von Christian Bahls
Es ist schon erstaunlich, wie manche Täter Ihre Opfer selbst noch vor dem eigenen Tode instrumentalisieren.
Hier sollte zum Beispiel ein Betroffener dem Täter Absolution erteilen damit es diesem dan besser geht: “Ihr Wort der Vergebung wäre für mich das heilsamste Mittel.” Weiterlesen
Erschienen in: Betroffene, Community
Schlagwörter: Datenschutz, Frontpage, Opferschutz
Liebe Natascha Kampusch, Weiterlesen
Erschienen in: Betroffene, In eigener Sache, Offtopic, Uncategorized
Schlagwörter: Datenschutz, Gabriele Gawlich, Missbrauch, Opferschutz, Protest, Reaktionen
In Dresden fand das Symposium Datenspuren des Chaos Computer Clubs statt. Christian war dort eingeladen und hat einen Vortrag unter dem Titel “Internetsperren – Die Macht des Faktischen” gehalten. Weiterlesen
Erschienen in: In eigener Sache, Netzpolitik
Schlagwörter: Datenschutz, Internetsperren
Am kommenden Montag (dem 05. Oktober) ist anlässlich der beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP eine Mahnwache vor der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen, in Berlin-Tiergarten, Hiroshimastr. 12-16. Dort werden um 15:00 Uhr die Koalitionsgespräche beginnen. Netzpolitik schlägt 14:00 Uhr zum Treffen vor. Weiterlesen
Erschienen in: In eigener Sache, Netzpolitik
Schlagwörter: Christian Bahls, Datenschutz, Handeln, Meinungsfreiheit, Mitmachen, Mut
Die zunehmenden Überwachungstendenzen in unserem Land unter Berufung auf Sicherheitsaspekte werden von uns mit Besorgnis beobachtet.
Dass als Begründung für den Aufbau einer Infrastruktur, die zur Zensur missbraucht werden kann und deswegen voraussichtlich auch dazu gebraucht wird, der Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt vorgeschoben wird, empört uns ganz besonders. Weiterlesen
Erschienen in: Ein Dossier, In eigener Sache, Netzpolitik, Pressemappe
Schlagwörter: Aktion, Datenschutz, Handeln, Mitmachen, Protest
Es sah jetzt ja eine Weile so aus, als ob Die SPD eine eigene Position in der Debatte um Internet-Sperren herausarbeiten würde:
Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie wird überarbeitet:
Für die SPD-Bundestagsfraktion geht es dabei vor allem um die Frage der Verhältnismäßigkeit der Sperrmaßnahmen, also um eine Abwägung zwischen dem Schutz gegen kinderpornografische Darstellungen und den damit verbundenen Eingriffen in Grundrechte. Dabei hat die Anhörung deutlich gemacht, dass der Gesetzentwurf noch zahlreiche inhaltliche und rechtliche Fragen aufwirft, die wir nun im weiteren parlamentarischen Verfahren klären müssen. Dies sind aus Sicht der SPD-Fraktion insbesondere die Forderung nach einer spezialgesetzlichen Regelung anstelle einer Änderung des Telemediengesetzes und die datenschutzrechtliche und verfahrensrechtliche Absicherung. Hierzu gehören aus unserer Sicht die gerichtliche Kontrolle der BKA-Sperrliste sowie die Klärung der Problematik im Zusammenhang mit der Weitergabe der Daten an Strafverfolgungsbehörden. In diesen Punkten sind wir für Änderungen am Gesetzentwurf. Für die SPD-Fraktion stellen wir in aller Deutlichkeit fest, dass wir – so wie im Übrigen alle Sachverständigen – eine Ausweitung der Internetsperren auf andere Straftatbestände ablehnen.
SPD geht bei Kinderpornografie-Bekämpfungsgesetz auf Internet-Community zu:
Neben weiteren Punkten haben wir innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion über wichtige Änderungsforderungen bereits Einigkeit erzielt:
- Verankerung des Subsidiaritätsprinzips:Das BKA soll bei Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten verpflichtet werden, zunächst die Host-Provider zu kontaktieren, damit die Seiten gelöscht werden. Erst wenn das erfolglos bleibt, soll die Seite auf die Sperrliste gesetzt werden dürfen.
- Richterliche Überprüfung:Betroffene Seiten-Anbieter und Host-Provider sollen eine Benachrichtigung und eine Widerspruchsmöglichkeit gegen die Aufnahme auf die Sperrliste erhalten. Im Fall des Widerspruchs soll eine richterliche Kontrolle stattfinden, sofern das BKA die Sperrung fortführen will.
- Datenschutz:Da das Gesetz der Prävention dient, sollen Daten, die bei der Sperrung und der einzurichtenden Stoppseite anfallen, nicht zum Zwecke der Strafverfolgung genutzt werden dürfen. Seitens des BKA wurde in der Anhörung bestätigt, dass die anfallenden Daten nicht benötigt werden.
- Spezialgesetzliche Regelung:Zur eindeutigen Klarstellung, dass nur eine Sperrung von Internet-Seiten mit Kinderpornografie beabsichtigt ist, nicht jedoch von anderen Inhalten, fordern wir ein Spezialgesetz statt der bislang vorgesehenen Regelung im Telemediengesetz. Dies würde auch der systematischen Klarheit dienen. Wir haben unsere Forderungen inzwischen an die Unionsfraktion herangetragen und werden in den weiteren Verhandlungen auf deren Umsetzung drängen.
Die SPD scheint aber mal wieder komplett umzufallen:
Politiker der großen Koalition diskutieren darüber, die Sperrung von Internetseiten auszuweiten. Bislang war nur von einer Blockade kinderpornografischer Inhalte die Rede. “Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden“, sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz der Berliner Zeitung. “Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.” Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken.
Man beachte vor allem folgenden Zusatz:
Vertreter der Fraktionen von SPD und CDU/CSU verständigten sich am Freitag auf einer Sitzung darauf, dass Daten, die im Zusammenhang mit gesperrten Kinderporno-Seiten erhoben werden, nicht gespeichert oder zur Strafverfolgung genutzt werden dürfen. Der entsprechende Passus im Gesetzentwurf soll gestrichen werden. Die vom Bundeskriminalamt erstellten Listen mit gesperrten Seiten sollen künftig von einem unabhängigen Kontrollgremium überwacht werden. Von der Leyen hatte diese Möglichkeit ins Spiel gebracht. Die Zusammensetzung des Gremiums ist noch unklar.
Subsidiaritätsprinzip? Spezialgesetz? Richtervorbehalt?
Liebe Genossen in der SPD,
seht Ihr nicht, wie die Diskussion (auch inhaltlich) langsam abgleitet? Merkt Ihr denn gar nicht, wie Ihr so langsam auf diese rutschigen Schräge mit dem Namen “Internetsperren gegen Kinderpornographie” ausrutscht? Wird Euch nicht endlich klar, das hier wirklich die Büchse der Pandora geöffnet wird?
Macht Euch bitte eines klar: Die Sperrtechnik ist prinzipiell inhalteneutral – Wie wollt Ihr uns denn überhaupt glaubhaft versichern, dass einmal eingeschaltet, diese Sperren nicht auf andere Inhalte ausgeweitet werden können?
Deswegen Sei Euch hier nochmal ans Herz gelegt, über das Ob nachzudenken, denn in den Fängen des Wie habt Ihr Euch in den letzten Jahren wahrlich zu häufig verstrickt!
Christian Bahls; Vorstand MOGiS MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren
PS: Man kann diese Artikel wie immer auch weiterzwitschern:)
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Schlagwörter: Christian Bahls, Datenschutz, Grundgesetz, Grundrechte, Internetsperren, Protest, Reaktionen, Rechtstaat, Rechtsweg
Warum denn nun genau diese Zahl “128.194″? werden manche fragen. Dazu möchte ich hier nur den Wikipedia Artikel zum Petitionswesen zitieren:
Im Juni 2008 brach die Petition zur “Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin” mit 128.193 Unterstützern alle Rekorde.
Ich finde wir sollten mal ein ganz deutliches Zeichen nach Berlin senden: unsere Bürgerrechte und die effektive Bekämpfung von dokumentiertem Missbrauch sollten uns doch allemal mehr wert sein, als so ein bischen mehr Sprit im Tank!
Wer will mag sich ja noch Zwischen-Ziele setzen: 75.000 -> 100.000 -> 125.000 .. gerne, dann hat man auch mehr und öfter zu feiern :)
Aber bitte eines nicht vergessen .. das geschieht nicht von alleine! .. also: Mitzeichnen und Weitersagen (auch gerne nicht-elektronisch :)
Christian: MOGIS
PS: Man kann diese Seite auch weiterzwitschern:)
PPS: Johnny Haeusler vom spreeblick, hatte wohl die selbe Idee: “Online-Petition gegen Internet-Sperren braucht weiter Unterstützung“:)
PPPS: Ihr glaubt ja gar nicht wie toll der Server Sonnabends früh um 6:30 flutscht :) .. 3 Petitionen in 5 Minuten die hier , und die , und die :)
Zur Steuerung der Serverbelastung:
Zeitlicher Verlauf der Anzahl der Mitpetenten (Rate pro Stunde) ..
Die letzten Tage:
Zeitlicher Verlauf der Anzahl der Mitpetenten (Rate pro Stunde)
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Schlagwörter: Aktion, Christian Bahls, Datenschutz, Handeln, Internetsperren, Mut
In der gestrigen Kabinettssitzung wurde die Gesetzesinitiative zur “Zugangserschwernis” für kinderpornografische Webseiten verabschiedet. Dabei werden eine Unzahl an Gesetzen gebrochen und die Verfassung zu weiten Teilen außer Kraft gesetzt. Besonders gut zeigt dies folgende Aussage von unserer Justiziministerin Brigitte Zypries:
Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.
Da bedeutet im wesentlichen, dass man als Computernutzer noch nach 6 Monaten nachweisen können sollte, warum und mit welcher Intention man auf einer Webseite unterwegs war, wenn man ein Stopp-Schild zu sehen bekommen hat. Zum Thema Schere im Kopf gibt es hier noch mehr Information.
Wir danken Sven Krohlas für seinen Blog-Eintrag: “kreativer Umgang mit der Internetzensur“, der uns auf dieses Detail aufmerksam gemacht hat.
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Schlagwörter: Datenschutz, Demokratie, Grundgesetz, Internetsperren, Rechtstaat, Rechtsweg
Dieses ständige Behaupten der Aussage: Datenschutz ist Täterschutz ist für Uns nicht länger ertragbar. Denn für uns, als Missbrauchsbetroffene ist Datenschutz vor allem eines, nämlich Opferschutz!
Für die Täter gibt es das Strafgesetzbuch und die Strafverfolgung.
Das ist nämlich ein ganz wichtiger Aspekt bei dieser Sache: Verbote und diese neuen technischen Sperren kosten fast nichts, die Bundesregierung gibt das auch ganz freimütig zu.
Die Ausbildung und Beschäftigung ausreichend vieler Pädagogen für die Kinder und Therapeuten für die Betroffenen und potentiellen Täter kosten aber eine Menge!
Nicht nur Geld, sondern auch eine Menge Anstrengung. Vielleicht ist das auch einer der Gründe warum der Opferschutz in der freitägliche Antwort des BMFSFJ so ziemlich an letzter Stelle steht.
Das kommt dann wahrscheinlich wirklich zum Schluß, nachdem sich all’ diese Sperren, ähm Zugangserschwerungen, am Ende als wirkungslos herausgestellt haben.
Wenn man schon mal wissen möchte, was für ein Germany-net das sein würde, dann muss man sich nur bei Zitaten des Abgeordneten Uhl bedienen, oder wie hier beschrieben, folgendes Experiment ausführen:
mal auf baidu.cn gehen, nach was unverfänglichem wie “guandong” suchen und dann testweise nach “falun gong” was da passiert kann man mal ganz kurz so zusammenfassen: es ist nicht Dein Internet, das da kaputt ist!
Man muss sich, glaube ich, eines ganz Klar machen: Zensur passiert nicht vorwiegend durch die Verfolgung missliebiger Inhalte, sondern:
Zensur passiert Im Kopf! Nicht: Wir werden zensiert, sondern: Wir zensieren uns!
Dies auch und vor allem, um nicht Gefahr zu laufen bestraft zu werden. Ala: “Wie viele Stopp-Seiten darf ich diesen Monat wohl noch sehen, bevor mich das BKA abholt?”., oder auch: “Setze Ich jetzt diesen Link und informiere damit über die Inhalte dort, oder kann ich dann belangt werden?”
(Mehr zu dem Thema auch im offenen Brief an Frau von der Leyen).
Wer traut sich denn gerade jetzt noch einem beliebigen Link zu folgen?
Dazu ein hier nun ein kleines Experiment: Hier klicken!
Na, gleich ganz mutig draufgeklickt und dann ein wenig in die Hose gemacht?
Etwas länger Überlegt? .. Ja, so ging mir das auch (Ich war sogar richtig Paranoid, und habe vorher ein Telnet auf Port 80 gemacht um zu sehen, was für einen Redirect ich bei der Anfrage aufs Auge gedrückt bekomme -> ist wohl demnächst auch angebracht: rzkoepke.net schreibt es ganz schön: “Ich kriminalisiere Euch alle“)
Wir können nämlich rein prinzipiell vorher gar nicht wissen, wo wir beim Folgen eines Links landen werden.
Darauf weist auch Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert hin: “Damit würde sich jeder Internetnutzer schon der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen, wenn er eine ihm noch nicht bekannte Adresse aufruft”, kritisiert er bei golem.de.
Ja, Frau von der Leyen .. Diese Pistole richten Sie auch auf uns als Opfer!
Dazu sagen dann der Herr Ziercke und Frau von der Leyen nur kurz:
Stoppppppp, das, was sie da gerade versuchen zu tun, ist strafbar!
Aber Frau von der Leyen: Diese, von Ihnen wohl angedeuteten, Pistole richten Sie auch auf Uns als Missbrauchsbetroffene!
Ja auch andere Inhalte werden dann aus Versehen illegal, weil illegal ist ja dann das, was vom das BKA so genannt, bestimmt und auf eine geheime Liste gesetzt wird. Ach Ja, natürlich auch viele Seiten die auf diese genannten, ähm, nicht genannten Seiten verweisen.
Da wird ein enormer Druck aufgebaut .. Das erzeugt eine große Unsicherheit.
Vielen Betroffenen ist es wichtig offen über den erlebten Missbrauch reden zu können, das therapiert.
Dazu braucht es Schutz. Wir wollen doch nicht bloßgestellt werden. Wir fühlen Uns nackt, wenn Wir über den erlebten Missbrauch reden. Wir wollen dabei und auch dafür nicht angegriffen werden. Wir wollen Uns dabei sicher fühlen.
Diese Sicherheit kann aus dem Schutz durch einer warmherzige, aufnehmenden Situation, oder eben auch aus den Schutz der Anonymität kommen.
Das ist einer der Gründe, warum es Hotlines gibt, die man Nachts in größter Not anrufen kann. Dort sind aber seit Einführung der Vorratsdatenspeicherung bereits erste Folgen zu beobachten: Vorratsdatenspeicherung verhindert sensible Gespraeche.
Und in diesem Fall ist es gerade das Gefühl im WWW sicher zu sein, das uns von Ihnen und Ihrer Koalition der Willigen genommen wird!
In diesem Sinne
Christian; MOGIS
(PS: Bitte besucht auch den Artikel: “Ein Offener Brief“, in dem wir versuchen die Bundesregierung in der Person von Frau von der Leyen auf die Folgen der geplanten Sperren anzusprechen.)
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Ihr habt gestutzt?
Missbrauchsopfer gegen Internetsperren?
Müsste man nicht gerade als Opfer dafür sein?
Nein. Müssen schon mal gar nicht. Wir haben genug “gemusst”.
Auch gerade deswegen wollen wir uns hier nicht erneut als Galionsfiguren einer schleichenden Einführung einer Internetzensur missbrauchen lassen.
Denn seien wir doch mal ehrlich, da wird doch kein einziges Kind weniger missbraucht, nur weil Frau von der Laien meint ein paar DNS-Namen umbiegen zu müssen.
Dagegen sind die zu erwartenden Einschränkungen der Grundrechte, insbesondere der Rezipientenfreiheit (Artikel 5 GG) und des Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 GG) doch erheblich.
Vielleicht sind wir gerade wegen unserer Vorgeschichte sensibilisiert, wir kennen dieses Gefühl, dieses schleichende Eindringen in unsere Privatsphäre, dieses Nachgeben gegen den kontinuierlichen Druck, der Rückzug nach innen, wenn ein Nein nicht fruchtet. Ist es nicht genau das, was die Regierung gerade mit Uns macht?
Eigentlich ist alleine schon der Begriff der “KinderPornographie” fragwürdig. Porno kommt aus dem griechischen und heisst Hure oder Hurer, Graphie, ebenfalls griechisch, heißt darstellen. Üblicherweise geht es also um die Darstellung der Sexualität mit leicht verfügbaren Menschen (und deren Herabwürdigung, dies insbesondere in amerikanischen Pornos, aber das ist ein anderes Thema). Zusätzlich ist die Darstellung und ihre Verbreitung regelmäßig einvernehmlich.
Wo aber bitte kann hier eine Einvernehmlichkeit und Freiwilligkeit herrschen, bei einer solchen Erfahrungs- und Machtdifferenz?
Auch handelt es sich, wie ein Nutzer im lawblog so schön treffend kommentiert nicht um eine szenische Darstellung sondern um die Dokumentation eines realen Geschehens!
Es kann sich doch hierbei nur um die Verbreitung “dokumentierten Kindes-Missbrauchs”handeln. [dank auch an scusiblog für diese Klärung]
Wir würden da auch gerade die Politik um eine etwas vorsichtigere Ausdrucksweise bitten.
Auch verschiebt sich doch bei dieser Sichtweise sofort die Handlungsebene. Da wird also ein Kind missbraucht, und die Politik schaut, demnächst auch dank DNS-Sperren, weg?
Das BKA scheint nicht in der Lage die 20 in Deutschland befindlichen Content-Server beschlagnahmen zu können, soll aber demnächst mit der Pflege einer Zensur-Liste betraut werden?
All dies zeigt uns nur zu deutlich, dass es um eine wirksame Bekämpfung des Missbrauchs an Kindern (und dessen nachträglichen Verbreitung) gar nicht geht!
Und deswegen stehen wir für ein zensurfreies Internet ein, als “MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren”.
Viele Grüße
Christian, Vorstand “MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren”
PS: folgende Artikel sollten vielleicht auch deutlich machen, worum es uns geht:
PPS: Die Interviews im Presse-Rückspiegel liegen Christian am Herzen :)
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Schlagwörter: Datenschutz, Grundrechte, Internetsperren, Missbrauch
