MOGiS e.V.

- Eine Stimme für Betroffene

MOGiS e.V. - Eine Stimme für Betroffene; gründet als 'MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren'

Entries Tagged as 'Grundgesetz'

Dankeschön!

March 3rd, 2010 · → Keine Kommentare · In eigener Sache

MOGiS e.V. begrüßt das am 02.03.2010 ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-011.html
Wir gratulieren den Bürgerrechtsaktivisten vom AK-Vorrat, FoeBud, CCC, der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Frau Justizministerin Leuheusser-Schnarrenberger, Herrn Burkhard Hirsch und den 34.000 Beschwerdeführern.
Es zeigt uns, dass es möglich ist, durch themenbezogen geschlossene Bündnisse Bürgerrechte zurück zu erobern.
In diesem Sinne [...]

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Der entblößte Souverän

January 12th, 2010 · → Keine Kommentare · Ein Dossier

#Nacktscanner, oder auch: Kleider machen Leute

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Wie man eine Bevölkerungsgruppe verliert ..

June 18th, 2009 · → 11 Kommentare · Ein Dossier, In eigener Sache, Internetsperren, Pressemappe

(Diese Traueranzeige wurde im AK Zensur erstellt, sie steht unter: http://drop.io/i51wnes in verschiedenen (auch fremdsprachigen) Varianten zum Download bereit.)

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Jetzt wird es ernst ..

June 10th, 2009 · → 7 Kommentare · Ein Dossier, Internetsperren

Ein Versuch einer Analyse der aktuellen Situation

Jetzt wird es also langsam ernst, in der nächsten Woche stehen wenigstens zwei wichtige Termine an.
Ende der Zeichnungsfrist der Online-Petition am 16.6.
Dieser Termin steht ja schon etwas länger fest, am 16. Juni endet also die Zeichnungsfrist für die Online-Petition.
Wer bis jetzt noch nicht mitgezeichnet hat, es aber vielleicht doch [...]

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Liebe SPD: die Frage ist nicht: "Wie?" sondern "Ob"!

June 6th, 2009 · → 2 Kommentare · Ein Dossier, Internetsperren

Es sah jetzt ja eine Weile so aus, als ob Die SPD eine eigene Position in der Debatte um Internet-Sperren herausarbeiten würde:
Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie wird überarbeitet:
Für die SPD-Bundestagsfraktion geht es dabei vor allem um die Frage der Verhältnismäßigkeit der Sperrmaßnahmen, also um eine Abwägung zwischen dem Schutz gegen kinderpornografische Darstellungen und den damit [...]

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Grundgesetz lesen

May 20th, 2009 · → 29 Kommentare · In eigener Sache, Internetsperren

Versammlung “Grundgesetz lesen” am 23. Mai
Der Verein MOGIS, MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren, ruft unter dem Motto “Handeln statt Wegschauen! Löschen statt Sperren!” bundesweit zum “Grundgesetz lesen” auf.

Wir fordern die sofortige Beendigung der Instrumentalisierung menschlichen Leids in der Debatte zur Durchsetzung einer Sperrinfrastruktur!

Weiterhin fordern wir eine Rückbesinnung staatlichen Handelns auf die im Grundgesetz niedergelegte freiheitlich demokratische [...]

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Nägel mit Köpfen (Update!)

May 14th, 2009 · → 17 Kommentare · In eigener Sache, Internetsperren

Versammlung “Grundgesetz lesen” am 23. Mai
Der Verein MOGIS, MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren, ruft unter dem Motto “Handeln statt Wegschauen! Löschen statt Sperren!” bundesweit zum “Grundgesetz lesen” auf.
Wir sind der Meinung die Instrumentalisierung menschlichen Leids zur Durchsetzung einer Sperrinfrastruktur und den darausfolgenden Grundrechtseingriffen muss ein Ende haben!
Der ursprüngliche Aufruf
Zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes und auch um [...]

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Wo seid Ihr am Sonnabend dem 23. Mai? (Update!)

May 8th, 2009 · → 38 Kommentare · In eigener Sache, Internetsperren

Wichtige Updates! -> Bitte die Artikel “Grundgesetz lesen“, “Nägel mit Köpfen” und “Eine mögliche Planänderung” lesen!
Viele von Euch wissen es vielleicht schon, aber am 23. Mai wird unser Grundgesetz 60 Jahre alt .. Heute vor 60 Jahren, am 8. Mai 1949, wurde es vom Parlamentarischen Rat, den deutschen Ländern zur Abstimmung übergeben .. Was für [...]

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Abschaffung der Unschuldsvermutung

April 23rd, 2009 · → 5 Kommentare · Ein Dossier, Internetsperren

Wir danken Sven Krohlas für seinen Blog-Eintrag: “kreativer Umgang mit der Internetzensur“, der uns auf dieses Detail aufmerksam gemacht hat.

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Ein kleiner Exkurs in Sachen Staatsrecht (v9)

April 20th, 2009 · → 17 Kommentare · Ein Dossier, Internetsperren, Pressemappe

Oder auch: Liebe Bundesregierung: 6, Setzen!
Nun zu einem Leyenhaften Vortrag:
Grundsätzliches
Im Grundgesetz gibt es Grundrechte mit unterschiedlichen Beschränkungsmöglichkeiten:

Grundrechte mit einfachem Gesetzesvorbehalt
Eingriffe nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zulässig. An das eingreifende Gesetz werden keine besonderen Anforderungen gestellt. (Artikel 10 Absatz 2 1 Grundgesetz)

Grundrechte mit qualifiziertem Gesetzesvorbehalt
Eingriffe nur durch oder aufgrund eines Gesetzes, stellt [...]

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