischen Parlament liest sich die Teilnehmerliste bisher wie das Who’s Who der europäischen Sperrbefürworter. Weiterlesen

Pressemitteilung zum “initial exchange of views” im Ausschuss LIBE

Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments beriet am 27.4.2010 gegen 10:00 Uhr als Punkt 11 der Tagesordnung erstmalig den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie »zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie«. Weiterlesen

Zurück aus Brüssel :)

von Christian Bahls

Ich bin nun endlich auch gedanklich von einer der sinnreichsten und wichtigsten Wochen meines Lebens aus Brüssel zurück.

Diese eine Woche intensiver Gespräche mit Mitglieder der im Europarlament mit dem Thema befassten Aussschüsse und der Europäischen Kommission hat mich noch einmal darin bestärkt, wie wichtig es ist, dass es MOGiS gibt, dass wir auch auf allerhöchster politischer Ebene für uns selber sprechen.

Die Entwurf der Europäischen Kommission betrifft ja nicht nur Internetsperren, sondern Missbrauchsbekämpfung ganz allgemein. Weiterlesen

Uhls Gelegenheitsunfug

von Michael Butscher

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl hat in der FAZ einen Gastbeitrag verfasst, der aber auch auf seiner eigenen Website gelesen werden kann. Weiterlesen

EU-weite Sperren — MOGiS in Brüssel

Die EU-Kommissarin für Innenpolitik Cecilia Malmström hat heute Ihre Kampagne zur Durchsetzung von Sperren in der EU begonnen. Dabei ist geplant alle Mitgliedsländer der EU dazu zu verpflichten eine Sperrinfrastruktur vorzuhalten. Weiterlesen

Christian fährt nach Brüssel

Der EU-Ministerrat plant die verpflichtende Einführung von Websperren in den 27 EU-Mitgliedsländern.

Der Vorschlag des Rats der Kommission (nach dem Leak aus dem Rat hat Kommissarin Malmström Ihren Entwurf vorgestellt) wird in den nächsten Wochen im Europäischen Parlament beraten. Diese Beratung findet in zwei Ausschüssen statt, dem Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und beratend im Ausschuss für Kultur und Bildung.

Um ähnlich wie in Deutschland, in der Debatte zum Zugangserschwerungsgesetz, auch in Brüssel in die Diskussion einzugreifen, wird Christian Mitte April für ein paar Tage dort hinfahren, um vor Ort Abgeordnete des Europa-Parlaments von der Unsinnigkeit dieses Vorhabens zu überzeugen. Weiterlesen

Meine ganz persönlichen Eindrücke von der Anhörung vor dem Petitionsausschuss

Hallo, soeben bin ich nach Haus gekommen und voll von Eindrücken. Ich habe das Gefühl, ein Stück lebendiger Demokratie miterlebt zu haben.

Wie ihr wisst, war heute die o.a. Anhörung, weil es gesetzlich so vorgesehen ist, dass eine solche stattfinden muss, wenn mehr als 50000 Personen eine Petition unterstützen. Der Termin, an dem Franziska Heine ihre Argumente noch einmal formulieren konnte, stand etwa seit Ende 2009 fest.

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Im Netz der Kinderschänder?

Der Herr Tomik hat für die F.A.Z. einen Artikel über Internetsperren geschrieben, darauf wollten wir eigentlich per E-Mail reagieren Weiterlesen

Der Wahnsinn hat Methode ..

(Vorneweg ein kleiner Hinweis in eigener Sache: Wir würden ja gerne mit Frau von der Leyen reden ..)

Von der Öffentlichkeit etwas unbemerkt hat vom 11.10. bis 15.10. in Singapur das Treffen der International Criminal Police Organization (ICPO)  (landläufig Interpol genannt) stattgefunden. Weiterlesen

Ja, dann machen Sie es doch auch. Unsere Unterstützung im Netz haben Sie!

(Vorneweg ein kleiner Hinweis in eigener Sache: Wir würden ja gerne mit Frau von der Leyen reden ..)

Auf die Kritik der SPD, der Nichtanwendungserlass zu den Internetsperren sei ein „unsauberer“ Weg, verteidigte der FDP-Innenpolitiker Max Stadler diesen: „Es gibt jetzt eine neue Mehrheit, die auch ein neues Gesetz erlassen könnte“, sagte Stadler der F.A.Z. „Insofern sehe ich da nichts Undemokratisches.“ [1] Weiterlesen

MOGiS Pressemitteilung zu den Koalitionsverhandlungen zwischen FDP und CDU/CSU

Die FDP hat in den Koalitionsverhandlungen mit der Union in Sachen Internet-Zugangserschwerungsgesetz in Teilen einen Erfolg erringen können. Die sogenannten Internetsperren sollen für ein Jahr ausgesetzt werden. Während dieser Zeit soll das BKA verpflichtet werden, die Löschung gemeldeter kinderpornographischer Inhalte intensiver zu betreiben. Nach einem Jahr soll dann dieses Löschregime evaluiert werden. Weiterlesen

Christians Vortrag beim Symposium "Datenspuren"

In Dresden fand das Symposium Datenspuren des Chaos Computer Clubs statt. Christian war dort eingeladen und hat einen Vortrag unter dem Titel “Internetsperren – Die Macht des Faktischen” gehalten. Weiterlesen

Jim Knopf und die Wilde FDP

Die Bundestagswahl ist vorbei und eine schwarz-gelbe Regierungskoalition ist zumindest nicht ausgeschlossen wird kommen.

Ist das nun ein Sieg für die Bürgerrechte? Dank der FDP zurück aus Überwachung und Zensur zur Achtung der Privatsphäre? Weiterlesen

Fasst bloß nicht ins Internetz!

(Vorneweg ein kleiner Hinweis in eigener Sache: Wir würden ja gerne mit Frau von der Leyen reden ..)

Hallo liebe Kinder. Heute erklären wir einmal das Internetz. Weiterlesen

Rette Deine Freiheit!

(Vorneweg ein kleiner Hinweis in eigener Sache: Wir würden ja gerne mit Frau von der Leyen reden ..)

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Alexander Lehmann hat Heute sein neues Projekt vorgestellt: “Rette Deine Freiheit!” dort geht es um das Zugangserschwerungsgesetz, welches am 18.6.2009 vom Bundestag beschlossen wurde. Weiterlesen

Die vollständige polizeiliche Kriminalstatistik des Jahres 2008 ist da ..

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Die polizeiliche Kriminalstatistik des Jahres 2008 ist jetzt verfügbar. Wir hatten es schon vermutet: Es gab gute Gründe diese PKS etwas aus dem Lichte der Öffentlichkeit zu halten. Weiterlesen

Die Sperrlogik einmal angewendet auf Drogenproblematik

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In der Unterhaltung, auch mit Sperrgegnern, fällt mir manchmal auf, dass im Moment ein etwas ungünstiges mentales Modell zu den Internetsperren vorherrscht: Dass nämlich die Stoppschilder quasi dem Zugriff auf die Webseiten “im Wege stehen”. Das ist so nicht der Fall. Weiterlesen