von Tante Jay
Der polnische Regierungschef, Herr Donald Tusk, hat in Polen ein Gesetz durchgebracht, nach dem Sexualstraftäter auch gegen ihren Willen zwangsweise chemisch kastriert werden dürfen.
Herr Tusk hat des Weiteren den Tätern die Menschenrechte abgesprochen und behauptet, dass ein Täter kein Mensch mehr sei und demzufolge seine Menschenrechte auch nicht mehr zu achten seien.
Wäre ich [...]
Entries Tagged as 'Grundrechte'
Herr Tusk und die Menschenrechte
September 30th, 2009 · → 8 Kommentare · Offtopic
Tags:Grundrechte·Opferschutz·Pädophilie·Protest·Reaktionen·Tante Jay·Verfolgung
Die Freiheit der Blinden .. ein Zwischenruf
August 16th, 2009 · → 2 Kommentare · Ein Dossier, Internetsperren, Pressemappe
Eine Reaktion auf: “Die Freiheit der Mörder” im Stern
Polemik und ein seltsames Geschichtsverständnis im Stern.
Glaubt man Hans-Ulrich Jörges, so gibt es Deutschland gar nicht. Es gab keine Nürnberger Prozesse, es gab keine Aufarbeitung der Geschichte. Wir haben nichts erreicht, sind ohnmächtig und Schuld ist das Internet. Wir dürfen da nicht hinsehen, denn der Geist der [...]
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Das Netz als (rechtsfreier) Raum – eine Polemik
August 14th, 2009 · → 8 Kommentare · Ein Dossier, Internetsperren
Ein Gastbeitrag
So langsam regt mich diese Formulierung des rechtsfreien Raums (oder auch nicht oder Bürgerrechtsfrei oder Merkbefreit) auf. Dieser Satz ist in jeder Form eine Anspielung und eine Beleidigung.
a) ist das Internet kein Raum, sondern ein technisches Kommunikationswerkzeug. Allerhöchstens kann die Kommunikation selbst bewertet werden. Das Medium hat damit logisch gar nichts zu tun. Strafbar [...]
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Wie man eine Bevölkerungsgruppe verliert ..
June 18th, 2009 · → 11 Kommentare · Ein Dossier, In eigener Sache, Internetsperren, Pressemappe
(Diese Traueranzeige wurde im AK Zensur erstellt, sie steht unter: http://drop.io/i51wnes in verschiedenen (auch fremdsprachigen) Varianten zum Download bereit.)
Tags:Demokratie·Grundgesetz·Grundrechte·Internetsperren·Missbrauch·Ohnmacht·Protest·Reaktionen·Rechtstaat·Rechtsweg·Wut
Jetzt wird es ernst ..
June 10th, 2009 · → 7 Kommentare · Ein Dossier, Internetsperren
Ein Versuch einer Analyse der aktuellen Situation
Jetzt wird es also langsam ernst, in der nächsten Woche stehen wenigstens zwei wichtige Termine an.
Ende der Zeichnungsfrist der Online-Petition am 16.6.
Dieser Termin steht ja schon etwas länger fest, am 16. Juni endet also die Zeichnungsfrist für die Online-Petition.
Wer bis jetzt noch nicht mitgezeichnet hat, es aber vielleicht doch [...]
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Liebe SPD: die Frage ist nicht: "Wie?" sondern "Ob"!
June 6th, 2009 · → 2 Kommentare · Ein Dossier, Internetsperren
Es sah jetzt ja eine Weile so aus, als ob Die SPD eine eigene Position in der Debatte um Internet-Sperren herausarbeiten würde:
Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie wird überarbeitet:
Für die SPD-Bundestagsfraktion geht es dabei vor allem um die Frage der Verhältnismäßigkeit der Sperrmaßnahmen, also um eine Abwägung zwischen dem Schutz gegen kinderpornografische Darstellungen und den damit [...]
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Grundgesetz lesen
May 20th, 2009 · → 29 Kommentare · In eigener Sache, Internetsperren
Versammlung “Grundgesetz lesen” am 23. Mai
Der Verein MOGIS, MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren, ruft unter dem Motto “Handeln statt Wegschauen! Löschen statt Sperren!” bundesweit zum “Grundgesetz lesen” auf.
Wir fordern die sofortige Beendigung der Instrumentalisierung menschlichen Leids in der Debatte zur Durchsetzung einer Sperrinfrastruktur!
Weiterhin fordern wir eine Rückbesinnung staatlichen Handelns auf die im Grundgesetz niedergelegte freiheitlich demokratische [...]
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Nägel mit Köpfen (Update!)
May 14th, 2009 · → 17 Kommentare · In eigener Sache, Internetsperren
Versammlung “Grundgesetz lesen” am 23. Mai
Der Verein MOGIS, MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren, ruft unter dem Motto “Handeln statt Wegschauen! Löschen statt Sperren!” bundesweit zum “Grundgesetz lesen” auf.
Wir sind der Meinung die Instrumentalisierung menschlichen Leids zur Durchsetzung einer Sperrinfrastruktur und den darausfolgenden Grundrechtseingriffen muss ein Ende haben!
Der ursprüngliche Aufruf
Zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes und auch um [...]
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Wo seid Ihr am Sonnabend dem 23. Mai? (Update!)
May 8th, 2009 · → 38 Kommentare · In eigener Sache, Internetsperren
Wichtige Updates! -> Bitte die Artikel “Grundgesetz lesen“, “Nägel mit Köpfen” und “Eine mögliche Planänderung” lesen!
Viele von Euch wissen es vielleicht schon, aber am 23. Mai wird unser Grundgesetz 60 Jahre alt .. Heute vor 60 Jahren, am 8. Mai 1949, wurde es vom Parlamentarischen Rat, den deutschen Ländern zur Abstimmung übergeben .. Was für [...]
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Ein kleiner Exkurs in Sachen Staatsrecht (v9)
April 20th, 2009 · → 17 Kommentare · Ein Dossier, Internetsperren, Pressemappe
Oder auch: Liebe Bundesregierung: 6, Setzen!
Nun zu einem Leyenhaften Vortrag:
Grundsätzliches
Im Grundgesetz gibt es Grundrechte mit unterschiedlichen Beschränkungsmöglichkeiten:
Grundrechte mit einfachem Gesetzesvorbehalt
Eingriffe nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zulässig. An das eingreifende Gesetz werden keine besonderen Anforderungen gestellt. (Artikel 10 Absatz 2 1 Grundgesetz)
Grundrechte mit qualifiziertem Gesetzesvorbehalt
Eingriffe nur durch oder aufgrund eines Gesetzes, stellt [...]
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Offener Brief an Frau Ministerin von der Leyen (ein Manifest) V2
April 18th, 2009 · → 28 Kommentare · Ein Dossier, In eigener Sache, Internetsperren, Pressemappe
(Wenn ich im Folgenden “Wir” schreibe, dann meine ich nicht nur MOGIS, sondern schließe damit auch generell diejenigen ein, die Bedenken an den aktuell diskutierten Plänen haben (schließe also die 10.000 Besucher der letzten Woche mit ein))
Liebe Frau Ministerin von der Leyen,
Sie haben am Freitag auf der Pressekonferenz im Bundespresseamt von den Beschwernissen durch einen [...]
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Wunderbarer Artikel bei der c't
April 11th, 2009 · → Keine Kommentare · Internetsperren, Pressemappe
In der Zeitschrift c’t ist eine wunderbare Zusammenfassung zum Thema Internetsperren erschienen. (Heft 9/09 ist ab 14.04. im Handel).
In welchem Land wollen Wir leben?
April 11th, 2009 · → 5 Kommentare · Ein Dossier, Internetsperren
Die Sache mit der Wikileaks Domain hat sich jetzt ja auf äußerst unschöne Art und Weise aufgelöst, inwiefern dieser Artikel noch Belang für die laufende Diskussion hat, mag der geneigte Leser bei der Lektüre entscheiden.
Tags:Grundrechte·Internetsperren·Rechtstaat·Rechtsweg·Wikileaks
Hallo Welt!
April 5th, 2009 · → 22 Kommentare · Ein Dossier, In eigener Sache, Internetsperren, Pressemappe
Dies soll das erste Posting des Vereins “MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren” sein.
Ihr habt gestutzt?
Missbrauchsopfer gegen Internetsperren?
Müsste man nicht gerade als Opfer dafür sein?
Nein. Müssen schon mal gar nicht. Wir haben genug “gemusst”.