MOGiS e.V. - Eine Stimme der Vernunft » Gastbeitrag

Deutschland: sexueller Missbrauch zum Sondertarif

mbutscher — Wed, 16 Feb 2011 11:06:39 +0000

Oder: Von nützlichen Tätern und unbequemen Opfern

ein Gastbeitrag von Jaccuse

´Die Jesuiten sind die Minenspürhunde der Kirche.´ So sagt man. Wenn man darüber nachdenkt und dabei in Betracht nimmt, dass die Kirche bereits ca. 2000 Jahre existiert, dann versteht man, dass man in größeren Zeiträumen denken muss, um die Dinge richtig einordnen zu können.

Wie hieß es doch zu Anfang der Affäre? ´Die 68er sind schuld!´ Und ja, das stimmte. Jedenfalls in gewissem Sinne.

Natürlich gab es Missbrauch auch in der Kirche schon immer. Aber Pater Georg (Name geändert) war eine neue Art. 1968 trat er zu seiner steilen und langen Karriere am Aloisiuskolleg in Bonn-Bad Godesberg an. Er hat den Nacktheitswahn und Freikörperzwang am AKO eingeführt. Als Erklärung diente, dass die Schüler allzu prüde seien und dabei allzu gerne ihre eigene Körperhygiene außer acht lassen würden.

Ja, mit Hygiene kannte er sich aus, war er doch als junger Frater bei den Exerzitien in Frankfurt bereits als Spanner unter den Duschen aufgefallen. Und so hat man denn auch den jungen Frater Georg während seiner Zeit als Referendar schon an die Odenwaldschule geschickt. Wie gesagt, die Jesuiten waren den modernen Dingen gegenüber neugierig. Die Minenspürhunde des Vatikans.

So hat er es also ausprobiert, der gute Jesuit, erst als Internats- dann als Schulleiter, wie weit man denn nun gehen dürfe im neuen und modernen Zeitalter ohne Prüderie. Nicht so weit, dass man die Intimsphäre eines Kindes verletzt. Das weiss man jetzt, ein halbes Jahr nach seinem Tod. Georg, der brave Minenspürhund des heiligen Stuhls, hat die Grenzen überschritten. Er hat sich strafbar gemacht. Und die Minen sind hochgegangen. Es hat Schaden gegeben. Es hat geknallt. Hauptsächlich bei den Betroffenen dieses katholischen Experiments. Deren Leben und das der Angehörigen der Opfer hat jetzt viele Löcher.

Aber wer übernimmt nun die Verantwortung? Für die Maßstäbe der Kirche vor nicht allzu langer Zeit, hat man solche unbequemen Opfer einfach des Hofes oder des Sprengels verwiesen, mit ein wenig Wegzehrung ausgestattet aus der Stadt gejagt. Aber heute? Geht das noch? Das Vertreiben und den nachträglichen Rufmord an den ´Versuchsobjekten´ hat Georg ja größtenteils selbst erledigt. Aber die ´Wegzehrung´ hat er dann doch keinem gegönnt.

Viele sind ohne Schulabschluss durch Pater Georg des Kollegs verwiesen worden. Dem Umfeld hat man erzählt, dass dies zum Wohle aller nötig sei, da es sich um besonders schädliche Individuen handeln würde. So war denn für die Opfer auch das soziale Umfeld gleich mit zerstört. Inzwischen weiss die Öffentlichkeit, der Staat, alles über den Missbrauch von Autorität und Vertrauen an kirchlichen Einrichtungen. Und das ist jetzt die Frage. Geht das in Deutschland? Muss man hier als Schulträger Verantwortung übernehmen? Bistümer und Vatikan versuchen es erst mal so.

Natürlich kostet der Erhalt der historischen und prächtigen Immobilien hohe Summen, auch die Reisen des Oberhauptes der Kirche erfordern hohe Ausgaben, damit diese in angemessenen Rahmen erfolgen können. Nach Angaben des vatikannahen Dom-Radios, hat alleine die Reise nach Regensburg 2006 bereits 20 Millionen gekostet. Diese Reisen sind notwendig, auch um die Wogen der Empörung wieder zu glätten. Müsste man nicht aber auch den Betroffenen gönnen, sich erholen zu können, sich im Leben wieder einzurichten, ihre Wunden heilen zu lassen? Die Opfer waren Teil eines Versuchs. Was geht im neuen Zeitalter, was nicht? Wie soll sich die Kirche zur Sexualität stellen? Der Versuch ist für die Opfer schlimm verlaufen, für die Kirche weniger. Da waren die Jesuiten vor.

Und die steuerzahlenden Bürger, die sich jetzt erschrocken von der Kirche abwenden? Tut das der Kirche weh? Nun, das waren wohl alles nicht Leute, die zum harten Kern gehörten. Die Spreu vom Weizen trennen, die Reihen schließen, das ist wohl eher ein nützlicher Neben-Effekt.

So sei es ihnen denn vergönnt weiterhin in Palästen mit Gold, Brokat und Weihrauch zu leben. Viele haben diesen Traum gehabt, von der rundum nützlichen Institution in dieser Welt, die das Gute repräsentiert, die Toten würdig begräbt und die jungen Paare verheiratet, mit einem Engel in weiß an ihrer Spitze. Viele träumen noch. Dass diese Organisation die Hälfte der guten Menschen dieser Erde, die Frauen von den wichtigsten Ämtern ausschließt und dann auch noch all die Männer die ihre Sexualität mit gleichwertigen Partnern leben wollen, hat gezwungenermaßen zu einer extremen Auswahl von entweder hochmotiviertem oder fehlmotiviertem Personal geführt.

Wir alle werden dieses Loch im Moralgefüge spüren, die dieser geplatzte Traum hinterlässt. Es hat nicht sollen sein. Traurig genug. Aber dass man, nachdem die Jesuiten die Schmutzarbeit gemacht haben, jetzt zum ´Business as usual´ übergeht, könnte doch etwas vorschnell sein. Die Jesuiten haben die Minen hochgehen lassen. Woher ist man sich aber so sicher, dass sie auch Spezialisten im Aufräumen sind? Dass man es schaffen kann, alle Schäden verschwinden lassen zu können, mit 5.000 Euro?

Nein, von allen diesen Problemen in Deutschland ist der Vatikan weit entfernt. Der Staat zieht weiter brav beim Steuerzahler den Obulus für die Kirche ein, bezahlt treu die Bischofsgehälter. Kann der Papst wirklich so tun, als ginge ihn das alles nichts an und als wäre es mit ein paar schönen Worten und einem Segen getan. Er ist als junger Dozent am Aloisiuskolleg ein- und ausgegangen, während bereits der eine oder andere Alt-Spürhund als Vorläufer Pater Georgs dort sein Wesen trieb. Teilweise auch bereits als ´Moderner´ Pädagoge.

Benedikt XIV ist gefordert. Er muss Stellung beziehen. Er ist einfach auf zu viele verschiedene Arten mit diesem neuen Fall verbunden, um hier noch auf Distanz zu bleiben. Wir fordern, dass er sich uns stellt. Dass er sich zu den Dingen am Aloisiuskolleg erklärt. Immerhin war er auch Vorsitzender der Glaubenskongregation, eine Nachfolgeorganisation der einstmals gefürchteten Inquisition. Er hat auch die Verordnung ´Delicta graviora´, nach der gravierende Delikte von Kirchenleuten an eben diese Kongregation aber nicht nach außen zu melden waren, mit veranlasst. Dies war das alte Schweigekartell, das man jetzt öffentlich gelobt zu lockern. Zu befürchten steht, dass dieses alte Schweigekartell durch eine Mauer von Klagen und einer Heerschar von Anwälten ersetzt werden könnte, die jetzt den Opfern die Möglichkeit nehmen sich zu äußern.

Wir wissen inzwischen, dass das übergriffige Verhalten Pater Georgs im Orden bekannt war, dass dieser aber viel zu nützlich war, als dass man ihn hätte aufhalten wollen.

Wir möchten wissen, was man im Vatikan wusste und wie die Kontrollen innerhalb der Kirche funktionieren. Wir möchten wissen, was der ehemalige Leiter der innerkirchlichen Ermittlungsbehörde wusste. Wir möchten wissen, wie man im Vatikan zu verfahren entschieden hat? Wir möchten wissen, ob sein Verhalten etwa auch im Bistum bekannt war.

Wir wollen, dass die auffällig hohe Zahl an Suiziden am Aloisisuskolleg und im Umfeld noch einmal individuell unter heutigen Gesichtspunkten untersucht wird. Das Team um Frau Professor Zinsmeister hatte hierfür zu wenig Zeit [1].

Wir fordern ein Wort aus Rom dazu, wieso man Geschädigten in Irland zum Beispiel 67.000 bis 300.000 EUR zahlt (wobei die Kirche eben ein paar Ländereien verkaufen musste) jedoch in Deutschland Opfer mit 5.000 abspeisen möchte.

Darüber sollte wohl noch einmal geredet werden. Sollten nicht wenigstens für die katholische, ´allumfassende´ Kirche alle Menschen gleich sein, egal wo auf Erden?

Es scheint so, als wäre in diesem Land sexueller Missbrauch so günstig wie sonst nirgendwo. In den Kirchen und in den Einrichtungen des Jesuitenordens ist viel Schaden angerichtet worden. Können diese Institutionen sich jetzt sofort wieder zu moralischen Autoritäten aufschwingen, die anderen Vorschriften machen? Und gleichzeitig die eigenen Opfer mit Almosen abspeisen ohne auf diese einzugehen? Man spricht zwar in der Öffentlichkeit von Hilfen und Therapien, aber man kann auch vernehmen, dass hinter den Vorhängen Klagen und Anwälte eingesetzt werden, um die Betroffenen zum Stillschweigen zu vergattern. Es ist die Rede von Klagen bis zu 70.000 Euro wenn sie sich äußern.

War das der Sinn dieses Kirchenexperiments dies festzustellen, ein Ausprobieren, ein Kräftemessen mit dem Staat, ein Testen der Toleranz der Bevölkerung? 70.000 Euro für einen beleidigten Pater, 5.000 für ein Missbrauchsopfer? Oder wollte man nur wissen, wie denn die sexuelle Revolution in der Kirche aussehen könnte?

Was hat man nicht alles versucht: Ablenken auf die Sportvereine, Vergleiche mit Zwangsarbeiterentschädigungen, man hat versucht die Betroffenen ehemaliger Heimerziehung gegen die Betroffenen aus Ordenseinrichtungen auszuspielen, dem Steuerzahler zu suggerieren, er müsste die Zeche Zahlen, wenn die Opfer zu viel Wiedergutmachung bekommen. Die Kirche ist nützlich und nicht geizig, jedoch sie sträubt sich den Betroffenen die Hand zu reichen. Die Opfer stören den Frieden, wenn sie reden.

Pater Georg hat viel für die Schule, viel für den Orden getan, sagt man. Und die Missbrauchsopfer sind jetzt nur der unbequeme Kollateral-Schaden?

Jaccuse 201102

[1] Hier der Bericht der Untersuchungskommission: Abschlussbericht_AKO_Zinsmeister.pdf, Kurzfassung von Frau Zinsmeister: Statement_Zinsmeister.pdf)

PS: Lieber Pater Kiechle (Provinzial der Jesuiten in Deutschland):

Sie sprechen von einer grossen Wende. Bitte holen Sie tief Luft und denken Sie dabei nach, bevor Sie noch einmal Geldsummen in den Mund nehmen, die Ihnen und den Opfern zur Schmach gereichen. Lassen Sie Vermittlungsgespräche zu. Für Sie wird das der erste Schritt in eine neue Zeit sein.

Außerdem würden wir Sie bitten den Zinsmeisterbericht noch einmal ganz sorgfältig zu lesen, oder jedenfalls dafür zu sorgen von der Presse nicht wiederholt so missverständlich wiedergegeben zu werden, denn es waren 18 nicht 5 Pater, die genannt werden. Also müssten sie die Frage stellen, ob denn nun 18 verschiedene Täter schon zu viel wären.

Vielleicht wollen Sie die Gelegenheit auch nutzen um kurz im deutschen Strafgesetzbuch zu blättern, die Paragraphen 176 und 176a sollen recht einschlägig zum Thema sexueller Missbrauch sein. Vielleicht wollen Sie damit eine paar Tage in Klausur gehen und Ihre Wahrnehmung der Verhältnisse am Aloisiuskolleg anpassen.

Jaccuse

Vote on Blocking in Libe Committee

admin — Mon, 14 Feb 2011 21:21:33 +0000

by Joe McNamee => http://www.edri.org/about/sponsoring

The Civil Liberties Committee of the Parliament this evening, in an “orientation vote” that will set up the negotiations with the Council adopted a text which:

rejects mandatory EU-wide blocking
removes all references to “self-regulation”
removes all references to “non-legislative measures”

What we did not get is a specific obligation on Member States to require a prior judicial ruling before blocking sites nor a ban on countries that currently block. Both of these, in my view, were wholly impossible, but they are still a “stain” on this being a full success. But from absurdly unrealistic to some (intermediate!) success is quite a journey.

The texts adopted are below.

Article 21

Measures addressing websites containing or disseminating child pornography or child abuse material

Member States shall take the necessary legislative measures to obtain the removal at source of Internet pages containing or disseminating child pornography or child abuse material. Internet pages containing such material shall be removed, especially when originating from an EU Member State. In addition, the EU shall cooperate with third countries in securing the prompt removal of such content from servers in their territory.

2. When removal at source of Internet pages containing or disseminating child pornography or child abuse material is impossible to achieve, Member States may take the necessary measures in accordance with national legislation to prevent access to such content in their territory. These measures must be set by transparent procedures and provide adequate safeguards, in particular to ensure that the restriction is limited to what is necessary and proportionate, and that users are informed of the reason for the restriction. Content providers and users shall be informed of the possibility to whom to appeal under a judicial redress procedure.

2a. Any measure under paragraphs 1 and 2 shall respect fundamental rights and freedoms of natural persons, as guaranteed by the European Convention of the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms, the EU Charter of Fundamental Rights and general principles of Union law. Those measures shall provide for prior authorisation in accordance with national law, and the right to an effective and timely judicial redress.

2b. The European Commission shall submit to the European Parliament an annual report on the activities undertaken by Member States to remove child sexual abuse material from Internet pages.

Recital 13

(13) Child pornography, which constitutes child abuse material, is a specific type of content which cannot be construed as the expression of an opinion. To combat it, it is necessary to ensure as quickly as possible the full removal at source of Internet pages containing or disseminating child pornography or child abuse material and to identify the offenders to start procedures against them, as the investigation and prosecution of such crimes should be a priority. Any webpage originating from an EU Member State and containing sexual abuse material of children should be removed. The EU, in particular through increased cooperation with third countries and international organisations and with the help of bilateral or multilateral agreements, should seek to facilitate the effective removal by third country authorities of websites containing child pornography or child abuse material, which are hosted in their territory, as well as concurrent criminal prosecution of persons who placed such content on or distributed it over the internet. In that regard international cooperation between judicial and police authorities should be strengthened and reporting points put in place. However, should despite such efforts the removal at source of Internet pages containing or disseminating child pornography or child abuse material prove impossible to achieve where the original materials are not located within the EU,either because the State where the servers are hosted is not willing to cooperate or because the procedure for removal of the material in the State concerned proves to be particularly long, Member States may take the necessary measures in accordance with national legislation to prevent access to such content in their territory. There should be strengthened cooperation between public authorities, particularly in the interest of ensuring that information regarding websites containing child pornographyor child abuse material is as complete as possible and of avoiding duplication of work. Any suchmeasure must be in accordance with national legislation, respect the rights of the end users, adhere to legal and judicial procedures and comply with the European Convention on Human Rights and the Charter of Fundamental Rights of the European Union. The Safer Internet Programme has set up a network of hotlines whose goal is to collect information and to ensure coverage and exchange of reports on the major types of illegal content online.

Antwort der Deutschen Kinderhilfe

C.B — Thu, 18 Mar 2010 02:58:58 +0000

Ich hatte ja im August einen offenen Brief an den Herrn Ehrmann von der Deutsche Kinderhilfe geschrieben.

Dieser wurde eigentlich recht zügig (innerhalb einer Woche) beantwortet. Ich habe es bisher nur leider versäumt die Antwort hier zu veröffentlichen. Das möchte ich hiermit nun sehr verspätet nachholen:

Berlin, 25. August 2009 Ihre E-Mail vom 19.8.2009

Sehr geehrter Herr Bahls, vielen Dank für Ihren offenen Brief.

Ich antworte Ihnen persönlich, stelle Ihnen aber frei, meine Antwort zu veröffentlichen.

Zunächst möchte ich Ihnen für Ihre Arbeit und Ihr Engagement für Opfer sexuellen Missbrauchs meinen großen persönlichen Respekt aussprechen. Auch wenn wir bei dem Thema Internetsperren sogenannter kinderpornographischer Seiten im Internet nicht einer Meinung sind, schätze ich das Engagement Ihres Vereins sehr.

Sie sind mit den Einlassungen der Deutschen Kinderhilfe zum aktuellen Fall des Bundestrainers Ewald K. nicht einverstanden.

Es geht der Deutschen Kinderhilfe und mir persönlich um den Opferschutz, der in Deutschland immer noch hinter dem Täterschutz zurücksteht. Die Traumatisierung der Opfer durch mehrfache Aussagen – teilweise werden die Opfer vollkommen unsensibel dem Täter gegenüber auf den Zeugenstuhl im Gerichtssaal gesetzt – ist ein als Justizskandal zu bezeichnender, immer wieder zu beobachtender Vorgang. Ziel muss es sein, die Vernehmung im Prozess zu vermeiden. Doch bedarf es dazu keiner Absprachen mit dem Täter, es gibt bessere Möglichkeiten:

Damit ein Strafverfahren in Gang gesetzt werden kann, müssen die Opfer polizeilich vernommen werden. Es geht darum, dass diese dezidierten Aussagen, die ein Verfahren erst möglich machen, in einer opfergerechten Atmosphäre durch geschulte Vernehmungsbeamte auf Video aufgezeichnet werden. Ziel bei Missbrauchsverfahren muss es sein, dass das Opfer lediglich einmal aussagen muss. Diese Vorgabe wird nur in BadenWürttemberg auch tatsächlich beachtet. In allen anderen Bundesländern ist die Situation defizitär: Weder sind die entsprechend technisch ausgestatten kindgerechten Räumlichkeiten, in denen die Kameras nicht sichtbar sind, noch das qualifizierte Personal vorhanden.

Würde diese eine Aussage aufgezeichnet – dies sieht die Strafprozessordnung ausdrücklich vor – könnte sie in das Hauptverfahren eingeführt werden. Strafverteidiger haben dann keine Möglichkeit mehr, sogenannte „Deals“ auszuhandeln.

Da es sich um die Opferaussage handelt, wird bei der Vorführung im Prozess die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Ich habe als Anwalt die Nebenklagen von Opfern in Missbrauchsverfahren vertreten und dabei erschreckende Defizite bei Richtern und Staatsanwaltschaften festgestellt.

Um die Öffentlichkeit für diese Defizite zu sensibilisieren und um den Druck auf die Politik zu erhöhen, endlich Mittel für die flächendeckende Einrichtung von Schwerpunktabteilungen und Qualifizierung bereit zu stellen, ist die Öffentlichkeitsarbeit im Interesse der Opfer ganz wichtig. Natürlich sind „Deals“ wie in München kostengünstiger, sie ersetzen aber nicht die dringend erforderlichen Reformen in der Prozessführung!

Einen Zusammenhang zwischen hohem Strafmaß und der Tötung von Kindern gibt es nicht. Die Deutsche Kinderhilfe ist der Auffassung, dass die gesetzlichen Rahmen für Sexualdelikte, gerade in einem so drastischen Fall wie bei Ewald K., ausgeschöpft werden sollten. Insbesondere sind in den Fällen, in denen ein hohes Rückfallrisiko besteht, die Lücken bei den Regeln zur sogenannten Sicherungsverwahrung zu schließen.

Vielen Dank für Ihre Anregungen. Gerne setze ich diesen Dialog in einem persönlichen Gespräch mit Ihnen fort.

Mit freundlichen Grüßen

Georg Ehrmann Deutsche Kinderhilfe e.V. Vorstandsvorsitzender

[Nachtrag von C.Bahls: Dass die Pressmitteilungen der DKH seit dem Sommer wirklich zivilisierter geworden sind, kann man auch hier nachvollziehen[Nachtrag zum Nachtrag: der Text aus dem Gesellschaftertagebuch aus dem Jahr 2007 ist auch nicht so daneben]]

PS: Diese unheimliche Verspätung war meiner damaligen Arbeitsbelastung geschuldet. Als ich Herrn Ehrmann Heute bei der Anhörung der FDP sah, meldete sich wieder mein schlechtes Gewissen.

Frau von der Leyens Rede anlässlich der Preview-Veranstaltung zur CeBIT 2010

admin — Thu, 10 Dec 2009 16:03:47 +0000

Frau von der Leyen hat anlässlich der CeBIT-Preview Veranstaltung am 23.11.2009 (damals noch als Familienministerin) eine Rede gehalten. Stefan Becker hat sie mit viel Fleiß transkribiert, und sie unter CC0 (gemeinfrei) veröffentlicht. Ja, vielen Dank Herr Raue. Meine Damen und Herren. Ich freue mich, dass ich heute Abend einige dieser Gedanken mit Ihnen teilen kann. In der Tat, die CeBIT 2010 hat das Motto “connected worlds ” und Sie werden über die Themen Sie haben eben Breitbandnetze angesprochen, Sie haben Informationstechnik und Wissensprozesse angesprochen. Ich habe als Bundesjugendministerin in den vergangenen Monaten etwas erlebt, was man vielleicht eher als den Zusammenprall scheinbar unvereinbarer Welten bezeichnen kann. Sie alle sind informiert über die Initiative gegen Kinderpornographie im Internet. Ein sicherlich von allen geteiltes wichtiges Anliegen. Und diese Initiative ist in kürzester Zeit eher zu einem Symbol geworden für die Fremdheit, für die Sprachlosigkeit, wenn ich das mal etwas Holzschnitt artig mache, zwischen engagierten Politikerinnen und Politikern und engagierten Internetnutzerinnen und Internetnutzern. Es ist von einem “clash” die Rede gewesen, es ist von einem digitalen Generationenkonflikt die Rede gewesen. Wenn man es sehr vereinfacht, dann war die Haltung in etwa so bei der Internetgemeinde: Es kann doch nicht sein, dass der Staat Internetseiten sperrt. Und auf der Seite der Kinderschützer die Haltung: Es kann doch nicht sein, dass im Internet die Bilder von Vergewaltigungen von Kindern frei zugänglich sind. Wenn man genauer hinschaut, dann sind die Fronten nicht so klar. Selbstverständlich sind auch Kinderschützer und Politiker im Netz unterwegs und selbstverständlich sind Internetaktivisten auch gegen Missbrauch von Kindern und setzen sich sehr aktiv bei diesem Thema auch ein. Mit anderen Worten: die Verbindung dieser scheinbar unvereinbaren Welten ist kein Ding der Unmöglichkeit. Mich hat manchmal erinnert, die Prozesse, die ich jetzt in der Rückschau auch klarer sehe, an Phänomene, die sich vielleicht auch gezeigt haben, wenn man das mal in einem größeren historischen Kontext betrachtet, bei der Entdeckung neuer Kontinente. Da sind auch Menschen gegangen, weil sie zu sehr reglementiert waren, im wahrsten Sinne des Wortes, im alten Europa. Sie sind in neue Welten aufgebrochen. Es herrscht oft zunächst das Recht des Stärkeren. Es herrscht aber auch Selbstorganisation in einem ganz hohen Masse und Staatsferne, im besten Sinne, in ganz hohem Masse. Und es kam zu den uns allen bekannten Konflikten mit der so genannten “alten Welt”. Darauf will ich gar nicht eingehen, sondern das Spannende ist, wenn man sich das anschaut, und das ist immer wieder bei Entwicklungsprozessen, wenn “neue Wege” gegangen sind, neue Kontinente, neue Gedankenwelten eröffnet worden sind, dass dadurch, dass keiner in einem abgeschotteten Raum lebt oder auf einer Insel lebt, die Kommunikation auch dazu geführt hat, dass es eine positive Rückkopplung zwischen beiden Welten gegeben hat und damit auch eine Weiterentwicklung. Wenn wie mal das einfache Beispiel der Entdeckung Amerikas nehmen, was hat das für Auswirkungen gehabt auf die französische Revolution, aber was hat das heute auch noch für Auswirkungen: Demokratie, Freiheit, Sozialschutz. Für Auswirkungen auf die Diskussion zwischen “good ol’ Europe” und den USA bestehen. Wenn wir uns heute die anschauen, die aufbrechen in eine andere Welt, dann sind es die “digital natives”. Die Jugendlichen von heute sind ganz selbstverständlich im und mit dem Netz unterwegs. Ich möchte ihnen trotzdem nochmals die Zahlen nennen, die ihnen wahrscheinlich allen bekannt sind. Über 60% aller 12 bis 19 Jährigen sind täglich im Netz, weitere 20% mehrmals wöchentlich. 57% dieser Altersgruppe besuchen regelmäßig die “online communitys”. Das sind Zahlen von 2007, mit anderen Worten, sie werden heute wahrscheinlich noch etwas höher sein. Diese jungen Menschen sind sehr selbstbewusst und vollständig kompetent in dieser Welt. Das konnte man auch spüren in der Diskussion um die Sperrung kinderpornographischer Seiten. Spannend war zu erleben, wie in unzähligen Blogs und Foren diskutiert wurde über für und wieder, was darf man, was darf man nicht. Auch wie haarklein auseinander dividiert wurde, wie man die Technik der Sperren der Seiten in Sekunden schnelle umgehen kann. Die Frage ist, und die müssen wir uns gemeinsam stellen: Was soll das beweisen? Ich glaube auch in der Netzgemeinde wird niemand bestreiten, dass es kein Recht darauf gibt alles zu tun ob online oder offline, was technisch möglich ist. Und umgekehrt wird glaube ich auch niemand dabei stehen bleiben zu sagen: naja, Politik muss dann kapitulieren, wenn sie technischen Hindernissen ausgesetzt ist. Nochmal die Zahlen beim Thema der Kinderpornographie: 1998 wurde im us amerikanischen “child victim identification programm” des “national center for missing and exploited children” bereits 100.000 Abbildungen kinderpornographischer Ausbeutung registriert im Netz. Diese Zahl ist bis Ende 2008 bereits auf 15 Millionen gestiegen. Wir haben es nicht sehr stark thematisiert. In eingeweihten Kreisen, sicherlich. Bei Jugendschützern, Kinderschützern oder auf dem Feld der obersten Polizeibehörden. Aber es ist nicht ein offenes und öffentliches Thema gewesen. Es ist und war da. Und hier geht es nicht nur um die Diskussion um Technik. Es geht letztlich auch nicht um eine Diskussion um “alte Welt” oder “neue Welt”. Es geht um Grundsätzlicheres. Es geht um die hoch interessante Debatte, die diese symbolische Diskussion um Internetsperren kinderpornographischer Seiten ausgelöst hat. Nämlich die Debatte: Was heißt “Freiheit im Netz” und wo hat sie Grenzen? Hat sie Grenzen? Was heißt Recht, Durchsetzung des Rechtes, im Alltag oder online. Was heißt die Abwägung im Netz zwischen Meinungsfreiheit und Menschenwürde? Beides Grundrechte der Menschen, aber manchmal in einem eklatanten Konflikt miteinander stehen können. Und global heißt es natürlich auch die Wertediskussion, die wir auch an anderen Stellen der Gesellschaft führen, nämlich die Diskussionen, die notwendig sind, in beiden Welten online und offline die Frage zu stellen, wie können Menschenwürde, wie kann Recht, wie kann Gesetz aber wie kann eben auch Freiheit lebbar sein? Eine Diskussion, die wir im Alltag kennen, aber die online genau so geführt werden sollte. Letztlich ist das Internet ein Instrument, ein Medium, wenn auch ein absolut geniales. Und wenn man sich mal die beiden Seiten anschaut, die wir in den letzten Monaten vielleicht erlebt haben, dann zeigt das nur um so deutlicher, dass es nicht nur um Technik geht, dass es nicht nur um Dienstleistung geht, sondern, dass es um die Metaebene auch geht, die diese Welt auch so spannend macht wenn man in die Zukunft schaut. Einerseits haben wir erlebt, dass über das Internet Menschen für Demokratie und Freiheit im Iran eintreten, damit wurde es zu dem Sprachrohr von Freiheit. Und auf der anderen Seite haben wir durch die Diskussion um kinderpornographische Seiten erlebt, dass Menschen das Internet nutzen um die Bilder missbrauchter Kinder zu verkaufen oder sie auszutauschen. Und damit wurde das selbe Medium zum Handelsplatz, dessen Nachfrage erst die Produktion weltweit in diese astronomischen Zahlen angeheizt hat. Das Internet ist, so wie die Globalisierung, keine neue Welt. Es ist keine Welt, die irgendwie die Werte, die Menschenrechte, die Regeln für das Zusammenleben der Menschen auf den Kopf stellt. Nein, es sind neue Formen, die uns dann herausfordern Antworten auf die Einhaltung der universellen und der unteilbaren Grundrechte in sehr sehr viel komplexerer Form zu finden. Und diese Antworten müssen wir geben. Wir Und deshalb ist es so wichtig, dass diese Diskussionen um die Fragen Freiheit, Recht, Menschenwürde im Netz genau so sorgfältig, genau so differenziert geführt werden, wie wir sie anderswo führen und zwar auf einer ganz breiten gesellschaftlichen Basis. Ich persönlich habe aus dieser STOPPSchildDebatte der vergangen Monate gelernt, dass wir dieses relativ spät erkannt haben. Wenn ich “wir” als “Politik” spreche. Also, dass Politik viel frühzeitiger Menschen einbinden muss in diese Prozesse. Aber ich habe genau so auch erlebt, nicht ahnend, was man durch das berechtigte Anliegen Kinderpornographie auf allen Ebenen zu bekämpfen, wie andere Europäische Staaten es seit Jahren bereits auch schon tun, durch dieses berechtigte Anliegen plötzlich einen Katalysatorprozess erlebt, damit etwas überhaupt diskutiert wird. Dieses Thema, Kinderpornographie im Internet, ist kein Thema gewesen in den vergangenen Jahren. Es ist, wie gesagt, in Insiderkreisen ein Thema gewesen aber nicht in der breiten Öffentlichkeit. Und erst die Thematisierung des Missbrauchs der Kinder als das, was sie ist, hat zu dem Bewusstsein geführt, wo das Dilemma liegt. Es hat noch nicht die Antworten gegeben, aber es hat zu dem Bewusstsein geführt. Und ein zweites Phänomen finde ich spannend in der Rückschau, dass wir in dieser Debatte auch gelernt haben, dass zwei völlig unterschiedliche Formen politischer Legitimation und politischer Beteiligung sichtbar geworden sind. Wenn ich es mal ganz einfach sagen darf: Die einen machen ein Gesetz, und die anderen machen eine onlinePetition. Scheinbar unvereinbar. Und auch ganz egal, wie man die Zahl der 134.000 Unterstützer der onlinePetition angesichts der 40 Mio. Internetnutzer wertet, für die Politik war diese onlinePetition in der Geschwindigkeit eine völlig neue Art öffentlichkeitswirksam für ein Anliegen einzutreten und sich auch politisch zu engagieren. Dafür muss Politik Antworten finden und vor allem muss Politik dafür auch mit denjenigen, die die Forderungen in den Raum gestellt haben, Schnittstellen finden. Und damit sind wir bei dem Thema “connected worlds” – können uns nicht davor drücken. Meine Damen und Herren, ich glaube angesichts der Debatten, und ich habe die verschiedenen Ebenen versucht zu skizzieren, die die Sperrung kinderpornographischer Seiten im Internet ausgelöst haben, bin ich der Meinung, dass wir eine ganz neue Dialogplattform brauchen. Wir haben uns dazu positioniert im Koalitionsvertrag. Wir wollen und wir werden einen Prozess für diese grundsätzliche Diskussion schaffen. Und zwar ist mir dabei wichtig, dass wir, lernend aus den Schritten der Vergangenheit, eine breite Basis zunächst einmal schaffen, in die wir einbinden: Internetcommunity aber natürlich auch Politik und Wirtschaft, unterschiedliche Schutzorganisationen, der Kinderschutzorganisationen, genau so wie Eltern, Kinder Jugendliche. Tradierte Medien genau so wie onlineMedien auch da war interessant zu sehen, wie unterschiedlich die Debatte in den letzten Monaten in den jeweiligen Medienformen geführt worden ist. Wir möchten aber auch formal neue Wege gehen. Selbstverständlich die Diskussion face2face, im direkten Gespräch miteinander, aber gleichzeitig eben auch die Möglichkeiten des Internets nutzen, das ganze “live stream” basiert, diskutieren, in den Foren, in den Blogs, und diese Form des Dialogprozesses auf zu bauen. Zu lernen aus dem was passiert ist aus der Vergangenheit. Aber daraus nicht zu sagen: Jeder zieht sich in seinen Schmollwinkel zurück, sondern im Gegenteil, zu sagen: diese Metaebene, diese grundsätzliche philosophische Diskussion müssen wir miteinander führen, wollen wir miteinander führen. Weil, wenn Menschen miteinander umgehen, ganz egal wo sie miteinander umgehen, ob es auf dem Schulhof ist, ob es in der UBahn ist oder ob es online ist, es immer wieder die Frage ist, wie kann man im Zusammenleben von Menschen Regeln, Werte, Achtung, Fairness, Menschenwürde, sie können es in verschiedene Kategorien packen, lebbar machen. Das macht eigentlich das menschliche Gesicht einer Gesellschaft aus. Und das sind die Globalisierungsprozesse, die wir in der Finanzkrise erlebt haben. Auch da ist die Frage der Achtung, der Würde, des Anstands untereinander, ein hoch interessantes Thema gewesen, sind genau diese Themen, die durch die Internetdiskussion der Sperrung kinderpornographischer Seiten, man kann vielleicht sagen: hochgespühlt worden sind, nicht, dass sie vorher nicht da gewesen wären. Aber sie sind jetzt so öffentlich, dass die Zeit auch reif ist sich diesem Thema in einer breiteren und in einer neueren Form zu wittmen. Mir geht es dabei um 5 Punkte: 1. Wir brauchen eine breite Diskussion um die Netzpolitik. Wir brauchen genau diese Diskussion die auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Branchen oder Interessengruppen ganz unterschiedlich geführt wird, aber die müssen wir zusammenführen. Wie lässt sich eine freie Meinungsäußerung und die Einschränkung strafbarer Inhalte eigentlich vereinbaren? Lassen sie sich vereinbaren? Wie garantieren wir einen freien Internetzugang für Erwachsene und gleichzeitig die notwendige Sicherheit für Kinder und Jugendliche. Wie lassen sich eigentlich kommerzielle Interessen und Schutzinteressen. Und hierbei müssen wir alle Verantwortlichen einbinden. 2. Zum Thema Transparenz gehört Aufklärung. Wir müssen auch über die Risiken reden. Wir reden viel, und das ist richtig, über die unglaublichen Chancen und die unglaublichen Möglichkeiten. Die faszinierenden “neuen Wege”. Es enthebt uns nicht der Pflicht auch über die Risiken zu reden. Das gilt übrigens nicht nur für Kinder und Jugendliche, das gilt genau so für Erwachsene. Ich brauche Ihnen nicht im Detail zu sagen, dass das Internet niemals vergisst, dass persönliche Daten geklaut, missbraucht werden Können. Wir haben die Diskussion im Augenblick ganz aktuell. Ich brauche ihnen nicht zu sagen, dass es auch andere Informationen gibt über Gewalt, über Rassenhass, über Drogen, über sexuelle Gewalt. Mich treibt aber am meisten die neue Form der Ausgrenzung von Menschen, der Demütigung von Menschen und vor allen Dingen der gefährlichen Kontakte. Gerade im Bezug auf Kinder und Jugendliche. Auch das sind Themen, die wir nicht bei Seite schieben können. Sie tragen Stichwortnamen wie “cyberbulling”, “cybermobbing”, “grooming”. Im Vergleich mit der Kinderpornographie, die fast ausschließlich die Kinder in der vorpubertären Phase betrifft, missbraucht, ist beim “grooming” vor allem der 14 und 17 Jährigen betroffen. Also die klassischen “digital natives”. Studien über das “grooming” zeigen, und auch das muss offen angesprochen werden, dass die Mehrzahl der älteren Täter ihr Opfer später real treffen und sexuelle Handlungen bis hin zur versuchten Vergewaltigung oder sadistischen Handlungen vornehmen. Das ist Lebenswirklichkeit. Und deshalb ist es wichtig, dass wir auch in diesen breiten Foren diskutieren. Wie können wir denn die Sensibilität für den Schutz der eigenen Daten stärken, aber wie können wir auch diese Phänomene erfassen ehe wir ohnmächtig ihren Auswirkungen gegenüber stehen, uns damit auseinander setzen, wie der Umgang miteinander auch die Züge trägt, die wir uns wünschen für eine Gesellschaft. Wir können diese Themen nicht totschweigen, ich sage das noch einmal. Bei der Kinderpornographie die nicht neu ist, hat es 10, 15 Jahre gedauert, bis das Thema so weit auf der Agenda war, dass es öffentlich diskutiert wurde. Wir müssen konkret werden bei diesen Themen. Ich weiß die Antworten nicht. Wir müssen darüber reden, aber dann müssen wir auch handeln, wenn wir Lösungswege finden. Dieser Verantwortung, meine Damen und Herren, kann sich keiner entziehen und deshalb ist es auch so spannend diesen Weg gemeinsam zu gehen. 3. Wir brauche fest akzeptierte Spielregeln für das Miteinander im Netz. Ja, es gibt bereits Selbstregulierung. Es gibt das Thema der “Netiquette” im Netz, sie alle kennen es. Wichtig ist bei diesen Formen immer wieder oder nicht nur zu sagen, das haben wir jetzt etabliert, das geht so, sondern, dass sie angewandt, dass sie durchgesetzt, dass sie weitergegeben, aber vor allem, dass sie weiter entwickelt werden. Wir haben gelernt, aus dem was wir bei den internationalen Kongressen und mit den internationalen Kontakten, gerade bei dem Thema des Kinder und Jugendschutzes, ausgetauscht haben: die Erfahrung ist, dass gerade bei Jugendlichen die Lernprozesse einfacher, unkomplizierter, authentischer gehen, wenn Jugendliche von Jugendlichen lernen, also die peer2peerAnsätze. Das ist ein Ansatz, der in den USA schon mit großem Erfolg erarbeitet worden ist, nämlich Jugendliche so fit zu machen, dass sie selber Verantwortung nehmen, in einem Feld, wo sie viel kompetenter sind und damit auch authentischer anderen Jugendlichen deutlich machen, wo Grenzen sind, wo Gefahren sind, wo Hilfe aber auch gefunden werden kann. Ich habe Jugendliche gesprochen die das machen und die eigentlich sehr plastisch und einfach auch thematisierten, dass sie sagten: Ich habe das selbst erlebt, ich weiß, was das ist. Ich habe jetzt Mittel und Wege gefunden und gelernt, wie ich damit umgehen kann. Aber ich will, dass andere das nicht erleben und ich will ihnen deutlich machen was sie tun können. Und sie können es in einer Sprache und sie können es in einer Form, die viel einprägsamer ist und von Jugendlichen viel selbstverständlicher angenommen wird, als das die Welt der Erwachsenen könnte. Andere Themen sind die viel diskutierten “Hilfebuttons” für Jugendliche, wenn sie feststellen, dass sie auf gefährliche Inhalte stoßen wir haben viel darüber diskutiert nach dem Amoklauf in Winnenden oder aber, wenn ihnen jemand im Netz zu nahe kommt, oder aber, wenn sie Sorge haben um jemanden im Netz, der Äusserungen tut, wo sie sagen müssen, jemand muss doch da helfen und dann auch tatsächlich Hilfe zu finden. Da sind Lösungen möglich und diese auch gemeinsam zu finde, so dass sie akzeptiert und durchgesetzt ist meines Erachtens richtig. Es geht hier eigentlich auch um Kreativität, es geht auch um Einfallsreichtum. Das wird, was zu Recht immer so hoch gelobt wird und begeistert aufgenommen wird über das Thema Internet, was für eine Kreativität das auslöst, nämlich rund um das Prinzip der freiwilligen Selbstregulierung. Entscheidend ist: Es muss funktionieren. Es dürfen nicht nur warme Worte sein. Und entscheidend ist, dass wir uns bewusst machen, dass das, was über Selbstregulierung gut funktioniert, nicht gesetzlich geregelt werden braucht. Also, es ist der beste Schutz vor Gesetzen, wenn die Selbstkontrolle, die Selbstgabe von Regeln funktioniert. 4. Ja, aber wir müssen auch über das Thema reden, wie Gesetze, die im Alltag gelten, im Internet ebenfalls gelebt werden, durchgesetzt werden. Noch einmal: Themen, wie das Recht, ich weiß es hat nationale Grenzen aber es gibt auch internationales Recht, vor allem aber Menschenwürde, sind unteilbar, sie gelten online wie offline. Und zwar nicht nur theoretisch sondern zu jeder Zeit und an jedem Ort. Das ist so selbstverständlich und dennoch betone ich es noch einmal, denn es ist so viel leichter gesagt als getan. Die Bekämpfung des Missbrauchs von Kindern steht für mich dabei weiter im Zentrum. Wir haben uns deshalb auch im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass die kinderpornographischen Inhalte, eine heftige Debatte, die wir geführt haben über die Sperren, jetzt für ein Jahr lang nicht wie geplant gesperrt werden, sondern dass die obersten Polizeibehörden versuchen durch internationale Verbindungen und internationalen Druck, die Seiten löschen zu lassen. Nach dem Prinzip “löschen vor sperren”. Das geht nur in weltweiter Kooperation. Es wird aber auch die berechtigte Forderung “löschen vor sperren” auf den Prüfstand stellen und ich glaube, das ist auch das Ziel allen politischen Handelns, es an der Umsetzbarkeit im realen Leben messen lassen. Wir müssen erfolgreich sein auf diesem Gebiet. Wir können nicht weiter filibustern oder Jahre ins Land gehen lassen. Wir setzen hier auf die Mitarbeit der Internetwirtschaft, der NGOs und der Providernetzwerke, nicht nur der obersten Polizeibehörden. Und wir werden nach einem Jahr Bilanz ziehen und bewerten können auch anhand von Zahlen, wie viele Bilder sind tagtäglich gefunden worden in der internationalen Vernetzung der obersten Polizeibehörden, wie viele Bilder sind gelöscht worden und in welcher Zeit sind sie gelöscht worden. Denn Zeit ist Geld, auch in diesem kriminellen Markt. Und wir werden bewerten können, ob das reicht. Und wo nicht gelöscht werden kann wird sich erneut die Frage stellen: Was tun? Denn: Wegkucken kann jetzt keiner mehr. Wir brauchen 5. ein sicheres Netz für jüngere Kinder. Kinder, ich spreche hier nicht von Jugendlichen sondern Kindern, bewusst, brauchen geschützte Surf und Chaträume, die für sie spannend sind. Wo sie den Umgang mit Suchmaschinen, mit Spielen, mit eMails, mit Chatfreundschaften, mit “chatrooms” ohne Risiken kennen lernen können. Solche Angebote gibt es noch nicht in ausreichender Zahl. Wenn ich ihnen jetzt die Zahlen nenne, die “jugendschutz dott net”, die sicheren Chatplätze, dann merken sie, wie unterirdisch klein sie ist. Es sind rund hundert “websites” die als sicher für die Kinder eingestuft werden. Ich will nicht sagen, dass die anderen unsicher sind, damit wir uns da nicht missverstehen. Aber wie wenig da investiert worden ist, diese bewusst sicheren Seiten zu etablieren, spricht auch Bände. Vielleicht auch weil wir uns nicht bewusst geworden sind, wie wahnsinnig schnell die Kinder aufgeholt haben und sich in diesen Welten bewegen. Deshalb möchte ich auch darüber sprechen wie wir die Kreativität und den Einfallsreichtum des Internets an dieser Stelle weiterentwickeln können. Meine Damen und Herren, was ich ihnen hier in 5 Punkten skizziert habe sind Impulse, gewachsen auch aus den Lernerfahrungen des letzten Jahres, der scheinbar unversöhnlichen “clashes of culures”, die wir erlebt haben, die aber ausgelöst haben eine faszinierende Diskussion in unserem Land, noch einmal, wie Themen der Menschenwürde und der Freiheit, die höchsten Güter die wir haben, jeden Tag neu erarbeitet und neu erkämpft und durchgesetzt werden müssen. Ob es auf der Straße ist, ob es online ist und gerade bei dem Erobern neuer Welten um so herausfordernder sind, weil die Antworten eben nicht einfach sind und nicht direkt vor uns liegen. Ich stelle sie zur Diskussion. Wir werden diesen Diskussions und Forumsprozess eröffnen, wie eben skizziert. Ich lade jede und jeden ein mit diese Themen weiter zu entwickeln. Wir brauchen neue Strategien in gemeinsamer Verantwortung. Mit dem Staat, mit der Gesellschaft, mit der Internetwirtschaft. Aber auch mit der “internetcommunity” und ich hoffe, dass wir dadurch die scheinbare Sprachlosigkeit zwischen den eben genannten Feldern beenden können. Ich persönlich glaube nicht an den Zusammenprall vermeindlich so unterschiedlicher analoger und digitaler Kulturen. Denn schlussendlich ist die Welt eine in der Menschen miteinander umgehen. Wir alle nutzen und schätzen das Internet, das brauche ich nun hier gerade nicht zu sagen, aber wir alle wollen auch, dass das Internet ein Ort ist, in dem Freiheit ebenso respektiert wird wie Menschenrechte. Und wir alle wollen ein Internet in dem Recht und Gesetze, die wir für uns in Anspruch ja nehmen wenn wir in Not sind, gelten. Wir wollen alle vor allem auch ein Internet, in dem unsere Kinder sicher surfen können und lernen können, hineinwachsen können. Mit anderen Worten, wir haben eigentlich viel mehr gemeinsam als es zuletzt schien und deshalb sollte vielleicht das Motto sein, des Aufbruchs, dieses Dialogprozesses: “connected worlds” wann, wenn nicht jetzt? Vielen Dank. PS: Es schadet sicherlich nicht, wenn man trotz CC0 erwähnt, dass es Stefan Becker war, der sich die Mühe gemacht hat, das zu transkribieren.

Die Forderung nach der Ultima Ratio

Tante Jay — Thu, 20 Aug 2009 09:59:35 +0000

Der Name des Verein, MOGiS, steht offiziell für “MissbrauchsOpfer gegen Internet-Sperren”.

Doch es geht um soviel mehr. Es geht in der Tat um nicht weniger als vernünftige Maßnahmen, um Menschen, nicht nur Kinder, vor Übergriffen zu schützen und Opfern solcher Übergriffe wirksam zu helfen.

Und genau das ist das Stichwort. Vernünftige Maßnahmen.

Derzeit hat die Diskussion jedoch wieder einmal jegliches Maß und Ziel verloren. Die Hysterie geht inzwischen soweit, dass “jedes Mittel recht sein muss” um Kinder zu schützen.

Manche versteigen sich, wie Frau Stöcker-Gietl, in der Tat dazu, die Kastration von Sexualstraftätern zu fordern.

Nur einmal angenommen, das Mittel würde in der Tat zum Ziel führen (tut es nicht, aber das später), wie stellt sie sich das jetzt genau bei Frauen als Tätern vor?

Denn auch das ist ein totgeschwiegenes Thema, Frauen missbrauchen. Sie missbrauchen seelisch, sexuell – ganz genau wie Männer. Kindesmisshandlung und -missbrauch ist keine ausschließlich männliche Domain.

Und glaubt sie in der Tat, es würde Kinder schützen, wenn straffällige Pädophile kastriert werden? Wäre der Trieb, sich an Kindern zu vergreifen, dann wirklich weg?

Nein, man nimmt vielleicht das Instrument weg, aber nicht den Trieb. Und das ist für die Kinder, die ja angeblich mit allen Mitteln geschützt werden sollen eventuell fatal.

Denn den Trieb zu haben, das Opfer vor sich zu haben und dann nichts tun zu können, endet aufgrund der großen Frustration für die Kinder manchmal tödlich.

Sie werden dann vom Täter getötet, weil dieser anders dem Druck nicht mehr stattgeben kann.

Würde ihre unsägliche Forderung, die Täter zu entmannen (das Wort alleine fixiert sich auf Männer, nochmal: Auch Frauen missbrauchen und das wird völlig unter den Tisch gekehrt), stattgegeben, das Leid vieler Kinder würde enden. Aber dann endgültig.

Diese Erkenntnisse sind nicht die meinigen. Sie sind gewachsen in einer Vielzahl von Menschenversuchen, als man in den 60er und 70er Jahren Sexualstraftäter aus genau dem Grunde kastriert hat.

Und danach feststellen musste, dass man damit tickende Zeitbomben schuf.

Eine Journalistin, die ihren Beruf ehrt, kennt solche Hintergründe und berücksichtigt sie in ihrem Schreiben. Und vielleicht wäre dann auch die Einsicht gekommen, dass der Zweck zu keiner Zeit, auch bei diesem Ziel, die Mittel nicht heiligt.

Und vielleicht wäre dann auch die Erkenntnis gekommen, dass das Strafrecht bei diesen Verbrechen das falsche Recht ist. Das Strafrecht wird dem Opfer nicht gerecht. Und eine Strafe, egal wie sie ausfällt, wird nichts ungeschehen machen.

Strafrecht ist gut für Semi-Betroffene, die von einem furchtbaren Fall hören und sich dann gut fühlen wollen, weil der Täter bestraft wurde.

Doch, und diese Frage muss erlaubt sein, wieso kann es in diesem Land sein, dass auf die Gefühle der Zuschauer mehr Rücksicht genommen wird als auf die Gefühle von Opfern?

Ich würde Frau Stöcker-Gietl bitten sich zu informieren. Das hat noch niemals dümmer gemacht. Und aus dem Bauch heraus schreiben ist auch keine gute Idee.

Schon gar nicht bei diesem Thema.

Tante Jay

Man kann diesen Artikel weitersagen.

Die Freiheit der Blinden .. ein Zwischenruf

mogis — Sun, 16 Aug 2009 18:13:01 +0000

Eine Reaktion auf: “Die Freiheit der Mörder” im Stern

Polemik und ein seltsames Geschichtsverständnis im Stern.

Glaubt man Hans-Ulrich Jörges, so gibt es Deutschland gar nicht. Es gab keine Nürnberger Prozesse, es gab keine Aufarbeitung der Geschichte. Wir haben nichts erreicht, sind ohnmächtig und Schuld ist das Internet. Wir dürfen da nicht hinsehen, denn der Geist der zu Asche Verbrannten, könnte uns sonst an der Gurgel packen. Lügen gehören verboten. Wir wollen die heile Welt.

Nein Herr Jörges. Das Unsägliche ist geschehen. Es geschieht immer wieder. Wir dürfen nicht wegsehen. Wir wollen endlich nicht mehr wegsehen. “Spiel nicht mit den Schmuddelkindern” sang Degenhardt und beschwörte die Katastrophe herauf. Feigheit, muffige enge Städte, alles Böse liegt in der Gosse. Dies ist der Boden, auf dem das Nazi-Gedankentum wächst. Wir sollen den Mantel des Schweigens darüber hängen? Eine Medienlandschaft, die Menschen für dumm verkauft, macht dumme Menschen.

Ich höre schon die Stimme: “was sollen wir den tun?”. Endlich aufstehen sollt Ihr und der Wahrheit ins Gesicht sehen!

Das sollen wir tun. Setzt Euch mit den ewig Gestrigen auseinander. Sie sind das Produkt der Gesellschaft. Diese Gesellschaft sind wir! Die ewig Gestrigen sind ein Teil davon. Leugnen wir die Krankheit, so wird sie uns auffressen. Sie wird unbeobachtet wachsen und letztlich nicht mehr aufzuhalten sein.

Gebt Nazis keine Chance. Zerschneiden wir das “Nazinetz”, so zerschneiden wir auch unser Netz, verbieten uns selbst den Mund. Die bösen Gedanken sind dann unsichtbar, doch auch unser Protest erreicht niemanden mehr. Ich zeige meinen Kindern, welche Mörderbanden in der Welt herum laufen. Sie müssen wissen, was geschieht. Sie müssen gestärkt sein, für den Fall, wo ein Glatzkopf in Springerstiefeln sie anspricht. Sie müssen lernen, auf die Texte der Lieder zu achten, sich nicht von einem coolen Groove einfangen lassen. Sie müssen die Zeichen sehen, die dafür stehen, dass tausende, Kinder und Greise, Mütter und Väter geschunden wurden, erschossen, vergast, vergewaltigt und in den Dreck getreten. Sie müssen die Massengräber sehen. Sie dürfen das nie vergessen.

Mein Land ist wehrhaft. Ich will kein Wahrheitsministerium, dass das Unsagbare leugnet. Was heute die Gegenwart ist, dass ist Morgen Geschichte. Ich will meinem Enkel sagen können, was damals geschah, auf dass dies nie wieder möglich ist.

Nicht mit Sperren, sondern mit gesunden und starken Kindern, mit verantwortlichen Politikern und einem Grundgesetz, das für jeden gilt. Ohne Meinungsfreiheit gibt es keine Argumentation. Ohne freies Internet, ohne Rezipientenfreiheit wird vergessen werden. Ohne dies sind wir wie Blinde. Unendlich frei, ohne jeden bösen Gedanken. Unendlich naiv, anfällig für jeden braunen Gedanken und nicht mehr in der Lage, das Unheil zu sehen. Blind stürzt so eine ganze Gesellschaft ins braune Grab.

Joachim Bellé

(CC-by sa)

PS: Wer möchte, kann diesen Artikel gerne auch weiterzwitschern.

PPS by Christian: ein Link auf den Original-Artikel würde mir jetzt noch helfen .. hier erstmal eine Abschrift PPPS: Wegen Ewig-gestrig .. Menschenverachtung kommt heute relativ modern daher, als Ethnopluralismus

Das Netz als (rechtsfreier) Raum – eine Polemik

mogis — Fri, 14 Aug 2009 13:57:30 +0000

Ein Gastbeitrag

So langsam regt mich diese Formulierung des rechtsfreien Raums (oder auch nicht oder Bürgerrechtsfrei oder Merkbefreit) auf. Dieser Satz ist in jeder Form eine Anspielung und eine Beleidigung.

a) ist das Internet kein Raum, sondern ein technisches Kommunikationswerkzeug. Allerhöchstens kann die Kommunikation selbst bewertet werden. Das Medium hat damit logisch gar nichts zu tun. Strafbar ist nicht icq sondern die Beleidigung.

b) Handelt es sich um Menschen. Menschen unterliegen selbstverständlich dem Recht in ihrem Staat. Wer von rechtsfreien Räumen redet, der wirft den Menschen pauschal vor sich nicht an Recht und Gesetz oder gar eine Moral zu halten. Ich verbiete mir das! Die Verfassung verbietet dies.

c) Auch die Argumentation “das Internet sei kein bürgerrechtsfreier Raum” ist somit zwar gut gemeint, doch genau so unsinnig…

d) Ich frage mich, was einem Bayern geschieht, wenn er sich in Hamburg mit jemandem trifft, was in Bayern als ungenemigte Versammlung gewertet wird. Ist Deutschland oder Hamburg deshalb ein rechtsfreier Raum? Was geschieht, wenn eine Kamera dieses “Verbrechen” nach München überträgt? Gibt es dann einen Auslieferungsantrag?

e) wer mit einer technischen Strukur Verbrechen begeht, der relativiert doch niemals die technische Strukur, wenn sie ganz offensichtlich einen anderen Zweck hat. Telefon abschaffen, weil Verbrechen verabredet werden können? Straßen abschaffen, weil es Bankraub gibt? Märkte schließen, weil es Taschendiebe gibt? Der Weihnachtsmarkt als rechtsfreier Raum? Alles vollkommen absurd. Schon die Idee ist in höchstem Maß undemokratisch.

Wer diesen Satz vom “rechtsfreien Raum” verwendet, der outet sich sofort bestenfalls als ahnungslos.

Wer das Recht im “globalen Dorf” so beugen möchte, nationales Recht also nicht anerkennt, der kann unmöglich ein Selbstbestimmungsrecht der Länder (in der Bundesrepublik Deutschland!) gutheißen. Der steht also nicht mehr auf dem Boden der Verfassung.

Die Väter unseres Grundgesetzes hatten da eine andere Vorstellung. (Stichwort: Gewaltenteilung, Fernmeldegeheimnis und Föderalismus)

Offensichtlich sind Politiker nicht alt genug das nachvollziehen zu können. Und sie sind nicht jung genug Techniken wie das Internet zu verstehen.

Joachim B.