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Open Letter to Commissioner Kroes: Is Mr zu Guttenberg really the right Person to talk about Internet Freedom?

admin — Sat, 10 Dec 2011 19:02:12 +0000

Dear Commissioner Kroes
Dear Mr Heath,

i have a question regarding your Agenda, I heard that you will be doing a presentation on Internet Freedom on Monday. I also heard that you will be joined by Mr. zu Guttenberg on that occasion.

Are you aware that Mr Guttenberg as former German Minister of Commerce introduced the law on Internet Blocking in Germany? – The law that introduced a secret blocking list without any due process or any judicial oversight which just now has been overturned by the German parliament?

Are you aware what unintended message it might send if Mr zu Guttenberg (whos wife also was quite involved in the push for Blocking in Germany and the EU (as President of Innocence in Danger)) joins you and your engagement for a free and open Internet? Might it not be that you damage your goals by doing that?

Do you really think that he is the right Person to speak about Internet Freedom, a person who reacted on the criticism by ten of thousands of Germans, who fought for Internet Freedom, in the following way: youtube.com/watch?v=IR9CBl1KN8c ?

Most of the German Internet Community will not have forgotten this attempt to marginalize the efforts against Internet Blocking and in favour of free speech.[¹]

Having in mind that Mr zu Guttenberg had to step down as the Minister of Defense because of the fraudulent way he obtained his PhD, do you want to be instrumentalized by his efforts to get back into German politics, especially now that even more and new systematic copyright infringements in scientfic works by him become known? [http://www.morgenpost.de/printarchiv/politik/article1845375/Ein-Plagiat-kommt-selten-allein.html ]

I am completely aware this might be irrelevant outside of Germany, but: are you sure that this is the Impression that you want to send to the German contituents?

yours Christian Bahls

[¹]

Update:

Netzpolitik: https://netzpolitik.org/2011/montag-guttenberg-will-mit-eu-initiative-zur-freiheit-im-netz-starten/
Der Kommissionsprecher: https://mobile.twitter.com/ecspokesryan/status/145552738892259329

“No-Disconnect” strategy:

Pressemitteilung: http://finance.yahoo.com/news/european-union-outline-internet-freedom-172520788.html
Die Liveübertragung Montag: http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm?page=1&date=12/12/2011&institution=0#phr102384

PS: Der Sprecher von Kommissarin Kroes (@NeelieKroesEU) ist Ryan Heath (@ECSpokesRyan) per E-Mail: ryan.heath@ec.europa.eu

Zugangserschwerungsgesetz aufgehoben

admin — Thu, 01 Dec 2011 21:03:14 +0000

BERLIN 1.12.2012

Heute wurde in dritter Lesung das Gesetz “Zur Aufhebung von Sperregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” verabschiedet. Damit tritt das Zugangserschwerungsgesetz, welches Internetsperren als Mittel gegen die Verbreitung der Darstellung sexuellen Kindesmissbrauchs vorsah, außer Kraft.

Dazu Christian Bahls vom Verein MOGiS e.V., der 2009 als “Missbrauchsopfer gegen Internetsperren” als Reaktion auf die Sperrbemühungen der Bundesregierung, unter Führung der Familienministerin von der Leyen und des Wirtschaftsministers zu Guttenberg, gegründet wurde:

“Wir sind froh, dass die Regierungskoalition endlich einen Weg gefunden hat, dem rechtlosen Zustand eines Nichtanwendungserlasses für ein ungeliebtes, aber von der großen Koalition gewolltes, Gesetz ein Ende zu setzen.”

“Dass dieser Gesetzesentwurf erst so spät in der Legislaturperiode kam, mag man als Beleg dafür sehen, wie schwierig grundrechtsfreundliche Positionen in der aktuellen Regierungskoalition durchzusetzen sind.”

“Wir hoffen, dass damit nun endlich das Mittel die Internetsperren, als Instrument der Kriminalprävention, als untauglich vom Tisch ist.”

“Wir danken allen Aktivisten, die uns geholfen haben dieses Ziel zu erreichen, insbesondere die Aktivisten vom AK Zensur, wie Alvar Freude und Franziska Heine, möchten wir explizit in diesen Dank mit einschließen.“

Hintergrund zum MOGiS e.V.

Der MOGiS e.V. wurde im April 2009 im Rahmen der Diskussion um Internetsperren in Deutschland als “MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren” gegründet.

MOGiS ist in Rostock (VR 10117) registriert und als gemeinnützig (079/141/16826) anerkannt. Jeweils alleinvertretungsberechtigt sind die beiden Vorsitzenden Christian Bahls und Gabriele Gawlich

Christian Bahls, ein Gründungsmitglied von MOGiS, wurde als Kind selbst sexuell missbraucht und hat sich im April 2009 als Opfer sexuellen Kindesmissbrauchs bekannt um sich als direkt Betroffener gegen die Sperren aussprechen zu können.

Nach Ende der Sperrdiskussion in Deutschland hat MOGiS e.V. seine Ziele erweitert und versteht sich inzwischen als “Eine Stimme für Betroffene”. Mit dem MOGiS e.V. treten also Opfer sexuellen Kindesmissbrauchs für die Belange von Missbrauchsbetroffenen ein.

Im Jahr 2011 vertrat der MOGiS e.V. zusammen mit der Bundesinitiative der Betroffenen die Interessen von Missbrauchsopfer am Runden Tisch “Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich”.

Brief an den Innenminister bezüglich der Einladung zum WhiteIT Bündnis

admin — Wed, 09 Mar 2011 13:39:55 +0000

von Christian Bahls

Sehr geehrter Innenminister Herr Schünemann

Sie haben mich am Freitag auf der Podiumsdiskussion auf der CeBIT zur Teilnahme am WhiteIT Bündnis eingeladen.

Trotz der gegensätzlichen Ansichten, die wir zu verschiedenen Maßnahmen der Kriminalprävention, wie zum Beispiel der Vorratsdatenspeicherung[1], haben, werde ich diesem Wunsch gerne nachkommen, alleine schon deswegen, weil ich denke, dass WhiteIT eine Außensicht ganz gut tut, aber auch, weil ich bei Ihnen tatsächlich den Willen sehe Gewalt- und Missbrauchsopfern zu helfen.

Auf drei Dinge möchte ich Sie aber aufmerksam machen:

1.) Ich habe das Gefühl, dass sich das WhiteIT Projekt in einer gefährlichen Schieflage befindet. Sie habe eine Menge Hard- und Softwarefirmen dabei, die ein knallhartes wirtschaftliches Interesse daran haben, den Strafverfolgungs- und Ermittlungsbehörden ihre Technologie anzudienen. Teile davon Technologien, die in der arabischen Welt und auch in China “marktreif” gemacht wurden und dort eingesetz wurden und werden und hier meines Erachtens mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar sind.

Ich sehe hier die Gefahr, dass hier wieder nur technische “Lösung” für gesamtgesellschaftliche Probleme gefunden werden – Maßnahmen, welche niemandem wirklich nutzen, aber vielen schaden werden. Ich sehe meine Mitarbeit also nicht darauf beschränkt getroffenen Entscheidungen nur kritisch zu begleiten und auf Symposien den Quoten-Opponenten zu geben, sondern bestehe darauf, an der Arbeit des Lenkungskreises beteiligt zu werden.

2.) Ich möchte sie nochmals darauf hinweisen, dass die von Ihnen angegebenen Opferverbände gar keine Verbände von Opfern sind. Es mögen Organisationen sein, die sich nach besten Wissen und Gewissen und mit gutem Willen um Betroffene kümmern, aber keiner der von Ihnen am Freitag genannten und im WhiteIT Bündnis vertreten Verbände ist von Betroffenen getragen. Man könnte sie besser als Hilfsorganisationen bezeichnen, wobei die Qualität der angebotenen Hilfe stark varieren mag.

3.) Über eines möchte ich Sie nicht im Unklaren lassen: Ich werde mir die Freiheit nehmen, jederzeit von einer weiteren Teilnahme zurückzutreten, wenn deutlich wird, dass eine fruchtbare Zusammenarbeit mit dem WhiteIT Bündnis nicht mehr möglich ist, und meine Teilnahme dadurch Gefahr läuft zu einer Alibi-Bürgerbeteiligung zu verkommen.

Nichtsdestototz möchte ich anregen, die Zivilgesellschaft erneut, und diesmal vielleicht etwas breiter und transparenter zur Beteiligung beim WhiteIT-Bündnis einzuladen.

Viele Grüße Christian Bahls

[1] Die Vorratsdatenspeicherung wird ja neuerdings mit dem Neusprech “Mindestspeicherfrist” unter die Leute gebracht. Eigentlich wird damit verschleiert, dass es nicht mehr um das “Ob?”, sondern nur noch das “Wie?”[2] bei der Umsetzung von anlass- und verdachtslos gespeicherten Verbindungsdaten geht.

[2] Ehrlich gesagt sehe ich das Urteil des Verfassungsgerichts nicht als ein HOWTO für die anlass- und verdachtslose Speicherung von Internetdaten, sondern eher als letzte Rote Linie[3], wie sie vom höchsten deutschen Gericht unter der aktuellen Rechtslage eingezogen werden konnte.

[3] Ich bin wirklich bereit zu verstehen, dass Ihr Ministeramt gewisse Erwartungen in der Bevölkerung bedient. Ich kann mir aber nicht wirklich vorstellen, dass es Intention der Deutschen Innenpolitik ist, unser Grundgesetz von Buchdeckel zu Buchdeckel auszuhöhlen.

Sperrdebatte reloaded

admin — Mon, 28 Feb 2011 09:30:23 +0000

von Christian Bahls

Nachdem das BKA erfolgreich ein Jahr lang seine eigene Unfähigkeit demonstrieren konnte, fordert die Unionsfraktion jetzt nicht, dass das BKA endlich seine Hausaufgaben machen soll, sondern – wieder – die untauglichen Internetsperren. Dass sie dabei mitten in einem Wahljahr ihren Koalitionspartner an die Wand spielt scheint ihr egal.

Diese und die folgenden Wochen werden anscheinend ziemlich interessant. Die Medien scheinen teilweise am Ball. Ich bin übrigens für MOGiS auf der CeBIT und dort am Freitag mit dem Innenminister des Landes Niedersachsen und Initiator von White IT Herrn Schünemann und dem Vizepräsident des BKA zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Vielleicht gibt es ja eine Aufzeichnung.

Eine Sache noch: Leute, dieses Jahr wird für uns alle hart. Wenn Ihr also unser Bestreben unterstützen wollt, dann werdet Fördermitglied, oder zieht in Betracht, uns etwas Geld zu spenden

Treffpunkt Internet

parse — Wed, 02 Feb 2011 19:15:20 +0000

Teilnahme an Social Networks als ein Baustein zum Kinderschutz

von Gabriele Gawlich

Im Rahmen der internationale Fachtagung „Zerstörerische Vorgänge“ in Bielefeld, die vom 26.01. bis 28.01.2011 stattfand, und an der auch ich teilnahm, berichtete Prof. Dr. Jonathan Bradshaw (York) über seine europaweite Studie an Kindern im Alter von 10 – 14 Jahren. Es wurde das subjektive Wohlbefinden dieser Kids untersucht.

Als zusammengefasstes Ergebnis wurde festgestellt, dass diese sich insgesamt subjektiv wohl fühlen (Deutschland liegt da etwa im Mittelfeld). Bei Jungen ist das Wohlfühlgefühl generell höher als bei Mädchen, die jüngeren Kinder fühlen sich wohler als die älteren.

Das Wohlfühlgefühl wird kaum von äußeren Faktoren, wie sozialer Stand der Eltern oder deren Arbeitslosigkeit beeinflusst. Der einzige nennenswerte Einfluss geht vom Faktor Mobbing unter Gleichaltrigen aus.

Aber: Mädchen, die Social Networks nutzen, erhöhen ihr Level des Wohlfühlgefühls und können ihn an den der Jungen angleichen.

Das bedeutet demnach, wenn wir unsere Töchter, unsere Schwestern, unsere Schülerinnen usw. über die Gefahren des Internets aufklären und ihnen dann die Möglichkeiten schaffen, Social Networks zu nutzen, werden sie sich wohler fühlen als wenn sie es nicht tun.

Und ein Mädchen, das sich wohl fühlt und dadurch ein gutes Selbstwertgefühl entwickelt, ist nicht so anfällig für „Verführer“ aller Art – es braucht ja nicht beweisen, dass es wertvoll ist. Also ist Teilnahme an Social Networks ein Baustein für eine funktionierende Prävention.

FoeBuD startet Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren

admin — Fri, 17 Dec 2010 18:53:21 +0000

von Christian Bahls

Der FoeBuD e.V. ruft zur Unterzeichnung einer Verfassungsbeschwerde gegen Internetsperren auf.

Das so genannte Zugangserschwerungsgesetz ist seit dem 23. Februar 2010 in Kraft. Alle politischen Initiativen, dieses Gesetz aufzuheben, waren bisher erfolglos.

Der MOGiS e.V. (gegründet als “Missbrauchsopfer gegen Internetsperren”) wird sich als Körperschaft, ebenso wie mit einzelnen Mitgliedern an dieser Verfassungsbescherde gegen das Zugangserschwerungsgesetz beteiligen.

MOGiS e.V. wird als Webseitenbetreiber Beschwerde einlegen, denn Kinderpornographie nach deutschem Recht sind Schriften, es ist nicht klar, ob nicht auch unsere Webseite gesperrt werden kann, wenn z.B. Berichte von Betroffenen über den selbst erlittenen sexuellen Missbrauch von dritten als “Kinderpornographie” deklariert werden.

Auch thematisieren wir sexuellen Missbrauch und weisen dafür manchmal auf Strukturen der Szene hin, solche Aktionen könnten auch als mittelbare Zugänglichmachung der Inhalte dort interpretiert werden und auch zu eine Sperrung unserer Webseite führen.

Zurück aus Brüssel :)

admin — Thu, 22 Apr 2010 14:01:56 +0000

von Christian Bahls

Ich bin nun endlich auch gedanklich von einer der sinnreichsten und wichtigsten Wochen meines Lebens aus Brüssel zurück.

Diese eine Woche intensiver Gespräche mit Mitglieder der im Europarlament mit dem Thema befassten Aussschüsse und der Europäischen Kommission hat mich noch einmal darin bestärkt, wie wichtig es ist, dass es MOGiS gibt, dass wir auch auf allerhöchster politischer Ebene für uns selber sprechen.

Die Entwurf der Europäischen Kommission betrifft ja nicht nur Internetsperren, sondern Missbrauchsbekämpfung ganz allgemein. ¹

Gerade zum Thema Kinderschutz herrscht im Moment gerade soetwas wie eine hysterische Hilflosigkeit. Der Abschreckungseffekt von neuen und höheren Strafen ist bei dieser Art von Verbrechen inzwischen minimal bis nicht-existent.

Inzwischen ist es sogar so, dass die aus der Hilflosigkeit geborene Hysterie den natürlichen Umgang von Erwachsenen mit Kindern in der Öffentlichkeit und damit die Entwicklung von Kindern gefährdet. ² ³

Kindern, denen Annahme, Unterstützung und Anerkennung zu Hause nicht ausreichend zur Verfügung steht, werden so m.E. noch mehr in die Arme von Fremdtätern getrieben, denn es werden eher die normalen Leute sein, die sich nicht in den Verdacht bringen werden wollen Kinder sexuell auszubeuten. Übrig bleiben werden die Täter, für die Ächtung sexuellen Kindesmissbrauchs schon jetzt als letzte Hürde versagt hat.

Kindern, die zu Hause vernachlässigt, misshandel und missbraucht werden, stehen so demnächst vielleicht noch weniger Vertrauenspersonen zur Verfügung. Wahrhaftige Menschen, die es eigentlich braucht um dem inneren Leid ein Ventil zu geben und die Kinder etwas zu entlasten. Beim wem sollen sie sich denn noch Rat suchen und ausweinen können, wenn sich kein normaler Erwachsener mehr traut ein fremdes Kind in den Arm zu nehmen oder sich gar erst für ein Vier-Augen-Gespräch zu verabreden?

Deswegen braucht es in dieser Diskussion auch eine rationale Stimme, gerade wenn sie von Überlebenden sexuellen Missbrauchs erhoben wird.

Dieser Entwurf und die in der Europäischen Union angestoßene Diskussion zur adäquaten Missbrauchsbekämpfung und angemessenen Hilfen für Opfer gibt uns nun die einmalige Chance auf sehr hohem Niveau in die Diskussion einzusteigen.

In den nächsten ein bis zwei Jahren werde Ich häufig in Brüssel sein müssen. Es wäre schön, wenn noch mehr Leute in Betracht ziehen unsere Arbeit gegen Internetsperren und für eine effektive Missbrauchsbekämpfung und adäquaten Opferschutz und -hilfen mit einer Spende oder einer Fördermitgliedschaft unterstützen. Denn nur so wird es mir und MOGiS ermöglicht unsere Stimme für die Bedürfnisse von Betroffenen angemessen zu erheben.

Ehrlich gesagt wäre es jetzt sogar notwendig für ein bis zwei Jahre Vollzeit an dem Thema zu arbeiten. Das ist vielleicht etwas sehr visionär, wäre aber genau jetzt sehr wichtig. Dadurch würde es nämlich ermöglicht Überlebende in der Debatte angemessen zu vertreten und damit dann den größtmöglichen Impact zu haben. ⁴

An dieser Stelle möchte ich nochmal all den Spendern danken, die es ermöglich haben dass ich in letzte Woche in Brüssel die Interessen von Opfern vertreten konnte.

viele liebe Grüße Christian Bahls; MOGiS e.V. — “Eine Stimme für Betroffene”

PS: Wer die Arbeit von MOGiS langfristig unterstützen möchte, der kann bei uns Fördermitglied werden, dazu bitte [folgendes Dokument ausfüllen und an uns versenden]( “Fördermitgliedsantrag (PDF)”> (dazu dann einen Dauerauftrag einrichten, oder der Einzugsermächtigung zustimmen).

Ich möchte an dieser Stelle wirklich nochmal den Entwurf der Richtlinie zur Lektüre empfehlen. ↩
Inzwischen gibt es Menschen (sogar schon 16-jährige Jungs und auch Frauen), die mit dem zwanghaften Gedanken leben müssen, sie könnten pädophil sein. Meines Erachten kommt das vor allem davon, dass die Neigung Pädophilie einerseits so extrem stigmatisierend ist und andererseits so wenig darüber bekannt ist, was Pädophilie tatsächlich bedeutet, nämlich primär Kinder sexuell zu begehren. In diesem Zwiespalt gefangen beenden einige Ihr Leben, andere vergehen sich an Kindern um sich über Ihre eigenen Gefühle klar zu werden. ↩
Zumal, wenn man bedenkt, dass die Definition Kind auf alle Personen bis 18 Jahren ausgeweitet werden soll. ↩
Vielleicht werden dann bei einem Runden Tisch zur Aufarbeitung sexuellen Misbrauchs sogar mal Betroffene gehört. (Ganz im Kontrast zum Runden Tisch in Berlin am Freitag dem 23.4.2010) ↩

Wir sprechen auch gern mit Bundesfamilienministerin Dr. Köhler

mogis — Wed, 02 Dec 2009 19:47:13 +0000

Da auch für uns überraschend das Amt der Familienministerin neu besetzt wurde, haben wir die Gelegenheit genutzt unsere Offenheit zum Gedankenaustausch auch Frau Dr. Köhler mitzuteilen. Hier unsere Mail:

Sehr geehrte Frau Dr. Kristina Köhler,

im Namen des Vereins MOGiS e.V. – eine Stimme für Betroffene – gratuliere ich Ihnen herzlich zu Ihrer Ernennung zur Bundesfamilienministerin. Wir wünschen Ihnen alles Gute viel Erfolg in Ihrem neuen Amt und für Ihre künftige Arbeit.

Am Freitag, 27.11.2009, bevor wir von Ihrer Ernennung Kenntnis genommen hatten, hatten wir ein Angebot zur Kommunikation an Frau von der Leyen gesandt.

Wir möchten auf diesem Weg unser Angebot erneuern und ausdrücklich auf Sie beziehen. Wir wünschen uns einen Gedankenaustausch in Bezug auf adäquaten Kinderschutz, wobei für uns die adäquate Prävention von sexueller Gewalt an Kindern im Vordergrund steht.

Stellvertretende Vorsitzende des Vereins MOGiS e.V. – eine Stimme für Betroffene

E-Mail: gabriele.gawlich [at] mogis-verein.de

http://mogis-verein.de

Diesen Artikel bitte auch weiterzwitschern.

Jim Knopf und die Wilde FDP

mbutscher — Sun, 27 Sep 2009 16:04:07 +0000

Die Bundestagswahl ist vorbei und eine schwarz-gelbe Regierungskoalition ~~ist zumindest nicht ausgeschlossen~~ wird kommen.

Ist das nun ein Sieg für die Bürgerrechte? Dank der FDP zurück aus Überwachung und Zensur zur Achtung der Privatsphäre?

So ganz sicher was sie will, scheint sich die FDP aber nicht zu sein.

Zum Beispiel in der Frage der Internetsperren; Im März hieß es zuerst [zeit.de vom 20.03.2009]:

FDP fordert Gesetz für Internetsperren Die Liberalen unterstützen die Pläne von Familienministerin von der Leyen, den Zugang zu Kinderpornoseiten zu blockieren. Allerdings verlangen sie dafür ein Gesetz.

Die FDP änderte danach aber ihre Meinung, dazu der FDP-Abgeordneter Waitz in der ersten Lesung zur Änderung des Telemediengesetzes [Plenarprotokoll des Bundestages vom 06.05.2009, Seite 23886 (A)]:

Mit Ihrem Gesetzentwurf verhält es sich wie mit dem Scheinriesen von Michael Ende: Je genauer man hinschaut, desto kleiner wird er.

Jener Scheinriese, der Herr Tur Tur, kommt übrigens auch in den “Jim Knopf”-Büchern von Michael Ende vor, genauso wie “Sursulapitschi”, an die sich Ursula von der Leyen bei ihrem Spitznamen “Zensursula” erinnert fühlt.

Innerhalb der FDP setzte eine Diskussion über Internetsperren ein. Mitte Mai wurde dann folgender Parteitagsbeschluss gefasst [fdp.de]:

Keine Zensur des Internets Die FDP lehnt die Sperrung von Webseiten mittels vom Bundeskriminalamt geführter verpflichtender Sperrlisten ab.

Das anschließend auf den Weg gebrachte Gesetz fand also nicht die Zustimmung der FDP.

So richtig wichtig kann der FDP die Verhinderung des Sperrengesetzes aber nicht gewesen sein. Als es nämlich am 18. Juni im Bundestag abgestimmt wurde, haben sich Herr Westerwelle, ebenso wie der langjährige Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto Solms und 5 weitere FDP-Abgeordnete, was immerhin 11,48% der Fraktion entspricht, durch Abwesenheit enthalten.

Vielleicht auch deswegen legte Herr Westerwelle im August nocheinmal nach [julis.de vom 17.08.2009]:

Westerwelle benennt Umkehr in der Bürgerrechtspolitik glasklar als Koalitionsbedingung Zum einen müsse beispielsweise die Vorrautsdatenspeicherung neu auf den Verhandlungstisch und zum anderen “werden wir auf keinen Fall akzeptieren, dass das Bundeskriminalamt unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung im Internet ohne rechtsstaatliche Grundlagen Sperrlisten anlegt. Das ist Zensur des Internets durch die Hintertür”

Die FDP in Bayern äußert sich sinngemäß [fdp-bayern.de vom 17.09.2009]:

FDP will Gesetz für Internet-Sperren stoppen Die FDP werde nicht nur Frau von der Leyens Internetsperren stoppen, sondern auch die Anwendung der Vorratsdatenspeicherung aussetzen, bis das Verfassungsgericht darüber entschieden hat, erklärt die bayerische FDP-Chefin [Sabine Leutheusser-Schnarrenberger].

Was uns aber besorgt, ist, wie die FDP in Regierungskoalitionen agiert.

In den Ländern, in schwarz-gelber Koalition, ist die FDP nämlich auch mal nicht so bürgerrechtsfreundlich, wenn sie z.B. in Sachsen Internettelefonie besser überwachen will oder der hessischen Polizei eine ganze Liste neuer Befugnisse zukommen soll, in beiden Ländern mit schwarz-gelber Koalition.

Zudem gibt es Verlautbarungen, die man so interpretieren kann, dass sich die FDP neuen Sicherheitsgesetzen nicht in den Weg stellen würde [ZDF Sommerinterview vom 08.08.2009]:

… ein “liberaler Demokrat wird sich immer für Freiheit und Sicherheit gleichermaßen einsetzen”, verspricht der FDP-Chef.

Was können wir nun von einer schwarz-gelben Koalition im Bund nun tatsächlich erwarten?

Hält sich die Bundes-FDP an ihre Versprechen? Wird es beim Versuch der Rücknahme des Gesetzes bleiben? Werden ihre Ziele zur Bürgerrechtsstärkung überhaupt eine größere Rolle spielen, wenn schon ihre eigenen Landesverbände ganz anderer Meinung sind?

Jetzt ist es wichtig, wenigstens der Bundes-FDP klar zu machen, dass sie auch nach der Wahl zu dem stehen muss, was sie gesagt hat und den Weg nicht wieder rückwärts gehen darf!

Dazu sollten wir den Bürgerrechtlern in der FDP den Rücken stärken. Natürlich hilft es, wenn wir die FDP als ganzes an Ihre Wahlversprechen erinnern.

PS: Man kann diesen Artikel gerne auch weiterzwitschern.

Warum man mit Kooperation weiter kommt ..

C.B — Mon, 24 Aug 2009 08:24:39 +0000

Im Artikel “Die unsägliche Argumentation einer Frau von der Leyen” hatten wir ja in den Kommentaren eine kurze Unterhaltung zum Thema Posenphotos.

Daraufhin hat uns ein Leser auf Posenphotos bei einem japanischen Freehoster (auch Hosting Provider genannt) hingewiesen.

Die meisten Provider haben Acceptable Use Policies. Diese sind häufig deutlich enger gefasst, als die Gesetze des Landes in dem die Server angesiedelt sind.

Mit dem Verweis auf dessen eigenen AUP’s kann man den Hoster bitten, die Seiten zu entfernen und den Nutzer-Account zu sperren. Ich habe also folgende E-Mail an den Hoster geschrieben:

konnichiwa watashino namae Christian Bahls(kulisuchia-n ba-lusu) desu. watashiwa doitsujin desu. watashiwa nihongo sukoshi dake hanashimasu sore kara eigo de kakimasu. Dear Mr./Mrs, it was brought to our attention that one of your customers hosts sexually explicit contents showing naked children at one of your hosts: http://kleinekinder.blog.hoster.jp[] We believe that it is in line with your acceptable use policy[] to remove that content from your website and block the upload to that customers account. You would be really grateful if you could remove this images. We would also be really thankful for a reply. domo arigato gozaimasu yours Christian Bahls

Der Freehoster hat zwei Tage später wie folgt geantwortet:

Dear christian we deleted the following blog site and user’s account immidiately. Please check it. Thank you for your request. Hoster

Naja .. das BKA hätte die Seite wahrscheinlich einfach widerrechtlich auf die Sperrliste gesetzt (dabei wären die Inhalte [nach BGH-Urteil] in Deutschland wahrscheinlich sogar legal – wenn eben auch moralisch verwerflich).

Die Begründung wäre gewesen, dass sie als Behörde ja keinen Druck auf einen Hoster in Japan ausüben können. Für das BKA scheint es nur die Möglichkeit zu geben, Zwang auszuüben, es will wohl einfach nicht kooperieren.

Viele Dinge löst die Zivilgesellschaft am besten unter sich. Dieses Prinzip nennt sich Subsidiarität. Wie im oben geschilderten Fall kann eine nette freundliche E-Mail manchmal kleine Wunder bewirken.

Christian Bahls

PS: Wer möchte, kann diesen Artikel gerne auch weiterzwitschern.

[] Eine sinngemäße Umschreibung [] Zitat aus den Terms of Service des Providers:

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