MOGiS e.V. - Eine Stimme der Vernunft

Stellungnahme zur Aufhebung der Verjährungsfristen

admin — Fri, 27 Jan 2012 13:00:00 +0000

[Unsere Stellungnahme zur Aufhebung der Verjährungsfristen]

Unser Ansatz zu den Verjährungsfristen wäre es, bei schweren Missbrauchs-Delikten nach Ablauf der Verjährungsfrist ein Klagerecht zu etablieren. Auf diese Weise hätten einerseits Betroffe (die dies wünschen) die Möglichkeit mit ihrem Missbrauch abzuschließen, (ein Beispiel wäre hier Samantha Geimer, die nicht mehr mit ihrem Missbrauch durch Roman Polanski belästigt werden wollte und deswegen für eine Freilassung des Regisseurs kämpfte) während andere den erlittenen Missbrauch später noch zur Verfolgung bringen können.

Hier nun die (leider von Norbert Denef netzwerkB vorzeitig verbreitete) Stellungnahme zum Jour Fixe vom 27.01.2012:

Es wird sie vielleicht überraschen, aber, MOGiS e.V. ist, obwohl ein Verein von Betroffenen sexuellen Kindesmissbrauchs, gegen die generelle Aufhebung der Verjährungsfristen bei sexuellem Kindesmissbrauch.

Die Vorstellung auch noch nach Jahrzehnten in einem Hauptverfahren zum erlebten Missbrauch aussagen zu müssen¹ schmerzt. Auch wir wollen irgendwann einmal mit dem Missbrauch abschließen, den Blick nach vorne richten und schauen, wie wir unser Leben so einrichten, dass es für uns einfacher zu bewältigen wird.

Zudem erscheinen uns die Forderungen nach verlängerten Verjährungsfristen oder deren Aufhebung ein symbolischer Akt, der sich von der Politik viel zu leicht instrumentalisieren lässt, um mit geringen monetären und politischen Kosten etwas positive Publicity zu bekommen, anstatt Betroffenen tatsächlich und wirksam zu helfen.

Wir verstehen natürlich jede(n) Betroffene(n) der oder die sich nach so langer Zeit eine Wiedergutmachung wünscht – Wir glauben nur nicht daran, dass Rache dabei langfristig hilft. Denn selbst wenn das Hauptverfahren mit einer Verurteilung endet (was nach mehreren Jahrzehnten eher unwahrscheinlich erscheint), so muss man doch trotzdem einen Weg finden mit der eigenen Betroffenheit ein halbwegs würdevolles Leben zu führen.

Wir denken man muss an dieser Stelle auch aufpassen nicht unerfüllbare Erwartungen bei Betroffenen zu wecken, möchten aber als Kompromiss anregen, in Betracht zu ziehen, die Straftat nach Ende der regulären Verjährungsfrist auf Antrag des oder der Betroffenen zu verfolgen. Zusätzlich fordern wir eine Angleichung der Ruhensfristen (§78b StGB) an die Hemmungsfristen aus dem Zivilrecht (§207/§208 BGB) und eine Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungsfristen in Anpassung an die strafrechtlichen Verjährungsfristen.

Ein weiteres Anliegen ist uns die regelmäßige Anbindung zivilrechtlicher Entschädigungs-Verfahren an die strafrechtlichen Hauptverfahren. Zudem setzen wir viel mehr auf direkte Hilfen zur Lebensbewältigung für Betroffene – wobei wir eine Deckelung bei 10.000 Euro ablehnen.

Was die tatsächlichen Verbesserungen der Situation für Betroffene angeht, sind wir inzwischen leider ein wenig skeptisch geworden. Nicht nur ist es so, dass sich zum Beispiel bei der Unterstützung von Beratungsstellen (wie z.B. Tauwetter) nicht viel bewegt, so ist es inzwischen sogar so, dass sich die Situation von Betroffenen durch die geplanten Kürzungen bei der Finanzierung von Psychotherapien noch zusätzlich verschlechtern wird.

Zusätzlich muss unseres Erachtens die Arbeit der Beratungsstellen vollumfänglich und flächendeckend gesichert werden. Eine zusätzliche Stärkung der Beratungsnetzwerke war zudem auch eine Empfehlung der Sonderbeauftragten Frau Dr. Bergmann und der Arbeitsgruppen des Runden Tisches.

Bezüglich der Hilfen für Betroffene hat Ministerin Frau Dr. Schröder am 30. 11 2011 die Einrichtung eines Fonds für Hilfen für Betroffene verkündet – der Bund wolle wenigstens 50 Millionen Euro bereitstellen – Wir fragen uns: Wo bleibt dieser Fond? Wo sind die 50 Millionen, die in diesen eingestellt werden sollten?

Zudem fragen wir uns: Was ist eigentlich aus der Einrichtung einer Clearingstelle zur Bearbeitung der berechtigten Ansprüche von Betroffenen geworden? Diese wurde sowohl von der Unabhängigen Beauftragten Frau Dr. Bergmann als auch von den Arbeitsgruppen des Runden Tisches angeregt.

Lassen Sie mich zum Schluss folgende Frage stellen:

Das Leid der Betroffenen sexuellen Kindesmissbrauchs ist ungedeckelt, warum sind es die Hilfen, die man ihnen zugesteht nicht auch?

¹ _{(Sexueller Kindesmissbrauch ist ein Offizialdelikt, es wird im Zweifel auch ohne Strafantrag oder Einwilligung des Opfers verfolgt, das Opfer hat kein Recht auf Aussageverweigerung zur Sache, zudem hat es wenig bis keine Kontrolle über den Verlauf des Verfahrens)}

Vortrag zu WhiteIT beim 28C3

admin — Tue, 27 Dec 2011 18:35:18 +0000

von Christian Bahls

Da Fefe gerade hierher linkt findet Ihr hier die Folien zu meinen Vortrag zu WhiteIT auf dem 28C3. (Neben ZEIT online¹ berichtet auch Heise Online² über den WhiteIT Vortrag)

(Wer das eine “augmented” Slide vermisst, der schaue sich bitte das Video an, CSI bekommt sowas auch nur im Film hin :)

Update: Das Video ist online:

Wer uns etwas leaken will, der findet hier unsere Privacy-Box. (Als hidden Service hier)

Die beiden folgenden Artikel ergänzen sich wirklich gut: ¹ Artikel über WhiteIT bei ZEIT online ² Artikel zu WhiteIT bei Heise online PS: Ein sehr früher Artikel über WhiteIT und CAMnet bei Heise online

Mahnwache von SHI Lela e.V. und ASF Nürnberg

mbutscher — Sat, 24 Dec 2011 13:55:03 +0000

Der Verein SHI Lela (Selbsthilfe-Initiative Lebenslang damit leben Arbeitskreis sexualisierte Gewalt in der Kindheit) und die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen veranstalten Mittwoch, den 28.12.2011 um 15:00 Uhr in Nürnberg eine Mahnwache gegen Kindesmissbrauch und die Verjährung entsprechender Straftaten.

Nähere Informationen

Aktueller Entwurf für die neue Satzung

Aus den Kommentaren

Tante Jay — Thu, 15 Dec 2011 16:54:33 +0000

by Laura

Manchmal erreichen uns Kommentare, die wir aus verschiedenen Gründen nicht veröffentlichen können, bei denen wir aber gerne eine Antwort geben würden.

Eine Antwort auf eine Anfrage zum Thema “Tatort Deutschland”, einer Sendung des Senders RTL, würde dann so aussehen (der Original-Kommentar wurde unten anonymisiert angehängt):

Sehr geehrter Kommentator,

leider können wir Ihren Kommentar aus verschiedenen Gründen nicht veröffentlichen.

Zunächst einmal möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass der Verein MOGiS e.V. nichts mit der Sendung gemein hat und wir uns von den dort getroffenen Aussagen distanzieren.

Wir haben uns sehr kritisch mit der Sendung Tatort Deutschland auseinandergesetzt und wir sehen die Haltung, die dort an den Tag gelegt wird, als sehr bedenklich an.

Ich würde Ihnen gerne erklären, wieso wir das so sehen:

Einerseits legt die Sendung den Fokus auf den Täter, sie erzählt von den Tätern, sie stellt sie völlig in den Vordergrund. Allerdings: Einen Täter würde es ohne Opfer aber nicht geben. Wer kümmert sich darum? Wird darauf geachtet, dass etwaigen Opfern durch die “Berichterstattung” nicht noch mehr Schaden zugefügt wird? Wird mit angemessener Rücksicht für das Opfer berichtet? Kommt es als Person überhaupt vor? Sie haben doch völlig Recht, wenn Sie sagen, dass niemand es verdient hat, missbraucht zu werden.

Das alles kann man ohne Probleme mit “nein” beantworten. Durch den Fokus auf den Täter wird das Opfer völlig ausgeblendet. Und das ist doch das, was jedes Opfer tagtäglich erleben muss. Wenn erzählt wird “ich wurde missbraucht” oder “ich wurde geschlagen”, dann ist die erste Reaktion immer, den Täter zu verdammen. Das Opfer wird vielleicht noch einmal gefragt, wie es geht, das war es aber auch schon.

Das zieht sich durch die gesamte Gesellschaft: Die Opfer werden ausgeblendet, es gibt sie de facto nicht: Die Politik fordert strengere Strafen für Täter, aber keiner kommt auf die Idee mal mehr Hilfen für Opfer zu fordern. In den Foren häufen sich die Lynchkommentare, aber keiner fordert, dass die Opfer entschädigt werden müssen. Es werden wissenschaftliche Täterstudien angefertigt, aber kaum welche darüber, in welcher Welt denn die Betroffenen leben. Dabei haben sie völlig Recht: Niemand hat es verdient, so etwas zu erleben.

Solange sich das nicht ändert, solange unsägliche Sendungen wie “Tatort Deutschland” ihren Sendemüll ungestraft verbreiten können, solange wird sich auch für die Betroffenen nicht wirklich etwas verbessern.

In der Hoffnung, dass ich Ihnen unseren Standpunkt etwas näherbringen konnte, verbleiben wir

Mit freundlichen Grüssen

Ihre Laura /> MOGiS e.V.

Guten Tag, Gestern den 12.12.2011 schaute ich mir Ihre Sendung Tatort Deutschland an. Ihre Sendung ist sehr gut! Das Thema Beschäftigt mich sehr, ich finde dieses Thema über Sexueller Missbrauch ist meiner Meinung nach noch zu wenig in den Medien. Es sollte nicht so spät kommen, es sollten auch Jugendliche und Kinder sehen, denn in der Pubertät versteht man die Eltern nicht, warum diese so panisch sind und sich Sorgen machen. Anstatt über Schmink Tipps oder anderes sollte dies Berichtet werden. Ich bin selber ein Opfer gewesen, es dauerte Paar Jahre bis ich etwas sagte. Es war ein Mitglied der Familie, und ich war erst 9 als es anfing und dauerte paar Jahre an. Mit 13 haute ich ab und wohnte im Heim paar Wochen, im Heim konnte ich erst nicht bleiben, weil ich keine Deutsche bin und musste zurück nach Hause. Zu Hause blieb ich nicht, ich schlief auf den Parkbänken und irgendwann wurde ich doch im Heim aufgenommen. Ich hatte keine Lust mehr auf Schule. Meine Familie zerbrach, denn keiner Glaubte mir. Mein Täter hat nur eine Bewährungsstrafe bekommen, weil er es zugegeben hat. Ist das Gerecht? Wir OPFER sind für das ganze Leben bestraft! Die Täter nur Bewehrungsstrafe oder kurze Haftstrafe und danach frei! Wir sind nach so einer Tat nie Frei. Immer werden wir damit konfrontiert, ob im Alltag oder manchmal im Schlaf. Das ist egal ob man es aufarbeitet hat, das vergisst man NIE!!! In Deutschland läuft was schief. Wir Bürger sollten gefragt werden, wie hoch solche Strafen für solche Täter sein sollten und ob wir mit denen Leben wollen! Volksbefragung!!! Anschein müssen wir es hinnehme, das sowas geduldet wird. Die Menschen, die diese Gesetze machen, können es nicht nachvollziehen, weil Sie es selber oder im nahen Umfeld nicht erlebt haben. Wenn dies irgendwann passiert, werden die Gesetze härter. Einem Opfer wird die Kindheit, Würde, Seele, Vertrauen, Glauben, und Selbstbewusstsein genommen. Und was wird den Tätern weg genommen? Meiner Meinung nach Nichts. Warum bekommt der Täter das Recht nach einer Tat normal zu leben? Das Opfer hat das Recht nicht mehr ein Normales Leben zu führen. Wo ist die Gerechtigkeit? Ich habe es erlebt, und kenne auch andere Opfer. Warum wird unterschieden zwischen leichten Missbrauch, Schweren Missbrauch, Vergewaltigung? Das alles ist Verboten und Zerstört das Opfer. Jetzt bin ich 23 und habe selber eine Tochter von fast 2 Jahren. Ich will nicht, dass Sie das gleiche Schicksal erleben muss, weil die Politiker sich nicht auf wichtige Sachen konzentrieren wollen. Den schon in den Medien (Internet) wird einem Vorgelebt, das Vater und Tochter Sex haben könne sowie Mutter und Sohn. Oder das sei Normal Vergewaltigt und erniedrigt zu werden. Ich hab mir verschiedene Pornografische Seiten angeschaut. Fast auf jeder ist sowas zu sehen. Es ist auch normal sich Mädchen an zu gucken, die sich als Teenies ausgeben und freiwillig oder gezwungen Sex zu machen. Diese Frauen sehen Tatsächlich auch aus wie 13-15 Jahre. Deutschland und die Gesellschaft unterstützen doch solche Fantasien von Missbrauch und Vergewaltigungen zu Vergehen, das wird doch einen Vorgelebt. Irgendwann reicht das gucken nicht mehr. Und dann? Wenn Kinder sowas schauen, dann denken diese, dass es normal ist. Keiner hat es Verdient so etwas zu erleben!

Open Letter to Commissioner Kroes: Is Mr zu Guttenberg really the right Person to talk about Internet Freedom?

admin — Sat, 10 Dec 2011 19:02:12 +0000

Dear Commissioner Kroes
Dear Mr Heath,

i have a question regarding your Agenda, I heard that you will be doing a presentation on Internet Freedom on Monday. I also heard that you will be joined by Mr. zu Guttenberg on that occasion.

Are you aware that Mr Guttenberg as former German Minister of Commerce introduced the law on Internet Blocking in Germany? – The law that introduced a secret blocking list without any due process or any judicial oversight which just now has been overturned by the German parliament?

Are you aware what unintended message it might send if Mr zu Guttenberg (whos wife also was quite involved in the push for Blocking in Germany and the EU (as President of Innocence in Danger)) joins you and your engagement for a free and open Internet? Might it not be that you damage your goals by doing that?

Do you really think that he is the right Person to speak about Internet Freedom, a person who reacted on the criticism by ten of thousands of Germans, who fought for Internet Freedom, in the following way: youtube.com/watch?v=IR9CBl1KN8c ?

Most of the German Internet Community will not have forgotten this attempt to marginalize the efforts against Internet Blocking and in favour of free speech.[¹]

Having in mind that Mr zu Guttenberg had to step down as the Minister of Defense because of the fraudulent way he obtained his PhD, do you want to be instrumentalized by his efforts to get back into German politics, especially now that even more and new systematic copyright infringements in scientfic works by him become known? [http://www.morgenpost.de/printarchiv/politik/article1845375/Ein-Plagiat-kommt-selten-allein.html ]

I am completely aware this might be irrelevant outside of Germany, but: are you sure that this is the Impression that you want to send to the German contituents?

yours Christian Bahls

[¹]

Update:

Netzpolitik: https://netzpolitik.org/2011/montag-guttenberg-will-mit-eu-initiative-zur-freiheit-im-netz-starten/
Der Kommissionsprecher: https://mobile.twitter.com/ecspokesryan/status/145552738892259329

“No-Disconnect” strategy:

Pressemitteilung: http://finance.yahoo.com/news/european-union-outline-internet-freedom-172520788.html
Die Liveübertragung Montag: http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm?page=1&date=12/12/2011&institution=0#phr102384

PS: Der Sprecher von Kommissarin Kroes (@NeelieKroesEU) ist Ryan Heath (@ECSpokesRyan) per E-Mail: ryan.heath@ec.europa.eu

Misshandlung hinterlässt Narben im Hirn

admin — Fri, 09 Dec 2011 17:32:58 +0000

Focus Online hat einen Artikel über die Folgen von Misshandlungen im Kindesalter:

Ein überaktives Angstzentrum und verkleinerte Gehirnareale: Kindesmisshandlungen verändern das Gehirn der Opfer – und zwar über Jahrzehnte. Betroffene führen ein Leben in Alarmbereitschaft. Wer als Kind Misshandlungen erfahren hat, behält nicht nur psychische Narben zurück. Forscher der Universität Münster haben in einer Studie jetzt auch biologische Veränderungen im Gehirn belegt. Noch Jahrzehnte nach dem Missbrauch zeigten die Opfer eine erhöhte Aktivität des Angstzentrums und mehrere verkleinerte Gehirnareale, berichten die Forscher. [...] Die Studienergebnisse werden im Journal „Biological Psychiatry“ erscheinen.

Quelle ist folgende DPA Ticker Meldung: Wissenschaft: Kindesmisshandlung hinterlässt „Narben“ im Hirn

[Bei Focus Online weiterlesen]

SSL Server Key und Zertifikat erneuert

admin — Thu, 08 Dec 2011 16:27:23 +0000

Das SSL-Zertifikat für https://mogis-verein.de war nach 2 Jahren abgelaufen, dies haben wir gerade erneuert. Bei der Gelegenheit haben wir auch den Server-Key geupdatet.

Dies dürfte für die meisten von Euch unbemerkt geblieben sein, die etwas sicherheitsbewussteren haben bestimmt den SSL Server-Key gepinnt und deswegen jetzt eine Meldung bekommen[1].

Die Fingerprints des neuen Zertifikates sind:

SHA-256: C0 A9 BC 9B 51 72 69 6E 12 D8 F9 B7 23 96 1F 07 0B 2B D4 4B 1C 74 25 C1 07 03 1B 6F AF EB BC B8

SHA-1: 18 EC 71 84 5C 35 15 D8 C7 62 CF 1A 42 EB 64 6E 2B CD D1 5B

Viele Grüße
Christian

[1] Mein Browser war eigentlich auf diesem Paranoia-Level eingestellt, hat aber leider keine Warnung gegeben, soviel dann also zu HSTS im Google Chrome Browser :/

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Zugangserschwerungsgesetz aufgehoben

admin — Thu, 01 Dec 2011 21:03:14 +0000

BERLIN 1.12.2012

Heute wurde in dritter Lesung das Gesetz “Zur Aufhebung von Sperregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” verabschiedet. Damit tritt das Zugangserschwerungsgesetz, welches Internetsperren als Mittel gegen die Verbreitung der Darstellung sexuellen Kindesmissbrauchs vorsah, außer Kraft.

Dazu Christian Bahls vom Verein MOGiS e.V., der 2009 als “Missbrauchsopfer gegen Internetsperren” als Reaktion auf die Sperrbemühungen der Bundesregierung, unter Führung der Familienministerin von der Leyen und des Wirtschaftsministers zu Guttenberg, gegründet wurde:

“Wir sind froh, dass die Regierungskoalition endlich einen Weg gefunden hat, dem rechtlosen Zustand eines Nichtanwendungserlasses für ein ungeliebtes, aber von der großen Koalition gewolltes, Gesetz ein Ende zu setzen.”

“Dass dieser Gesetzesentwurf erst so spät in der Legislaturperiode kam, mag man als Beleg dafür sehen, wie schwierig grundrechtsfreundliche Positionen in der aktuellen Regierungskoalition durchzusetzen sind.”

“Wir hoffen, dass damit nun endlich das Mittel die Internetsperren, als Instrument der Kriminalprävention, als untauglich vom Tisch ist.”

“Wir danken allen Aktivisten, die uns geholfen haben dieses Ziel zu erreichen, insbesondere die Aktivisten vom AK Zensur, wie Alvar Freude und Franziska Heine, möchten wir explizit in diesen Dank mit einschließen.“

Hintergrund zum MOGiS e.V.

Der MOGiS e.V. wurde im April 2009 im Rahmen der Diskussion um Internetsperren in Deutschland als “MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren” gegründet.

MOGiS ist in Rostock (VR 10117) registriert und als gemeinnützig (079/141/16826) anerkannt. Jeweils alleinvertretungsberechtigt sind die beiden Vorsitzenden Christian Bahls und Gabriele Gawlich

Christian Bahls, ein Gründungsmitglied von MOGiS, wurde als Kind selbst sexuell missbraucht und hat sich im April 2009 als Opfer sexuellen Kindesmissbrauchs bekannt um sich als direkt Betroffener gegen die Sperren aussprechen zu können.

Nach Ende der Sperrdiskussion in Deutschland hat MOGiS e.V. seine Ziele erweitert und versteht sich inzwischen als “Eine Stimme für Betroffene”. Mit dem MOGiS e.V. treten also Opfer sexuellen Kindesmissbrauchs für die Belange von Missbrauchsbetroffenen ein.

Im Jahr 2011 vertrat der MOGiS e.V. zusammen mit der Bundesinitiative der Betroffenen die Interessen von Missbrauchsopfer am Runden Tisch “Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich”.

Aufruhr in der Familienhilfe: Soll der Rechtsanspruch auf Erziehungshilfe abgeschafft werden?

admin — Wed, 16 Nov 2011 18:00:26 +0000

anerkennung-sozial.de schreibt: Aufruhr in der Familienhilfe: Soll der Rechtsanspruch auf Erziehungshilfe abgeschafft werden?.

Seit einigen Monaten brodelt es gewaltig in der Jugend- und Familienhilfe. Der Grund für die Aufregung ist ein „ominöses“ SPD-Papier, das im Juni 2011 auf dem „Einmischen“-Blog unter dem Titel „Droht Aushöhlung des KJHG?“ veröffentlicht wurde und seitdem die Gemüter erhitzt. Theorien von einem geplanten „Abbau der Jugendhilfe“ und einer „Aushöhlung des Rechtsanspruchs auf Erziehungshilfe“ (z.B. hier, hier oder hier) bis hin zu beinahe Verschwörungsszenarien (z.B. hier) machen seitdem die Runde. Die Vielfältigkeit, Wut und auch Ratlosigkeit der Reaktionen zeigen, welche Brisanz das Thema innerhalb der Jugend- und Familienhilfe besitzt.

Passend dazu auch: sozialearbeit.einmischen » Aushöhlung KJHG.

Meedia: RTL II startet “Tatort Deutschland”

admin — Wed, 16 Nov 2011 15:58:21 +0000

http://meedia.de/fernsehen/rtl-ii-startet-tatort-deutschland/2011/11/11.html

Für „Tatort Deutschland“ ist die Filmproduktionsfirma Diwafilm verantwortlich, die auch „Tatort Internet“ produzierte. Neben der Gattin des Ex-Ministers Karl Theodor zu Guttenberg, Stephanie, beteiligt sich dieses Mal auch Schauspieler Til Schweiger an dem Format, der gerade einen Film für die Kinderschutzorganisation Innocence in Danger dreht. Udo Nagel besucht beide am Set.

[Bei Meedia weiterlesen]