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	<title>MOGiS e.V. - Eine Stimme der Vernunft &#187; Datenschutz</title>
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		<title>Datenschutz ist auch Opferschutz</title>
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		<pubDate>Wed, 08 Jun 2011 08:44:13 +0000</pubDate>
		<dc:creator>admin</dc:creator>
				<category><![CDATA[Betroffene]]></category>
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		<category><![CDATA[Datenschutz]]></category>
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		<description><![CDATA[von Christian Bahls Es ist schon erstaunlich, wie manche Täter Ihre Opfer selbst noch vor dem eigenen Tode instrumentalisieren. Hier sollte zum Beispiel ein Betroffener dem Täter Absolution erteilen damit es diesem dan besser geht: &#8220;Ihr Wort der Vergebung wäre <a href="http://mogis-verein.de/2011/06/08/datenschutz-ist-auch-opferschutz/#more-5572'" class="more-link">more &#187;</a>
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</ol>]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><em>von Christian Bahls</em></p>

<p>Es ist schon erstaunlich, wie manche Täter Ihre Opfer selbst noch vor dem eigenen Tode instrumentalisieren.</p>

<p>Hier sollte zum Beispiel ein Betroffener dem Täter Absolution erteilen damit es diesem dan besser geht: &#8220;<em><a href="http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2011-06/kirche-missbrauchsopfer-datenschutz/komplettansicht" title="zeit.de">Ihr Wort der Vergebung wäre für mich das heilsamste Mittel</a>.</em>&#8220;<span id="more-5572"></span></p>

<p>Das ganze ist übrigens auch ein Paradebeispiel warum Datenschutz auch noch im Postprivacy-Zeitalter Relevanz hat, die Adresse hatte der Täter von der Kirche (bei der sich das Opfer gemeldet hatte)</p>

<blockquote>Ein Opfer sexuellen Missbrauchs durch einen Pfarrer wendet sich nach Jahren vertrauensvoll an das Erzbistum Freiburg. Und bekommt plötzlich Post – vom Täter.</blockquote>

<p>Weiterlesen: <a href="http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2011-06/kirche-missbrauchsopfer-datenschutz/komplettansicht" title="zeit.de"> <strong>Sexueller Missbrauch</strong>: <i>Erzbistum könnte Opfer-Daten an Täter gegeben haben</i></a></p>
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</ol></p>]]></content:encoded>
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		<title>Liebe Natascha Kampusch,</title>
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		<pubDate>Tue, 10 Nov 2009 17:12:22 +0000</pubDate>
		<dc:creator>parse</dc:creator>
				<category><![CDATA[Betroffene]]></category>
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		<description><![CDATA[Liebe Natascha Kampusch, seit Jahren verfolge ich Ihr Schicksal mit Anteilnahme. Ihr Mut, Ihre Kraft, Ihr Überlebenswillen fordern meinen höchsten Respekt heraus. Sie haben in schwierigsten Umständen Ihr Leben gemeistert und auch heute gehen Sie Ihren Weg. Sie zeigen mir <a href="http://mogis-verein.de/2009/11/10/liebe-natascha-kampusch/#more-2682'" class="more-link">more &#187;</a>
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</ol>]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Liebe Natascha Kampusch,<span id="more-2682"></span></p>

<p>seit Jahren verfolge ich Ihr Schicksal mit Anteilnahme. Ihr Mut, Ihre Kraft, Ihr Überlebenswillen fordern meinen höchsten Respekt heraus. Sie haben in schwierigsten Umständen Ihr Leben gemeistert und auch heute gehen Sie Ihren Weg. Sie zeigen mir und anderen Überlebenden damit, dass ein Leben nach einem Verbrechen möglich ist.</p>

<p>Und obwohl die Öffentlichkeit soviel Anteil an Ihrem Leid genommen hat, müssen Sie nun wieder erleben, dass Ihr Ruf in den Schmutz gezogen wird. Zahlreiche Zeitungen und Zeitschriften in Deutschland haben sich wiederum angemaßt, Urteile über Sie abzugeben. Sie sind den Verlautbarungen eines Trittbrettfahrers auf den Leim gegangen und haben seine Äußerungen übernommen, offensichtlich ohne irgendwelche Recherchen zu unternehmen. Der Kurier in Ihrer Heimat war da ja deutlich vorsichtiger.</p>

<p>In der Presse wird mit Ihnen einmal mehr ein Opfer als (Mit-)Täter bezeichnet. Sie werden erneut mit verbalem Dreck beworfen und Ihre Würde wird mit Füßen getreten. Der Vorwurf, Sie hätten ja gehen können, ist ein ganz schwerer. Dass die Medien (hier gerade die Agentur Reuters) diesen weitertragen, ist einfach unbeschreiblich.</p>

<p>Dass die Presse mit dieser Art der Berichterstattung auch Tätern das Wort führt, scheint sie zu verdrängen.</p>

<p>Ich fühle mit Ihnen mit, Ihr Schmerz brennt auch in mir. Und, dass Sie keine Schuld trifft sollte klar sein. Sie wurden Opfer eines Verbrechens – daran hatte ausschließlich der Täter Schuld. Sie sollen das wissen und jeder, der sich mit der Situation von Überlebenden auseinandersetzen will.
Dass die Journalisten davor die Augen verschließen und jedes Mitgefühl vermissen lassen, ist leider ein Spiegelbild der Gegenwarts-Kultur &#8211; die Würde eines Menschen muss leider zurücktreten hinter den Kampf um Auflage und Quote.</p>

<p>Es ist so unglaublich traurig, dass Sie nicht als Mensch sondern nur als Schlagzeile wahrgenommen werden, dass Ihr Wunsch nach Privatsphäre nicht ernstgenommen wird, dass so unverantwortlich Einfluss auf Ihr Leben ausgeübt wird.</p>

<p>Ihr Schicksal berührt mich in meiner Seele.
Ich wünsche Ihnen wirklich alles Gute und Frieden in Ihrem Leben.</p>

<p>Gabriele Gawlich</p>

<p><em>(Christian: <a title="link zum weitertwittern" href="http://twitter.com/home/?status=RT @mogisverein Gabriele hat Natascha Kampusch eine Nachricht geschrieben http://bit.ly/2jPLmP Mitunterzeichner willkommen" target="_blank">weitersagen</a>?)</em></p>
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		<title>Christians Vortrag beim Symposium &quot;Datenspuren&quot;</title>
		<link>http://mogis-verein.de/2009/10/06/christian-bahls-bei-ccc-datenspuren/</link>
		<comments>http://mogis-verein.de/2009/10/06/christian-bahls-bei-ccc-datenspuren/#comments</comments>
		<pubDate>Tue, 06 Oct 2009 01:24:24 +0000</pubDate>
		<dc:creator>mogis</dc:creator>
				<category><![CDATA[In eigener Sache]]></category>
		<category><![CDATA[Netzpolitik]]></category>
		<category><![CDATA[Datenschutz]]></category>
		<category><![CDATA[Internetsperren]]></category>

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		<description><![CDATA[In Dresden fand das Symposium Datenspuren des Chaos Computer Clubs statt. Christian war dort eingeladen und hat einen Vortrag unter dem Titel &#8220;Internetsperren &#8211; Die Macht des Faktischen&#8221; gehalten. Der Vortrag wurde aufgezeichnet, der Mitschnitt wird hier verfügbar sein. Um die Wartezeit bis <a href="http://mogis-verein.de/2009/10/06/christian-bahls-bei-ccc-datenspuren/#more-2337'" class="more-link">more &#187;</a>
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</ol>]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>In Dresden fand das Symposium <a title="Datenspuren" href="http://www.datenspuren.de/" target="_blank">Datenspuren</a> des <a title="Chaos Computer Club" href="http://www.ccc.de/">Chaos Computer Club</a>s statt. Christian war dort eingeladen und hat einen <a title="Vortragsankündigung .. Sehr kurz :)" href="http://www.datenspuren.de/2009/events/3463.de.html" target="_blank">Vortrag</a> unter dem Titel &#8220;<a title="Folien zum Talk &quot;Internetsperren - Die Macht des Faktischen&quot;" href="http://mogis-verein.de/files/2009/10/talk-cp.pdf" target="_blank"><em>Internetsperren &#8211; Die Macht des Faktischen</em></a>&#8221; gehalten.<span id="more-2337"></span></p>

<p>Der Vortrag wurde aufgezeichnet, der Mitschnitt wird <a title="Mittschnitte werden hier veröffentlicht" href="http://www.datenspuren.de/mitschnitte.html" target="_blank">hier</a> verfügbar sein.</p>

<p>Um die Wartezeit bis dahin etwas zu verkürzen sind <a title="Folien zum Talk &quot;Internetsperren - Die Macht des Faktischen&quot;" href="http://mogis-verein.de/files/2009/10/talk-cp.pdf" target="_blank">die Folien der Präsentation</a> <a title="Folien zum Talk &quot;Internetsperren - Die Macht des Faktischen&quot;" href="http://mogis-verein.de/files/2009/10/talk-cp.pdf" target="_blank">hier</a> verfügbar. Zum Ausdrucken und/oder Überfliegen bietet sich vielleicht <a title="Handout zum Vortrag &quot;Internetsperren - Die Macht des Faktischen&quot;" href="http://mogis-verein.de/files/2009/10/handout-cp.pdf" target="_blank">diese Variante</a> an.</p>

<p><em>PS: Der Vortrag ist in <a title="LaTeX Satzsystem bei Wikipedia" href="http://de.wikipedia.org/wiki/LaTeX" target="_blank">LaTeX</a> mit der Klasse <a title="LaTeX class beamer" href="http://en.wikipedia.org/wiki/Beamer_(LaTeX)" target="_blank">Beamer</a> umgesetzt. Die Idee ist, eine etwas weiterentwickelte Variante des Vortrags unter einer Creative Commons Lizenz zu veröffentlichen, sodass ein ähnlicher Vortrag auch von anderen, z.B. in Ihren Heimatstädten, gehalten werden kann.</em></p>
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</ol></p>]]></content:encoded>
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		</item>
		<item>
		<title>Mahnwache zum Beginn der Koalitionsverhandlungen</title>
		<link>http://mogis-verein.de/2009/10/03/mahnwache-zum-beginn-der-koalitionsverhandlungen/</link>
		<comments>http://mogis-verein.de/2009/10/03/mahnwache-zum-beginn-der-koalitionsverhandlungen/#comments</comments>
		<pubDate>Fri, 02 Oct 2009 23:45:08 +0000</pubDate>
		<dc:creator>mogis</dc:creator>
				<category><![CDATA[In eigener Sache]]></category>
		<category><![CDATA[Netzpolitik]]></category>
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		<category><![CDATA[Meinungsfreiheit]]></category>
		<category><![CDATA[Mitmachen]]></category>
		<category><![CDATA[Mut]]></category>

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		<description><![CDATA[Am kommenden Montag (dem 05. Oktober) ist anlässlich der beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP eine Mahnwache vor der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen,  in Berlin-Tiergarten, Hiroshimastr. 12-16. Dort werden um 15:00 Uhr die Koalitionsgespräche beginnen. Netzpolitik schlägt 14:00 Uhr zum <a href="http://mogis-verein.de/2009/10/03/mahnwache-zum-beginn-der-koalitionsverhandlungen/#more-2322'" class="more-link">more &#187;</a>
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</ol>]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Am kommenden Montag (dem 05. Oktober) ist anlässlich der beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP eine Mahnwache vor der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen,  in Berlin-Tiergarten, <a title="Vertretung des Landes NRW" href="http://www.mbem.nrw.de/vertretungen-des-landes/berlin/wegbeschreibung-1.html" target="_blank">Hiroshimastr. 12-16</a>. Dort werden um 15:00 Uhr die Koalitionsgespräche beginnen. <a title="Netzpolitik lädt auch zur Mahnwache ein" href="http://www.netzpolitik.org/2009/montag-mahnwache-vor-den-koalitionsverhandlungen-in-berlin/" target="_blank">Netzpolitik</a> schlägt 14:00 Uhr zum Treffen vor.<span id="more-2322"></span></p>

<p>MOGiS schließt sich dem Aufruf zur Mahnwache an. Auch wir wollen der FDP Mut machen, unsere Bürgerrechte in den Verhandlungen nicht nur zu verteidigen sondern auch zurückzuerkämpfen.</p>

<p>Kommt alle und bekräftigt die FDP darin <a title="Beschluss Parteitag" href="http://60.parteitag.fdp.de/wcsite.php?wc_c=3610&amp;wc_id=4010&amp;wc_p=1&amp;wc_lkm=610" target="_blank">ihre Position</a> zu <a title="Frau Leutheusser-Schnarrenberger im Interview" href="http://www.pnp.de/nachrichten/artikel.php?cid=29-25639194" target="_blank">verteidigen</a> und nicht den <a title="CDU versucht Bürgerrechtsposition der FDP zu schwächen" href="http://www.taz.de/1/politik/bundestagswahl/artikel/1/union-will-schnelle-koalitionsgespraeche/" target="_blank">Drängen</a> der Unionsfraktionen nachzugeben.</p>

<p>viele Grüße</p>

<p>Christian Bahls</p>

<p><em>PS: Man kann diesen Post gerne auch <strong><a style="color:#0060ff;text-decoration:underline;margin:0;padding:0;" title="Zum Weiterzwitschern :)" href="http://twitter.com/home/?status=RT%20@mogisverein Mahnwache zum Beginn der Koalitionsverhandlungen, NRW-Landesvertretung in Berlin, Montag 14:00 Uhr http://bit.ly/3ttoPz" target="_blank">weiterzwitschern</a></strong>.</em></p>

<p><em>PPS: Da das ganze nicht wie eine Parteiveranstaltung aussehen soll &#8211; UND &#8211; weil Bürger in Zivil mehr Wirkung erzielen &#8211; sind Piraten und Anhänger gebeten worden Ihre Fahnen diesmal bitte zu Hause zu lassen. .. Die Aktion ist viel zu einfach als Parteipolitik zu diskreditieren, wenn er aussieht wie eine Veranstaltung der Piraten-Partei. .. Vielen Dank :) </em></p>

<p><em>PPPS: Hier der Originalaufruf des FoeBuD</em></p>

<blockquote>FoeBuD: Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse

Der Datenschutzverein FoeBuD veranstaltet am Montag, den 5.10.2009, ab 14 Uhr anläßlich der Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und FDP eine Mahnwache.

Die Aktion steht unter dem Motto &#8220;Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse!&#8221; und findet vor dem Gebäude der nordrheinwestfälischen Landesvertretung (Hiroshimastr. 12-16) in Berlin statt, wo am Montag die Koalitionsgespräche beginnen.

&#8220;Wir wollen die FDP an ihre Wahlversprechen erinnern. Jetzt muß die FDP beweisen, dass sie die Verteidigung der Bürgerrechte ernst meint,&#8221; sagt Rena Tangens vom FoeBuD e.V. &#8220;Und die neue Regierung soll wissen, dass die Bürgerrechtsbewegung keine Ruhe mehr geben wird.&#8221;

Der FoeBuD, der sich für Bürgerrechte im digitalen Zeitalter einsetzt, fordert u.a. die Abschaffung aller präventiven Überwachungsgesetze, die seit 2001 beschlossen wurden, die Rücknahme der Steuer-ID und der elektronischen Gesundheitskarte sowie die Nichteinführung des RFID-Funkchips im deutschen Personalausweis.

Der FoeBuD war Mitorganisator der Datenschutzdemonstration &#8220;Freiheit statt Angst&#8221; am 12. September in Berlin, an der sich mehr als 160 Organisationen und 25.000 Menschen beteiligten. Der FoeBuD verleiht den Datenschutz-Negativpreis BigBrotherAward, der in diesem Jahr zum 10. Mal vergeben wird. Für sein Engagement für die Bürgerrechte erhielt der FoeBuD 2008 die Theodor-Heuss-Medaille.

Kontakt:

Ansprechpartner vor Ort in Berlin: Rena Tangens und padeluun

Tel: 0175-9849933</blockquote>
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</ol></p>]]></content:encoded>
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		</item>
		<item>
		<title>Aufruf zur Demonstration „Freiheit statt Angst“ 2009</title>
		<link>http://mogis-verein.de/2009/09/04/aufruf-zur-demonstration-%e2%80%9efreiheit-statt-angst%e2%80%9c-2009/</link>
		<comments>http://mogis-verein.de/2009/09/04/aufruf-zur-demonstration-%e2%80%9efreiheit-statt-angst%e2%80%9c-2009/#comments</comments>
		<pubDate>Fri, 04 Sep 2009 18:18:20 +0000</pubDate>
		<dc:creator>mogis</dc:creator>
				<category><![CDATA[Ein Dossier]]></category>
		<category><![CDATA[In eigener Sache]]></category>
		<category><![CDATA[Netzpolitik]]></category>
		<category><![CDATA[Pressemappe]]></category>
		<category><![CDATA[Aktion]]></category>
		<category><![CDATA[Datenschutz]]></category>
		<category><![CDATA[Handeln]]></category>
		<category><![CDATA[Mitmachen]]></category>
		<category><![CDATA[Protest]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://mogis-verein.de/?p=2131</guid>
		<description><![CDATA[Die zunehmenden Überwachungstendenzen in unserem Land unter Berufung auf Sicherheitsaspekte werden von uns mit Besorgnis beobachtet. Dass als Begründung für den Aufbau einer Infrastruktur, die zur Zensur missbraucht werden kann und deswegen voraussichtlich auch dazu gebraucht wird, der Schutz von <a href="http://mogis-verein.de/2009/09/04/aufruf-zur-demonstration-%e2%80%9efreiheit-statt-angst%e2%80%9c-2009/#more-2131'" class="more-link">more &#187;</a>
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</ol>]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Die zunehmenden Überwachungstendenzen in unserem Land unter Berufung auf Sicherheitsaspekte werden von uns mit Besorgnis beobachtet.</p>

<p>Dass als Begründung für den Aufbau einer Infrastruktur, die zur Zensur missbraucht werden kann und deswegen voraussichtlich auch dazu gebraucht wird, der Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt vorgeschoben wird, empört uns ganz besonders.<span id="more-2131"></span></p>

<p>Ohne den Dialog mit Missbrauchsüberlebenden zu führen oder einen Kinderschutz zu betreiben, der den Namen wirklich verdient, werden hier wiederum die Schwächsten der Gesellschaft für populistische Manöver benutzt und der Versuch unternommen, Grundrechte außer Kraft zu setzen.</p>

<p>Als Betroffene sind wir besonders auf die sensible Handhabung des Datenschutzes angewiesen; Anonymität ist für viele Menschen eine Grundvoraussetzung erste Hilfen annehmen zu können.</p>

<p>Darum unterstützt der Verein MOGiS die <a title="Demonstration &quot;Freiheit statt Angst&quot;" href="http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/304/153/lang,de/" target="_blank">Demonstration „Freiheit statt Angst“</a>, die am <strong>12.09.2009 um 15.00 Uhr auf dem Potsdamer Platz in Berlin</strong> stattfindet. Wir rufen alle unsere Leser und Leserinnen, unsere Sympathisanten und Sympathisantinnen auf, sich der Demonstration anzuschließen.</p>
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</ol></p>]]></content:encoded>
			<wfw:commentRss>http://mogis-verein.de/2009/09/04/aufruf-zur-demonstration-%e2%80%9efreiheit-statt-angst%e2%80%9c-2009/feed/</wfw:commentRss>
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		</item>
		<item>
		<title>Liebe SPD: die Frage ist nicht: &quot;Wie?&quot; sondern &quot;Ob&quot;!</title>
		<link>http://mogis-verein.de/2009/06/06/liebe-spd-die-frage-ist-nicht-wie-sondern-ob/</link>
		<comments>http://mogis-verein.de/2009/06/06/liebe-spd-die-frage-ist-nicht-wie-sondern-ob/#comments</comments>
		<pubDate>Sat, 06 Jun 2009 16:21:23 +0000</pubDate>
		<dc:creator>mogis</dc:creator>
				<category><![CDATA[Ein Dossier]]></category>
		<category><![CDATA[Netzpolitik]]></category>
		<category><![CDATA[Christian Bahls]]></category>
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		<category><![CDATA[Protest]]></category>
		<category><![CDATA[Reaktionen]]></category>
		<category><![CDATA[Rechtstaat]]></category>
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		<description><![CDATA[Es sah jetzt ja eine Weile so aus, als ob Die SPD eine eigene Position in der Debatte um Internet-Sperren herausarbeiten würde: Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie wird überarbeitet: Für die SPD-Bundestagsfraktion geht es dabei vor allem um die Frage <a href="http://mogis-verein.de/2009/06/06/liebe-spd-die-frage-ist-nicht-wie-sondern-ob/#more-1823'" class="more-link">more &#187;</a>
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</ol>]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><a href="http://gib-deiner-stimme-ein-gesicht.de/"><img class="alignright size-full wp-image-1834" title="Gib Deiner Stimme ein Gesicht" src="http://mogis-verein.de/files/2009/06/gdseg1.jpg" alt="Gib Deiner Stimme ein Gesicht" width="136" height="136" /></a>Es sah jetzt ja eine Weile so aus, als ob Die SPD eine eigene Position in der Debatte um Internet-Sperren herausarbeiten würde:</p>

<p><em><strong><a href="http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,47616,00.html">Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie wird überarbeitet:</a></strong></em></p>

<blockquote><strong>Für die SPD-Bundestagsfraktion geht es</strong> dabei vor allem <strong>um die</strong> Frage der <strong>Verhältnismäßigkeit der Sperrmaßnahmen</strong>, also um eine <strong>Abwägung zwischen</strong> dem <strong>Schutz</strong> gegen kinderpornografische Darstellungen <strong>und</strong> den damit verbundenen <strong>Eingriffen in Grundrechte</strong>.

Dabei hat die Anhörung deutlich gemacht, dass der <strong>Gesetzentwurf</strong> noch <strong>zahlreiche inhaltliche und rechtliche Fragen</strong> aufwirft, die wir nun im weiteren parlamentarischen Verfahren klären müssen.

Dies sind aus Sicht der SPD-Fraktion insbesondere die Forderung nach einer <strong>spezialgesetzlichen Regelung anstelle einer Änderung des Telemediengesetze</strong>s und die datenschutzrechtliche und verfahrensrechtliche Absicherung.

Hierzu gehören aus unserer Sicht die <strong>gerichtliche Kontrolle der BKA-Sperrliste</strong> sowie die Klärung der Problematik im Zusammenhang mit der Weitergabe der Daten an Strafverfolgungsbehörden. In diesen Punkten sind wir für Änderungen am Gesetzentwurf.

<strong>Für die SPD-Fraktion stellen wir in aller Deutlichkeit fest, dass wir</strong> &#8211; so wie im Übrigen alle Sachverständigen &#8211; <strong>eine Ausweitung der Internetsperren auf andere Straftatbestände ablehnen.</strong></blockquote>

<p><strong><em><a href="http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,47641,00.html">SPD geht bei Kinderpornografie-Bekämpfungsgesetz auf Internet-Community zu:</a></em></strong></p>

<blockquote>Neben weiteren Punkten haben wir innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion über wichtige Änderungsforderungen bereits Einigkeit erzielt:
<div>
<ol>
    <li>Verankerung des <strong>Subsidiaritätsprinzips</strong>:Das BKA soll bei Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten verpflichtet werden, <strong>zunächst</strong> die Host-Provider zu kontaktieren, damit die Seiten <strong>gelöscht werden</strong>. Erst wenn das erfolglos bleibt, soll die Seite auf die Sperrliste gesetzt werden dürfen.</li>
    <li><strong>Richterliche Überprüfung</strong>:Betroffene Seiten-Anbieter und Host-Provider sollen eine Benachrichtigung und eine Widerspruchsmöglichkeit gegen die Aufnahme auf die Sperrliste erhalten. <strong>Im Fall des Widerspruchs soll eine richterliche Kontrolle stattfinden, sofern das BKA die Sperrung fortführen will.</strong></li>
    <li>Datenschutz:Da das Gesetz der Prävention dient, sollen Daten, die bei der Sperrung und der einzurichtenden Stoppseite anfallen, nicht zum Zwecke der Strafverfolgung genutzt werden dürfen. Seitens des BKA wurde in der Anhörung bestätigt, dass die anfallenden Daten nicht benötigt werden.</li>
    <li><strong>Spezialgesetzliche Regelung</strong>:Zur eindeutigen <strong>Klarstellung</strong>, dass nur eine <strong>Sperrung</strong> von Internet-Seiten mit <strong>Kinderpornografie</strong> beabsichtigt ist, nicht jedoch von anderen Inhalten, fordern wir ein <strong>Spezialgesetz statt</strong> der bislang vorgesehenen <strong>Regelung im Telemediengesetz</strong>. Dies würde auch der <strong>systematischen Klarheit</strong> dienen. Wir haben unsere Forderungen inzwischen an die Unionsfraktion herangetragen und werden in den weiteren Verhandlungen auf deren Umsetzung drängen.</li>
</ol>
</div></blockquote>

<p><a title="Wiefelspütz &amp; Verhandlungen SPD - CDU" href="http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0606/politik/0081/index.html" target="_blank">Die SPD scheint aber mal wieder komplett umzufallen</a>:</p>

<blockquote><strong>Politiker der großen Koalition diskutieren darüber, die Sperrung von Internetseiten auszuweiten</strong>. Bislang war nur von einer Blockade kinderpornografischer Inhalte die Rede.

&#8220;<em><strong>Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden</strong></em>&#8220;, sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz der Berliner Zeitung. &#8220;<em><strong>Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.</strong></em>&#8221;

<strong> </strong>

<strong>Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken.</strong></blockquote>

<p>Man beachte vor allem folgenden Zusatz:</p>

<blockquote>Vertreter der Fraktionen von SPD und CDU/CSU verständigten sich am Freitag auf einer Sitzung darauf, dass Daten, die im Zusammenhang mit gesperrten Kinderporno-Seiten erhoben werden, nicht gespeichert oder zur Strafverfolgung genutzt werden dürfen. Der entsprechende Passus im Gesetzentwurf soll gestrichen werden. Die vom Bundeskriminalamt erstellten <strong>Listen</strong> mit gesperrten Seiten sollen künftig <strong>von</strong> einem <strong>unabhängigen Kontrollgremium</strong> <strong>überwacht</strong> werden. Von der Leyen hatte diese Möglichkeit ins Spiel gebracht. <strong>Die Zusammensetzung des Gremiums ist noch unklar</strong>.</blockquote>

<p><strong>Subsidiaritätsprinzip? Spezialgesetz? Richter<span style="color:#800000;"><span style="text-decoration:underline;">vor</span></span>behalt?</strong></p>

<p>Liebe Genossen in der SPD,</p>

<p>seht Ihr nicht, wie die Diskussion (auch inhaltlich) langsam abgleitet? Merkt Ihr denn gar nicht, wie Ihr so langsam auf diese rutschigen Schräge mit dem Namen &#8220;<em>Internetsperren gegen Kinderpornographie</em>&#8221; ausrutscht? Wird Euch nicht endlich klar, das hier wirklich die Büchse der Pandora geöffnet wird?</p>

<p>Macht Euch bitte eines klar: Die Sperrtechnik ist prinzipiell inhalteneutral &#8211; Wie wollt Ihr uns denn überhaupt glaubhaft versichern, dass einmal eingeschaltet, diese Sperren nicht auf andere Inhalte ausgeweitet werden können?</p>

<p>Deswegen Sei Euch hier nochmal ans Herz gelegt, über das <em><strong>Ob </strong></em>nachzudenken, denn in den Fängen des <em><strong>Wie</strong></em> habt Ihr Euch in den letzten Jahren wahrlich zu häufig verstrickt!</p>

<p>Christian Bahls; Vorstand MOGiS
MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren</p>

<p><em>PS: Man kann diese Artikel wie immer auch </em><em><strong><a title="Zum Weiterzwitschern :)" href="http://twitter.com/home/?status=RT @mogisverein: Liebe SPD, es geht nicht um die Frage nach dem %22Wie?%22 sondern um das %22Ob%22! http://bit.ly/diefragenachdemob %23zensursula" target="_blank">weiterzwitschern</a></strong>:)</em></p>
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		<title>Next Stop (war) 128.194 Mitzeichner</title>
		<link>http://mogis-verein.de/2009/05/07/next-stop-128194-mitzeichner/</link>
		<comments>http://mogis-verein.de/2009/05/07/next-stop-128194-mitzeichner/#comments</comments>
		<pubDate>Thu, 07 May 2009 01:52:12 +0000</pubDate>
		<dc:creator>mogis</dc:creator>
				<category><![CDATA[Netzpolitik]]></category>
		<category><![CDATA[Aktion]]></category>
		<category><![CDATA[Christian Bahls]]></category>
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		<category><![CDATA[Internetsperren]]></category>
		<category><![CDATA[Mut]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://mogis-verein.de/?p=1365</guid>
		<description><![CDATA[Warum denn nun genau diese Zahl &#8220;128.194&#8243;? werden manche fragen. Dazu möchte ich hier nur den Wikipedia Artikel zum Petitionswesen zitieren: Im Juni 2008 brach die Petition zur &#8220;Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin&#8221; mit 128.193 Unterstützern alle Rekorde. <a href="http://mogis-verein.de/2009/05/07/next-stop-128194-mitzeichner/#more-1365'" class="more-link">more &#187;</a>
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</ol>]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><img class="size-full wp-image-322 alignnone" title="Name" src="http://mogis-verein.de/files/2009/04/name1.png" alt="Name" width="121" height="15" /></p>

<p><a href="https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860"><img class="alignright size-full wp-image-1288" title="Hier geht es zu Petition" src="http://mogis-verein.de/files/2009/05/stopp-petition-small.png" alt="Hier geht es zu Petition" width="110" height="140" /></a>Warum denn nun genau diese Zahl &#8220;128.194&#8243;? werden manche fragen. Dazu möchte ich hier nur den <a title="Wikipedia zur Online Petition" href="http://de.wikipedia.org/wiki/Online-Petition" target="_blank">Wikipedia Artikel zum Petitionswesen</a> zitieren:</p>

<blockquote>Im Juni 2008 brach die Petition zur &#8220;Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin&#8221; mit 128.193 Unterstützern alle Rekorde.</blockquote>

<p>Ich finde wir sollten mal ein ganz deutliches Zeichen nach Berlin senden: unsere Bürgerrechte und die effektive Bekämpfung von dokumentiertem Missbrauch sollten uns doch allemal mehr wert sein, als so ein bischen mehr Sprit im Tank!</p>

<p>Wer will mag sich ja noch Zwischen-Ziele setzen: 75.000 -&gt; 100.000 -&gt; 125.000 .. gerne, dann hat man auch mehr und öfter zu feiern :)</p>

<p>Aber bitte eines nicht vergessen .. das geschieht nicht von alleine! .. also: <a title="Hier geht es zur Petition :)" href="https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860" target="_blank">Mitzeichnen</a> und Weitersagen (auch gerne nicht-elektronisch :)</p>

<p>Christian: MOGIS</p>

<p><em>PS: Man kann diese Seite auch </em><em><strong><a title="Zum Weiterzwistchern :)" href="http://twitter.com/home/?status=RT+@mogisverein: Next Stop war 128.194: http://bit.ly/18iBEX Bürgerrechte sind uns wichtiger als Steuersenkungen! %23zensursula" target="_blank">weiterzwitschern</a></strong>:)</em></p>

<p><em>PPS: Johnny Haeusler vom <a title="Spreeblick .. _das_ deutsche Weblog .." href="http://www.spreeblick.com/" target="_blank">spreeblick</a>, hatte wohl die selbe Idee: &#8220;<strong><a title="Online-Petition gegen Internet-Sperren braucht weiter Unterstützung" rel="bookmark" href="http://www.spreeblick.com/2009/05/07/online-petition-gegen-internet-sperren-braucht-weiter-unterstutzung/" target="_blank">Online-Petition gegen Internet-Sperren braucht weiter Unterstützung</a></strong>&#8220;:)</em></p>

<p><em>PPPS: Ihr glaubt ja gar nicht wie toll der Server Sonnabends früh um 6:30 flutscht :) .. 3 Petitionen in 5 Minuten <a title="Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen - - Behandlungskosten von Gewaltopfern" href="https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;ssa=petition_sign;petition=3695" target="_blank">die hier</a> , <a title="Petition: Datenschutz - Surfprotokollierung" href="https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3468" target="_blank">und die</a> , <a title="Petition: Naturschutz und Ökologie - Irrweg &quot;Biosprit&quot; vom 07.04.2009" href="https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3684" target="_blank">und die</a> :)</em><em>
</em></p>

<p>Zur Steuerung der Serverbelastung:</p>

<div id="attachment_1326" class="wp-caption aligncenter" style="width: 450px"><img class="size-full wp-image-1326" title="Zeitlicher Verlauf der Anzahl der Mitpetenten (Rate der Änderung pro Minute) .. Die Rate scheint beschränkt .. bei mehr als ca 10 Mitzeichnern/Minute vielleicht später noch mal versuchen, aber: Nicht vergessen! .. Ab in den Terminplaner damit! :) .. oder auf einen Zettel an den Kühlschrank :)" src="http://139.30.91.160:8080/bild.png" alt="Zeitlicher Verlauf der Anzahl der Mitpetenten (Rate der Änderung pro Minute) .. Die Rate scheint beschränkt .. bei mehr als 10 Mitzeichnern/Minute vielleicht später noch mal versuchen, aber: Nicht vergessen! .. Ab in den Terminplaner damit! :) .. oder auf einen Zettel an den Kühlschrank :)" width="440" height="240" /><p class="wp-caption-text">Zeitlicher Verlauf der Anzahl der Mitpetenten (Rate pro Stunde) .. </p></div>

<p>Die letzten Tage:</p>

<div class="wp-caption aligncenter" style="width: 450px"><img class="size-full wp-image-1326" title="Zeitlicher Verlauf der Anzahl der Mitpetenten (Rate pro Stunde)" src="http://139.30.91.160:8080/bild4.png" alt="Zeitlicher Verlauf der Anzahl der Mitpetenten (Rate der Änderung pro Minute)" width="440" height="240" /><p class="wp-caption-text">Zeitlicher Verlauf der Anzahl der Mitpetenten (Rate pro Stunde) </p></div>
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		</item>
		<item>
		<title>Abschaffung der Unschuldsvermutung</title>
		<link>http://mogis-verein.de/2009/04/23/abschaffung-der-unschuldsvermutung/</link>
		<comments>http://mogis-verein.de/2009/04/23/abschaffung-der-unschuldsvermutung/#comments</comments>
		<pubDate>Thu, 23 Apr 2009 10:34:14 +0000</pubDate>
		<dc:creator>mogis</dc:creator>
				<category><![CDATA[Ein Dossier]]></category>
		<category><![CDATA[Netzpolitik]]></category>
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		<category><![CDATA[Rechtsweg]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://mogis-verein.de/?p=838</guid>
		<description><![CDATA[Wir danken Sven Krohlas für seinen Blog-Eintrag: "<a title="kreativer Umgang mit der Internetzensur" href="http://krohlas.de/blog/?eid=311" target="_blank"><span class="pb_title">kreativer Umgang mit der Internetzensur</span></a>", der uns auf dieses Detail aufmerksam gemacht hat. <a href="http://mogis-verein.de/2009/04/23/abschaffung-der-unschuldsvermutung/">Weiterlesen <span class="meta-nav">&#8594;</span></a>
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<li><a href='http://mogis-verein.de/2009/04/20/eine-kleine-nachschulung-in-staatsrecht/' rel='bookmark' title='Ein kleiner Exkurs in Sachen Staatsrecht (v9)'>Ein kleiner Exkurs in Sachen Staatsrecht (v9)</a></li>
</ol>]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>In der gestrigen Kabinettssitzung wurde die Gesetzesinitiative zur &#8220;Zugangserschwernis&#8221; für kinderpornografische Webseiten <a title="Heise Artikel zur Pressekonferenz" href="http://www.heise.de/newsticker/Bundeskabinett-beschliesst-Gesetzesentwurf-zu-Kinderporno-Sperren--/meldung/136556" target="_blank">verabschiedet</a>. Dabei werden eine <a title="Eine kleine Nachschulung ins Sachen Staatsrecht für die Bundesregierung" href="http://mogis-verein.de/2009/04/20/eine-kleine-nachschulung-in-staatsrecht/" target="_blank">Unzahl an Gesetzen gebrochen und die Verfassung zu weiten Teilen außer Kraft</a> gesetzt. Besonders gut zeigt dies folgende Aussage von unserer Justiziministerin Brigitte Zypries:</p>

<blockquote>Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.</blockquote>

<p>Da bedeutet im wesentlichen, dass man als Computernutzer noch nach 6 Monaten nachweisen können sollte, warum und mit welcher Intention man auf einer Webseite unterwegs war, wenn man ein Stopp-Schild zu sehen bekommen hat. Zum Thema Schere im Kopf gibt es <a title="Datenschutz ist Opferschutz!" href="http://mogis-verein.de/2009/04/20/datenschutz-ist-opferschutz/" target="_blank">hier</a> noch mehr Information.</p>

<p>Wir danken Sven Krohlas für seinen Blog-Eintrag: &#8220;<em><a title="kreativer Umgang mit der Internetzensur" href="http://krohlas.de/blog/?eid=311" target="_blank"><span class="pb_title">kreativer Umgang mit der Internetzensur</span></a></em>&#8220;, der uns auf dieses Detail aufmerksam gemacht hat.</p>
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</ol></p>]]></content:encoded>
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		<slash:comments>5</slash:comments>
		</item>
		<item>
		<title>Datenschutz ist Opferschutz!</title>
		<link>http://mogis-verein.de/2009/04/20/datenschutz-ist-opferschutz/</link>
		<comments>http://mogis-verein.de/2009/04/20/datenschutz-ist-opferschutz/#comments</comments>
		<pubDate>Mon, 20 Apr 2009 15:15:36 +0000</pubDate>
		<dc:creator>mogis</dc:creator>
				<category><![CDATA[Ein Dossier]]></category>
		<category><![CDATA[Netzpolitik]]></category>
		<category><![CDATA[Pressemappe]]></category>
		<category><![CDATA[Christian Bahls]]></category>
		<category><![CDATA[Datenschutz]]></category>
		<category><![CDATA[Opferschutz]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://mogis-verein.de/?p=567</guid>
		<description><![CDATA[(Sind Sie Mitglied des Bundestages, oder kennen Sie einen Abgeordneten persönlich? .. Vielleicht wollen Sie dann auch den Exkurs in Sachen Staatsrecht lesen, ausdrucken und weiterreichen.) Dieses ständige Behaupten der Aussage: Datenschutz ist Täterschutz ist für Uns nicht länger ertragbar. <a href="http://mogis-verein.de/2009/04/20/datenschutz-ist-opferschutz/#more-567'" class="more-link">more &#187;</a>
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<li><a href='http://mogis-verein.de/2011/03/09/brief-an-den-innenminister-bezueglich-der-einladung-zum-whiteit-bundnis/' rel='bookmark' title='Brief an den Innenminister bezüglich der Einladung zum WhiteIT Bündnis'>Brief an den Innenminister bezüglich der Einladung zum WhiteIT Bündnis</a></li>
</ol>]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<h3><span style="color:#3366ff;"><em>(Sind Sie Mitglied des Bundestages, oder kennen Sie einen Abgeordneten persönlich? .. Vielleicht wollen Sie dann auch den <a title="Eine kleine Nachschulung in Sachen Staatsrecht" href="http://mogis-verein.de/2009/04/20/eine-kleine-nachschulung-in-staatsrecht/" target="_blank"><span style="color:#ff6633;">Exkurs in Sachen Staatsrecht</span></a> lesen, ausdrucken und weiterreichen.)</em></span></h3>

<p><img class="alignnone size-full wp-image-322" title="Name" src="http://mogis-verein.de/files/2009/04/name1.png" alt="Name" width="121" height="15" /></p>

<p>Dieses ständige Behaupten der Aussage: Datenschutz ist Täterschutz ist für Uns nicht länger ertragbar. Denn für uns, als Missbrauchsbetroffene ist Datenschutz vor allem eines, nämlich Opferschutz!</p>

<p>Für die Täter gibt es das Strafgesetzbuch und die Strafverfolgung.</p>

<p>Das ist nämlich ein ganz wichtiger Aspekt bei dieser Sache: Verbote und diese neuen technischen Sperren kosten fast nichts, die Bundesregierung gibt das auch ganz freimütig zu.</p>

<p>Die Ausbildung und Beschäftigung ausreichend vieler Pädagogen für die Kinder und Therapeuten für die Betroffenen und potentiellen Täter kosten aber eine Menge!</p>

<p>Nicht nur Geld, sondern auch eine Menge Anstrengung. Vielleicht ist das auch einer der Gründe warum der Opferschutz in <em><a title="Antwort des BMFSFJ vm 17.04.2009" href="../2009/04/19/antwort-20090417/" target="_blank">der freitägliche Antwort</a></em> des BMFSFJ so ziemlich an letzter Stelle <a title="Dekonstruktion der Antwort des BMFSFJ" href="http://mogis.wikia.com/wiki/Reaktion20090417Neutral#Text" target="_blank">steht</a>.</p>

<p>Das kommt dann wahrscheinlich wirklich zum Schluß, <span style="text-decoration:underline;">nachdem</span> sich all&#8217; diese Sperren, ähm Zugangserschwerungen, am Ende als wirkungslos herausgestellt haben.</p>

<p>Wenn man schon mal wissen möchte, was für ein Germany-net das sein würde, dann muss man sich nur bei Zitaten des Abgeordneten Uhl bedienen, oder wie <a title="Offener Brief an Frau von der Leyen" href="http://mogis-verein.de/2009/04/18/offener-brief-an-frau-von-der-leyen/" target="_blank">hier</a> beschrieben, folgendes Experiment ausführen:</p>

<blockquote><em>mal auf <a href="http://baidu.cn/">baidu.cn</a> gehen, nach was unverfänglichem wie “guandong” suchen und dann testweise nach “falun gong” was da passiert kann man mal ganz kurz so zusammenfassen: es ist nicht Dein Internet, das da kaputt ist!</em></blockquote>

<p>Man muss sich, glaube ich, eines ganz Klar machen: Zensur passiert nicht vorwiegend durch die Verfolgung missliebiger Inhalte, sondern:</p>

<p style="padding-left:30px;"><strong>Zensur passiert Im Kopf! Nicht: Wir werden zensiert, sondern: Wir zensieren uns!</strong></p>

<p>Dies auch und vor allem, um nicht Gefahr zu laufen bestraft zu werden. Ala: “Wie viele Stopp-Seiten darf ich diesen Monat wohl noch sehen, bevor mich das BKA abholt?”., oder auch: &#8220;Setze Ich jetzt diesen Link und informiere damit über die Inhalte dort, oder kann ich dann belangt werden?&#8221;</p>

<p><em> (Mehr zu dem Thema auch im </em><a href="../2009/04/18/offener-brief-an-frau-von-der-leyen/">offenen Brief</a><em> an Frau von der Leyen)</em>.</p>

<p>Wer traut sich denn gerade jetzt noch einem beliebigen Link zu folgen?</p>

<p>Dazu ein hier nun ein kleines Experiment: <span style="color:#ff0000;"><strong><a title="Na .. wo geht's da wohl hin?" href="http://tinyurl.com/d39pyq" target="_blank">Hier klicken!</a></strong></span></p>

<p>Na, gleich ganz mutig draufgeklickt und dann ein wenig in die Hose gemacht?</p>

<p>Etwas länger Überlegt? .. Ja, so ging mir das auch <em>(Ich war sogar richtig Paranoid, und habe vorher ein <a title="Was Telnet ist :)" href="http://de.wikipedia.org/wiki/Telnet" target="_blank">Telnet</a> auf <a title="HTTP über Port 80" href="http://de.wikipedia.org/wiki/Hypertext_Transfer_Protocol" target="_blank">Port 80</a> gemacht um zu sehen, was für einen <a title="Was ist ein Redirect?" href="http://de.wikipedia.org/wiki/Redirect" target="_blank">Redirect</a> ich bei der Anfrage aufs Auge gedrückt bekomme -&gt; ist wohl demnächst auch angebracht: <a title="rzkoepke.net" href="http://rz.koepke.net/" target="_blank">rzkoepke.net</a> schreibt es ganz schön: &#8220;<a title="Ich denunziere Euch alle" href="http://rz.koepke.net/?p=2576" target="_blank">Ich kriminalisiere Euch alle</a>&#8220;)</em></p>

<p><strong><em>Wir können nämlich rein prinzipiell vorher gar nicht wissen, wo wir beim Folgen eines Links landen werden.</em></strong></p>

<p>Darauf weist auch Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert hin: <em>&#8220;Damit würde sich jeder Internetnutzer schon der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen, wenn er eine ihm noch nicht bekannte Adresse aufruft&#8221;</em>, kritisiert er bei <a title="Thilo Weichert auf golem.de" href="http://www.golem.de/0904/66609.html" target="_blank">golem.de</a>.</p>

<p><strong><em></em></strong></p>

<div id="attachment_646" class="wp-caption alignnone" style="width: 415px"><strong><em><strong><em><img class="size-full wp-image-646" title="pistole" src="http://mogis-verein.de/files/2009/04/pistole.jpg" alt="Ja, Frau von der Leyen .. Diese Pistole richten Sie auch auf uns als Opfer!" width="405" height="303" /></em></strong></em></strong><p class="wp-caption-text">Ja, Frau von der Leyen .. Diese Pistole richten Sie auch auf uns als Opfer!</p></div>

<p>Dazu sagen dann der Herr Ziercke und Frau von der Leyen nur kurz:</p>

<p style="padding-left:30px;"><strong><em>Stoppppppp, das, was sie da gerade versuchen zu tun, ist strafbar!</em></strong></p>

<p>Aber Frau von der Leyen:<strong> Diese</strong>, von Ihnen wohl angedeuteten,<strong> Pistole richten Sie auch auf Uns </strong>als<strong> Missbrauchsbetroffene!<em>
</em></strong></p>

<p>Ja auch andere Inhalte werden dann aus Versehen illegal, weil illegal ist ja dann das, was vom das BKA so genannt, bestimmt und auf eine geheime Liste gesetzt wird. Ach Ja, natürlich auch viele Seiten die auf diese genannten, ähm, nicht genannten  Seiten verweisen.</p>

<p>Da wird ein enormer Druck aufgebaut .. Das erzeugt eine große Unsicherheit.</p>

<p>Vielen Betroffenen ist es wichtig offen über den erlebten Missbrauch reden zu können, das therapiert.</p>

<p>Dazu braucht es Schutz. Wir wollen doch nicht bloßgestellt werden. Wir fühlen Uns nackt, wenn Wir über den erlebten Missbrauch reden. Wir wollen dabei und auch dafür nicht angegriffen werden. Wir wollen Uns dabei sicher fühlen.</p>

<p>Diese Sicherheit kann aus dem Schutz durch einer warmherzige, aufnehmenden Situation, oder eben auch aus den Schutz der Anonymität kommen.</p>

<p>Das ist einer der Gründe, warum es Hotlines gibt, die man Nachts in größter Not anrufen kann. Dort sind aber seit Einführung der Vorratsdatenspeicherung bereits erste Folgen zu beobachten: <a title="Vorratsdatenspeicherung verhindert sensible Gespraeche" href="http://www.4phones.de/Ticker_Umfrage_Vorratsdatenspeicherung_verhindert_sensible_Gespraeche_4649.html" target="_blank">Vorratsdatenspeicherung verhindert sensible Gespraeche</a>.</p>

<p>Und in diesem Fall ist es gerade das Gefühl im WWW sicher zu sein, das uns von Ihnen und Ihrer Koalition der Willigen genommen wird!</p>

<p>In diesem Sinne</p>

<p>Christian; MOGIS</p>

<p><em>(PS: Bitte besucht auch den Artikel: &#8220;<a title="Ein Offener Brief" href="http://mogis-verein.de/ein-offener-brief/">Ein Offener Brief</a>&#8220;, in dem wir versuchen die Bundesregierung in der Person von Frau von der Leyen auf die Folgen der geplanten Sperren anzusprechen.)</em></p>
<p>Related posts:<ol>
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</ol></p>]]></content:encoded>
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		<slash:comments>6</slash:comments>
		</item>
		<item>
		<title>Hallo Welt!</title>
		<link>http://mogis-verein.de/2009/04/05/hallo-welt/</link>
		<comments>http://mogis-verein.de/2009/04/05/hallo-welt/#comments</comments>
		<pubDate>Sun, 05 Apr 2009 15:43:12 +0000</pubDate>
		<dc:creator>mogis</dc:creator>
				<category><![CDATA[Ein Dossier]]></category>
		<category><![CDATA[In eigener Sache]]></category>
		<category><![CDATA[Netzpolitik]]></category>
		<category><![CDATA[Pressemappe]]></category>
		<category><![CDATA[Datenschutz]]></category>
		<category><![CDATA[Grundrechte]]></category>
		<category><![CDATA[Internetsperren]]></category>
		<category><![CDATA[Missbrauch]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://mogis-verein.de/?p=1</guid>
		<description><![CDATA[Dies soll das erste Posting des Vereins "MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren" sein.

Ihr habt gestutzt?

Missbrauchsopfer gegen Internetsperren?

Müsste man nicht gerade als Opfer dafür sein?

Nein. Müssen schon mal gar nicht. Wir haben genug "gemusst". <a href="http://mogis-verein.de/2009/04/05/hallo-welt/">Weiterlesen <span class="meta-nav">&#8594;</span></a>
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</ol>]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Ihr habt gestutzt?</p>

<p><em>Missbrauchsopfer <strong>gegen</strong> Internetsperren?</em></p>

<p><em>Müsste man nicht gerade als Opfer dafür sein?</em></p>

<p>Nein. Müssen schon mal gar nicht. Wir haben genug &#8220;gemusst&#8221;.</p>

<p>Auch gerade deswegen wollen wir uns hier nicht erneut als Galionsfiguren einer schleichenden Einführung einer <strong>Internetzensur </strong>missbrauchen lassen.</p>

<p>Denn seien wir doch mal ehrlich, da wird doch kein einziges Kind weniger missbraucht, nur weil Frau von der Laien meint ein paar DNS-Namen umbiegen zu müssen.</p>

<p>Dagegen sind die zu erwartenden <strong>Einschränkungen</strong> der <strong>Grundrechte</strong>, insbesondere der <strong>Rezipientenfreiheit</strong> (Artikel 5 GG) und des <strong>Fernmeldegeheimnis</strong> (Artikel 10 GG) doch erheblich.</p>

<p>Vielleicht sind wir gerade wegen unserer Vorgeschichte sensibilisiert, wir kennen dieses Gefühl, dieses schleichende Eindringen in unsere Privatsphäre, dieses Nachgeben gegen den kontinuierlichen Druck, der Rückzug nach innen, wenn ein Nein nicht fruchtet. Ist es nicht genau das, was die Regierung gerade mit Uns macht?</p>

<p>Eigentlich ist alleine schon der Begriff der &#8220;KinderPornographie&#8221; fragwürdig. <strong>Porno</strong> kommt aus dem griechischen und heisst <strong>Hure</strong> oder <strong>Hurer</strong>, <strong>Graphie</strong>, ebenfalls griechisch, heißt darstellen. Üblicherweise geht es also um die <strong>Darstellung</strong> der Sexualität mit <strong>leicht verfügbaren</strong> Menschen (und deren Herabwürdigung, dies insbesondere in amerikanischen Pornos, aber das ist ein anderes Thema). Zusätzlich ist die Darstellung und ihre Verbreitung regelmäßig einvernehmlich.</p>

<p>Wo aber bitte kann hier eine Einvernehmlichkeit und Freiwilligkeit herrschen, bei einer solchen Erfahrungs- und Machtdifferenz?</p>

<p>Auch handelt es sich, wie ein Nutzer im <a title="TinasComment" href="http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/03/25/die-legende-von-der-kinderpornoindustrie/#comment-381928" target="_self">lawblog</a> so schön treffend kommentiert <strong>nicht</strong> um eine <strong>szenische Darstellung</strong> <strong>sondern</strong> um die <strong>Dokumentation</strong> eines <strong>realen Geschehens</strong>!</p>

<p>Es kann sich doch hierbei nur um die Verbreitung &#8220;<strong>dokumentierten Kindes-Missbrauch</strong>s&#8221;handeln. [dank auch an  <a title="DoKiMi" href="http://scusiblog.org/?p=1091" target="_blank">scusiblog</a> für diese Klärung]</p>

<p>Wir würden da auch gerade die Politik um eine etwas vorsichtigere Ausdrucksweise bitten.</p>

<p>Auch verschiebt sich doch bei dieser Sichtweise sofort die Handlungsebene. Da wird also ein Kind missbraucht, und die Politik schaut, demnächst auch dank DNS-Sperren, weg?</p>

<p>Das BKA scheint nicht in der Lage die 20 in Deutschland befindlichen Content-Server beschlagnahmen zu können, soll aber demnächst mit der Pflege einer Zensur-Liste betraut werden?</p>

<p>All dies zeigt uns nur zu deutlich, dass es um eine wirksame Bekämpfung des Missbrauchs an Kindern (und dessen nachträglichen Verbreitung) gar nicht geht!</p>

<p>Und deswegen stehen wir für ein zensurfreies Internet ein, als &#8220;MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren&#8221;.</p>

<p>Viele Grüße</p>

<p>Christian, Vorstand &#8220;MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren&#8221;</p>

<p>PS: folgende Artikel sollten vielleicht auch deutlich machen, worum es uns geht:</p>

<ul>
    <li><a title="Hallo Welt!" href="http://mogis-verein.de/2009/04/05/hallo-welt/">Hallo Welt!</a> (im wesentlichen dieser Artikel)</li>
    <li><a title="Menschenbild" href="http://mogis-verein.de/2009/04/06/menschenbild/">Menschenbild</a> (naja etwas lahmer Artikel retrospektiv :))</li>
    <li><a title="In welchem Land wollen Wir leben?" href="http://mogis-verein.de/2009/04/11/in-welchem-land-wollen-wir-leben/">In welchem Land wollen Wir leben?</a> (aka: Wikileaks mit seltsamer Auflösung)</li>
    <li><a title="Aufruf zur Mahnwache" href="http://mogis-verein.de/2009/04/11/mahnwache/" target="_blank">Aufruf zur Mahnwache anläßlich der Vertragsunterzeichnung</a></li>
    <li><a title="Möglichkeiten der strafrechtlichen Verfolgung" href="http://mogis-verein.de/2009/04/13/moeglichkeiten-der-rechtlichen-verfolgung/" target="_blank">Möglichkeiten der rechtlichen Verfolgung</a> (mit schönen bunten Bildchen :))</li>
    <li><a title="Veriss DPA-Pressemitteilungen" href="http://mogis-verein.de/2009/04/15/dpa-pressemitteilung/" target="_blank">Veriss der DPA-Meldung anläßlich der Vertragsunterzeichnung</a></li>
    <li><a title="Reaktion auf die Aussagen von Herrn Vogt auf sueddeutsche.de" href="http://mogis-verein.de/2009/04/16/kommentar-zu-herrn-vogts-darstellungen/" target="_blank">Reaktion auf die Aussagen von Herrn Vogt auf sueddeutsche.de</a></li>
    <li><a title="Der Zweck heiligt nicht jedes Mittel" href="http://mogis-verein.de/2009/04/16/der-zweck-heiligt-nicht-jedes-mittel/" target="_blank">Der Zweck heiligt nicht jedes Mittel</a></li>
    <li><a href="../2009/04/18/offener-brief-an-frau-von-der-leyen/">Offener Brief an Frau Ministerin von der Leyen (ein Manifest) </a></li>
    <li><a href="../2009/04/19/versuch-einer-antwort/">Versuch einer Antwort auf die Antwort-E-Mail des BMFSFJ</a></li>
    <li><a title="Datenschutz ist auch und vor allem Opferschutz!" href="http://mogis-verein.de/2009/04/20/datenschutz-ist-opferschutz/">Datenschutz ist Opferschutz</a></li>
    <li><a title="Der Kabinettsentwurf wurde bekannt .. es gruselt .." href="http://mogis-verein.de/2009/04/20/kabinettsentwurf-fertig/">Der Kabinettsentwurf</a></li>
    <li><a title="Ausnahmeregelungen zum geplanten Sperrgesetz" href="http://mogis-verein.de/2009/04/20/ausnahmeregelung/">Ausnahmeregelungen</a></li>
    <li><a href="http://mogis-verein.de/2009/04/23/abschaffung-der-unschuldsvermutung/">Abschaffung der Unschuldsvermutung</a></li>
    <li><a href="http://mogis-verein.de/2009/04/29/kern-der-debatte/">Wovon reden wir in dieser Debatte eigentlich? </a></li>
    <li><a href="http://mogis-verein.de/2009/05/01/warum-ich-gegen-internetsperren-bin-eine-mutter-kommentiert/">Warum ich gegen Internetsperren bin (Eine Mutter kommentiert) </a></li>
    <li><a href="http://mogis-verein.de/2009/05/02/und-wenn-auch-nur-ein-kind-gerettet-wird/">Und wenn auch nur ein Kind gerettet wird</a></li>
    <li><a href="http://mogis-verein.de/2009/05/03/ein-kleines-experiment/">Ein kleines Experiment </a></li>
</ul>

<p><em>PPS: <a href="/2009/04/29/presse-rueckspiegel/">Die Interviews im Presse-Rückspiegel</a> liegen Christian am Herzen :)</em></p>
<p>Related posts:<ol>
<li><a href='http://mogis-verein.de/2009/04/18/offener-brief-an-frau-von-der-leyen/' rel='bookmark' title='Offener Brief an Frau Ministerin von der Leyen (ein Manifest) V2'>Offener Brief an Frau Ministerin von der Leyen (ein Manifest) V2</a></li>
<li><a href='http://mogis-verein.de/2009/06/18/wie-man-eine-bevolkerungsgruppe-verliert/' rel='bookmark' title='Wie man eine Bevölkerungsgruppe verliert ..'>Wie man eine Bevölkerungsgruppe verliert ..</a></li>
<li><a href='http://mogis-verein.de/2009/04/20/eine-kleine-nachschulung-in-staatsrecht/' rel='bookmark' title='Ein kleiner Exkurs in Sachen Staatsrecht (v9)'>Ein kleiner Exkurs in Sachen Staatsrecht (v9)</a></li>
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