Nachdem das BKA erfolgreich ein Jahr lang seine eigene Unfähigkeit demonstrieren konnte, fordert die Unionsfraktion jetzt nicht, dass das BKA endlich seine Hausaufgaben machen soll, sondern – wieder – die untauglichen Internetsperren. Dass sie dabei mitten in einem Wahljahr ihren Koalitionspartner an die Wand spielt scheint ihr egal.

Diese und die folgenden Wochen werden anscheinend ziemlich interessant. Die Medien scheinen teilweise am Ball. Ich bin übrigens für MOGiS auf der CeBIT und dort am Freitag mit dem Innenminister des Landes Niedersachsen und Initiator von White IT Herrn Schünemann und dem Vizepräsident des BKA zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Vielleicht gibt es ja eine Aufzeichnung.

Eine Sache noch: Leute, dieses Jahr wird für uns alle hart. Wenn Ihr also unser Bestreben unterstützen wollt, dann werdet Fördermitglied, oder zieht in Betracht, uns etwas Geld zu spenden

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Der Herr Hoppe vom BKA hat nicht weniger gefordert, als die Strafbarkeit des Besitzes von Links und Hashes (nein, nicht Haschisch – das BKA hat bestimmt auch ein Rauchverbot – es sind sicherlich die Lösemittel im Teppichkleber).

Schöne neue Welt würde ich das mal nennen ..

viele Grüße.. Christian

ps: Fefe teilt ja auch so eine Vermutung

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Für uns bei MOGiS ist dieses Vorgehen nicht sonderlich überraschend.

Für irgendwas müssen die Internetsperren ja schliesslich gut sein, und wenn auch nur “zum Schutz vor” den Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs, die von deutschen Beamten ins Internet gestellt wurden. Zur Not dienen sie dann auch als Spam-Filter “zum Schutz” der Polizei “vor” den Gelegenheitskonsumenten die Sperren nicht umgehen können.

Es mag ja einen Grund geben, warum manche Server in den USA so schwer offline zu nehmen sind. Es könnte sich herausstellen, dass wir hier in Deutschland ständig über die Honeypots der Amerikanischen Ermittlungsbehörden stolpern.

Da diese dort natürlich nur ungern vom Netz genommen werden, liefern sie uns in der EU auch gleich den Grund für Sperren.

Wie das mit der Würde der Opfer vereinbar sein soll muss mir noch mal jemand erklären.

Viele Grüße Christian Bahls

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Von der Öffentlichkeit etwas unbemerkt hat vom 11.10. bis 15.10. in Singapur das Treffen der International Criminal Police Organization (ICPO)  (landläufig Interpol genannt) stattgefunden.

Dabei ging es auch (wie schon der Ankündigung des BKA zu entnehmen war) um die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der sogenannten Kinderpornographie.

Eigentlich eine ganz erfreuliche Sache mag man da zuerst denken. Die werden da jetzt sicherlich die internationale Zusammenarbeit bei der Entfernung der Inhalte und der Verfolgung der Hintermänner verbessern, zum Beispiel die Länge des Dienstweges auf unter 2 Wochen kürzen oder sowas.

Aber nein, es ging leider wieder nur um Sperren. Diesmal noch mehr davon und am besten gleich weltweit:

Delegates also endorsed a resolution calling for member countries to promote the use of technological tools such as access-blocking of websites containing child sexual abuse images. To support national units investigating these types of crime, the INTERPOL General Secretariat will also create and share with police worldwide a list of Internet addresses of sites identified as containing abusive images.

Statt also bei der Bekämpfung der Inhalte zusammenzuarbeiten und die jeweils im eigenen Land befindlichen illegalen Inhalte zu entfernen und strafrechtlich zu verfolgen, sind die (inzwischen 188) Mitgliedsstaaten also nun aufgefordert bei der Erstellung von Sperrlisten zusammenzuarbeiten.

Dass der Austausch von Listen zu sperrender Seiten relativ unbürokratisch von statten geht, wurde ja schon mit CSAADF, COSPOL und CIRCAMP demonstriert. An dieses System sind 13 Länder angeschlossen. 8 von ihnen benutzen es um zu filtern, das sind Norwegen (als Projektführer), Schweden, Dänemark, Finnland, Holland, Schweiz, Neuseeland und Italien.

Die Erfahrung zeigt nun aber, dass diese Länder einfach nur Listen austauschen und eben auch Inhalte aus anderen Mitgliedsländern sperren. In Holland werden sogar holländische Seiten gesperrt, anstatt die Inhalte strafrechtlich zu verfolgen[1].

Entweder zeigt sich hier eine weltweite Kapitulation der Polizei vor illegalen Inhalten im Internet oder eine sehr effiziente Zusammenarbeit bei der weltweiten Regulation[2] des Internets.

Christian Bahls

[1] Es ist eben deutlich einfacher eine Liste in eine Sperrinfrastruktur einzupflegen, als zu ermitteln, von wo diese Inhalte eigentlich kommen. [2] gerne auch als “Unterwerfung” bzw. “Kolonialisierung” zu lesen

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Die polizeiliche Kriminalstatistik des Jahres 2008 ist jetzt verfügbar. Wir hatten es schon vermutet: Es gab gute Gründe diese PKS etwas aus dem Lichte der Öffentlichkeit zu halten.

Wahrscheinlich ist die Presse gerade etwas mit dem Wahlkampf oder mit dem Vorfall in Afghanistan beschäftigt – Deswegen möchte ich hier auf ein paar Details aus der PKS 2008 hinweisen:

• Über 83% der Opfer sind älter als 5 (Tabelle 91 Seite 3 Schlüssel: 1316 [Seite 459 im PDF]) (dazu Frau von der Leyen)
• Die Anzahl der Fälle von banden- oder gewerbsmäßiger Verbreitung ist auf etwa ein Drittel gesunken (Schlüssel: 1432, -64%, 347 -> 123 Fälle) (der sogenannte kommerzielle Massenmark
• Gleichzeitig ist die Aufklärungsquote von 82,7% auf 55,3% gesunken (durch Überlastung aus der Operation Himmel?) [1]
• 79,4% der Täter bei banden- oder gewerbsmäßiger Verbreitung waren alleinhandelnd

viele Grüße Christian Bahls

fußnoten

[1] Vielleicht ist dies einer der Gründe, warum Herr Oberstaatsanwalt Vogt zum 1.1.2010 zurücktreten will?

PS: Wie sagte man in der SPD doch früher so schön: “Mundfunk schlägt Rundfunk”, deswegen: Man kann diesen Artikel gerne auch weiterzwitschern.

PPS: wer noch andere Details findet, kann uns diese per E-Mail oder in den Kommentaren mitteilen.

PPPS: Verlinkungen sind auch hilfreich (sie helfen dem Longtail)

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Am 24. Juni 2009 erreichte uns über unseren toten Briefkasten eine Liste von Domains auf denen Missbrauchsdokumentation zum Download angeboten sein sollte. Wir wurden gebeten uns um die Entfernung dieser Inhalte zu kümmern. Der Tipgeber war vielleicht nur etwas zu faul sich an die Polizei oder die Internet-Beschwerdestelle zu wenden.

Wie schon in “Kurze Meldung an den anonymen Tipgeber” kurz angedeutet handelt es sich interessanterweise um Inhalte, die sich nur relativ schwer aus dem Netz entfernen ließen (wenn auch trotzdem unter 36 Stunden).

Die Server standen ausnahmslos in den USA. Wir haben also zuerst E-Mails an die Abuse-Kontakte der Host-Provider, bei denen die Server standen, gesendet. Als bei keinem der 3 Anbieter nach 12 h eine Reaktion erfolgte, haben wir die einzelnen Host-Provider nacheinander angerufen. Dabei sind einige interessante Fakten zusammengekommen:

• Die Abuse-Meldungen sind wohl teilweise als Spam aus dem Posteingang des Abuse-Kontakts herausgefiltert worden.
• Mit einem Provider gelang es nicht vernünftig einen beidseitigen E-Mail-Verkehr aufzubauen .. jegliche E-Mail unsererseits mit dem Stichwörtern “child pornography” oder “abuse” verschwand unauffindbar ..
• Ein Provider (mit Serverstandort Californien) hatte seinen Abuse-Desk nach Guandong (eine Provinz in China) ausgelagert. Dort brauchte es dann 3 Telefonate bis wir einen Ansprechpartner mit Take-Down-Kompentenzen in Amerika bekamen.
• Ein anderer Provider gab vor seinen Abuse-Desk nur 8 Stunden zu besetzen. Zusätzlich hatte der russische Kunde mit Firmensitz auf den Niederländische Antillen(Dutch West Indies) seine eigene Infrastruktur (Switches, Router, ..) in deren Rechenzentrum, sodass man diesen Kunden nur komplett hätte offline nehmen können. Auch schien sich der russische Kunde hinter seinem Status als Freehoster zu verstecken.
• In einem Fall erschienen immer wieder fragwürdige Inhalte auf dem selben Server (ich hatte erst d’raufgeschaut, nachdem die Host-Provider sagten die Inhalte wären entfernt worden) .. In diesem Fall haben wir die Meldung über die FSM in das INHOPE-Netzwerk weitergeleitet. (Dieser Server war/ist Teil einer Linkfarm welcher aber auch teilweise eigene Inhalte bereitstellte)
• Einer der Server lieferte unterschiedliche Inhalte aus, je nachdem von wo man ihn ansprach (auch wenn der Admin verneinte auf dem Server GeoIP zu verwenden).

Unser Fazit ist also folgendes:

• Hoster mit nicht funktionierendem Abuse-Handling scheinen sowas wie ein Safe-Habour für bestimmte Kriminelle Inhalte zu sein.
• Bei der Verfolgung der Anbieter im Notice-&-Takedown-Verfahren bekommt man noch eine ganze Menge anderer interessanter Informationen. Es wäre sicherlich interessant so ein Firmenkonstrukt wie das der russischen Firma mal bis ins Detail auszuforschen. Denn es wird sicherlich nicht nur zum Anmieten von Server genutzt.
• Die schwer zu entfernenden Inhalte sind also mitnichten in der dritten Welt, sondern mitten unter uns, in der zivilisierten Welt!
• Vor diese unhaltbaren Zustände wird das BKA dann demnächst ein Stopp-Schild stellen?

Wir fordern also:

• Eine verstärkte internationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungs-Behörden mit Meldenetzwerken wie INHOPE.
• Eine Verpflichtung der Provider einen funktionierenden Abuse-Desk vorzuhalten.

Christian; Vorstand MOGiS MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren

PS: Der Tipgeber hat sich noch nicht wieder gemeldet, vielleicht möchte er dies doch noch nachholen

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Lieber Unbekannter,

uns ist nicht ganz klar, warum Sie uns und nicht der Internet-Beschwerdestelle diese Liste von Server mit dokumentiertem Missbrauch geschickt haben, aber wie Sie sich vielleicht überzeugen konnten, funktioniert “Löschen statt Sperren“.

So sieht es im Idealfall aus, wenn der Hosting-Provider reagiert

Wir müssen natürlich zugeben, dass Sie uns da wohl Ihr Best-Of zugesendet haben.

Best-Of aus zwei Gründen:

Erstens: War es wohl relativ harter Content gleich vorne auf den Startseiten der entsprechenden Server. Wir haben dies nicht gecheckt, weil es a) illegal ist und wir uns b) nicht retraumatisieren wollten.

Die Hosting-Provider und/oder deren Upstream waren aber teilweise so nett Ihren Ekel mit uns zu teilen.

Zweitens: Die Mischung aus Inkompetenz, Unorganisiertheit, Kommunikationsproblemen und Renitenz bei den betroffenen Providern war schon überraschend (vielleicht wurden diese Inhalte deswegen auch dort gehostet). Aber wie Sie sich überzeugen können ist das auch für Privatpersonen mehr-oder-weniger manageable.

Eine Polizeibehörde wäre da sicherlich sogar noch in einer deutlich besseren Verhandlungsposition.

Wir fragen uns nun aber trotzdem ernsthaft, woher Sie solche Adressen bekommen.

(Update: Oha .. da haben Sie uns ja ein richtiges Ei in’s Nest gelegt .. den einen Fall haben wir jetzt mal ein wenig eskaliert [AS7796, AS14542, AS23244] .. Umso interessierter sind Wir jetzt natürlich an der Information, wer Sie sind und/oder woher Sie diese Adressen haben ..)

(Update2: Für die Mitleser: Dieser Fall zeigt uns gerade wie wichtig konsequente Verfolgung dieser Inhalte ist .. Da scheinen teilweise echt die Zügel schlaff zu hängen .. die uns gemeldeten Seiten waren ausschließlich in den USA gehostet .. Und da will die Regierung uns jetzt ein Stopp-Schild davor stellen .. Sie glauben dann ja etwas getan zu haben .. kotz)

Um es nochmals deutlich zu sagen, Wir werden uns hier nicht zur Hilfspolizei machen lassen. Wenn Sie nochmals ein solches Anliegen haben, dann richten Sie dies bitte an die eco-Internet-Beschwerdestelle, an die Internetwache Ihrer örtlichen Polizei oder gehen Sie offen auf den AK Zensur zu, der dann auch für entsprechende Publicity sorgen wird, um damit unser Ziel: “Löschen statt Sperren” voranzubringen.

viele Grüße Christian Bahls; Vorstand MOGiS MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren

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Jetzt wird es also langsam ernst, in der nächsten Woche stehen wenigstens zwei wichtige Termine an.

Ende der Zeichnungsfrist der Online-Petition am 16.6.

Dieser Termin steht ja schon etwas länger fest, am 16. Juni endet also die Zeichnungsfrist für die Online-Petition.

Wer bis jetzt noch nicht mitgezeichnet hat, es aber vielleicht doch noch tun würde, der sollte jetzt die Gelegenheit beim Schopfe ergreifen und bitte diese Petition noch schnell mitzeichen. :)

Wer bereits mitgezeichnet hat, könnte noch jemanden anderes überzeugen und dabei unterstützen dies auch zu tun. Wer selber eine Webseite oder eine Blog betreibt will vielleicht zusätzlich auch einen Banner, wie auf dieser Seite einbetten. (er wurde mir sehr ans Herz gelegt :)

Zweite und Dritte Lesung sowie Abstimmung des Gesetzesentwurfs im Bundestag am 18.6.

Der zweite Termin ist die 2. und 3. Lesung des Gesetzesentwurfes zur Änderung des Telemediengesetzes am 18. Juni im Bundestag. Auf der Tagesordnung hat dieser Punkt einen prominenten Platz erhalten. Es wird also schwierig für die Koalition diesen jetzt wieder von der Tagesordnung streichen zu lassen, der Gesichtsverlust für die Koalitionsparteien wäre dann wohl etwas größer als wenn das Thema auf einem der hinteren Ränge gelandet wäre.

Für das Verschieben der Lesung braucht es also trifftige Gründe. Diese sollten wir Ihnen liefern. Damit möchte ich doch auch gleich mal anfangen.

Ein Gesetz um des Gesetzes willens?

Zitat SPD-Mitglied: “Ja aber dann brauchen wir doch aber gar kein Gesetz?!” (Ja, genau, dass brauchen wir eigentlich auch gar nicht! Was da von Frau von der Leyen so schön problematisiert wurde, lösst sich ja bei genauerem Hinschauen in Luft auf)

Aus den Gesprächen mit der SPD weiss ich, dass bestimmte Personen innerhalb der SPD die Befürchtigung hegen, dass am Ende die Provider mit Ihren Sperrverträgen ohne eine gesetzliche Grundlage im Regen stehen. (“Sie würden sich dann ja vertraglich gezwungen sehen etwas Illegales zu tun“; dies ist meine Interpretation, ich weiss nicht, wie ich dieses Argument sonst verstehen soll)

Teile der SPD wollen also ein Gesetz zur Legitimation einer bisher illegalen Handlung. Das Ganze unter Umgehung der grundgesetzlich geschützten Grundfreiheiten und unter Aufgabe eines großen Teils der Rechtsstaatlichkeit im Internet (Gewaltenteilung, Rechtsweggarantie, u.v.a.m).

Dies alles, damit jene fünf Provider ihr Gesicht wahren können, die es eigentlich schon bei der Vertragsunterzeichnung am 17. April verloren haben. (Ach ja, und natürlich die Gesichtswahrung der SPD, die sich etwas ungünstig überhaupt erst in diese Situation hereinmanövrieren lassen hat)

Um es mal kurz vorneweg zu sagen: Dieses Argument entbehrt meines Erachtens so ziehmlich jeder Grundlage: Keiner kann jemand anderen per Vertrag zwingen etwas ungesetzliches zu tun oder ihn wegen des Unterlassens einer ungesetzlichen Handlung belangen.

Die Provider haben unter der Federführung des Wirtschaftsministeriums (Guttenberg->CDU) und der Mithilfe von Frau von der Leyen (auch CDU) einen Vertrag mit dem BKA geschlossen der sie zu illegalem Handeln verpflichtet?

Gut, da sag ich doch:  Ok, sollen sie diese sittenwidrigen Verträge einfach nicht erfüllen! Sie sind doch wohl ohne gesetzliche Regelung einfach nichtig[4].

Was soll das BKA machen? .. Die Provider verklagen, weil Sie eben nicht, entgegen dem Wortlaut bestehender Gesetze, mit einer strafbewehrten Handlung in informationstechnische Systeme eingreifen um die Namensauflösung in Ihren Teilnetzen zu manipulieren? [5]

Aber was macht die SPD? .. Sie lässt sich den Floh in’s Ohr setzen, die Sperren brauchen eine gesetzliche Grundlage .. und schafft damit die gesetzliche Grundlage, die die Provider erst in die Lage bringt, dass diese die Verträge dann auch erfüllen müssen[6].>

Ok, Sie brauchen eine gesetzliche Grundlage, diese aber nur, wenn sie diese Sperren selber auch will!

Ein grundgesetzwidriges, rechtsstaatsgefährdendes Sperrgesetz zu machen, nur um der Realität hinterherzuhetzen und teil-legales Handeln anderer Teile der Regierung (Vertragsabschluss des BKAs mit den Providern) im Nachhinein zu legitimieren, kann doch nicht wirklich politische Realität sein?

Die SPD – Nur noch Steigbügelhalter der CDU?

Wobei mich sowieso eine andere Sache schon ziehmlich lange wundert:

• ein CDU geführtes Ministerium organisiert das ganze im Hintergrund (das BMI unter Führung Herrn Schäubles, denn wer ist denn bitteschön Herrn Zierckes (BKA) Dienstherr?)
• ein weiteres CDU geführtes Ministerium ergreift die Initiative bei der Durchsetzung der Sperren unter dem fadenscheinigen Vorwand der Bekämpfung dokumentierten Missbrauchs (Ursula von der Leyen im BMFSFJ)
• ein drittes CDU geführtes Ministerium verschwendet mitten in einer Weltwirtschaftkrise Resourcen für die Ausarbeitung der Verträge und eines Gesetzesentwurfes (der Herr Guttenberg vom BMWi, dessen Frau ja auch, wenn auch vielleicht über den Umweg Frau von Weiler, so gut mit Frau von der Leyen und Herrn Ziercke bekannt ist)

Und die SPD nimmt jetzt die Last auf sich, das ganze mit durchzuboxen?

Die Bundestagswahl

Hat sie SPD-Spitze etwa sowas wie ein geheimes Projekt 18? So wie die FDP? Dann war die Europawahl wohl Projekt 21 .. die fehlenden 3% kann die SPD gerne auch im (dann nicht stattfindenden) Onlinewahlkampf verlieren (obwohl es bestimmt völlig reicht, wenn sie unter 20% kommt .. da fehlt sogar weniger, als die Piraten-Partei bei der Europawahl erreichen konnte)

Wem versucht die SPD sich anzubiedern? .. Den Wählern über 60? .. Die sind leider fest in der Hand der CDU, wie die Bundestagswahl 2005 (41% der CDU Wähler waren älter als 60 Jahre, über 46,8% Zustimmung in der Altersgruppe) und auch gerade wieder die Europawahl gezeigt haben[1].

Die SPD hat mit ihrer Wählerschaft dagegen eigentlichen in allen Altergruppen eine vergleichbare Zustimmungsquote. Sie hat also tatsächlich etwas zu verlieren. Nämlich UNS!

Es ist ja einzusehen, junge Menschen gehen eher nicht so gerne zur Wahl, sind also tendenziell sowieso unterrepräsentiert. Ok, das werden wir in diesem Jahr ändern!

Grüne, FDP und Die Linke haben klar Stellung zu Internetsperren bezogen. Die Piraten-Partei bringt sich zusätzlich mit der Diskussion für ein modernes, an die Gegebenheiten eines digitalen Zeitalters angepassts, Urheberrecht ein.

An Auswahl mangelt es also gerade überhaupt nicht.

Da stellt sich doch die Frage: Wer braucht eine SPD?

Da bin ich realistisch, wenn wir in der nächsten Wahlperiode eine Regierung haben wollen, die auch in unserem Sinne handelt, dann führt im Moment ehrlich gesagt kein Weg an der SPD vorbei, dies aber eben nicht wieder in einer großen Koalition.

Langfristig braucht die SPD aber viel mehr Profil. Sie verkrümmt sich gerade bis zur Unkenntlichkeit[3].

Ich habe auch ehrlich gesagt kein Problem, wenn die SPD die Sperren ähnlich elegant platzen lässt wie das Kinderschutzgesetz[2], welches ja auch von den Experten so scharf angegriffen wurde.

Da das vielleicht unrealistisch ist, reicht es ja, wenn sie deutlich macht, dass man sich jetzt unter diesem enormen Zeitdruck wohl kaum auf etwas sinnvolles verständigen kann.

Vielleicht hat die SPD ja Anfang Juli eine klarere Position .. Dann gibt es bestimmt auch schon die neue Polizeiliche Kriminalstatistik seitens des BKA. Die Zahlen zeigen dann sicherlich einen deutlichen Rückgang (ich erwarte 30 bis 40%) der Straftaten im Umkreis von StGB 184b.

Damit wären dann auch die letzten Gründe beerdigt, warum man dieses Gesetz jetzt so ganz dringend hätte machen müsste.

Wir sollten also jetzt die Gelegenheit nutzen, deutlich zu machen, dass “Sperren” mit uns nicht zu machen ist. Wir leben zu großen Teilen noch in einer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Das soll kurzfristig wenigstens so bleiben und langfristig wieder deutlich besser werden!

Also: jetzt handeln! .. Ich z.B. habe keine Lust nach Karlsruhe zu pendeln!

viele liebe Grüße Christian; MOGiS

PS: Man kann diesen Artikel wie immer auch weiterzwitschern:)

[1] (obwohl sich meines Erachtens die CDU da echt langsam mal fragen sollte, ob Sie will, dass Ihr in zwei Wahlperioden die ganzen Wähler wegsterben und Sie dann auch eine 20-25%-Partei wird, und ob Sie nicht lieber frühzeitig auch junge Wähler erreichen möchte)

[2] (auch initiativ vorangetrieben durch Frau von der Leyen, sie hat da jetzt sogar nochmals mit der “Bild” nachgesetzt, ob die SPD sich auch da nochmal einwickeln lässt?)

[3] (und wundert sich dann, warum sich Steinmeiers Opel-Engagement nicht im Wählerwillen niederschlägt -> das ist uns Latte .. Wir sind doch kein Stimmvieh .. also ich wünsche mir ja Parteien und Politiker mit Profil!)

[4] (zum Thema Nichtigkeit von Verträgen wenden sie sich an den RA Ihres Vertrauens :)

[5] (hier war ich zu faul das halbe StGB und das Grundsatzurteil des BVerfG zur “Integrität informationtechnischer System” zu zitieren)

[6] (weil sie dann Gesetz sind, und es dann eigentlich keiner Verträge mehr bedarf, Grundrechtseingriffe müssen aber vom Gesetzgeber detailiert spezifiziert werden und können z.B. nicht den Vertragsdetails mit der ausführenden Gewalt (dem BKA) überlassen werden)

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Oder auch: INHOPE: Die freiheitliche Alternative zu Zugangssperren

Wir wussten es ja schon etwas länger: Löschen funktioniert!

Da das BKA dem Alvar Freude vom AK Zensur leider nicht glauben möchte, haben wir uns mit einem Fragebogen an die eco Beschwerdestelle gewandt.

Dazu hier die Selbstdarstellung der Internet-Beschwerdestelle:

Die von eco gemeinsam mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) betriebene Internet-Beschwerdestelle stellt sich der Aufgabe, rechtswidrige, insbesondere jugendmedienschutzrechtlich relevante Inhalte im Netz zu bekämpfen.

Dies tut sie eingebunden in das internationale Netzwerk von Beschwerdestellen INHOPE, und zwar mit beachtlichen Erfolgen. Gemäß Erhebungen einer der drei deutschen INHOPE-Mitgliedshotlines, werden etwa 80% aller Webseiten, die von ihr innerhalb des INHOPE-Netzwerkes weitergeleitet werden, innerhalb von 24 Stunden nach Meldung vom Netz genommen

Das ausschließlich aus Juristen zusammengesetzte Hotline-Team bei eco war im Jahr 2008 mit insgesamt 95.638 Beschwerdegegenständen befasst.

Wir möchten Euch die Ergebnisse der Befragung nicht vorenthalten:

Sehr geehrte Frau/Herr ****,

bezugnehmend auf mein Telefonat mit Frau/Herr *****, möchte Ich Ihnen folgende Fragen stellen.

Ich schlage vor, wir beschränken uns, wo möglich, auf Straftaten nach § 184b.

1. Themenkomplex inländische Zusammenarbeit (LKA/BKA)

• Wie wird informiert? (Also: erst LKA/BKA, dann Hostprovider?)
• Wenn der Hostprovider später informiert wird, gibt es Obergrenzen für die Verzögerung? (z.B. wäre es wirklich fragwürdig, wenn die Exekutive illegale Inhalte über Wochen im Internet belässt um Konsumenten zu ermitteln, damit aber eigentlich die Verbreitung perpetuiert)

In aller Regel informieren wir bei begründeten Beschwerden über kinderpornographische Internetinhalte sowohl das BKA als auch den Hostprovider am gleichen Tag, auch wenn wir in der Regel zunächst das BKA informieren.

Nachfrage dazu an die Beschwerdestelle:

• Gibt es Fälle, in denen das BKA sie auffordert den Host-Provider nicht zu informieren?
• Wie lange dauert es dann, bis der Provider informiert wird?
• Wie lange dauert es dann, bis die Inhalte entfernt werden?
• Wie steht die Dauer des Verbleibs der Inhalte im Verhältnis zu den Fällen, in denen auch Sie oder Mitgleider INHOPEs tätig werden? (durch Information des Providers o.ä.)

Es gehört zu den Ausnahmefällen, wenn wir bei begründeten Beschwerden über kinderpornographische Inhalte nicht den Hostprovider informieren. In diesen Fällen übernimmt das BKA das Informieren der Provider. Zur Zeitspanne zwischen Mitteilung ans BKA und Mitteilung an den Provider bzw. zwischen Mitteilung an den Provider und Herunternahme der Inhalte können wir Ihnen in diesen Fällen mangels detaillierter Informationen keine Angaben machen.

2. Themenkomplex internationale Zusammenarbeit

• Wie ist die internationale Zusammenarbeit organisiert?
• Ist diese Zusammenarbeit Ihrer Erfahrung nach effizient?
• Wo sehen sie Verbesserungsmöglichkeiten?
• Wie ist die Qualität der Zusammenarbeit mit der russischen Föderation?

eco gehört zu den Gründungsmitgliedern von INHOPE (www.inhope.org), der internationalen Dachorganisation von Beschwerdestellen. Zurzeit umfaßt das Netzwerk 36 Beschwerdestellen aus 31 Ländern. Die Zusammenarbeit der INHOPE-Mitglieder ermöglicht den Mitgliedsbeschwerdestellen eine effektive und insbesondere zeitnahe Bearbeitung von Beschwerden. Erfahrungsgemäß werden gemeldete kinderpornographische Internetinhalte auch auf internationaler Ebene innerhalb von 12-36 Stunden offline genommen.

Seit Mai 2009 gehören auch zwei russische Beschwerdestellen zu den INHOPE-Mitglieder. Bisher haben wir in der Zusammenarbeit mit diesen Beschwerdestellen gute Erfahrungen gemacht.

3. Themenkomplex Geschwindigkeit

• Nachdem eine Meldung über einen rechtwidrigen Inhalt an die zuständige Behörde gegangen ist, kontrollieren sie (mit einem automatischen Verfahren) die Abschaltung der Inhalte?
• Wie sind Ihre Erfahrungen mit den Reaktionszeiten?

Die deutschen Hostprovider reagieren in aller Regel ausgesprochen schnell auf Hinweise zu kinderpornographischen Inhalten. Binnen weniger Stunden (keine 12 Stunden) sind entsprechende Inhalte offline.

4. Themenkomplex Verbreitungswege

Ihre Beschwerdestelle sammelt nach folgenden Kategorien getrennt Beschwerden: “WWW”, “E-Mail, Spam”, “Tauschbörsen, P2P”, “Chat”, “Newsgroup”, “Diskussionsforum” , “Mobile Inhalte” (mögen sie dies erklären?), “Sonstiges”.

• Wie verteilen sich die Beschwerden für Inhalte nach §184b auf diese Verbreitungswege?

Entsprechende Beschwerden erhalten wir in Bezug auf alle Internetdienste.

Bekannt war uns weiterhin bisher:

Die Beanstandungen bezogen sich auf die folgenden Tatbestände/Problemkreise: Kinderpornografie: 2.562, freizügängliche Erwachsenenpornographie: 116. Von den 2.562 Beschwerden über Kinderpornografie betrafen 449 den Dienst WWW.

Dazu beachte man hier vielleicht, dass im Jahr 2008 die Zahl aller Beschwerden 95.638 war.

Dazu unsere Nachfrage an die eco Beschwerdestelle:

• Können Sie dies bitte in Zahlen auflösen? Uns würden insbesondere P2P, Foren, Chat, Newsgroups interessieren. Ebenso finden Wir interessant, wie oft §184b-Spam gemeldet wird.

Wie Ihnen bereits bekannt ist, betrafen 449 von 2.562 Beschwerden über Kinderpornographie Dienste des WWW. Die übrigen Beschwerden betrafen die übrigen Dienste, also Usenet und E-Mail.

5. Themenkomplex Inhalte

• Können Sie auch mitteilen wie die Verteilung für dokumentierten §§ 176, 176a und (oh gott) 176b sind? (Wir zielen hier auf die Schwere der dargestellten Tat ab, ebenso würde uns interessieren, ob der Verbreitungsweg mit der Schwere der dokumentierten Tat korreliert)
• Ist der INHOPE und/oder der eco-Beschwerdestelle jemals glaubhaft ein dokumentierter §176b gemeldet worden? (oh gott, oh gott ich möchte es nicht hoffen)

Fälle des § 176b StGB sind uns – zum Glück – nicht bekannt. Im Übrigen betreffen die bei uns eingehenden Beschwerden kinderpornographische Inhalte ‘aller Art’.

Nachfrage unsererseits:

• Erheben Sie bei §184b die Schwere der dargestellten Straftat?
• Mögen Sie uns an Zahlen teilhaben lassen?

Die Schwere der dargestellten Straftat wird von uns nicht statistisch erfasst. Informationen hierzu kann ich Ihnen daher nicht zukommen lassen.

Ein paar kleine Nachsätze zu INHOPE www.inhope.org, um die Relationen, auf denen eine Zusammenarbeit geschieht zu verdeutlichen:

eco ist Gründungsmitglied von INHOPE, der internationalen Dachorganisation von Beschwerdestellen, die im Rahmen des EU Safer Internet Programmes 1999 zur Koordination eines Netzwerkes von Beschwerdestellen ins Leben gerufen wurde. Zur Zeit umfaßt das Netzwerk 36 Beschwerdestellen aus 31 Ländern. Weltweit ist INHOPE (www.inhope.org) die führende Organisation, die durch internationale Weiterleitung von Nutzerbeschwerden rechtswidrige Inhalte im Ursprungsland auch mit Hilfe der Strafverfolgungsbehörden bekämpft. INHOPE bietet ferner regelmäßiges Training für Mitarbeiter von Beschwerdestellen sowie zahlreiche Foren zum fachlichen Austausch der Mitglieder untereinander. INHOPE-Beschwerdestellen erhalten jährlich mehr als 500.000 Hinweise auf rechtswidrige und schädliche Inhalte im Internet. Insgesamt haben INHOPE-Mitglieder bereits mehr als 3 Millionen Beschwerden bearbeitet. Durchschnittlich ca. 7000 Meldungen werden weltweit monatlich an die Polizei weitergeleitet. Gemäß Erhebungen von jugendschutz.net, einer der drei deutschen INHOPE-Mitgliedshotlines, werden etwa 80% aller Webseiten, die von jugendschutz.net innerhalb des INHOPE-Netzwerkes weitergeleitet werden, innerhalb von 24 Stunden nach Meldung vom Netz genommen (Notice & Takedown). Eine Koordinierung über Interpol dauert erheblich länger, teilweise bis zu einem halben Jahr. Der weitaus größte Teil der Länder, in denen rechtswidrige und schädliche Inhalte gehostet werden, ist mit INHOPE-Beschwerdestellen ausgestattet. Das Netzwerk wächst seit 2008 jährlich um 6 – 8 Beschwerdestellen (Stand gemäß Bewerbungen und Zielvorgaben für 2010)

Ich denke mit diesen Zahlen und Hintergrundinformationen ist es jetzt an der Zeit mal ein paar ernste Fragen ans BKA zu richten.

Überhaupt scheint es so, dass man, wenn man diese Missbrauchsdokumentation wirklich zeitnah entfernt und strafverfolgt wissen möchte, sich in Deutschland eben gerade nicht an das BKA wenden sollte.

Christian; Vorstand MOGiS

MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren

Achso, Man kann diese Artikel wie immer auch weiterzwitschern:)

PS: Rund um MOGiS war es die letzten Tage ja etwas ruhig. Dazu können wir nur sagen: auch wir waren am Mittwoch in Berlin und haben mal ein bischen Bundespolitik geschnuppert.

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Provider mit weniger als 10.000 zahlenden Kunden sind von den Verträgen ausgenommen.

Das schliesst jetzt ja so ziehmlich jede deutsche Universität oder auch andere Öffentliche Einrichtung aus.

Ist ja eigentlich auch verständlich: Wer will denn schon, dass die Liste tagesaktuell leaked (was sie ja wohl auch tun würde, bei so einem großen Kreis an Geheimnisträgern).

Na das wäre ja erst mal nett für die echten Konsumenten: da macht man ein Diff und gleich kann man sehen, wo es vielleicht neues tolles Material gibt.

Wann fängt die Bundesregierung an, zu begreifen, dass das Material zuerst bei den Inhalte-Anbieter bekämpft werden muss, nicht beim Konsumenten. Wenn diese Bilder gar nicht erst in’s Netz gelangen, können sich dort auch gar nicht konsumiert werden.

Ja, Klar: Natürlich ist das Sisyphos-Arbeit. So bekommen Sie vielleicht aber gleich mal ein paar richtige Verbrecher (nach Definition des StGB), nämlich die Leute die diesen “dokumentierten Missbrauch” an den Kindern begehen!

Um an die Inhalte-Anbieter ranzukommen braucht es wahrscheinlich einer ganzen Menge klassischer Polizei-Arbeit. Die lässt sich nicht ausschließlich  mit neuer Technologie bewältigen.

Ehrlich gesagt tut uns in diesem Zusammenhang das BKA und auch die LKAs leid, die müssen die Quoten bringen, die die Politik verspricht. Die Polizei sitzt da richtig zwischen den Stühlen. Dies hat teilweise abstruse Folgen, da werden dann so viele Verdächtige ermittelt, dass einige Staatsanwaltschaften sämtliche Verfahren einstellen, weil sie überlastet sind. Oder auch, wie gerade geschehen, bei eine Beschlagnahmung nicht alle Rechner mitgenommen werden (wenn jemand die Quelle kennt wäre das nett). Weil man die nämlich alle gar nicht untersuchen kann, wie uns Herr Vogt so schön deutlich demonstriert hat.

(Achtung Ihr Lieben Übereifrigen Staatsanwaltschaften: Hier kommt jetzt gleich ein wenig Sarkasmus, Ja, bitte nicht die Rechner beschlagnahmen, die brauchen Wir zum Arbeiten! Ja, Danke!)

Als Konsument solchen Materials sollten Sie jetzt vielleicht in Betracht ziehen, eine Anstellung an einer Universität zu erlangen oder  in ein Beamtenverhältnis in der öffentlichen Verwaltung übernommen zu werden.

Vielleicht werden Sie auch einfach Abgeordneter, vielleicht ja einer Pädophilenpartei, bei geschätzten potentiellen 220.000 Konsumenten sollte es ja kein Problem sein, wenigstens genug Stimmen für die Unterschriftenliste zu bekommen ..

Obwohl, stimmt schon, die unterschreibt Ihnen keiner .. Also vielleicht doch lieber eine bürgerliche Partei, da soll ja neulich auch ein Platz freigeworden sein .. Und nein, wir meinen gerade nicht den in der SPD .. In der anderen großen Volks-Partei geht sowas nämlich deutlich dezenter ab. Naja, war vielleicht nicht so profiliert der Typ.

Oder wie wäre es mit dem JaBeiUnsGibtsDieScheisseNoch_WirHabenAuchMax9999Kunden-Provider .. bei dem könnten Sie es auch noch versuchen!

Over and Out

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