An dem Tag findet dort im Dom die Auftaktveranstaltung der Vollversammlung der deutschen Bischöfe statt. Das Motto der Demo ist “Wir wollen gehört werden!“.

Bitte kommt zahlreich, auch wenn Ihr selber nicht direkt betroffen seid. Die Opfer der katholischen Kirche brauchen Eure Solidarität!

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“Welpenschutz – Den muss Ruby Rubacuori nicht mehr beantragen. Wann die Dame defloriert wurde, ist nicht bekannt“

Mit ein wenig Recherche hätte der Redakteur folgendes gefunden:

“El-Mahroug has stated she was raped by two uncles when she was aged 9” (http://theitalywiki.com/)

Da nicht zu erwarten scheint, dass stern.de prominent über dieses “Versehen” aufklären wird, soll an dieser Stelle ausgiebig aus folgender deutschsprachigen Quelle zitiert werden:

In der TV-Sendung „Kalispera“ nahm sie zwar nicht zu den aktuellen Vorwürfen und Skandalberichten Stellung. Sie erzählte jedoch ihre traurige Kindheitsgeschichte, die sie angeblich dazu veranlasste, ein „Parallelleben“ aufzubauen.

„Ich bin im Alter von neun Jahren von zwei Onkel, Brüder meines Vater, vergewaltigt worden“, erzählte Ruby. Ihre Mutter sei die Einzige gewesen, der sie sich anvertraut hätte. Diese soll sie jedoch zum Stillhalten angeregt haben. „Sie meinte: Erzähl nichts. Wenn dein Väter erfährt, dass du keine Jungfrau mehr bist, bringt er dich um“, zitierte Ruby ihre Mutter.

Mit zwölf Jahren habe sie die Handgreiflichkeiten des Vaters zu spüren bekommen. „Ich habe damals beschlossen die Religion zu wechseln. Mein Vater ging mit einer Pfanne, in der sich kochendes Öl befand, auf mich los. Die Folgen sind heute noch auf meinem Kopf und auf einer Schulter zu sehen“, so Ruby.

Wen das Thema interessiert, dem empfiehlt sich eine kurze Recherche zum Thema Hypersexualität. Hier eine kurze Leseliste um zu einer weitergehenden Recherche anzuregen:

• http://de.wikipedia.org/wiki/Hypersexualität#Ursachen
• http://www.suite101.de/content/weltoffenheit-im-beratungsprozess-a45643
• http://en.wikipedia.org/wiki/Category:Female_pornographic_film_actors
• http://en.wikipedia.org/wiki/Annabel_Chong#Early_life_and_education
• http://en.wikipedia.org/wiki/Traci_Lords#Early_life

PS: Traci Lords und das Märchen von der Frewilligkeit

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Ich werde nächste Woche, von Montag dem 6. Dezember bis Mittwoch dem 8. Dezember, wieder MOGiS in Brüssel vertreten.

Ich werde dort mit Mitgliedern der Europäischen Kommission und auch mit Parlamentariern des Europarlaments zusammentreffen.

Zudem werde ich bei der Fundamental Rights Conference anwesend sein. (Leider nur in den Plenaries, in die Workshops sind wir nicht mehr hineingekommen)

Dies wird vorraussichtlich meine letzte Reise nach Brüssel sein. Die Diskussion ist fast gelaufen. Anfang Januar wird die Berichterstatterin im LIBE-Ausschuss den Entwurf Ihres Berichts vorstellen. Die Arbeit, die dann noch möglich ist, ist das Einbringen von Änderungsanträgen (Ammerndments) über die Parlamentarier, die uns zu dem Zeitpunkt schon gewogen sind und das Einwerben von Unterstützung dieser Anträge durch andere Parlamentarier.

Wenn Ihr etwas tun wollt, dann schreibt den Parlamentariern E-Mail, Faxe, Briefe und ruft an. Eine Liste der Mitglieder des LIBE-Ausschusses findet Ihr hier. Bitte freundlich und zuvorkommend die Kritik am Entwurf der Kommission und dem Kompromiss des Rats einbringen:

• Löschen hat zu wenig Gewicht
• Sperren verdrängt Löschbemühungen und sind eine Entschuldigung für eigene Inaktivität (der Polizei und der Polkitik, siehe Dänemark und Norwegen, Mr Underbjerg im Rechtsausschuss des deutschen Bundestages)
• Sperren kann es wenn, dann allerhöchstens mit qualifiziertem Richtervorbehalt geben
• Es gibt keinen Grund Sperren verpflichtend für die Mitgliedstaaten zu fordern, unter Umständen verletzt dies die Subsidiarität
• außerdem braucht das Einrichten von Sperren ein Gesetz in dem Land, in dem dies umgesetzt werden soll, rechtlose Zustände wie in Skandinavien, England und Belgien/Holland sind nicht akzeptabel
• Definition Kind als jede Person unter 18 beschädigt “Kinder”schutz, dort wäre “minderjährig/minor” der passendere Begriff

PS: Jede Stimme zählt! .. Bisher ist in Brüssel die Wahrnehmung, dass nur MOGiS und EDRi, wenn auch sehr effektiv, gegen Sperren arbeiten. .. Ich bitte Euch also: Wenn Ihr etwas gegen Sperren und einen übergriffigen Kinderschutz tun wollt, dann tut es jetzt – auf andere verlassen hilft gerade nicht, denn diese verlassen sich auch schon auf Euch! (Ich selber werde mich dann zum Beispiel auch mal endlich darum kümmern müssen nicht zum 1. April 2011 (2 Jahre nach Gründung von MOGiS) arbeitslos zu werden)

Ich würde Euch bitten auch diese Reise finanziell zu unterstützen. Die letzten Reisen nach Brüssel konten leider immer nur knapp (unter Ausschöpfung meiner privaten Reserven) über Spenden finanziert werden.

MOGiS e.V.
Ethikbank
BLZ: 830 944 95
Kto.Nr.: 3138844
BIC: GENO DE F1 ETK
IBAN: DE26830944950003138844

_{MOGiS ist ein gemeinnütziger e. V., daher sind Spenden steuerlich absetzbar: Bis 200 Euro genügt beim Finanzamt die Vorlage des Überweisungsbelegs, bei dem aber unsere Steuernummer: 079/141/16826 im Verwendungszweck mit angegeben sein muss.}

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Ich bin gerade von einer dreitägigen Reise zurück, von der ich zwei beim White IT Symposium verbracht habe. [0]

Keine Angst, ich wurde nicht gehirngewaschen, trotzdem möchte ich hier die Organisation, auch durch das Niedersächsische Innenministerium, mal lobenswert erwähnen. Die Jungs da sind nämlich lange nicht so merkbefreit, wie manche Aussagen des Herrn Schünemann es vielleicht vermuten lassen würden. [1]

Herr Schünemann tritt natürlich tatsächlich mit, nennen wir es mal, robusten Aussagen auf – in der Veranstaltung interessanterweise war er aber deutlich gemäßigter als in der Pressekonferenz. Auch scheint Ihm tatsächlich das Thema am Herzen zu liegen. Zum großen Teil wirkte die Diskussion auch noch ergebnisoffen. [2]

Interessant ist dies deswegen, weil die Veranstaltung außer von mir, in Vertretung für MOGiS, von keinem einzigen Internet- oder Bürgerrechtsaktivisten besucht wurde, sondern fast ausschließlich von Polizisten, Verwaltungsbeamten, Politikern, der Industrie, einem Arzt, ein paar Forschern und Journalisten. Es hätte also auch gar keinen Grund gegeben besonders gemäßigt zu sein, ein solches Setting würde man in einem anderen Kontext üblicherweise als Heimspiel bezeichnen.

Deswegen möchte ich an diesem Punkt mal zu einer gediegenen Publikumsbeschimpfung ansetzen.

Liebe Leute, Ihr müsst Euch nicht wundern, wenn ständig solche Zumutungen wir Internetsperren, Vorratsdatenspeicherungen oder Internetausweise auf Euch herabregnen.

Das habt Ihr zum Teil selber mit verbockt! Ja, mit diesem arroganten Rumgejammere “Schau Dir mal an, was die schon wieder verbrochen haben, die haben ja so gar keine Ahnung” und einer Prise Wagenburgmentalität: “Mit denen reden wir nicht!” lassen wir die Sicherheitsbehörden in Ihrer Echochamber zurück. (so wie wir auch nur zu gerne in unserer verbleiben)

Ich sehe das aber so: Wir sind in der Bringschuld! Wenn wir Interessen haben, dann müssen wir sie gefälligst auch äußern! Und zwar: immer wieder, bei jeder passenden Gelegenheit. Und: am besten vor Ort!

Mal ganz ehrlich: Jährlich pilgern mehrere Tausend Hacker für 4 Tage nach Berlin und in Hannover spiele ich alleine die Netz- und Bürgerrechtsfraktion? Anderen Aktivisten geht es sicherlich ähnlich.

Im Gegensatz zu uns ist die Industrie (und auch solche Vereine wie Innocence in Danger) aber viel weiter. Sie sind nur zu willig in diese Kammer hinein zu rufen. [3] Da winken unter Umständen wunderbare Deals. Und wenn man dann genau zuhört, dann hört man da solchen Sachen wie:

• Ownership Detection
• Deletion Prevention
• Intranet oberhalb des Internets mit Authentifizierung und Authorisierung (zusammen mit Facebook und nPA)
• Deep Packet Inspection (wenn auch etwas netter umschrieben, siehe Punkt Ownershipdetection)
• Aufbrechen von Verschlüsselung (Symantec bewirbt Aufkauf von PGP) sowie Active Man in the Middle für SSL (Verisign ist inzwischen Teil von Symantec)
• und so weiter ..

Und wenn dann keiner da ist, der dann sagt: “Ähm sorry, aber was sie da in so blumigen Worten beschreiben, nennen wir DPI/Key Escrow/MITM .. und empfinden das als gravierende Beeinträchtigung unserer Freiheitsrechte” dann nehmen die Polizisten und Politiker das unhinterfragt mit nach Hause und fordern es dann auch bei nächstbester Gelegenheit, so wie es der Herr Fischer letztens getan hat.

Nicht viel anders ist es übrigens auch auf Europäischer Ebene. In Brüssel sind es die Copyright-Lobbyisten, die den Parlamentariern seit ca 2000 die Türen einrennen. Und auf unserer Seite? Nach meinem Wissen sind MOGiS eV mit mir und der AK Vorrat mit Patrick Breier die einzigen deutschen Bürgerrechtler die regelmäßig nach Brüssel reisen um dort Bürgerrechte im Zusammenhang mit Netzthemen anzusprechen. [4]

Wir sind den ideelen und finanziellen MOGiS-Förderern unheimlich dankbar, dem Rest möchte ich aber folgendes sagen: Es kann einfach nicht sein, dass Ihr Eure Interessen in Sachen Internetsperren in Brüssel fast ausschließlich von einem Verein von Opfern sexuellen Kindesmissbrauch vertreten lasst. Gäbe es in Brüssel nicht das EDRi-Büro, dann wären wir halbwegs aufgeschmissen.

Zudem würden wir gerne auch andere Themen bearbeiten, dafür bleibt uns aber viel zu wenig Raum. Außerdem werden wir so als eine Art Lobby der Industrie wahrgenommen (welcher auch immer). Dies schwächt unsere Vertretung von Opferinteressen!

Deswegen meine Aufforderung: Bringt Euch gefälligst auch ein!

Bei White IT, zur Vorratsdatenspeicherung und auch zur Diskussion um den Malmströmentwurf (Sperren,Grooming,Definition von Kind als alles unter 18) in Brüssel.

In den nächsten 2-4 Wochen wird in Brüssel die fundamentale Weichenstellung zu diesem Thema stattfinden, Am 3 Dezember werden die Justizminister der EU-Mitgliedsstaaten mehr oder weniger über das Thema Sperren beraten. Zudem wird die Malmström-Direktive wieder im Rechts- und Innenausschuss des Europaparlaments diskutiert, wozu Anfang nächsten Jahres das Parlament dann abstimmen wird.

Es ist wichtig, dass der Widerstand in Brüssel als eine möglichst breite gesellschaftliche Strömung wahrgenommen wird. Es müssen eben auch mal andere Akteure als MOGiS eV oder EDRi Ihren Zweifel an Sperren äußern. Letztes Jahr in der Sperrdiskussion gab es so viele verschiedene Initiativen. Wir brauchen wieder soetwas wie “Eltern in IT-Berufen” und ähnliches.

PS: Ich war letztens mal wieder bei den unbelehrbaren Sperrbefürwortern der CDU, und sie haben Recht mit 20 Leuten am Stammtisch können sie mehr heben als mit 20.000 likes bei Facebook.

Die Verteidigung der eigenen Bürgerrechte kann nicht bei einem Mausklick enden. Mischt Euch ein! – In allen politisch aktiven Gremien.

[0] Liebe Jungs bei White IT: Entsorgt bitte Eure jetzige Seite und setzt mal bitte ein Blog auf damit die Leute durch halbwegs aktuelle Informationen am Prozess teilhaben können. Die PDFs von den meisten Vorträgen wären zum Download auch ganz hilfreich.

[1] Bin ja nicht das erste mal Auf einer Konferenz der Politik zu diesem Thema, dies war aber mal die erste, auf der tatsächlich eine gewisse Ergebnisoffenheit zu spüren war.

[2] So ein harter Hund kann der Schünemann am Ende eigentlich aber auch gar nicht sein, denn als ich Ihm erzählte, dass in Mecklenburg-Vorpommern ein berittener Polizist ohne Warnung (also Warnschuss) in eine Menschenmenge schießen darf, schien er doch reichlich entsetzt, und wollte nicht glauben, dass soetwas in Deutschland möglich ist (deswegen hier der Paragraph 111 des Sicherheits- und Ordnungsgesetz – SOG M-V zum Nachlesen).

[3](Nokia-Siemens Network Solutions und Symantec sind ja gerade zum Bündnis White IT dazugestoßen.

[4] Sorry, aber in diesem Zusammenhang sollte sich der AK Zensur mal endlich in AK Jugendmedienschutzstaatsvertrag umbenennen, der Name weckt inzwischen falsche Assoziationen. Vom “Wir könnten ja mal” CCC erwarte ich in Brüssel leider auch schon nichts mehr.

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Am 10. November 2010 findet in Berlin eine Anhörung von Betroffenen am Runden Tisch zu “Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich” statt.

Aus diesem Anlass haben wir die Ergebnisse unserer Umfrage zu sexuellen Missbrauch (http://dunkelfeld-befragung.de/) aufgearbeitet und unter http://mogis-verein.de/umfrage online gestellten.

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von Gabriele Gawlich

In Vorbereitung auf die zweite Sitzung des Runden Tisches gegen sexuellen Kindesmissbrauch haben wir den folgenden Gemeinsamen Standpunkt an jeden einzelnen der dort vertretenen Gesprächsteinehmer gesandt.

Der Standpunkt ist in gemeinsamer Arbeit von MOGiS e.V. und trotz-allem e.V. entstanden und spiegelt wichtige Aspekte in der Prävention von sexualisierter Gewalt und sexuellem Missbrauch von Kindern wider.

Wir stellen dies Papier hier zur Diskussion. Wenn Ihr es unterstützen wollt, dann signalisiert dies bitte. Mitzeichner sind uns sehr willkommen.

Was Betroffene tatsächlich wollen und tatsächlich brauchen

Sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen ist eine Straftat, die das weitere Leben der Be­troffenen nachhaltig beeinträchtigen kann. Charakterisiert wird diese Straftat u. a. durch ein extre­mes Machtgefälle zwischen Opfer und Täter. Diese Macht-Asymmetrie spiegelt auch der Runde Tisch gegen Kindesmissbrauch wider, an dem wir – die direkt Betroffenen – keine Vertretung haben. Auch wenn wir anerkennen, dass die beteiligten Akteure ernsthaft um Aufarbeitung bemüht sind, fehlt doch die Betroffenensicht.

Darum fordern die Unterzeichner:

• Betroffene an den Runden Tisch gegen Kindesmissbrauch und an dessen „Untertische“.
• Betroffenen-zentrierte Arbeitsweise und Ergebnissuche.

Die Ursachen für sexualisierte Gewalt sind multifaktoriell und multidimensional. In der Literatur geht man davon aus, dass ca. 75 % der Taten im sozialen Nahfeld des Kindes/Jugendlichen statt­finden (bei Jungen ca. 50 %). Wir alle tragen die Verantwortung dafür, Kindern Schutz und Geborgenheit zu geben. Dazu ist es erforderlich, sowohl Familien als auch andere kindernahe Institutionen in die Lage zu versetzen, effektiven Kinderschutz zu leisten.

Darum fordern die Unterzeichner:

• Familien stärken, indem adäquate individuelle sozialpädagogische Hilfe geleistet wird.
• Qualitative und quantitative, an den Bedarf angepasste Einzelfallhilfe durch die Jugend­hilfe.
• Prävention in Bildungseinrichtungen bzw. in Kinderfreizeitorganisationen muss verpflich­tend werden. Dazu gehört ein erprobtes und an die Realität angepasstes Risikomanagement.
• Entwicklung von Standards unabhängig von weltanschaulichen Bekenntnissen.
• Die Erfahrung und die Sichtweise von Betroffenen sind dabei einzubeziehen.

Der zunehmende Personalabbau bei den Ermittlungsbehörden unterstützt das Machtgefälle zuun­gunsten der Betroffenen. Die wenigen Ermittler sind überlastet und außerdem nur unzureichend für das Thema ausgebildet und ausgerüstet. Dies konterkariert eine effektive Ermittlungstätigkeit und Strafverfolgung. Die Aufklärungsraten gehen zurück, die Rechte und Interessen der Betroffenen sind immer schlechter durchsetzbar – die Täter bleiben unbehelligt.

Darum fordern die Unterzeichner:

• Bedarfsangemessener Personalschlüssel für Ermittlungsbeamte damit es im Bereich Kindes­missbrauch nicht zu Ermittlungsstaus kommt.
• Bereitstellung der finanziellen Mittel um die technische Ausrüstung der Beamten sicherzu­stellen.
• Spezialisierung und dementsprechende Ausbildung der Ermittler, besonders in Hinblick auf Kindesmissbrauch.
• Schulung der Ermittler im Umgang mit modernen Kommunikationsmitteln.
• Um auf das individuelle Geschehen angemessen und zeitnah reagieren zu können, müssen die Ermittler vor Ort eingesetzt werden. Eine Zentralisierung der Ermittlertätigkeit begüns­tigt die Täter.

Es muss in der Hand der Betroffenen bleiben, ob Anzeige erstattet wird oder nicht. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Beratungseinrichtungen können ohne die Zusicherung von Anonymität und der Zusage nicht anzuzeigen, ihre Arbeit nicht durchführen, weil es für die Betroffenen zentrale Voraussetzung ist, um überhaupt zu sprechen. Außerdem sind Ergebnisse einer gerichtlichen Opferzeugenbefragung unter Strafandrohung zwei­felhaft. Eine Anzeigepflicht hilft ausschließlich den Tätern.

Darum fordern die Unterzeichner:

• Keine Anzeigepflicht!

Aus unserer Sicht erscheinen die Belange von Missbrauchsbetroffenen im deutschen Recht nicht ausreichend berücksichtigt. Auch zeigt die Praxis, dass es Juristen gibt, die die Rechte der Betroffe­nen nur mangelhaft kennen. Als Folge wird es den oft schwer traumatisierten Betroffenen zusätzlich aufgebürdet, ihre Verfahrensrechte selber durchzusetzen.

Darum fordern die Unterzeichner:

• Verpflichtende und beförderungsrelevante sachbezogene Schulung von Richtern, Staatsan­wälten, Rechtsanwälten, Justizangestellten.
• Etablierung der Spezialisierung eines „Fachanwaltes für Opferrechte“ als Qualitätsmerkmal.
• Multiprofessionelle Gutachtertätigkeit, Festlegung von Standards unter Mitwirkung von Be­troffenenverbänden
• Aussageverweigerungsrecht für professionelle Opferhelfer, z. B. Zeugen-/Zeuginnen­begleiter, pflegerisch tätige Personen usw.
• Verbindliche Umsetzung des kostenfreien Rechts auf Zeugen-/Zeuginnenbegleitung.
• Nebenklagerecht für die Betroffenen auch bei Strafverfahren gegen Jugendliche

Durch die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz würden diese unabhängig von Familien­rechten werden und in Zukunft stärker gewichtet werden. Wenn Kinder von Rechtsobjekten zu Rechtssubjekten würden und damit ihre eigene Würde anerkannt würde, könnten hierdurch auch der besondere Schutz und die besondere Förderung von Kindern besser verwirklicht werden.

Darum fordern die Unterzeichner:

• Kinderrechte ins Grundgesetz!

Gegenwärtig ist die skandalöse Situation gegeben, dass, selbst wenn ein Verfahren mit einem Schuld­spruch des Täters endet, die Betroffenen in den meisten Fällen keinen Schadenersatz mehr geltend machen können, da die zivilrechtlichen Ansprüche in der Regel drei Jahre nach dessen 21. Geburts­tag verjähren gemäß §§ 199, 208 BGB. Die Folgen dieser kurzen Verjährungsfrist sind, dass entweder den Betroffenen oder der Gesell­schaft die Kosten für die Nachfolgeschäden der Tat aufgebürdet werden. Dies kann u. U. auch le­benslang nötig sein. Darum fordern die Unterzeichner: Angleichung der zivilrechtlichen Verjährungsfrist an die strafrechtliche Verjährungsfrist. Gegenwärtig ruht die Verjährungsfrist bis zum 18. Lebensjahr des/der Betroffenen nach § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB. Die unter 21-Jährigen sind aber meist noch stark mit ihren Eltern verbunden, sowohl räumlich als auch emotional. Darum sind sie oft noch in physischer Nähe von Tätern aus dem familiären Um­feld. Erst wenn sie „auf eigenen Beinen stehen“ können, ist eine Anzeige für sie realistisch möglich. Wir sind der Meinung, dass frühestens ab dem Alter von 21 Jahren der/die junge Erwachsene reif ge­nug ist, die Konsequenzen einer Anzeige für sein/ihr weiteres Leben zu überblicken.

Darum fordern die Unterzeichner:

• Anheben der Ruhe der Verjährungsfrist auf das 21. Lebensjahr des/der Betroffenen.

Die Vergangenheit zeigt, dass es, wenn Betroffene nur Ansprechpartner innerhalb des Umfeldes fin­den, in dem der Missbrauch passiert ist, oft zur Vertuschung des Missbrauchs kommt. Darum ist es von entscheidender Bedeutung, dass Betroffene auch außerhalb der Strukturen, in dem sie miss­braucht wurden, vertrauenswürdige Ansprechpartner finden können.

Darum fordern die Unterzeichner:

• Aufbau einer flächendeckenden Struktur unabhängiger Beratungsstellen. Diese müssen in der Lage versetzt werden, multiprofessionell, kostenlos, vertraulich und anonym zu beraten.
• Für die beratenden Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen müssen Standards geschaffen werden.
• In die Bildung dieser Standards ist auch das Expertenwissen der Betroffenen mit einzubezie­hen.
• Beteiligung der Betroffenen an der (Weiter)-Entwicklung von Unterstützungs- und Präventi­onsmaßnahmen.
• Förderung von betroffenen-kontrollierten Unterstützungsangeboten und Selbsthilfe.

Sowohl Beratungsstellen als auch Betroffenenverbände erfüllen einen wichtigen gesellschaftlichen Auftrag. Letztere sind für viele Betroffene oft erste Anlaufstelle oder auch Begleiter über lange Zeiträume, in der sie sich mit „Leidensgenossen“ austauschen können. Dabei spielen Online-Angebote eine immer größere Rolle, da sie Anonymität garantieren. Alle diese Angebote müssen finanziell sichergestellt werden.

Darum fordern die Unterzeichner:

• Bildung eines Opfer-Fonds, der Zuweisungen nach dem Verursacherprinzip erhält:
1. Geldstrafen bzw. Geldbußen von einschlägig verurteilten Tätern.
2. Entschädigungszahlungen der Institutionen, in denen die Kinder nicht ausreichend ge­schützt wurden.
3. Sozialministerien und -verwaltungen des Bundes, der Länder und der Kommunen.

Auch innerhalb der kindernahen Einrichtungen müssen Ansprechpartner existieren, die professio­nell helfen. Investitionen in Opferschutz sind Investitionen in die Zukunft.

Darum fordern die Unterzeichner:

• Schulsozialarbeiter/Schulpsychologen für jede Schule.
• Sachbezogene Lehrer- und Erzieherfortbildung, unabhängig, ob der Arbeitgeber welt­anschaulichen Bekenntnissen unterliegt.
• Lehrpläne sachbezogen überarbeiten – fachlich qualifizierte Präventionsprogramme instal­lieren.
• Verpflichtende verbindliche Fortbildung von kindernahen Berufsgruppen, wie Ärzte, Sozial­arbeiter, Jugendamtsmitarbeiter usw. zum Thema sexuelle Gewalt, Folgen, Unterstützungs­möglichkeiten, Täterstrategien.
• Vernetzung von Jugendämtern, kindernahen Einrichtungen, Kinderschutzorganisationen, Opferverbänden, Polizei, Richtern, Kinderärzten professionalisieren.

Sexuelle Gewalt ist ein individuelles Geschehen: Jeder Betroffene entwickelt seine eigene Methode, um mit dem Trauma fertig zu werden. Darum kann adäquate Hilfe nur individuell geleistet werden. Ein kontingentierter Zugang zu Psychotherapie ist hier unangemessen. Und auch männliche Betroffene brauchen angemessene Hilfen.

Darum fordern die Unterzeichner:

• Verbesserung der medizinisch-psychologischen Betreuung.
• Neuregelung des Therapiekontingents und die Erleichterung, ein solches Kontingent in An­spruch nehmen zu können.
• Unbürokratischer Zugang zu Leistungen, die die Beeinträchtigungen des Betroffenen kom­pensieren.

Auch in der Forschung zeigt sich die Asymmetrie von Täter und Opfer. In der Opferforschung be­steht seit Jahren Stagnation – es existieren nur wenige und meistens privat initiierte Forschungspro­jekte.

Darum fordern die Unterzeichner:

• Forschung über Ursachen und Folgen sexuelle Gewalt an Kindern verbessern.
• Repräsentative Dunkelfelduntersuchung über das Ausmaß sexueller Gewalt für Deutschland.

Sexuelle Gewalt an Kindern kann nicht nur die Betroffenen lebenslang beeinträchtigen, sondern ebenfalls die Angehörigen, die Eltern, die Geschwister, die Ehepartner usw.

Darum fordern die Unterzeichner:

• Die Angehörigen und ihr Leid nicht vergessen – auch hier müssen Beratungs- und Hilfs­angebote geschaffen werden.

Positionspapier mitgezeichnet von:

• Trotz Allem e.V.; Gütersloh
• MOGiS e. V.- eine Stimme für Betroffene,; Rostock

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Eine der wichtigsten kulturell-ethischen Errungenschaften weltweit ist die Bekleidung. Sie ist durch Jahrhunderte hindurch sowohl Ausdruck der Persönlichkeit des Menschen als auch Spiegel der Zeit und der Gesellschaft, in der er lebt. http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=3068 Sogar sogenannte Naturvölker verfügen über eine wie auch immer geartete Kleidung, selbst wenn sie bei einigen nur aus einem Taillenband besteht.

Die Kulturgeschichte zeigt, dass nur unfreie Menschen sich ihre Kleidung nicht selbst wählen durften und dürfen, dass unfreie Menschen (wie z. B. Sklaven) gegen ihren Willen öffentlich nackt gemacht werden durften und dürfen. Dadurch wurde ihnen und der Umwelt deutlich gemacht, dass sie nicht über ein Selbstbestimmungsrecht, nicht über Würde verfügten. Ihnen wurde die Menschlichkeit aberkannt. Erst „Kleider machen Leute“ bzw. Menschen.

Seit Dezember 2009 wird nun in unserem Land der Ruf nach Nacktscannern laut, d. h. jeder Flugreisende soll sich zu seiner und der Sicherheit der Allgemeinheit einem Verfahren unterziehen, bei dem seine Kleidung durchleuchtet wird und er per bildgebendem Verfahren völlig nackt dargestellt wird.

Was ist im Dezember genau geschehen? Einem wahrscheinlich islamistisch motivierten Attentäter ist es gelungen, mit Sprengstoff in der Unterhose und am Flughafen völlig unkontrolliert an Bord eines Flugzeuges zu gelangen. Dort wurde er während des Versuchs den Sprengstoff zu zünden von einem beherzten Passagier gestoppt. Die Sprengstoff-Art, die er benutzen wollte, kann wahrscheinlich von den Nacktscannern nicht geortet werden (dieser Attentäter ist allerdings nicht gescannt worden). Trotzdem und trotz des bekannt gewordenen Versagens der Geheimdienste und der Sicherheitskräfte am Flughafen fordert die Sicherheitsindustrie nun das Einsetzen der Nacktscanner an allen Flughäfen und gegen jedermann (auch Kinder sollen nicht ausgeschlossen werden). Hierbei geht es um ein Millionengeschäft, mit dem sich Firmen wie Rapiscan, L3-Communications (beide USA), Smith Group, Qinetiq, Thruvision (alle drei Großbritannien) oder Brijot (Frankreich) ihre Zukunft sichern wollen. http://www.focus.de/politik/deutschland/nacktscanner-mit-feingefuehl-gegen-spanner_aid_468561.html

Auch wenn Herr Bosbach hier meint, das Personal brauche eine ethische Schulung, ist es wohl eher nötig, dass die Entscheidungsträger unserer Republik eine entsprechende Schulung erhalten. Schon heute werden mehrere Forschungsprojekte in Bezug auf Nacktscanner durch die Bundesregierung gesponsert, obwohl sich einige Regierungsmitglieder offiziell dagegen ausgesprochen hatten. Das ohnehin nur fragile Vertrauen der Bürger in die Politiker wird damit nicht gefestigt.

Eine Grundlage des modernen Demokratie-Verständnisses besteht darin, dass die Souveränität, d. h. dass Recht der Herrschaft, beim Volk liegt. Dies findet auch im deutschen Grundgesetz Niederschlag:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Artikel 20 (2) GG http://www.bundestag.de/…/grundgesetz/gg_02.html

Wenn also der Bürger mit der Begründung einer zu erwartenden höheren Sicherheit entblößt wird, haben Gewalt und Terrorismus ihre Ziele erreicht. Der Bürger wird wie ein Sklave oder Unfreier behandelt – der Souverän hat seine Freiheit eingebüßt. Die Demokratie hat aufgehört zu existieren.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Artikel 1 (1) GG http://www.bundestag.de/…/grundgesetz/gg_01.html

Nicht ohne Ursache beginnt unser Grundgesetz mit diesem Artikel. Nach einer Phase schwerster Menschenrechtsverletzungen in unserem Land, war es für Väter der Republik 1949 unabdingbar, die Würde des Menschen in den Mittelpunkt der jungen Republik zu stellen. Durch das zwangsweise Entblößen durch die Prozedur des Nacktscannens wird diese Würde in höchstem Maß verletzt. Es ist keine Frage von Prüderie oder Freizügigkeit, sondern das Recht jedes einzelnen Menschen auf Selbstbestimmung, das Recht darüber zu entscheiden, wann man sich nackt zeigt und wann nicht. Dieses Recht wird hier eingeschränkt. Der Kaiser wird gegen seinen Willen nackt gemacht.

Man kann die Würde des Einzelnen auch nicht dadurch schützen, dass man den Intimbereich technisch verfremdet („verpixelt“ o.ä.). Unter Intimbereich versteht jeder Mensch etwas anderes, auch von Volk zu Volk, von Religion zu Religion ist dies sehr unterschiedlich. Die Spanne geht von Burka bis FKK-Strand. Da die Würde ein ethisches Phänomen ist, lässt sie sich nicht technisch erfassen.

Wer sich darüber hinweg setzt handelt nicht anders als ein „Kinderschänder“, der sagt, nun hab dich mal nicht so, alle machen das so. Dies geschieht aber in manipulativer Absicht. Das Kind hat nicht genug Erfahrung, um dieser Manipulation zu begegnen. Wir, die mündigen Bürger, haben diese Erfahrung; und wir nutzen die Instrumente, die uns unser demokratisches System zur Verfügung stellt.

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Der Verein MOGiS, gegründet als “MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren”, begrüßt diese Einigung, dazu Christian Bahls, Vorstandsvorsitzender und Gründungsmitglied von MOGiS: “Ich bin froh, dass die Sperrdebatte auf Initiative der FDP endlich auf die Ebene einer Sachdiskussion gebracht wird. Die bisherige Diskussion für diese Zugangserschwerungen war sehr von Mutmaßungen und weniger von Fakten durchdrungen (wie auch schon die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der FDP zu Internetsperren zeigte). Durch dieses jetzt geforderte strengere Löschregime, ergibt sich die Möglichkeit erstmalig systematisch zu erfassen, wo die Inhalte herkommen und wo und unter welchen Umständen sie eventuell schwerer zu entfernen sind.”

Gabriele Gawlich, stellvertretende Vorsitzende von MOGiS, ergänzt: “Wir sind froh, dass das Motto der Sperrgegner ‘Löschen statt Sperren’ aufgegriffen wurde. Nur so wird die Weiterverbreitung konsequent verfolgt. Ich denke aber, man darf nicht vergessen, dass diese Dokumentation von sexuellem Kindesmissbrauch auch als Spiegelbild gesellschaftlicher Zustände zu verstehen ist. Sexueller Kindesmissbrauch und Kindesmisshandlungen finden statt, man darf jetzt nicht dabei stehen bleiben nur das Abbild dieser Zustände zu verfolgen. Wir fordern auch eine konsequente Prävention und Hilfen für Opfer, sowie Unterstützung für Programme wie ‘Kein Täter werden’.”

In einem Nachsatz fügt Bahls noch hinzu: “Auch sind wir der FDP dankbar, dass sie das weltweite INHOPE-Melde-Netzwerk, und damit die gemeinsam von der FSM und eco betriebene deutsche Internetbeschwerdestelle, für eine Zusammenarbeit mit dem BKA ins Spiel gebracht hat. Über INHOPE gemeldete kinderpornographische Inhalte werden zu über 80% in unter 24 Stunden aus dem Internet entfernt (gelöscht).”

MOGiS möchte eine Stimme für Betroffene sein. Nach einer Satzungsänderung im September 2009 nennt MOGiS neben der Prävention sexuellen Missbrauchs als weitere Ziele unter anderem:

• Die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung,
• Die Gewährleistung der Vertraulichkeit und der Integrität informationstechnischer Systeme (keine Onlinedurchsuchung) und
• Die Einschränkung der Datenübertragung im Zuge der Einführung der neuen elektronischen Gesundheitskarte (eGK).

[0] http://mogis-verein.de/wer-wir-sind/ [1] http://mogis-verein.de/unsere-satzung/ [2] http://mogis-verein.de/2009/05/29/antwort-der-internet-beschwerdestelle/

MOGiS sind nicht die einzigen Missbrauchsopfer, die sich gegen Sperren aussprechen, unter anderem tun dies auch noch: gegen missbrauch e.V., Trotz Allem e.V., “Bringt Licht ins Dunkel” i.Gr. und Michael Jäger (Ein Fernseh-Schauspieler)

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In der ganzen Debatte um Internetsperren fällt auf, dass der Protest von Opferverbänden (wie z.B. auch Trotz Allem e.V.) gegen die Sperren im Ministerium ungehört verhallt zu sein scheint.

Wir würden deswegen gerne endlich mal persönlich mit Frau von der Leyen reden.

Obwohl wir seit unserer Email vom 13. April 2009 (und den dazugehörigen Telefonaten), sowie spätestens seit unserem Besuch auf der Rio-Nachfolgekonferenz[1] in Berlin am 30. Juni 2009, wenigstens dem Staatssekretär Hoofe und der Abteilungsleiterin Frau Dr. Niederfranke persönlich bekannt sein sollten, hat es das BMFSFJ bisher tunlichst vermieden den Kontakt mit uns zu suchen.

Deswegen möchte ich an dieser Stelle mal etwas vielleicht ungewöhnliches versuchen:

Ich möchte jeden, der ein Interesse am Zustandekommen eines (halb-) öffentlichen Treffens zwischen Frau von der Leyen und MOGiS vor der Bundestagswahl hat, bitten, den Kontakt mit dem Ministerium und Frau von der Leyen zu suchen und nachzufragen, ob sie nicht vielleicht zu einem Gespräch mit MOGiS zur Verfügung stehen möchte.

Vielleicht ergibt sich so ja die Möglichkeit über einige der Schwächen,  Lücken und Fehler, die wir in ihrer Argumentation sehen, zu reden.

Als Kontakte bieten sich an:

• 030 20655 1050 Abteilung Öffentlichkeitsarbeit
• 030 20655 1005 Das Ministerbüro (der heiße Draht .. seid bitte extra freundlich zur Frau Schwarz, sie macht dort nur ihren Job, danke :)
• 030 20655 1060 Pressestelle (vielleicht nach Herrn Flosdorff fragen) auch: presse@bmfsfj.bund.de
• 030 20655 1905 Büro Frau Dr. Niederfranke (die zuständige Abteilungsleiterin; wir wollen aber mit Frau von der Leyen persönlich reden!)
• Allgemein ist der Kontakt möglich unter: poststelle@bmfsfj.bund.de

Erfahrungsgemäß funktioniert ein freundlicher Anruf mit nachfolgender und angekündigter E-Mail am besten (nach direkter E-Mail Adresse fragen). Briefe oder Faxe sind natürlich auch möglich.

Ich würde darum bitten, höflich und freundlich zu fragen, ob es sich nicht vielleicht einrichten lassen würde, dass Frau von der Leyen vor der Wahl mit dem Verein “MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren” an einem neutralen Ort Ihrer Wahl über die Problematik “Internetsperren & Opferschutz” redet.

Die Kontaktdaten wurden gerade noch einmal in einer E-Mail mit dem Betreff “Kontaktdaten MOGiS” [2] an das Ministerbüro und die Pressestelle versandt.

vielen Dank im Voraus und viele Grüße

Christian Bahls Vorstand MOGiS

Mit der Bitte zum Weitersagen.

PS: Wenn Ihr wollt, dann dokumentiert Eure Kontaktaufnahme doch hier in den Kommentaren :) .. Zahlreiche Verlinkungen sind uns natürlich auch willkommen :)

PPS: Frau von der Leyen steht auf Listenplatz 1 der Landesliste der CDU für Niedersachsen. Außerdem ist sie Direktkandidatin der CDU im Wahlkreis 043 (Hannover II). Vielleicht gibt es auch dort Möglichkeiten sie zu kontaktieren (vielleicht hier in den Kommentaren bekannt geben). Frau von der Leyens hat übrigens auch einen Auftritt bei Abgeordnetenwatch.

fußnoten:

[1] aus deren Teilnehmerliste wir interessanterweise verschwunden sind. [2] Message-IDs: <3fe5360d0909050540v3da138b8q982fba1c99e530f3@mail.gmail.com> <3fe5360d0909050621n4ecf8bdo76d9f3eae730bc5d@mail.gmail.com>

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Dass als Begründung für den Aufbau einer Infrastruktur, die zur Zensur missbraucht werden kann und deswegen voraussichtlich auch dazu gebraucht wird, der Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt vorgeschoben wird, empört uns ganz besonders.

Ohne den Dialog mit Missbrauchsüberlebenden zu führen oder einen Kinderschutz zu betreiben, der den Namen wirklich verdient, werden hier wiederum die Schwächsten der Gesellschaft für populistische Manöver benutzt und der Versuch unternommen, Grundrechte außer Kraft zu setzen.

Als Betroffene sind wir besonders auf die sensible Handhabung des Datenschutzes angewiesen; Anonymität ist für viele Menschen eine Grundvoraussetzung erste Hilfen annehmen zu können.

Darum unterstützt der Verein MOGiS die Demonstration „Freiheit statt Angst“, die am 12.09.2009 um 15.00 Uhr auf dem Potsdamer Platz in Berlin stattfindet. Wir rufen alle unsere Leser und Leserinnen, unsere Sympathisanten und Sympathisantinnen auf, sich der Demonstration anzuschließen.

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