Die zunehmenden Überwachungstendenzen in unserem Land unter Berufung auf Sicherheitsaspekte werden von uns mit Besorgnis beobachtet.
Dass als Begründung für den Aufbau einer Infrastruktur, die zur Zensur missbraucht werden kann und deswegen voraussichtlich auch dazu gebraucht wird, der Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt vorgeschoben wird, empört uns ganz besonders. Weiterlesen
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Schlagwörter: Aktion, Datenschutz, Handeln, Mitmachen, Protest
Im Artikel “Die unsägliche Argumentation einer Frau von der Leyen” hatten wir ja in den Kommentaren eine kurze Unterhaltung zum Thema Posenphotos.
Daraufhin hat uns ein Leser auf Posenphotos bei einem japanischen Freehoster (auch Hosting Provider genannt) hingewiesen. Weiterlesen
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Schlagwörter: Aktion, Christian Bahls, Demokratie, Handeln, Internetsperren, Mut, Opferschutz, Rechtstaat, Verfolgung
Frau von der Leyen hat einen Vortrag in Sulzbach gehalten.
Bei dieser Gelegenheit ist sie unter anderem auf das Thema Kinderpornographie eingegangen. Sie griff dabei wieder auf die Art demagogischer Rhetorik zurück, die viele Netizens an Ihr so sehr zu “schätzen” gelernt haben.
Sie hat bei dieser Gelegenheit auch, wie schon häufiger, offensichtlich falsche Zahlen und Fakten an ihr Publikum gebracht.
Ich möchte im folgenden auf zwei Dinge eingehen
Frau von der Leyen sagt:
30% der Kinder sind jünger als drei Jahre.
Dazu die IWF-Studie des Jahres 2007, die hier falsch zitiert wurde:
10% of the children in images assessed by IWF appear to be under 2; 33% 3 – 6; 80% under 10″
Es waren also geschätzte 33% zwischen 3 und 6 Jahren[1].
Die IWF hat anscheinend Ihre Methode geändert, denn in der Studie des Jahres 2008 waren es dann nur noch 4% die jünger als 3 Jahre geschätzt wurden.
Ich mag in dieser Hinsicht der Frau von der Leyen aber keine Unwissenheit mehr unterstellen. Auf der Rio-Nachfolgekonferenz am 30.6. in Berlin hatte ich eine kurze Unterhaltung mit Ihrem Staatsekretär Herrn Hoofe und hatte danach den Eindruck, dass er einen ziemlich guten Überblick über die Zahlen hat – diese aber eben lieber “geeignet” zitiert um damit Politik zu machen.
In diesem Zusammenhang muss ich auch zugeben, dass ich verstehe, warum das Familienministerium und Frau von der Leyen so tun, als ob es MOGiS nicht gäbe. Würden sie mit uns öffentlich reden, würde das unsere Bekanntheit deutlich steigern. Natürlich sät die Existens eines Vereins wie MOGiS aber bei vielen Menschen Zweifel, die das Ministerium und Frau von der Leyen aber sicherlich lieber vermeiden wollen.
Frau von der Leyen sagte weiterhin:
Wenn ich von Kinderpornografie im Internet spreche, spreche ich nicht davon, dass nackte Kinder posieren. Das ist schlimm genug. Ich spreche davon, dass Kinder vor laufender Kamera vergewaltigt werden.
Auch hier möchte ich wiedersprechen. Wenn ich eines von der Rio-Nachfolgekonferenz in Berlin mitgenommen habe, dann folgendes:
Gesperrt werden sollen vor allem Inhalte, denen man anders nicht beikommen kann. Damit meine ich nicht die Inhalte, die angeblich in irgendwelchen (noch zu benennenden) failed states liegen, sondern Inhalte die thematisch in einem Graubereich liegen.
Der Paragraph 184b im Strafgesetzbuch sagt:
pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern (§ 176 Abs. 1) zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften)
Dazu gehören zum Beispiel auch fiktive Darstellung in Form von Comics/Mangas, die in den USA und auch Japan teilweise unter die Kunst- und Meinungsfreiheit fallen.
Dazu gehören aber nach Ansicht einiger Gruppierungen eben gerade auch die Posenphotos von denen Frau von der Leyen im obigen Zitat spricht.
Diese Posenphotos sind aber laut BGH Urteil vom 2. Februar 2006 keine Kinderpornographie, da sie nicht den Missbrauch eines Kindes zum Inhalt haben [2]. Sie können also selbst in Deutschland nicht strafrechtlich verfolgt werden. Man bekommt sie auf diesem Wege also nicht aus dem Netz.
An diesem Punkt setzen die geplanten (und bald umgesetzten) Sperren an. Es geht gar nicht um die Verfolgung der Missbrauchsdokumentation. Das würde voraussichtlich ein Gerichtsverfahren nach sich ziehen, bei dem am Ende eventuell die Unschuld des Beklagten festgestellt wird. Das will man aber aus offensichtlichen Gründen eben nicht.
Deswegen gibt es m.E. auch auf Seiten der Sperrbefürworter eine solche Angst vor einem echten Richtervorbehalt. Das würde ja bedeuten, dass ein Richter eventuell feststellt, dass diese Inhalte nicht gesperrt werden dürfen.
Mit den Sperren wird jetzt ein System der Halblegalität umgesetzt. Damit wird am Rechtsstaat vorbei eine bestimmte Vorstellung von Sicherheit und Ordnung durchgesetzt.
In Finnland zeigt der Fall Matti Nikki welche Auswüchse das haben kann: Matti Nikki ist dort als Zensurgegner gesperrt, weil er die Sperrlisten auf seiner Webseite veröffentlicht hat. Er ist daraufhin zur Polizei gegangen, und hat gemeint, wenn Sie denn schon sperren, dann mögen Sie ihn doch bitte auch wegen der Verbreitung von Kinderpornographie anzeigen/anklagen. Darauf hat die Polizei aus offensichtlichen Gründen verzichtet. Matti Nikki wird aber noch immer in Finnland gesperrt
Hier wird also die Möglichkeit geschaffen den Zugang zu Inhalten zu erschweren, zu deren Verfolgung man sich (zum Teil zu Recht wie im Fall Matti Nikki) außer Stande sieht.
PS: Bitte weitersagen.
Fußnoten: [1] Ich möchte hier aber der, durch Frau von der Leyen, zitierten Frau von Weiler zugute halten, dass der Bindestrich “-” im Browser wirklich nicht korrekt dargestellt wird (Fehler beim Umkodieren aus Word?).
[2] darüber könnte man leidlich streiten, der Missbrauch mag nicht zum Inhalt gemacht worden sein, dass gezielte Anfertigung solcher Bilder für die Entwicklung des Kindes aber wahrscheinlich nicht so gut ist, sollte auf der Hand liegen.
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Schlagwörter: Christian Bahls, Handeln, Internetsperren, Mut, Protest, Reaktionen
Polemik und ein seltsames Geschichtsverständnis im Stern.
Glaubt man Hans-Ulrich Jörges, so gibt es Deutschland gar nicht. Es gab keine Nürnberger Prozesse, es gab keine Aufarbeitung der Geschichte. Wir haben nichts erreicht, sind ohnmächtig und Schuld ist das Internet. Wir dürfen da nicht hinsehen, denn der Geist der zu Asche Verbrannten, könnte uns sonst an der Gurgel packen. Lügen gehören verboten. Wir wollen die heile Welt.
Nein Herr Jörges. Das Unsägliche ist geschehen. Es geschieht immer wieder. Wir dürfen nicht wegsehen. Wir wollen endlich nicht mehr wegsehen. “Spiel nicht mit den Schmuddelkindern” sang Degenhardt und beschwörte die Katastrophe herauf. Feigheit, muffige enge Städte, alles Böse liegt in der Gosse. Dies ist der Boden, auf dem das Nazi-Gedankentum wächst. Wir sollen den Mantel des Schweigens darüber hängen? Eine Medienlandschaft, die Menschen für dumm verkauft, macht dumme Menschen.
Ich höre schon die Stimme: “was sollen wir den tun?”. Endlich aufstehen sollt Ihr und der Wahrheit ins Gesicht sehen!
Das sollen wir tun. Setzt Euch mit den ewig Gestrigen auseinander. Sie sind das Produkt der Gesellschaft. Diese Gesellschaft sind wir! Die ewig Gestrigen sind ein Teil davon. Leugnen wir die Krankheit, so wird sie uns auffressen. Sie wird unbeobachtet wachsen und letztlich nicht mehr aufzuhalten sein.
Gebt Nazis keine Chance. Zerschneiden wir das “Nazinetz”, so zerschneiden wir auch unser Netz, verbieten uns selbst den Mund. Die bösen Gedanken sind dann unsichtbar, doch auch unser Protest erreicht niemanden mehr. Ich zeige meinen Kindern, welche Mörderbanden in der Welt herum laufen. Sie müssen wissen, was geschieht. Sie müssen gestärkt sein, für den Fall, wo ein Glatzkopf in Springerstiefeln sie anspricht. Sie müssen lernen, auf die Texte der Lieder zu achten, sich nicht von einem coolen Groove einfangen lassen. Sie müssen die Zeichen sehen, die dafür stehen, dass tausende, Kinder und Greise, Mütter und Väter geschunden wurden, erschossen, vergast, vergewaltigt und in den Dreck getreten. Sie müssen die Massengräber sehen. Sie dürfen das nie vergessen.
Mein Land ist wehrhaft. Ich will kein Wahrheitsministerium, dass das Unsagbare leugnet. Was heute die Gegenwart ist, dass ist Morgen Geschichte. Ich will meinem Enkel sagen können, was damals geschah, auf dass dies nie wieder möglich ist.
Nicht mit Sperren, sondern mit gesunden und starken Kindern, mit verantwortlichen Politikern und einem Grundgesetz, das für jeden gilt. Ohne Meinungsfreiheit gibt es keine Argumentation. Ohne freies Internet, ohne Rezipientenfreiheit wird vergessen werden. Ohne dies sind wir wie Blinde. Unendlich frei, ohne jeden bösen Gedanken. Unendlich naiv, anfällig für jeden braunen Gedanken und nicht mehr in der Lage, das Unheil zu sehen. Blind stürzt so eine ganze Gesellschaft ins braune Grab.
Joachim Bellé
(CC-by sa)
PS: Wer möchte, kann diesen Artikel gerne auch weiterzwitschern.
PPS by Christian: ein Link auf den Original-Artikel würde mir jetzt noch helfen .. hier erstmal eine Abschrift PPPS: Wegen Ewig-gestrig .. Menschenverachtung kommt heute relativ modern daher, als Ethnopluralismus
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Schlagwörter: Demokratie, Gastbeitrag, Grundrechte, Handeln, Internetsperren, Meinungsfreiheit, Protest, Reaktionen, Rechtstaat, Rechtsweg
Wieder ist ein Kind gestorben! Wieder hat es niemand gesehen! Und wieder werden die gleichen untauglichen Rezepte durch Politiker gefordert!
Da war also Sarah. Obwohl schon vor Jahren zwei ihrer älteren Schwestern in Pflegefamilien vermittelt wurden und die Familie zeitweilig vom örtlichen Jugendamt betreut wurde, verhungerte Sarah mitten in diesem Land, indem ein Teil der Bevölkerung an Krankheiten leidet, die durch Überernährung bedingt sind. Niemand kam ihr zur Hilfe, niemand hat ihr Leiden gehört oder gesehen.
Die Familienhilfe wurde bereits seit 2008 eingestellt mit der Begründung, dass. man keine Gefahr für das Kind feststellen konnte, obwohl Anwohner gegenwärtig darüber berichten, dass die Verhältnisse sehrwohl sichtbar unordentlich waren.
Es ist auch keinem aufgefallen, dass es in der betreffenden Familie Knaben leichter hatten, als Mädchen.
Gestern Abend nahm sich Frau Ministerin von der Leyen die Zeit, einem privatrechtlichen Fernsehsender ein Statement dazu abzugeben, in dem Sinne (zitiert aus meinem Gedächtnis), dass dies Vorkommnis zu verhindern gewesen wäre, wenn die Gesetzesvorlage zum Kinderschutz nicht gescheitert wäre. Sie wird aber in der kommenden Regierung diese Gesetzesvorlage wieder einbringen.
Diese Aussage macht mich aus mehreren Gründen sehr wütend.
Ich frage mich, wie durch die Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht diesem Kind geholfen worden wäre, zumal Ärzte für die geforderte Aufgabe, Kindeswohlgefährdung zu erkennen, nicht ausreichend ausgebildet sind. Dieses Kind wurde erst einem Arzt zugeführt, als es nicht mehr zu retten war.
Ich frage mich, warum Frau von der Leyen die Ergebnisse, der von Ihr selbst in Auftrag gegebene Analyse, nicht beachtet:
Insgesamt stellt sich die Frage, ob mit Einführung eines Melde- und Aufforderungswesens der Zugang zu prekären Lebenssituationen von Kindern tatsächlich verbessert wird oder nicht sogar verschlechtert, insbesondere dann, wenn die fachliche Qualifizierung der Früherkennungsuntersuchungen noch aussteht. http://www.fruehehilfen.de/fileadmin/fileadmin-nzfh/pdf/BewertungLaendergesetzegesamt.pdf
Ich frage mich, warum die Ministerin für das Fernsehen Zeit hat, aber keine Zeit findet, Opferverbänden (z. B. gegen-missbrauch-e.V., Trotz Allem e.V.), die ihr in Bezug auf das Zugangssperrengesetz Stellungnahmen sandten, Antwort zu geben.
Sie fand in diesen Fällen wohl nicht einmal die Zeit, einen ihrer Mitarbeiter zu beauftragen, eine Standardantwort zu verfassen (Mitglieder in diesen Opferverbänden und ihnen nahestehende Personen sind auch Wähler).
Die ältere Generation unter uns kann sich noch erinnern, wie es sich anfühlt, wenn jemand Hunger leidet. Auch ein Arzt kennt die Symptome: Erst hat Sarah geschriehen – aber niemand hat sie gehört. Dann hat sie aufgegeben – sie hat gelernt, dass es keine Hilfe gibt – so wie Missbrauchsüberlebende in vielen Fällen stumm bleiben, weil sie gelernt haben, dass es keine Hilfe gibt.
Ich jedenfalls werde vor diese Politiker ein geistiges Stopp-Schild stellen, in dem Sinne, dass sie meine Stimme bei der Wahl nicht erhalten. Es wird Zeit für eine kinderfreundliche Politik.
Wir haben genug Gesetze in diesem Land – wir brauchen Taten.
Wir brauchen Menschen, die hingucken – Feiglinge, die Stoppschilder aufstellen wollen, haben wir schon genug.
Gabriele Gawlich
Quellen:
Anmerkung Christian: wohin das mit der Meldepflicht bei ärztlichen Untersuchungen führen kann, sieht man hier (Ärzte sollen die Ausbildung primärer Geschlechtsmerkmale dokumentieren).
Erschienen in: Ein Dossier, In eigener Sache, Netzpolitik, Pressemappe
Schlagwörter: Gabriele Gawlich, Handeln, Opferschutz, Protest, Reaktionen
Eine demokratische Gesellschaft lebt vom Ausgleich der verschiedenen Interessen Ihrer Bürger. Eine absolute Sicherheit ist nicht möglich, schon der Versuch diese auch nur annähernd zu gewährleisten, führt in den totalitären Staat.
Uns ist bewusst, dass unser spezifisches Schutzbedürfnis als mittelbar oder unmittelbar Betroffene zum Teil mit den Freiheitsrechten unserer Mitbürger kollidiert. Wir treten deswegen für eine Politik ein, die Menschen wirksam vor Missbrauch schützt, dabei aber die Freiheitsrechte des Einzelnen nicht nur nicht vernachlässigt, sondern auch verteidigt. Dazu gehört auch das Recht auf Anonymität sowie ein konsequenter Schutz personenbezogener Daten. Wir lehnen also im Speziellen die verdachts- und anhaltslose Speicherung von Telekommunikationsdaten, die neuen präventiven Befugnisse des BKA und auch die geplante Gesundheitskarte ab.
Gerade uns Betroffenen ist es wichtig, dass der Vertrauenschutz im Verhältnis zu Therapeuten und anderen Kontaktpersonen nicht durch eine um sich greifende Datensammlung und -haltung weiter beschädigt wird. Ein wirksamer Schutz kann unter anderem nur gewährleistet werden, wenn Ärzte, Psychologen und andere beratend tätige Berufsgruppen als Berufsgeheimnisträger vor Überwachung geschützt werden.
Ebenso fordern wir, in Anlehnung an das vom Bundesverfassungsgericht 2008 formulierte Grundrecht, die Gewährleistung der Vertraulichkeit und der Integrität informationstechnischer Systeme, deswegen lehnen wir die Online-Durchsuchung ebenso wie Access-Blocking ab. Dokumentation von Missbrauch im Internet muss konsequent gelöscht werden. Eine Sperrung kommt einem erneuten Wegsehen gleich, wie es Betroffene oft in Familie und Nachbarschaft erleben mussten und müssen.
Wir verwahren uns ausdrücklich dagegen, dass Missbrauchsüberlebende auf respektlose Art und Weise für politische Zwecke instrumentalisiert werden. Wir fordern dazu auf, häufiger mit Betroffenen zu reden – statt wie bisher überwiegend über sie.
Wir fordern eine konsequente Verfolgung der Täter und Aufklärung der Straftaten in Bezug auf sexuellem Missbrauch an Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen. Auch setzen wir uns für eine umfassende Förderung von Hilfsangeboten für mittelbar und unmittelbar Betroffene ein.
Der Verein trägt den Namen “MOGiS”. Er wurde als Verein für MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren in Rostock gegründet.
Er hat seinen Sitz in Rostock und soll dort in das Vereinsregister eingetragen werden.
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Sinn und Zweck des Vereins ist es, mittelbar und unmittelbar Missbrauchs-Betroffenen in den Diskussionen rund um Bürgerrechte und zum adäquaten Opferschutz in und außerhalb des Internets eine Stimme zu geben.
Im Zentrum stehen dabei die Belange und Bedürfnisse von Missbrauchsüberlebenden.
Der Satzungszweck wird insbesondere durch den aktiven Dialog mit und Einflussnahme auf die Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft zu den oben angegebenen Themen verwirklicht.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 – 68 der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Mittel von MOGIS e.V. dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
Der Verein besteht aus aktiven Mitgliedern und Fördermitgliedern.
a) Die aktive Mitgliedschaft kann erworben werden von natürlichen oder juristischen Personen. Jugendliche benötigen die schriftliche Erlaubnis ihrer Erziehungsberechtigten.
b) Die Fördermitgliedschaft kann erworben werden von natürlichen oder juristischen Personen, die sich zur Zahlung eines festen Mindestbeitrages verpflichtet haben, um dadurch dem Verein Mittel zur Erfüllung seine Zwecke zur Verfügung zu stellen, die aber nicht aktive Mitglieder mit Stimmrecht sein wollen.
c) Die ideelle Fördermitgliedschaft kann von natürlichen oder juristischen Personen durch einen vom Vorstand oder der Mitgliedsversammlung anzunehmenden symbolischen Akt begründet werden. Diese Form der Mitgliedschaft soll es ermöglichen, den Verein ideell zu unterstützen ohne eine aktive Mitgliedschaft mit Stimmrecht zu begründen. Dem schriftlichen Aufnahmeantrag kann der Vorstand innerhalb eines Monats widersprechen.
Die Mitgliedschaft endet mit Tod, Austritt oder Ausschluss aus dem Verein.
Es werden Mitgliedsbeiträge erhoben. Über die Fälligkeit und Höhe entscheidet die Mitgliederversammlung. Bei groben Verletzungen der Vereinspflichten, z. B. Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrags trotz einmaliger Mahnung, kann der Vorstand den Ausschluss eines Mitglieds bzw. Fördermitglieds beschließen.
Der Vorstand besteht aus dem ersten Vorsitzenden/der ersten Vorsitzenden und seinem/seiner oder ihrem/ihrer Stellvertreter/Stellvertreterin. Jeder ist einzeln zur Vertretung des Vereins berechtigt.
Diese werden aus der Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr gewählt. Der Vorstand lädt schriftlich oder per E-Mail zwei Wochen im Voraus zur Mitgliederversammlung ein. Dabei ist die vom Vorstand festgesetzte Tagesordnung mitzuteilen.
Der Vorstand ist für alle Vereinsangelegenheiten zuständig, die nicht durch Satzung ausdrücklich der Mitgliederversammlung zugewiesen sind.
Er fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, hierüber werden schriftliche Protokolle angefertigt. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind, hiervon mindestens eines der vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder.
Die einzelvertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder sind an die Mehrheitsbeschlüsse des Vorstands gebunden. Der Vorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt.
Vorstandsmitglieder dürfen für Ihre Tätigkeit eine angemessene Vergütung erhalten. Stehen der Eintragung im Vereinsregister oder der Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das zuständige Finanzamt bestimmte Satzungsinhalte entgegen, ist der Vorstand berechtigt, entsprechende Änderungen eigenständig durchzuführen.
Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder, mindestens aber einmal jährlich. Sie ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde. Sie fasst mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder Beschlüsse.
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden protokolliert.
Satzungsänderungen, eine Änderung des Vereinszwecks sowie eine Auflösung des Vereins bedürfen einer 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Mitglieder, die sich der Stimme enthalten, werden behandelt wie nicht erschienene.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins je zur Hälfte an den * gegen-missbrauch e.V., Göttingen * Trotz allem e.V.,Gütersloh
Ich war ja schon teilweise auf Bodos Äußerungen zu Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und die Dokumentation derselben eingegangen.
Nach und durch ein Kurzgeplänkel mit Schutzalter-Donald ist mir diese ganze Diskussion um einvernehmliche Sexualität von und mit Jugendlichen wieder unangenehm aufgestoßen.
Diese wird immer gerne dann geführt, wenn es um die bildliche Darstellung derselben und deren Verbreitung/Besitz geht (§184c StGB).
Als Beispiel für die Forderungen doch bitte nicht die Sexualität der Jugendlichen mit einem Darstellungsverbot zu belegen, wird gerne die ‘naturgeile’ Traci Lords herangezogen. Dies dann am besten noch mit Ihrem deutschen Wikipedia-Artikel als Quelle.
Dies möchte ich so nicht länger dulden. Insbesondere die Darstellung der Biographie in der deutsche Wikipedia ist grenzwertig und bedarf meines Erachtens einer deutlichen Überarbeitung.
Warum der Eindruck entstehen könnte, die deutsche Wikipedia biete pädophilen Aktivisten eine Platform
Als erstes möchte ich anregen, den deutschen und den englischen Wikipedia Eintrag zu dieser Frau mit dem Augenmerk auf Unterschiede zu lesen.
Traci Lords ist nach eigenen Angaben mit 10 vergewaltigt worden, Ihre Mutter verlässt den Vater als Traci 12 ist. Später wird sie vom Freund ihrer Mutter belästigt. Sie wird mit 15 schwanger, treibt ab, flüchtet von zu Hause.
Sie flüchtet allerdings nicht nicht einfach nur mit bzw. zu einem dreißig Jahre älteren Mann, der sich als ihr Stiefvater ausgibt (deutsche wikipedia). Vielmehr ist dieser Mann der oben schon erwähnte (jetzt aber Ex-)Freund ihrer Mutter und Kokain-Dealer.
Dieser ‘Stiefvater’ bringt nun Lords zu einer Modellagentur “World Modeling von Jim South” der zu den “big dogs” der Pornoindustrie gehörte. (http://www.trutv.com/library/crime/criminal_mind/sexual_assault/traci_lords/4.html).
Für die Aufnahmen wiederum musste aus der 15jährigen Lords eine zumindest volljährige Lords werden. Das ging nur mit einem gefälschten Dokument. “Sie benutzte dann die Geburtsbescheinigung der Schwester eines Freundes und einen damit erlangten Führerschein, um Volljährigkeit vorzutäuschen und so in der Pornoindustrie Fuß zu fassen.” schreibt hierzu die deutsche Wikipedia.
Bleibt einen Beleg für diese Ausage allerdings schuldig, ganz im Gegenteil zur englischsprachigen Wikipedia, wo sich der Sachverhalt auch gleich etwas anders darstellt: “Using a fake ID provided by Roger” [dem etwas arbeitscheuen Ex ihrer Mutter, Anm. des Authors].
Problemlos ist ihr das Alter auf dem Dokument von der Industrie abgenommen worden, “da sie über eine sehr entwickelte Figur verfügte und älter aussah als 15” schreibt die deutsche Wikipedia. Eine überflüssige Aussage, die wie eine Rechtfertigung der Autoren klingt, wenn der Leser auch andere Aussagen kennt, wie zum Beispiel diese, vom Pornostar Bill Margold: “I said [...] that there’s something wrong with this girl. She sat there looking like a lump, a wet looking, unformed lump. She wasn’t formed properly. She had these conical tits, baby fat and the dullest look I have ever seen on a female. And I couldn’t put together that this was an underage female. [...]somehing stopped me from asking her if she was under 18.” (http://www.xyclopedia.net/Traci_Lords)
Zu einer der populärsten Darstellerinnen der Industrie wurde sie wohl auf Grund ihrer “enthusiastischen Darstellungen” schreibt die deutsche Wikipedia. Die englische verweist hierbei wenigstens noch auf “Lords’ youthful appearance“.
Auch die Sache mit der Freiwilligkeit steht in einem ganz anderen Lichte, wenn man die folgende Aussage in Betracht zieht: “A scared baby-fat brunette, Traci kept glancing sideways at the camera during her early performances. Her hands shook.” (http://www.xyclopedia.net/Traci_Lords)
Traci Lords macht keinen Hehl aus Ihrer früheren Tätigkeit als Pornodarstellerin. Sie behielt sogar Ihren Screen-Namen und hatte später noch eine Karriere als Schauspielerin (vielen Frauen wird sie wahrscheinlich eher als solche bekannt sein). Sie sagt aber auch: “I was from a small town. I was raped when I was ten, molested from the time I was eleven, twelve years old. By the time I ran away at fifteen, I was running from something that was pretty ugly. The streets were almost welcoming, after dealing with that kind of abuse at home. By the time I ended up in porn films, I was the perfect target for that kind of exploitation, because I was hungry. I was greedy for attention. Like any child — any human, really. I wanted to be loved; I wanted to be part of a community. As twisted as it may seem, I found all that in the porn world. Whether it chewed me up and spit me out or not, I had my needs met at the time.” (http://www.nerve.com/screeningroom/books/interview_tracilords/)
Nun ja, bekanntermaßen ist die Minderjährigkeit von Lords aufgeflogen: “Der Skandal kostete die Pornoindustrie Millionen von Dollar, da Produzenten und Handel gezwungen waren, Filme und Magazine mit Traci Lords aus den Regalen zu nehmen und zu vernichten, um nicht wegen Verbreitung von Kinderpornografie verfolgt zu werden.” (deutsche Wikipedia)
Die Frage die sich mir bei Bodo, Donald und den Editoren des Artikels in der deutschen Wikipedia stellt ist folgende: Sind diese Personen nur auf die Propaganda der PädoAktivisten hereingefallen? Oder verfolgen sie eine Agenda?
Wenn es Bodo wirklich um die Entkriminalisierung der Jugendlichen geht, warum fordert er dann die komplette Abschaffung des §184c StGB? Sinnvoll wäre dann doch wohl die eher Forderung nach der garantierten Straffreiheit von ‘Tätern’ unter 18, oder? [Wobei sich dann die Frage stellt, wie man verhindert, dass dann die Branche auf 17-jährige Kameramänner umsteigt]
Ich weiss das könnte in einen Edit-War münden, ich würde aber darum bitten, (zumindestens) den deutschen Wikipedia-Artikel unter Beachtung eines neutralen Standpunktes grundlegend zu überarbeiten.
Dazu möchte ich hier meine Quellen über Traci Lords offenlegen:
Christian Bahls; Vorstand MOGiS MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren
PS: Man kann diesen Artikel wie immer auch weiterzwitschern.
PPS: Da dieser Artikel wahrscheinlich in den Kommentaren eine Menge Flames anziehen wird, weise ich hiermit nochmals ausdrücklich darauf hin, dass MOGiS, und insbesondere Ich, Christian Bahls, hier ein Hausrecht ausüben. Wir werden PädoAktivisten und deren Ideologie hier kein Forum bieten. Wir behalten uns also vor, Kommentare unveröffentlicht zu entfernen. Es bleibt aber jedem unbelassen diesen Artikel in einem anderen Forum geeignet zu kommentieren.
[1] http://www.xyclopedia.net/Traci_Lords “That’s what I wanted – for everybody to love me.”
Erschienen in: Ein Dossier, In eigener Sache, Netzpolitik, Pressemappe
Schlagwörter: Christian Bahls, Handeln, Missbrauch, Opferschutz, Pädophilie, Reaktionen
Am 24. Juni 2009 erreichte uns über unseren toten Briefkasten eine Liste von Domains auf denen Missbrauchsdokumentation zum Download angeboten sein sollte. Wir wurden gebeten uns um die Entfernung dieser Inhalte zu kümmern. Der Tipgeber war vielleicht nur etwas zu faul sich an die Polizei oder die Internet-Beschwerdestelle zu wenden.
Wie schon in “Kurze Meldung an den anonymen Tipgeber” kurz angedeutet handelt es sich interessanterweise um Inhalte, die sich nur relativ schwer aus dem Netz entfernen ließen (wenn auch trotzdem unter 36 Stunden).
Die Server standen ausnahmslos in den USA. Wir haben also zuerst E-Mails an die Abuse-Kontakte der Host-Provider, bei denen die Server standen, gesendet. Als bei keinem der 3 Anbieter nach 12 h eine Reaktion erfolgte, haben wir die einzelnen Host-Provider nacheinander angerufen. Dabei sind einige interessante Fakten zusammengekommen:
Unser Fazit ist also folgendes:
Wir fordern also:
Christian; Vorstand MOGiS MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren
PS: Der Tipgeber hat sich noch nicht wieder gemeldet, vielleicht möchte er dies doch noch nachholen
Erschienen in: In eigener Sache, Netzpolitik
Schlagwörter: Aktion, BKA, Christian Bahls, Handeln, Internetsperren, Reaktionen, Verfolgung
(Fördermitglieder sollten eine ähnliche Nachricht schon gestern erhalten haben)
Ich hatte es ja schon einmal erwähnt:
ich würde MOGiS gerne vom Kopf auf die Füße stellen, d.h. ich finde es wäre jetzt wichtig MOGiS in einen eingetragenen Verein (e.V.) zu überführen.
Dazu bräuchten Wir zwei Dinge: * eine knackige Satzung (ja, sorry das Update mit der Möglichkeit einer den Fördermitgliedschaft hat noch nichtmal die Webseite erreicht) * 7 (juristische) Personen die bereit sind namentlich als Gründungsmitglieder aufzutreten. (nicht alle Mitglieder müssen namentlich bekannt sein, aber für die Gründung braucht es aber 7 namentlicht bekannte (juristische) Personen)
Bei dieser Gelegenheit würde ich gerne die Ziele von MOGiS etwas erweitern.
Durch den Kontakt mit Kinder- und Jugendschützern weiss ich nun, wie wichtig eine ausgewogene Repräsentation der Interessen von Betroffenen ist. (Diese Leute sind mir teilweise viel zu radikal und reden auch am Thema vorbei .. wie man jetzt auch an der Diskussion zu Zugriffssperren sieht)
Auch würde ich es wichtig finden Missbrauchsformen korrekt darzustellen. Die Gewaltrhetorik der letzten Monate hat meines Erachtens dem Erkennen von alltäglichen und frühen Missbrauchsformen eher geschadet.[1]
Ich denke also es wäre eine gute Idee MOGiS zu einer Art Lobby für Betroffene weiterzuentwickeln. Ich bin da aber weitgehend ergebnisoffen.
Um diesen Prozess anzustoßen müsste man einander kennenlernen. Ich wäre bereit ein wenig durch die Republik zu fahren um Euch kennenzulernen und Kontakte zu knüpfen.
Wenn Du Interesse an einer Mitarbeit hast dann melde Dich doch bitte :) (es muss ja nicht jede(r) Mitglied werden oder sogar namentlich als Gründungsmitglied auftreten .. wir brauchen eine Satzung, ein Grundsatzprogramm, aufklärende Texte ….)
Als Kontakt schlage ich weiterentwickeln [at] mogis-verein.de vor.
Viele Liebe Grüße Christian Bahls
[1] (Ich bitte im Voraus alle die um Entschuldigung, denen ich mit dieser Formulierung zu nahe trete, ich bin da offen für eine andere Wortwahl)
(Eines vorneweg, Wir wünschen keine weitere Auflistung von Seiten, welche dokumentierten Missbrauch verbreiten, zur Abarbeitung zu erhalten. Dafür gibt es z.B. die eco Internet-Beschwerdestelle, die auch gleich dem INHOPE-Netzwerk angeschlossen ist.)
Lieber Unbekannter,
uns ist nicht ganz klar, warum Sie uns und nicht der Internet-Beschwerdestelle diese Liste von Server mit dokumentiertem Missbrauch geschickt haben, aber wie Sie sich vielleicht überzeugen konnten, funktioniert “Löschen statt Sperren“.
So sieht es im Idealfall aus, wenn der Hosting-Provider reagiert
Wir müssen natürlich zugeben, dass Sie uns da wohl Ihr Best-Of zugesendet haben.
Best-Of aus zwei Gründen:
Erstens: War es wohl relativ harter Content gleich vorne auf den Startseiten der entsprechenden Server. Wir haben dies nicht gecheckt, weil es a) illegal ist und wir uns b) nicht retraumatisieren wollten.
Die Hosting-Provider und/oder deren Upstream waren aber teilweise so nett Ihren Ekel mit uns zu teilen.
Zweitens: Die Mischung aus Inkompetenz, Unorganisiertheit, Kommunikationsproblemen und Renitenz bei den betroffenen Providern war schon überraschend (vielleicht wurden diese Inhalte deswegen auch dort gehostet). Aber wie Sie sich überzeugen können ist das auch für Privatpersonen mehr-oder-weniger manageable.
Eine Polizeibehörde wäre da sicherlich sogar noch in einer deutlich besseren Verhandlungsposition.
Wir fragen uns nun aber trotzdem ernsthaft, woher Sie solche Adressen bekommen.
(Update: Oha .. da haben Sie uns ja ein richtiges Ei in’s Nest gelegt .. den einen Fall haben wir jetzt mal ein wenig eskaliert [AS7796, AS14542, AS23244] .. Umso interessierter sind Wir jetzt natürlich an der Information, wer Sie sind und/oder woher Sie diese Adressen haben ..)
(Update2: Für die Mitleser: Dieser Fall zeigt uns gerade wie wichtig konsequente Verfolgung dieser Inhalte ist .. Da scheinen teilweise echt die Zügel schlaff zu hängen .. die uns gemeldeten Seiten waren ausschließlich in den USA gehostet .. Und da will die Regierung uns jetzt ein Stopp-Schild davor stellen .. Sie glauben dann ja etwas getan zu haben .. kotz)
Um es nochmals deutlich zu sagen, Wir werden uns hier nicht zur Hilfspolizei machen lassen. Wenn Sie nochmals ein solches Anliegen haben, dann richten Sie dies bitte an die eco-Internet-Beschwerdestelle, an die Internetwache Ihrer örtlichen Polizei oder gehen Sie offen auf den AK Zensur zu, der dann auch für entsprechende Publicity sorgen wird, um damit unser Ziel: “Löschen statt Sperren” voranzubringen.
viele Grüße Christian Bahls; Vorstand MOGiS MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren
Erschienen in: In eigener Sache, Netzpolitik
Schlagwörter: Aktion, BKA, Christian Bahls, Handeln, Internetsperren, Reaktionen, Verfolgung
Ein Versuch einer Analyse der aktuellen Situation
Jetzt wird es also langsam ernst, in der nächsten Woche stehen wenigstens zwei wichtige Termine an.
Ende der Zeichnungsfrist der Online-Petition am 16.6.
Dieser Termin steht ja schon etwas länger fest, am 16. Juni endet also die Zeichnungsfrist für die Online-Petition.
Wer bis jetzt noch nicht mitgezeichnet hat, es aber vielleicht doch noch tun würde, der sollte jetzt die Gelegenheit beim Schopfe ergreifen und bitte diese Petition noch schnell mitzeichen. :)
Wer bereits mitgezeichnet hat, könnte noch jemanden anderes überzeugen und dabei unterstützen dies auch zu tun. Wer selber eine Webseite oder eine Blog betreibt will vielleicht zusätzlich auch einen Banner, wie auf dieser Seite einbetten. (er wurde mir sehr ans Herz gelegt :)
Zweite und Dritte Lesung sowie Abstimmung des Gesetzesentwurfs im Bundestag am 18.6.
Der zweite Termin ist die 2. und 3. Lesung des Gesetzesentwurfes zur Änderung des Telemediengesetzes am 18. Juni im Bundestag. Auf der Tagesordnung hat dieser Punkt einen prominenten Platz erhalten. Es wird also schwierig für die Koalition diesen jetzt wieder von der Tagesordnung streichen zu lassen, der Gesichtsverlust für die Koalitionsparteien wäre dann wohl etwas größer als wenn das Thema auf einem der hinteren Ränge gelandet wäre.
Für das Verschieben der Lesung braucht es also trifftige Gründe. Diese sollten wir Ihnen liefern. Damit möchte ich doch auch gleich mal anfangen.
Ein Gesetz um des Gesetzes willens?
Zitat SPD-Mitglied: “Ja aber dann brauchen wir doch aber gar kein Gesetz?!” (Ja, genau, dass brauchen wir eigentlich auch gar nicht! Was da von Frau von der Leyen so schön problematisiert wurde, lösst sich ja bei genauerem Hinschauen in Luft auf)
Aus den Gesprächen mit der SPD weiss ich, dass bestimmte Personen innerhalb der SPD die Befürchtigung hegen, dass am Ende die Provider mit Ihren Sperrverträgen ohne eine gesetzliche Grundlage im Regen stehen. (“Sie würden sich dann ja vertraglich gezwungen sehen etwas Illegales zu tun“; dies ist meine Interpretation, ich weiss nicht, wie ich dieses Argument sonst verstehen soll)
Teile der SPD wollen also ein Gesetz zur Legitimation einer bisher illegalen Handlung. Das Ganze unter Umgehung der grundgesetzlich geschützten Grundfreiheiten und unter Aufgabe eines großen Teils der Rechtsstaatlichkeit im Internet (Gewaltenteilung, Rechtsweggarantie, u.v.a.m).
Dies alles, damit jene fünf Provider ihr Gesicht wahren können, die es eigentlich schon bei der Vertragsunterzeichnung am 17. April verloren haben. (Ach ja, und natürlich die Gesichtswahrung der SPD, die sich etwas ungünstig überhaupt erst in diese Situation hereinmanövrieren lassen hat)
Um es mal kurz vorneweg zu sagen: Dieses Argument entbehrt meines Erachtens so ziehmlich jeder Grundlage: Keiner kann jemand anderen per Vertrag zwingen etwas ungesetzliches zu tun oder ihn wegen des Unterlassens einer ungesetzlichen Handlung belangen.
Die Provider haben unter der Federführung des Wirtschaftsministeriums (Guttenberg->CDU) und der Mithilfe von Frau von der Leyen (auch CDU) einen Vertrag mit dem BKA geschlossen der sie zu illegalem Handeln verpflichtet?
Gut, da sag ich doch: Ok, sollen sie diese sittenwidrigen Verträge einfach nicht erfüllen! Sie sind doch wohl ohne gesetzliche Regelung einfach nichtig[4].
Was soll das BKA machen? .. Die Provider verklagen, weil Sie eben nicht, entgegen dem Wortlaut bestehender Gesetze, mit einer strafbewehrten Handlung in informationstechnische Systeme eingreifen um die Namensauflösung in Ihren Teilnetzen zu manipulieren? [5]
Aber was macht die SPD? .. Sie lässt sich den Floh in’s Ohr setzen, die Sperren brauchen eine gesetzliche Grundlage .. und schafft damit die gesetzliche Grundlage, die die Provider erst in die Lage bringt, dass diese die Verträge dann auch erfüllen müssen[6].>
Ok, Sie brauchen eine gesetzliche Grundlage, diese aber nur, wenn sie diese Sperren selber auch will!
Ein grundgesetzwidriges, rechtsstaatsgefährdendes Sperrgesetz zu machen, nur um der Realität hinterherzuhetzen und teil-legales Handeln anderer Teile der Regierung (Vertragsabschluss des BKAs mit den Providern) im Nachhinein zu legitimieren, kann doch nicht wirklich politische Realität sein?
Die SPD – Nur noch Steigbügelhalter der CDU?
Wobei mich sowieso eine andere Sache schon ziehmlich lange wundert:
Und die SPD nimmt jetzt die Last auf sich, das ganze mit durchzuboxen?
Die Bundestagswahl
Hat sie SPD-Spitze etwa sowas wie ein geheimes Projekt 18? So wie die FDP? Dann war die Europawahl wohl Projekt 21 .. die fehlenden 3% kann die SPD gerne auch im (dann nicht stattfindenden) Onlinewahlkampf verlieren (obwohl es bestimmt völlig reicht, wenn sie unter 20% kommt .. da fehlt sogar weniger, als die Piraten-Partei bei der Europawahl erreichen konnte)
Wem versucht die SPD sich anzubiedern? .. Den Wählern über 60? .. Die sind leider fest in der Hand der CDU, wie die Bundestagswahl 2005 (41% der CDU Wähler waren älter als 60 Jahre, über 46,8% Zustimmung in der Altersgruppe) und auch gerade wieder die Europawahl gezeigt haben[1].
Die SPD hat mit ihrer Wählerschaft dagegen eigentlichen in allen Altergruppen eine vergleichbare Zustimmungsquote. Sie hat also tatsächlich etwas zu verlieren. Nämlich UNS!
Es ist ja einzusehen, junge Menschen gehen eher nicht so gerne zur Wahl, sind also tendenziell sowieso unterrepräsentiert. Ok, das werden wir in diesem Jahr ändern!
Grüne, FDP und Die Linke haben klar Stellung zu Internetsperren bezogen. Die Piraten-Partei bringt sich zusätzlich mit der Diskussion für ein modernes, an die Gegebenheiten eines digitalen Zeitalters angepassts, Urheberrecht ein.
An Auswahl mangelt es also gerade überhaupt nicht.
Da stellt sich doch die Frage: Wer braucht eine SPD?
Da bin ich realistisch, wenn wir in der nächsten Wahlperiode eine Regierung haben wollen, die auch in unserem Sinne handelt, dann führt im Moment ehrlich gesagt kein Weg an der SPD vorbei, dies aber eben nicht wieder in einer großen Koalition.
Langfristig braucht die SPD aber viel mehr Profil. Sie verkrümmt sich gerade bis zur Unkenntlichkeit[3].
Ich habe auch ehrlich gesagt kein Problem, wenn die SPD die Sperren ähnlich elegant platzen lässt wie das Kinderschutzgesetz[2], welches ja auch von den Experten so scharf angegriffen wurde.
Da das vielleicht unrealistisch ist, reicht es ja, wenn sie deutlich macht, dass man sich jetzt unter diesem enormen Zeitdruck wohl kaum auf etwas sinnvolles verständigen kann.
Vielleicht hat die SPD ja Anfang Juli eine klarere Position .. Dann gibt es bestimmt auch schon die neue Polizeiliche Kriminalstatistik seitens des BKA. Die Zahlen zeigen dann sicherlich einen deutlichen Rückgang (ich erwarte 30 bis 40%) der Straftaten im Umkreis von StGB 184b.
Damit wären dann auch die letzten Gründe beerdigt, warum man dieses Gesetz jetzt so ganz dringend hätte machen müsste.
Wir sollten also jetzt die Gelegenheit nutzen, deutlich zu machen, dass “Sperren” mit uns nicht zu machen ist. Wir leben zu großen Teilen noch in einer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Das soll kurzfristig wenigstens so bleiben und langfristig wieder deutlich besser werden!
Also: jetzt handeln! .. Ich z.B. habe keine Lust nach Karlsruhe zu pendeln!
viele liebe Grüße Christian; MOGiS
PS: Man kann diesen Artikel wie immer auch weiterzwitschern:)
[1] (obwohl sich meines Erachtens die CDU da echt langsam mal fragen sollte, ob Sie will, dass Ihr in zwei Wahlperioden die ganzen Wähler wegsterben und Sie dann auch eine 20-25%-Partei wird, und ob Sie nicht lieber frühzeitig auch junge Wähler erreichen möchte)
[2] (auch initiativ vorangetrieben durch Frau von der Leyen, sie hat da jetzt sogar nochmals mit der “Bild” nachgesetzt, ob die SPD sich auch da nochmal einwickeln lässt?)
[3] (und wundert sich dann, warum sich Steinmeiers Opel-Engagement nicht im Wählerwillen niederschlägt -> das ist uns Latte .. Wir sind doch kein Stimmvieh .. also ich wünsche mir ja Parteien und Politiker mit Profil!)
[4] (zum Thema Nichtigkeit von Verträgen wenden sie sich an den RA Ihres Vertrauens :)
[5] (hier war ich zu faul das halbe StGB und das Grundsatzurteil des BVerfG zur “Integrität informationtechnischer System” zu zitieren)
[6] (weil sie dann Gesetz sind, und es dann eigentlich keiner Verträge mehr bedarf, Grundrechtseingriffe müssen aber vom Gesetzgeber detailiert spezifiziert werden und können z.B. nicht den Vertragsdetails mit der ausführenden Gewalt (dem BKA) überlassen werden)
Erschienen in: Ein Dossier, Netzpolitik
Schlagwörter: Aktion, BKA, Christian Bahls, Demokratie, Grundgesetz, Grundrechte, Handeln, Internetsperren, Mut, Protest, Reaktionen, Rechtstaat, Rechtsweg
Eigentlich hatte es das YouTube-Video des Flashmobs in Berlin schon sehr schön demonstriert: Es ist unheimlich eindrucksvoll, zu sehen, wie verschieden die Menschen sind, die dort protestiert haben.
Wir, die Mitzeichner der Petition, sowie ganz allgemein die Gegner der aktuell geplanten Internet-Sperren, stellen ganz gewiss keine Randgruppe dar. Im Gegenteil: der Protest organisiert sich aus der Mitte der Bevölkerung heraus. Um das zu demonstrieren sollten wir mit unserem Bild einstehen.
Deswegen habe ich Heute eine neue Aktion gestartet: “Gib Deiner Stimme ein Gesicht“, dafür habe ich eigens die Domain gib-deiner-stimme-ein-gesicht.de eingerichtet.
Dort besteht die Möglichkeit, das eigene Bild hochzuladen, und damit nochmals Flagge zu zeigen in der aktuellen Sperrdiskussion.
viele Liebe Grüße Euer Christian; MOGiS
PS: Man kann diesen Artikel wie immer auch weiterzwitschern:)
Erschienen in: Netzpolitik
Schlagwörter: Christian Bahls, Handeln, Internetsperren, Meinungsfreiheit, Mut, Protest, Reaktionen
Worüber redet die Regierung eigentlich?Wir wussten es ja schon etwas länger: Löschen funktioniert!
Da das BKA dem Alvar Freude vom AK Zensur leider nicht glauben möchte, haben wir uns mit einem Fragebogen an die eco Beschwerdestelle gewandt.
Dazu hier die Selbstdarstellung der Internet-Beschwerdestelle:
Die von eco gemeinsam mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) betriebene Internet-Beschwerdestelle stellt sich der Aufgabe, rechtswidrige, insbesondere jugendmedienschutzrechtlich relevante Inhalte im Netz zu bekämpfen.
Dies tut sie eingebunden in das internationale Netzwerk von Beschwerdestellen INHOPE, und zwar mit beachtlichen Erfolgen. Gemäß Erhebungen einer der drei deutschen INHOPE-Mitgliedshotlines, werden etwa 80% aller Webseiten, die von ihr innerhalb des INHOPE-Netzwerkes weitergeleitet werden, innerhalb von 24 Stunden nach Meldung vom Netz genommen
Das ausschließlich aus Juristen zusammengesetzte Hotline-Team bei eco war im Jahr 2008 mit insgesamt 95.638 Beschwerdegegenständen befasst.
Wir möchten Euch die Ergebnisse der Befragung nicht vorenthalten:
Sehr geehrte Frau/Herr ****,
bezugnehmend auf mein Telefonat mit Frau/Herr *****, möchte Ich Ihnen folgende Fragen stellen.
Ich schlage vor, wir beschränken uns, wo möglich, auf Straftaten nach § 184b.
In aller Regel informieren wir bei begründeten Beschwerden über kinderpornographische Internetinhalte sowohl das BKA als auch den Hostprovider am gleichen Tag, auch wenn wir in der Regel zunächst das BKA informieren.
Nachfrage dazu an die Beschwerdestelle:
Es gehört zu den Ausnahmefällen, wenn wir bei begründeten Beschwerden über kinderpornographische Inhalte nicht den Hostprovider informieren. In diesen Fällen übernimmt das BKA das Informieren der Provider. Zur Zeitspanne zwischen Mitteilung ans BKA und Mitteilung an den Provider bzw. zwischen Mitteilung an den Provider und Herunternahme der Inhalte können wir Ihnen in diesen Fällen mangels detaillierter Informationen keine Angaben machen.
eco gehört zu den Gründungsmitgliedern von INHOPE (www.inhope.org), der internationalen Dachorganisation von Beschwerdestellen. Zurzeit umfaßt das Netzwerk 36 Beschwerdestellen aus 31 Ländern. Die Zusammenarbeit der INHOPE-Mitglieder ermöglicht den Mitgliedsbeschwerdestellen eine effektive und insbesondere zeitnahe Bearbeitung von Beschwerden. Erfahrungsgemäß werden gemeldete kinderpornographische Internetinhalte auch auf internationaler Ebene innerhalb von 12-36 Stunden offline genommen.
Seit Mai 2009 gehören auch zwei russische Beschwerdestellen zu den INHOPE-Mitglieder. Bisher haben wir in der Zusammenarbeit mit diesen Beschwerdestellen gute Erfahrungen gemacht.
Die deutschen Hostprovider reagieren in aller Regel ausgesprochen schnell auf Hinweise zu kinderpornographischen Inhalten. Binnen weniger Stunden (keine 12 Stunden) sind entsprechende Inhalte offline.
Ihre Beschwerdestelle sammelt nach folgenden Kategorien getrennt Beschwerden: “WWW”, “E-Mail, Spam”, “Tauschbörsen, P2P”, “Chat”, “Newsgroup”, “Diskussionsforum” , “Mobile Inhalte” (mögen sie dies erklären?), “Sonstiges”.
Entsprechende Beschwerden erhalten wir in Bezug auf alle Internetdienste.
Bekannt war uns weiterhin bisher:
Die Beanstandungen bezogen sich auf die folgenden Tatbestände/Problemkreise: Kinderpornografie: 2.562, freizügängliche Erwachsenenpornographie: 116. Von den 2.562 Beschwerden über Kinderpornografie betrafen 449 den Dienst WWW.
Dazu beachte man hier vielleicht, dass im Jahr 2008 die Zahl aller Beschwerden 95.638 war.
Dazu unsere Nachfrage an die eco Beschwerdestelle:
Wie Ihnen bereits bekannt ist, betrafen 449 von 2.562 Beschwerden über Kinderpornographie Dienste des WWW. Die übrigen Beschwerden betrafen die übrigen Dienste, also Usenet und E-Mail.
Fälle des § 176b StGB sind uns – zum Glück – nicht bekannt. Im Übrigen betreffen die bei uns eingehenden Beschwerden kinderpornographische Inhalte ‘aller Art’.
Nachfrage unsererseits:
Die Schwere der dargestellten Straftat wird von uns nicht statistisch erfasst. Informationen hierzu kann ich Ihnen daher nicht zukommen lassen.
Ein paar kleine Nachsätze zu INHOPE www.inhope.org, um die Relationen, auf denen eine Zusammenarbeit geschieht zu verdeutlichen:
eco ist Gründungsmitglied von INHOPE, der internationalen Dachorganisation von Beschwerdestellen, die im Rahmen des EU Safer Internet Programmes 1999 zur Koordination eines Netzwerkes von Beschwerdestellen ins Leben gerufen wurde. Zur Zeit umfaßt das Netzwerk 36 Beschwerdestellen aus 31 Ländern. Weltweit ist INHOPE (www.inhope.org) die führende Organisation, die durch internationale Weiterleitung von Nutzerbeschwerden rechtswidrige Inhalte im Ursprungsland auch mit Hilfe der Strafverfolgungsbehörden bekämpft. INHOPE bietet ferner regelmäßiges Training für Mitarbeiter von Beschwerdestellen sowie zahlreiche Foren zum fachlichen Austausch der Mitglieder untereinander. INHOPE-Beschwerdestellen erhalten jährlich mehr als 500.000 Hinweise auf rechtswidrige und schädliche Inhalte im Internet. Insgesamt haben INHOPE-Mitglieder bereits mehr als 3 Millionen Beschwerden bearbeitet. Durchschnittlich ca. 7000 Meldungen werden weltweit monatlich an die Polizei weitergeleitet. Gemäß Erhebungen von jugendschutz.net, einer der drei deutschen INHOPE-Mitgliedshotlines, werden etwa 80% aller Webseiten, die von jugendschutz.net innerhalb des INHOPE-Netzwerkes weitergeleitet werden, innerhalb von 24 Stunden nach Meldung vom Netz genommen (Notice & Takedown). Eine Koordinierung über Interpol dauert erheblich länger, teilweise bis zu einem halben Jahr. Der weitaus größte Teil der Länder, in denen rechtswidrige und schädliche Inhalte gehostet werden, ist mit INHOPE-Beschwerdestellen ausgestattet. Das Netzwerk wächst seit 2008 jährlich um 6 – 8 Beschwerdestellen (Stand gemäß Bewerbungen und Zielvorgaben für 2010)
Ich denke mit diesen Zahlen und Hintergrundinformationen ist es jetzt an der Zeit mal ein paar ernste Fragen ans BKA zu richten.
Überhaupt scheint es so, dass man, wenn man diese Missbrauchsdokumentation wirklich zeitnah entfernt und strafverfolgt wissen möchte, sich in Deutschland eben gerade nicht an das BKA wenden sollte.
Christian; Vorstand MOGiS
MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren
Achso, Man kann diese Artikel wie immer auch weiterzwitschern:)
PS: Rund um MOGiS war es die letzten Tage ja etwas ruhig. Dazu können wir nur sagen: auch wir waren am Mittwoch in Berlin und haben mal ein bischen Bundespolitik geschnuppert.
Erschienen in: Ein Dossier, Netzpolitik, Pressemappe
Schlagwörter: BKA, Handeln, Internetsperren, Opferschutz, Reaktionen, Statistiken, Verfolgung
(Um die Reaktionen auf den Flashmob gebündelt zu sammeln haben wir eine Seite im Wiki eingerichtet, alternativ konnte man hier in den Kommentaren einen Erfahrungsbericht hinterlassen.
Leute .. die Aktion in Berlin mit 200-300 Leuten war ja ganz nett .. aber bitte, eine Sache: Wir müssen nicht die besten .. die größten .. und so weiter und so weiter sein .. Nein, meine ehrliche Hochachtung geht an diese beiden Personen in Chemnitz:
Danke, dass Ihr beiden gekommen seid! .. Ich würde euch gerne persönlich für Euren Mut danken .. ist es doch soviel einfacher in der Masse aufzutreten .. Alleine ist es doch um so einiges schwieriger .. Danke!
Meldet Euch doch bitte per Email .. :)
Dieser Aufruf richtet sich übrigens auch an die drei mutigen Rostocker am “Brunnen der Lebensfreude” .. das aber mehr aus Eigennutz .. vielleicht mal eine Apfelschorle trinken gehen? :)
Christian; MOGIS
PS: in Chemnitz waren es an zwei verschiedenen Orten wohl insgesamt fün
Erschienen in: In eigener Sache, Netzpolitik
Schlagwörter: Aktion, Handeln, Internetsperren, Mut, Reaktionen
Versammlung “Grundgesetz lesen” am 23. MaiDer Verein MOGIS, MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren, ruft unter dem Motto “Handeln statt Wegschauen! Löschen statt Sperren!” bundesweit zum “Grundgesetz lesen” auf.
Wir fordern die sofortige Beendigung der Instrumentalisierung menschlichen Leids in der Debatte zur Durchsetzung einer Sperrinfrastruktur!
Weiterhin fordern wir eine Rückbesinnung staatlichen Handelns auf die im Grundgesetz niedergelegte freiheitlich demokratische Grundordnung! Diese Forderung richtet sich explizit an die gesetzgebenden Organe.
Um diesen Forderungen Kund zu tun, werden sich in vielen Städten Deutschlands besorgte Bürger zu sogenannten Flashmobs (eine moderne Form von Versammlung) zusammenfinden um dann gemeinsam öffentlich aus dem Grundgesetz vorzulesen und damit gegen die Einschränkung Ihrer Freiheitsrechte, zu denen auch der Schutz vor Willkür staatlichen Handelns gehört, zu demonstrieren.
Dieser Aufruf wird unterstützt von: Humanistische Union, FoeBuD, Chaos Computer Club und vielen anderen Organisationen.
Christian Bahls; Vorstand MOGIS MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren
Bitte diesen Aufruf weiterverbreiten!
PS: Gerade auch in Hinblick auf die öffentliche Anhörung zum Thema Internetsperren am darauffolgenden Mittwoch dem 27. Mai ist öffentliche Präsens unseres Erachtens unabdingbar!
(Wenn Sie es noch nicht getan haben: zeichnen Sie die Petition mit! -> und auch dies kann man weitersagen:)
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(Wir danken für das Design dieser Schilder .. Danke blue!)
Zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes und auch um vor der bevorstehenden öffentlichen Anhörung zu den Internetsperren am 27.Mai, ein deutliches Zeichen nach Berlin zu senden, findet am 23. Mai um 14:00 Uhr bundesweit der Flashmob “Grundgesetz lesen” statt.
Achtung: der Flashmob in Berlin wird 13:00 Uhr auf dem Washingtonplatz angemeldet sein! Dort wird dann hoffentlich auch Funk & Presse anwesend sein. Dazu findet man hier den Hintergrund und hier eine ältere Umfrage zur Verfahrensweise.
Hauptveranstaltungsort ist Berlin. In Berlin ist am 23. Mai aber auch die Bundesversammlung zur Wahl des neuen Bundespräsidenten oder der neuen Bundespräsidentin. Im befriedeten Bezirk um den Reichstag wird eine Versammlung also nicht möglich sein.
Das “Grundgesetz lesen” in Berlin findet deshalb auf dem Washingtonplatz südlich des neuen Berliner Hauptbahnhofes mit Blick auf den Regierungsbezirk (inklusive Bundeskanzleramt und Reichstag) statt.
Zum Download und Ausdrucken (Artikel 1-20 + Artikel 79) findet man das Grundgesetz hier und hier. Zudem bietet der Bundestag die Möglichkeit sich bis zu 3 kostenfreie Exemplare des Grundgesetzes nach Hause liefern zu lassen. (jetzt aber beeilen, Lieferzeit 7-10 Tage)
Der Flashmob selber soll nach der aktuellen Choreographie ungefähr 5 Minuten dauern. Danach wird in Berlin noch eine etwa halbstündige Versammlung “Grundgesetz lesen“ stattfinden. Im Anschluss daran (oder auch schon davor) bieten sich die Festivitäten im Tiergarten für einen Besuch an. :)
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veranstaltet zudem in vielen anderen Städten Grundrechtefeste.
Christian; MOGIS
Gerade auch wegen der kleinen Ortsänderung in Berlin: weitersagen!
(Und natürlich, wenn noch nicht getan: zeichne die Petition mit! -> und auch dies weitersagen:)
PS: Wer sich einbringen möchte, kann dies auf obigen Wikiseiten tun (obwohl einige wegen Vandalismus, für nichtangemeldete Nutzer, vor Bearbeitung geschützt werden mussten). Die Vorschläge für eine Choreographie werden hier besprochen. Außerdem gibt es eine Mailing-Liste:60jahregrundgesetz bei Google Groups. Alternativ ist es auch möglich eine E-Mail an grundgesetzlesen (at) mogis-verein.de zu senden:)
Erschienen in: In eigener Sache, Netzpolitik
Schlagwörter: Aktion, Christian Bahls, Demokratie, Grundgesetz, Grundrechte, Handeln, Internetsperren, Meinungsfreiheit, Mut, Protest, Rechtstaat, Rechtsweg
Oder: Wie war noch mal die Frage?
(Die Umfrage-Ergebnisse gab es zuerst exklusiv bei zeit.de, die Umfrage ist, nach Aussage der Geschäftsführung von Infratest dimap, ‘objektiv’; Sie befand sich kurzzeitig hier und ist jetzt hier im Infratest dimap Webauftritt verfügbar; Hier im Wiki kann sie auch unkommentiert gelesen werden)
Um es kurz zu machen: nur 5% der Befragten wünschen sich “Sperren”, wenn auch “Löschen” als Wahlmöglichkeit zur Auswahl gestellt wird. Die Möglichkeit “Löschen” wird dann von 92% der Befragten gewählt.
Auch sind bei der MOGIS Umfrage, im Gegensatz zur DKH Studie, nur 2% der Befragten für das Belassen dokumentierten Kindesmissbrauchs im Internet.
Da die Umfrage größtenteils falsch zitiert wird, befindet sich hier nun die Fragestellung zusammen mit den Antwortmöglichkeiten in voller Länge:
Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten. In der Öffentlichkeit gibt es hierzu verschiedene Meinungen. Welcher der folgenden Meinungen stimmen Sie zu? (Randomvorlage) A) Der Zugang zu Internetseiten mit Kinderpornographie sollte durch eine Sperre erschwert werden, das reicht aus, auch wenn die Seiten selbst dann noch vorhanden und für jederman erreichbar sind. -> 5% B) Internetseiten mit Kinderpornographie sollten konsequent gelöscht und die Betreiber strafrechtlich verfolgt werden. -> 92% C) Internetseiten mit Kinderpornographie sollten im Internet frei zugänglich sein, es muss jeder selbst wissen, was er sich anschaut. -> 2% ** Weiß nicht ** Keine Angabe
Damit unterstützt also ein großer Teil der Befragten inhaltlich die Petition und die Kritik der Sperrgegner. Denn genau diese ist, unseres Erachtens, mit dem Wortlaut der Frage inhaltlich wiedergegeben.
Denn: das Sperren strafrechtlicher relevanter Inhalte und die effiziente Verfolgung derselben schließen einander im wesentlichen aus.
Die Sperren nehmen, vor allem in der intenationalen Zusammenarbeit, den Ermittlungsdruck von den Behörden und können den (ausländischen) Tätern als Warnschilder dienen.
Wir können uns der Infratest-Einschätzung, Löschen wäre die härtere Methode nicht anschließen. Dagegen ist Sperren unseres Erachtens die härtere (wenn auch wenig zielführende) Methode, da viele Unbeteiligte in Ihren Grundrechten beeinträchtigen würden.
Das konsequente Löschen dieser Inhalte ist viel zielführender!
Die komplette Dokumentation unserer eigenen repräsentativen Umfrage bei Infratest dimap ist hier im Wiki verfügbar:
Christian Bahls Vorstand MOGIS
Diesmal mit der Bitte, die Klarstellung weiterzuverbreiten.
PS: Bitte Leute kommt am 23. Mai mit auf die Straße .. Die Instrumentalisierung menschlichen Leids in der Sperrdiskussion muss ein Ende haben!
(sachbezogene Spenden, ala “Finanzierung Umfrage Infratest dimap” sind uns herzlich willkommen .. bei Spendenwunsch bitte eine verbindliche E-Mail an eine_entfernte@emailadresse.de senden .. wir müssen jetzt erst mal sehen, wieviel Geld hereinkommt .. jaja .. das nächste mal machen wir einen paypal-Spenden-Button :) .. obwohl ich die persönliche Note einer E-Mail viel lieber mag .. :)
Die Deutsche Kinderhilfe hat doch jetzt so schön Propaganda für die Internetsperre generiert: 92% der Deutschen sind für die Internetsperren.
Ist ja auch klar, wenn Ich am Telefon gefragt werden würde: Sind Sie für eine Sperrung kinderpornographischer Inhalte im Internet, dann würde ich mir auch dreimal überlegen, ob ich da mit “Nein!” antworte. Schliesslich möchte ich ja, dass die Inhalte aus dem Internet entfernt werden.
Doch aber: Halt! Sperren bedeutet eben nicht Entfernen!
Da steht jetzt eben nur ein Stopp-Schild davor. Da kann man d’rüber fahren. Es ist ja auch nach den Worten der Bundesregierung nur eine Zugangserschwerung.
Also ist die Frage zu plakativ. Ich würde wahrscheinlich darauf hinweisen, dass die folgende Fragestellung eine bessere wäre:
[polldaddy poll=1626156]
(Wenn bitte eine seriöse Zeitung eine solche Umfrage repräsentativ durchführen (lassen) könnte (das kostet nur ca 2000 Euro wurde mir gesagt) und das Ergebnis dann auch drucken würde, wäre ich dieser mein Leben lang wirklich sehr verbunden.)
Update: Die Umfrage war übrigens überaus günstig, sie kostet ca 1100€ incl MwSt :)
viele liebe Grüße
Christian Bahls
Auch hier wieder mit der Bitte, es weiterzusagen:)
PS: Bitte Leute kommt am 23. Mai mit auf die Straße .. Diese Volksverdummung muss ein Ende haben .. Diese Instrumentalisierung menschlichen Leids muss ein Ende haben!
Erschienen in: Ein Dossier, In eigener Sache, Netzpolitik, Pressemappe
Schlagwörter: Aktion, Christian Bahls, Demokratie, Handeln, Internetsperren, Mut, Protest, Umfrage
(Das Update vorneweg: bundesweit findet der Flashmob [e.g.: die Demo -> für die Versammlungsbehörde] um 14:00 Uhr statt .. Berlin macht um 13:00 Uhr auf dem Washingtonplatz schon mal eine Generalprobe)
Im Artikel “Nägel mit Köpfen” wurde ja schon erwähnt, dass am 23.5. die Bundesversammlung stattfindet.
Wie wir gestern herausgefunden haben, ist die Verkündigung der Ergebnisse aus dem ersten Wahlgang genau 14:00 Uhr.
Wenn man auf ein entsprechendes Presseecho nicht völlig verzichten möchte, wäre es günstiger den Termin für’s “Grundgesetz lesen” zumindestens in Berlin um eine Stunde vorzuziehen, auf 13:00 oder 12:30 ..
Dazu gibt gab es hier eine Umfrage .. wir würden vorschlagen haben vorgeschlagen, diese Terminänderung vielleicht auf Berlin zu beschränken .. und dann zu sagen: “Hey, Berlin macht schon mal für Euch die Generalprobe :)” ..
Benutzt ruhig die Diskussionsseite im Wiki oder die Kommentare für Eure Nachrichten.
Christian; MOGIS
Es hilft sicherlich diese Nachricht weiterzusagen:)
Erschienen in: In eigener Sache, Netzpolitik
Schlagwörter: Aktion, Handeln, Internetsperren, Reaktionen
Der Verein MOGIS, MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren, ruft unter dem Motto “Handeln statt Wegschauen! Löschen statt Sperren!” bundesweit zum “Grundgesetz lesen” auf. Wir sind der Meinung die Instrumentalisierung menschlichen Leids zur Durchsetzung einer Sperrinfrastruktur und den darausfolgenden Grundrechtseingriffen muss ein Ende haben!
Zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes und auch um vor der bevorstehenden öffentlichen Anhörung zu den Internetsperren am 27.Mai, ein deutliches Zeichen nach Berlin zu senden, findet am 23. Mai um 14:00 Uhr bundesweit der Flashmob “Grundgesetz lesen” statt.
Achtung: der Flashmob in Berlin wird 13:00 Uhr auf dem Washingtonplatz angemeldet sein! Dort wird dann hoffentlich auch Funk & Presse anwesend sein. Dazu findet man hier den Hintergrund und hier eine ältere Umfrage zur Verfahrensweise. (siehe auch das PPS:)
Hauptveranstaltungsort ist Berlin. In Berlin ist am 23. Mai aber auch die Bundesversammlung zur Wahl des neuen Bundespräsidenten oder der neuen Bundespräsidentin. Im befriedeten Bezirk um den Reichstag wird eine Versammlung also nicht möglich sein.
Das “Grundgesetz lesen” in Berlin findet deshalb auf dem Washingtonplatz südlich des neuen Berliner Hauptbahnhofes mit Blick auf den Regierungsbezirk (inklusive Bundeskanzleramt und Reichstag) statt.
Zum Download und Ausdrucken (Artikel 1-20 + Artikel 79) findet man das Grundgesetz hier und hier. Zudem bietet der Bundestag die Möglichkeit sich bis zu 3 kostenfreie Exemplare des Grundgesetzes nach Hause liefern zu lassen. (jetzt aber beeilen, Lieferzeit 7-10 Tage)
Der Flashmob selber soll nach der aktuellen Choreographie ungefähr 5 Minuten dauern. Danach wird in Berlin noch eine etwa halbstündige Versammlung “Grundgesetz lesen“ stattfinden. Im Anschluss daran (oder auch schon davor) bieten sich die Festivitäten im Tiergarten für einen Besuch an. :)
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veranstaltet zudem in vielen anderen Städten Grundrechtefeste.
Christian; MOGIS
Gerade auch wegen der kleinen Ortsänderung in Berlin: weitersagen!
(Und natürlich, wenn noch nicht getan: zeichne die Petition mit! -> und auch dies weitersagen:)
PS: Wer sich einbringen möchte, kann dies auf obigen Wikiseiten tun (obwohl einige wegen Vandalismus, für nichtangemeldete Nutzer, vor Bearbeitung geschützt werden mussten). Die Vorschläge für eine Choreographie werden hier besprochen. Außerdem gibt es eine Mailing-Liste:60jahregrundgesetz bei Google Groups. Alternativ ist es auch möglich eine E-Mail an grundgesetzlesen (at) mogis-verein.de zu senden:)
PPS:Am 23.5. ist ja wie schon erwähnt die Bundesversammlung .. inzwischen ist bekannt, dass die Verkündigung der Ergebnisse aus dem ersten Wahlgang so ziehmlich genau 14:00 Uhr stattfinden wird .. Wenn man auf ein entsprechendes Presseecho nicht völlig verzichten möchte, wäre es günstiger den Termin für’s “Grundgesetz lesen” zumindestens in Berlin um eine Stunde vorzuziehen, auf 13:00 oder 12:30. Wenn man diese Terminänderung auf Berlin beschränkt .. dann wäre es so, als wenn Berlin schon mal die Generalprobe macht für den Rest Deutschlands macht :) .. (siehe bitte auch Diskussion:Uhrzeit) [polldaddy poll=1624135]
Erschienen in: In eigener Sache, Netzpolitik
Schlagwörter: Aktion, Demokratie, Grundgesetz, Grundrechte, Handeln, Internetsperren, Meinungsfreiheit, Mut, Protest, Reaktionen, Rechtstaat, Rechtsweg
Deswegen: zeichne die Petition mit! -> und weitersagen:)
Erschienen in: Ein Dossier, In eigener Sache, Netzpolitik
Schlagwörter: Aktion, Demokratie, Handeln, Internetsperren, Opferschutz, Verfolgung
Viele von Euch wissen es vielleicht schon, aber am 23. Mai wird unser Grundgesetz 60 Jahre alt .. Heute vor 60 Jahren, am 8. Mai 1949, wurde es vom Parlamentarischen Rat, den deutschen Ländern zur Abstimmung übergeben .. Was für ein Jahrestag! :)
Nachdem wir ja jetzt also den 8. Mai so überaus erfolgreich zelebriert haben, möchte ich Euch fragen: Wo seid Ihr am Sonnabend dem 23. Mai?
Eigentlich hatte ich vor, so gegen 14:00 Uhr, einen kleinen Spaziergang rund ums Brandenburger Tor machen .. Der Reichstag ist wäre ja auch so angenehm um die Ecke gewesen .. ist bei schönem Wetter bestimmt toll .. vielleicht trifft man da ja jemanden von Euch am Washingtonplatz?
Achso: ich bin der mit den Jonglierbällen :) ..
(Update: Am Reichstag Washingtonplatz werde ich dann einfach mal laut aus dem Grundgesetz vorlesen [1] .. so eine Art “Best-Of” .. Dazu werde ich mir wohl hier eine Kopie des Grundgesetzes herunterladen und die ersten 20 Artikel ausdrucken .. Update zum Update: Da ja die Resonanz so groß ist, habe ich heute genau für den selben Zeitpunkt eine Demonstration am Reichstag im befriedeten Bezirk angemeldet, das Innenministerium meinte, das sollte kein Problem darstellen, so gibt’s dann auch keinen Ärger mit der Polizei, man kann danach also noch etwas dableiben und vielleicht mit ein paar Leuten unterhalten .. wer weiss, was sich aus diesem Treffen später noch mal ergibt .. ausserdem haben wir noch ein paar prominente Sperrgegner eingeladen .. :) .. (Wieviele kommen? )
(Update2: Der Flashmob wird bundesweit stattfinden: Wer sich verabreden möchte, kann das auf der Seite “Grundgesetz lesen” im MOGIS & Freunde Wiki)
(Update3: Hey, ist doch nett: Der Bundestag bietet die Möglichkeit sich bis zu 3 gedruckte Exemplare des Grundgesetzes kostenfrei zusenden zu lassen .. habe ich doch gleich mal genutzt :) .. auch ist deren Version als PDF viel schöner, wenn auch länger)
(Update4: Es gibt eine vertonte Variante des Grundgesetzes: Recht harmonisch – Das vertonte Grundgesetz. Es handelt sich dabei um die Vertonung der 19 Grundrechte des deutschen Grundgesetzes und es gilt in seiner Art als einzigartig.)
Christian; MOGIS
PS: Man kann konnte diese Seite auch weiterzwitschern :)
PPS: Das Grundrechtefest Berlin organisiert sich hier.
PPPS: Man sollte vielleicht generell auch nicht die Wirkung von versammelten Menschenmassen so kurz vor einem Anhörungstermin unterschätzen! :)
PPPPS:) Wenn’s sehr gut läuft feiern wir dann auch gleich noch den 128.194-ten Mitzeichner :)
Erschienen in: In eigener Sache, Netzpolitik
Schlagwörter: Aktion, Christian Bahls, Demokratie, Grundgesetz, Grundrechte, Handeln, Internetsperren, Mut
Warum denn nun genau diese Zahl “128.194″? werden manche fragen. Dazu möchte ich hier nur den Wikipedia Artikel zum Petitionswesen zitieren:
Im Juni 2008 brach die Petition zur “Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin” mit 128.193 Unterstützern alle Rekorde.
Ich finde wir sollten mal ein ganz deutliches Zeichen nach Berlin senden: unsere Bürgerrechte und die effektive Bekämpfung von dokumentiertem Missbrauch sollten uns doch allemal mehr wert sein, als so ein bischen mehr Sprit im Tank!
Wer will mag sich ja noch Zwischen-Ziele setzen: 75.000 -> 100.000 -> 125.000 .. gerne, dann hat man auch mehr und öfter zu feiern :)
Aber bitte eines nicht vergessen .. das geschieht nicht von alleine! .. also: Mitzeichnen und Weitersagen (auch gerne nicht-elektronisch :)
Christian: MOGIS
PS: Man kann diese Seite auch weiterzwitschern:)
PPS: Johnny Haeusler vom spreeblick, hatte wohl die selbe Idee: “Online-Petition gegen Internet-Sperren braucht weiter Unterstützung“:)
PPPS: Ihr glaubt ja gar nicht wie toll der Server Sonnabends früh um 6:30 flutscht :) .. 3 Petitionen in 5 Minuten die hier , und die , und die :)
Zur Steuerung der Serverbelastung:
Zeitlicher Verlauf der Anzahl der Mitpetenten (Rate pro Stunde) ..
Die letzten Tage:
Zeitlicher Verlauf der Anzahl der Mitpetenten (Rate pro Stunde)
Erschienen in: Netzpolitik
Schlagwörter: Aktion, Christian Bahls, Datenschutz, Handeln, Internetsperren, Mut
Für uns ganz überraschend hat sich gestern der Opferverband “Trotz Allem” aus Gütersloh, mit einem offenen Brief an Frau von der Leyen gewandt:
Wenn die Seiten nur gesperrt sind, sind die Täter gewarnt und können ensprechend reagieren. [...] Die Seiten sollen nicht gesperrt, sondern vom Netzt genommen werden[!] Opferschutz muss immer vor Täterschutz gehen – Internetseiten sperren heißt Täterschutz!
zudem:
Wir sind sehr verärgert, dass Sie trotz Kenntnis der Sachlage so einen Gesetzesentwurf auf den Weg beracht haben. Wir wissen, dass dies zu einer weiteren Tabuisierung des Themas sexualisierte Gewalt in der Kindheit führt, denn: “Was ich nicht sehe, tut mir nicht weh!”
Trotz Allem e.V. betreibt eine Beratungsstelle für Frauen, die in Ihrer Kindheit sexualisierte Gewalt erleben mussten.
(PS: “Warum ich gegen Internetsperren bin (Eine Mutter kommentiert)“)
(PPS: Wir haben natürlich auch schon einen: Unser Offener Brief:))
Achso, Man kann diese Seite auch weiterzwitschern:)
Erschienen in: Ein Dossier, In eigener Sache, Netzpolitik
Schlagwörter: Aktion, Handeln, Internetsperren, Mut
Der Heutige (04.05.2009) Heise-Artikel zu Kinderporno-Sperren: “An Populismus kaum zu überbieten” wies schon darauf hin:
Mittlerweile gibt es auch eine Online-Petition, mit der sich interessierte Bürger gegen das Gesetzgebungsvorhaben zu Websperren aussprechen können.
Dem können wir uns nur anschließen, also bitte nehmt euch vielleicht eine halbe Stunde Zeit (ja, so lange dauert das vielleicht, die Petitionssoftware sollte das nächste mal vielleicht von einer anderen Firma gemacht werden), und unterzeichnet die Online-Petition, vielleicht müsst Ihr euch vorher noch hier registrieren.
Christian; MOGIS
Achso, Man kann diese Seite auch weiterzwitschern:)
Zeitlicher Verlauf der Anzahl der Mitpetenten (Rate der Änderung)
(Update: hier der Artikel zu den Problemen der Online-Petitions-Software)
Zeigt die Anzahl der Neu-Mitpetenten in jeweils 2-Minuten Zeiträumen (also ca 20/Minute) .. erste längere Ausfälle 20:23 .. seit 21:37 gehäuft .. später gehen die Leute dann wohl zu Bett :)
Erschienen in: In eigener Sache, Netzpolitik
Schlagwörter: Handeln, Internetsperren, Mut
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNE haben ein Interview mit Christian gebracht. (Wir wussten gar nicht, dass er so charmant aussehen kann :)) (Christian: Auch sonst scheint DIE GRÜNE das Thema Accessblockung ernst zu nehmen)
Torsten Kieslich von kieslichdaily.de hat Christian per E-Mail interviewt, das Ergebnis ist der Beitrag: “Aus den Augen aus dem Sinn“, welcher auch als E-Mail weiterverbreitet wird. (Danke nochmals für die Möglichkeit so ausführlich über das Thema berichten zu dürfen:)).
Nachdem uns einer unserer Leser (also einer von Euch:)) ein paar Stunden vorher darauf aufmerksam gemacht hat, war Christian für MOGIS noch kurzfristig per Webcam bei Busch@n-tv zugeschaltet (ungefähr 28 Minuten in den Beitrag spulen).
Ach ja am Sonntag um 16:30 werden in der Sendung “neues” bei 3sat wohl Teile eines Interviews mit Christian ausgestrahlt. Das ganze Interview soll es als Podcast geben (“neues” hat auch ein schönes Redaktions-Blog mit weiteren interessanten Interviews).
Die zeit-online hatte Christian vor längerer Zeit interviewt. Das Interview vom 16.04.2009 kann man hier lesen: “Missbrauchsopfer kämpfen gegen Netzsperren“.
Christian war zudem in der Nacht vom 17.04.2009 zum 18.04.2009 (nach der Vertragsunterzeichnung) im ARD-Nachtmagazin im Interview zu sehen.
Erschienen in: In eigener Sache, Netzpolitik
Schlagwörter: Aktion, Demokratie, Handeln, Interviews
Eigentlich wollte ich einen Artikel über die Rolle des BMWi in dieser Sache schreiben:
Da schlittert Deutschland gerade in eine tiefe Wirtschaftskrise und das Bundeswirtschaftsministerium hat nichts anderes zu tun, als seine Mitarbeiter damit zu beschäftigen Gesetzesentwürfe und Vertragsvorschläge zur vorgeblichen Bekämpfung der Verbreitung von dokumentiertem Kindesmissbrauch zu erarbeiten? Dieses hochemotionale Thema ist natürlich hervorragend geeignet um von den anderen Problemen in diesem Land abzulenken. Auch macht es sich wohl gut als Wahlkampfthema, man kann zeigen, dass man ja schließlich etwas tut.
er wurde dann aber doch etwas länger .. und sehr persönlich, deswegen habe ich Ihn in mein eigenes Blog verschoben.
Christian; Vorstand MOGIS
Achso, Ihr könnt den Link auch weiterzwitschern:)
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Erschienen in: In eigener Sache, Netzpolitik
Schlagwörter: Demokratie, Handeln, Internetsperren, Mut
In den Kommentaren des Artikels: “Eine kleine Nachschulung in Sachen Staatsrecht” hatte ein Leser ja ein paar Fragen veröffentlicht. Er hat sie für den Blog nochmals ein wenig aufgehübscht .. und hier ist er nun: ein Gastkommentar von Holger: Weiterlesen
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Erschienen in: Community, Ein Dossier, Netzpolitik
Schlagwörter: Handeln, Internetsperren, Mut
Trotzdem ich weiss, dass viele unserer Leser über Internetausdrucker lächeln, möchte ich jetzt zur Reichweitenerhöhung folgenden Vorschlag machen:
Drucken Sie doch ruhig einfach mal ein paar Seiten oder Artikel dieses Blogs, die sie für besonders wichtig halten, aus und geben sie jemandem, den es erreichen könnte, in Ruhe zu lesen
Die Kategorie “Ein Dossier“ bietet sich für solche Zwecke förmlich an :)
Die Empfänger können Leute sein, die das Internet gar nicht kennen, es nur selten oder nur sehr eingeschränkt nutzen, oder auch einfach mal Ihr Wahlkreisabgeordneter für den Bundestag.
Lassen Sie ruhig Ihre Phantasie etwas schweifen. Vielleicht kennen Sie persönlich oder über Dritte solche Personen, die Wir anderweitig nicht erreichen können. Stellen Sie sich also auch zusätzlich ruhig folgende Frage:
Kenne Ich jemanden, der Einfluss auf den Verlauf der aktuellen politischen Diskussion hat? Kenne Ich jemanden, der jemanden kennt?
Es kann aber auch Ihr Kollege oder Nachbar sein.
Und eine Sache noch, es kann schwer sein, zeigt sich aber als unheimlich hilfreich:
Bitte bleiben Sie ruhig und sachlich, im Zweifelsfall lieber einmal zu häufig kurz zur Tür rausgehen :)
vielen Dank
Christian; MOGIS
Achso, Ihr könnt diese Seite auch weiterzwitschern :)
(PS: Wirklich schlimm sind doch eigentlich nur die Internetausdrucker-und-Wiedereinscanner:))
(Unfertig! Wollte jetzt aber ‘raus :))
Ich bekomme gerade soviel positives Feedback, dass Ich Euch gerne davon abgeben möchte.
Es schien mir eine ganze Weile so, als würde Deutschland schleichend in eine Depression abgleiten. Da kam mir Heute der Gedanke: Mensch, etwas Selbstbestärkung könnte uns allen nicht schaden, so ein schön starkes Mantra, wie:
Yes, we can too!
Probiert es doch vielleicht einfach gleich mal aus! Bei mir hat das vor 3 Wochen ziemliche Wunder bewirkt!
Ihr könnt es ja in Gedanken aufsagen, aufschreiben, es flüstern .. Oder eben ganz laut donnernd in die Welt erschallen lassen .. Wie Euch eben gerade zumute ist!
Achtet vielleicht auf das Gefühl dabei.
Denn am Ende ist es ist wirklich so:
Ja, Wir können das auch! Auch Wir können die Welt verändern!
Wir müssen nur anfangen darüber zu reden wie wir sie wollen. Gandhy hat das mal sehr schön in Worte gefasst:
Wir müssen dieVeränderung sein, die wir in der Welt sehen wollen!
Wenn Ihr schöne Ideen, habt, wie man die Welt verbessern kann, dann macht doch vielleicht ein Weblog auf, in dem Ihr dann Eure Gedanken äußern könnt. (Kostenlos geht das zum Beispiel hier und auch hier). Den Link dorthin könnte Ihr dann ja hier posten .. oder Ihr sendet einfach einen Pingback von Eurem (neuen) Weblog zu diesem Artikel (das passiert häufig automatisch, wenn Ihr einen Link hierher setzt :)).
Meine neueste Idee kennt Ihr ja schon:
(Das ist mir am Freitag so richtig klar geworden: Wir müssen die Leute erreichen, die kein Internet benutzen. Das heißt entweder wir (wobei ich alle Internetbürger miteinschließen möchte) schaffen es um 20:00 Uhr zu den Abendnachrichten in die Glotze .. oder bringen eben eine Art Manifest in die Zeitung .. das zweite ist realistischer denke ich, man kann nicht soviele Leute ignorieren, die ein gemeinsames Ziel haben: Wer dieses teilen kann: Abstimmen, Verlinken und Weitersagen :))
viele liebe Grüße
Christian Bahls
[polldaddy poll=1552000]
(Wenn ich im Folgenden “Wir” schreibe, dann meine ich nicht nur MOGIS, sondern schließe damit auch generell diejenigen ein, die Bedenken an den aktuell diskutierten Plänen haben (schließe also die 10.000 Besucher der letzten Woche mit ein))
Liebe Frau Ministerin von der Leyen,
Sie haben am Freitag auf der Pressekonferenz im Bundespresseamt von den Beschwernissen durch einen organisierten Widerstand gesprochen.
Dazu möchte Ich Ihnen nur eins antworten: Wir sind noch gar kein organisierter Widerstand!
Das, was sie jetzt schon als organisierten Widerstand wahrnehmen, sind in Wirklichkeit bisher die Bedenken einer Menge besorgter Bürger und Bürgerinnen, die relativ unabhängig voneinander ihre Zweifel äußern; es sind genau jene Bedenken über die Sie gerade so leichtfertig hinwegzugehen belieben!
Die Politik darf aber nicht aufhören sich zu erklären. Wenn Politik aufhört sich im Dialog zu legitimieren, dann untergräbt sie die Basis des demokratischen Rechtsstaats. Auf diese Art und Weise wird langfristig der Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährdet!
Diese “Basta-Politik”, dieses “über die Köpfe der Bürger und Bürgerinnen hinweg regieren”, war schon unter der Regierung Gerhard Schröders schwer zu ertragen!
Wir sind doch keine kleinen Kinder! Jeder Bürger, jede Bürgerin hat seine oder ihre spezifischen Expertisen, die können sie doch nicht so einfach ignorieren. Die Politik schneidet sich so vom Wissen der Bevölkerung ab. Synergieeffekte, wie sie in gleichberechtigter Kooperation entstehen, werden so behindert.
Im WorldWideWeb entsteht seit mindestens einem Jahrzehnt so etwas wie ein globales Bewusstsein. Diesem würden Sie mit der Umsetzung Ihrer Pläne einen schweren Einschnitt verpassen!
Die Politik zeigt sich besorgt über die Politikverdrossenheit des deutschen Volkes, ignoriert aber die direkt unter ihren Augen entstehende Kultur des Betreibens von Weblogs, kurz Blogs. Da entsteht gerade eine neue demokratische Kultur!
Diese Web-Tagebücher leben geradezu von ihrer Vernetzung, deswegen müssen Blogger sich trauen können Verweise, so genannte Links, auf andere Inhalte, zu setzen und auch zu empfangen.
Viele Angebote zeigen ihre volle Entfaltung erst, wenn sie durch Links in ein größeres Netz aus anderen, ergänzenden, Information eingebunden sind. Gerade die gefühlte Gefahr beim Anbieten eines Links hat aber, auch durch die unsachlichen Diskussion der letzten Jahre, erheblich erhöht!
Mit den DNS-Umleitungen wird jetzt sogar das Klicken eines Links zu einer gefühlten Bedrohung: “Wie viele Stopp-Seiten darf ich diesen Monat wohl noch sehen, bevor mich das BKA abholt?”.Zudem man auch nicht vorher wissen kann, wohin ein Link, dem man folgt, führt. Das erzeugt Angst. Da entsteht eine Schere im Kopf: “Tu ich das jetzt und informiere mich was dort für Inhalte sind, oder mache ich das lieber nicht?”
Das ist es, was wir als Einschränkung empfinden. Wir kommunizieren dort. Viele Menschen verbringen einen großen Teil ihres sozialen Lebens im Internet.
Gerade für Missbrauchsbetroffene ist es nämlich häufig hilfreich, anonym und ohne Angst bloßgestellt zu werden, relativ frei über den erlittenen Missbrauch reden zu können. Es hilft!
Sie nehmen auch uns, den Missbrauchsbetroffenen, das Gefühl der Sicherheit im Netz. Sie geben uns das Gefühl etwas Verbotenes zu tun, wenn wir anonym im Internet unterwegs sein wollen. Denn auch dafür müssten wir Ihre Zugangserschwerungen umgehen!
Sollen wir nun also diese Pest aus Scham, Ärger und Wut für immer in uns behalten? Wo sollen denn die ganzen Therapeuten herkommen um uns sonst zu begleiten?
Wer traut sich denn schon, frei über Missbrauch zu reden oder seine Sorgen in sein elektronisches Tagebuch zu schreiben, wenn er dabei überwacht werden könnte?
Das die Hintergründe, warum Wir für Meinungs- und Rezipientenfreiheit, für das Fernmeldegeheimis und, unserer eigenen Ohnmacht bewusst, für die Rechtsweggarantie kämpfen!
Das sind die Gründe, warum wir diese Manipulation am Domain-Name-System verurteilen,warum wir eine Vorratsdatenspeicherung ablehnen, warum uns das neue BKA Gesetz solche Angst macht.
Ganz allgemein geht es uns um die Wiederherstellung einer Rechtsstaatlichkeit, welche sich durch Anerkennung von Grundrechten, der Verhältnismäßigkeit bei ihrer Einschränkung und einer funktionierende Gewaltenteilung auszeichnet!
Diese Bedenken belieben Sie ja gerade in der aktuellen Diskussion so beiläufig beiseite zu wischen. Auch gerade indem Sie mit dem Leid der (auch potentiellen) Opfer Stimmung machen!
Ich kann verstehen, dass Sie das WWW nicht als dynamisch wahrnehmen. Ich kann verstehen, dass für Sie das WWW ein Presseerzeugnis ist, schließlich werden Sie in Ihrer Funktion viele Webseiten überhaupt nur ausgedruckt zu sehen bekommen.
Aber Ich möchte Sie wirklich darum bitten, sich, vielleicht auch gerade von Ihren Kindern, ein paar neue Webangebote vorführen lassen.
Lassen Sie sich bitte zeigen, wie junge Menschen Inhalte tauschen, sie neu zusammenstellen, mit manchmal überraschenden Effekten.
Das Internet ist kein großer Pornotauschring. Stattdessen können Sie im Internet vielen Leuten bei der Kreation wunderbarer Inhalte zuschauen!
In jeder Stadt gibt es schmutzige Ecken, dort wäre es dann angemessen, die Polizei etwas häufiger vorbeizuschicken.
Aber was Sie gerade in Deutschland umsetzen entspricht eher dem Szenario: ein Polizist pro Bürger, dies im wörtlichen Sinne, wegen der Möglichkeiten moderner Technik, aber auch gerade wegen der Zensur im Kopf “Mach ich das jetzt, oder lieber doch nicht?”
Eine Art “Große Mauer”, das ist es, was sich manche Politiker unter “Kontrolle des Internet” vorstellen. Und diese Politiker sagen das sogar öffentlich. Sie lassen es sogar verschriftlichen!
Diese Leute sitzen auch und gerade in Ihrer Partei! Es ist auch Ihre Koalition der Willigen!
Wäre es nicht anstatt dieser unglaublich gefährlichen Symbolpolitik angebracht:
Treten Sie bitte wieder mit Ihren Kritikern in einen konstruktiven Kontakt!
In diesem Sinne verbleibe ich,
mit freundlichen Grüßen
Ihr Christian Bahls
(PS: Ich möchte Sie wirklich eindringlich bitten, mal auf baidu.cn zu gehen, der großen chinesischen Suchmaschine. Suchen Sie dort bitte mal erst nach was völlig unverfänglichem, wie zum Bespiel: “guandong” und dann mal testweise nach “falun gong”. Oder lassen Sie suchen, wie auch immer. Ich möchte es hier nur mal ganz kurz zusammenfassen: es ist nicht Ihr Internet, das da kaputt ist!)
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(Das ist mir am Freitag so richtig klar geworden: Wir müssen die Leute erreichen, die kein oder nur eingeschränkt Internet benutzen. Das heißt entweder wir (wobei ich alle Internetbürger miteinschließen möchte) schaffen es um 20:00 Uhr zu den Abendnachrichten in’s Fernsehen .. oder Wir bringen eben eine Art Manifest in die Zeitung .. das zweite ist realistischer denke ich. Wer also dieses Ziel teilt: Abstimmen, Verlinken und Weitersagen 
)
(Alternativplan: jeder der möchte kann diese Seite wenigstens 2-3 mal ausdrucken und Freunden ohne E-Mail-Adresse einfach so zum Lesen geben .. alle anderen habt Ihr ja hoffentlich schon per E-Mail hierher: http://mogis-verein.de/ein-offener-brief/ verwiesen :) .. Wenn diese Bekannte Abgeordnete des Bundestages sind -> Um so besser)
(Wer dazu beitragen kann, dass der Druck passiert, schickt bitte eine E-Mail an Uns :) .. Ein Betreff in der Art: “Hilfe zum Brief” macht Uns die Arbeit leichter :)
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