Unser Ansatz zu den Verjährungsfristen wäre es, bei schweren Missbrauchs-Delikten nach Ablauf der Verjährungsfrist ein Klagerecht zu etablieren. Auf diese Weise hätten einerseits Betroffe (die dies wünschen) die Möglichkeit mit ihrem Missbrauch abzuschließen, (ein Beispiel wäre hier Samantha Geimer, die nicht mehr mit ihrem Missbrauch durch Roman Polanski belästigt werden wollte und deswegen für eine Freilassung des Regisseurs kämpfte) während andere den erlittenen Missbrauch später noch zur Verfolgung bringen können.

Hier nun die (leider von Norbert Denef netzwerkB vorzeitig verbreitete) Stellungnahme zum Jour Fixe vom 27.01.2012:

Es wird sie vielleicht überraschen, aber, MOGiS e.V. ist, obwohl ein Verein von Betroffenen sexuellen Kindesmissbrauchs, gegen die generelle Aufhebung der Verjährungsfristen bei sexuellem Kindesmissbrauch.

Die Vorstellung auch noch nach Jahrzehnten in einem Hauptverfahren zum erlebten Missbrauch aussagen zu müssen¹ schmerzt. Auch wir wollen irgendwann einmal mit dem Missbrauch abschließen, den Blick nach vorne richten und schauen, wie wir unser Leben so einrichten, dass es für uns einfacher zu bewältigen wird.

Zudem erscheinen uns die Forderungen nach verlängerten Verjährungsfristen oder deren Aufhebung ein symbolischer Akt, der sich von der Politik viel zu leicht instrumentalisieren lässt, um mit geringen monetären und politischen Kosten etwas positive Publicity zu bekommen, anstatt Betroffenen tatsächlich und wirksam zu helfen.

Wir verstehen natürlich jede(n) Betroffene(n) der oder die sich nach so langer Zeit eine Wiedergutmachung wünscht – Wir glauben nur nicht daran, dass Rache dabei langfristig hilft. Denn selbst wenn das Hauptverfahren mit einer Verurteilung endet (was nach mehreren Jahrzehnten eher unwahrscheinlich erscheint), so muss man doch trotzdem einen Weg finden mit der eigenen Betroffenheit ein halbwegs würdevolles Leben zu führen.

Wir denken man muss an dieser Stelle auch aufpassen nicht unerfüllbare Erwartungen bei Betroffenen zu wecken, möchten aber als Kompromiss anregen, in Betracht zu ziehen, die Straftat nach Ende der regulären Verjährungsfrist auf Antrag des oder der Betroffenen zu verfolgen. Zusätzlich fordern wir eine Angleichung der Ruhensfristen (§78b StGB) an die Hemmungsfristen aus dem Zivilrecht (§207/§208 BGB) und eine Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungsfristen in Anpassung an die strafrechtlichen Verjährungsfristen.

Ein weiteres Anliegen ist uns die regelmäßige Anbindung zivilrechtlicher Entschädigungs-Verfahren an die strafrechtlichen Hauptverfahren. Zudem setzen wir viel mehr auf direkte Hilfen zur Lebensbewältigung für Betroffene – wobei wir eine Deckelung bei 10.000 Euro ablehnen.

Was die tatsächlichen Verbesserungen der Situation für Betroffene angeht, sind wir inzwischen leider ein wenig skeptisch geworden. Nicht nur ist es so, dass sich zum Beispiel bei der Unterstützung von Beratungsstellen (wie z.B. Tauwetter) nicht viel bewegt, so ist es inzwischen sogar so, dass sich die Situation von Betroffenen durch die geplanten Kürzungen bei der Finanzierung von Psychotherapien noch zusätzlich verschlechtern wird.

Zusätzlich muss unseres Erachtens die Arbeit der Beratungsstellen vollumfänglich und flächendeckend gesichert werden. Eine zusätzliche Stärkung der Beratungsnetzwerke war zudem auch eine Empfehlung der Sonderbeauftragten Frau Dr. Bergmann und der Arbeitsgruppen des Runden Tisches.

Bezüglich der Hilfen für Betroffene hat Ministerin Frau Dr. Schröder am 30. 11 2011 die Einrichtung eines Fonds für Hilfen für Betroffene verkündet – der Bund wolle wenigstens 50 Millionen Euro bereitstellen – Wir fragen uns: Wo bleibt dieser Fond? Wo sind die 50 Millionen, die in diesen eingestellt werden sollten?

Zudem fragen wir uns: Was ist eigentlich aus der Einrichtung einer Clearingstelle zur Bearbeitung der berechtigten Ansprüche von Betroffenen geworden? Diese wurde sowohl von der Unabhängigen Beauftragten Frau Dr. Bergmann als auch von den Arbeitsgruppen des Runden Tisches angeregt.

Lassen Sie mich zum Schluss folgende Frage stellen:

Das Leid der Betroffenen sexuellen Kindesmissbrauchs ist ungedeckelt, warum sind es die Hilfen, die man ihnen zugesteht nicht auch?

¹ _{(Sexueller Kindesmissbrauch ist ein Offizialdelikt, es wird im Zweifel auch ohne Strafantrag oder Einwilligung des Opfers verfolgt, das Opfer hat kein Recht auf Aussageverweigerung zur Sache, zudem hat es wenig bis keine Kontrolle über den Verlauf des Verfahrens)}

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Da Fefe gerade hierher linkt findet Ihr hier die Folien zu meinen Vortrag zu WhiteIT auf dem 28C3. (Neben ZEIT online¹ berichtet auch Heise Online² über den WhiteIT Vortrag)

(Wer das eine “augmented” Slide vermisst, der schaue sich bitte das Video an, CSI bekommt sowas auch nur im Film hin :)

Update: Das Video ist online:

Wer uns etwas leaken will, der findet hier unsere Privacy-Box. (Als hidden Service hier)

Die beiden folgenden Artikel ergänzen sich wirklich gut: ¹ Artikel über WhiteIT bei ZEIT online ² Artikel zu WhiteIT bei Heise online PS: Ein sehr früher Artikel über WhiteIT und CAMnet bei Heise online

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Heute wurde in dritter Lesung das Gesetz “Zur Aufhebung von Sperregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” verabschiedet. Damit tritt das Zugangserschwerungsgesetz, welches Internetsperren als Mittel gegen die Verbreitung der Darstellung sexuellen Kindesmissbrauchs vorsah, außer Kraft.

Dazu Christian Bahls vom Verein MOGiS e.V., der 2009 als “Missbrauchsopfer gegen Internetsperren” als Reaktion auf die Sperrbemühungen der Bundesregierung, unter Führung der Familienministerin von der Leyen und des Wirtschaftsministers zu Guttenberg, gegründet wurde:

“Wir sind froh, dass die Regierungskoalition endlich einen Weg gefunden hat, dem rechtlosen Zustand eines Nichtanwendungserlasses für ein ungeliebtes, aber von der großen Koalition gewolltes, Gesetz ein Ende zu setzen.”

“Dass dieser Gesetzesentwurf erst so spät in der Legislaturperiode kam, mag man als Beleg dafür sehen, wie schwierig grundrechtsfreundliche Positionen in der aktuellen Regierungskoalition durchzusetzen sind.”

“Wir hoffen, dass damit nun endlich das Mittel die Internetsperren, als Instrument der Kriminalprävention, als untauglich vom Tisch ist.”

“Wir danken allen Aktivisten, die uns geholfen haben dieses Ziel zu erreichen, insbesondere die Aktivisten vom AK Zensur, wie Alvar Freude und Franziska Heine, möchten wir explizit in diesen Dank mit einschließen.“

Hintergrund zum MOGiS e.V.

Der MOGiS e.V. wurde im April 2009 im Rahmen der Diskussion um Internetsperren in Deutschland als “MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren” gegründet.

MOGiS ist in Rostock (VR 10117) registriert und als gemeinnützig (079/141/16826) anerkannt. Jeweils alleinvertretungsberechtigt sind die beiden Vorsitzenden Christian Bahls und Gabriele Gawlich

Christian Bahls, ein Gründungsmitglied von MOGiS, wurde als Kind selbst sexuell missbraucht und hat sich im April 2009 als Opfer sexuellen Kindesmissbrauchs bekannt um sich als direkt Betroffener gegen die Sperren aussprechen zu können.

Nach Ende der Sperrdiskussion in Deutschland hat MOGiS e.V. seine Ziele erweitert und versteht sich inzwischen als “Eine Stimme für Betroffene”. Mit dem MOGiS e.V. treten also Opfer sexuellen Kindesmissbrauchs für die Belange von Missbrauchsbetroffenen ein.

Im Jahr 2011 vertrat der MOGiS e.V. zusammen mit der Bundesinitiative der Betroffenen die Interessen von Missbrauchsopfer am Runden Tisch “Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich”.

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Siehe auch: http://heise.de/-1367686

Bei uns: http://mogis-verein.de/?p=4903

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STRASBOURG (27.10.2011)

Heute hat in Strasbourg das Europarlament über den Entwurf einer Richtlinie zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung abgestimmt.

Ein Teil des Entwurfs beschäftigt sich mit der Darstellung sexuellen Missbrauchs von Kindern und dessen Verbreitung im Internet. Dazu sollten im ursprünglichen Entwurf der Kommissarin Malmström in allen Mitgliedsstaaten der EU Internetsperren errichtet werden.

Zum Ergebnis der Abstimmung äußerte sich auch der Verein MOGiS e.V., in Deutschland im Jahr 2009 als “Missbrauchsopfer gegen Internetsperren” gegründet.

Christian Bahls der erste Vorsitzende des Vereins, als Kind selber sexuell missbraucht meint: “Wir konnten leider in der politischen Auseinandersetzung nicht alle Ziele erreichen. Wir haben es erreichen können, dass Sperren in den Mitgliedsstaaten nicht verpflichtend eingeführt werden müssen, jedoch haben wir keine grundlegende Verbesserungen in den Ländern erreichen können, die bereits jetzt teilweise ohne gesetzliche Grundlage, ohne Richter oder sogar auf Grundlage von Geheimverträgen sperren.”

Joe McNamee, Bürgerrechtskoordinator für EDRi (European Digital Rights) und wichtigster Ansprechpartner für MOGiS in Brüssel, ergänzt: “Dadurch, dass Internetsperren Teil des Entwurfs sind, kommt diese Praxis in den Geltungsbereich der Charta der Grundrechte der Europaeischen Union welche erfordert, dass solche Maßnahmen ‘gesetzlich vorgesehen sein’ müssen und ‘dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen’. Während also Sperren unnötig und kontraproduktiv sind, hat Kommissarin Malmström mit ihrem Richtlinienentwurf gehandelt, um auch das ungesetzliche Sperren, so wie es in vielen Ländern, zum Beispiel auch in Ihrem Heimatland, betrieben wird, ernsthaft zu beschränken. Wir begrüßen das.”

Bahls fügt hinzu: “Ehrlich gesagt finde ich die Definition Kind als ‘jede Person unter 18′ fragwürdig, zumal in der Definition Kinderpornographie in der Direktive auch Erwachsene mit kindlichem Erscheinungsbild und simulierte Handlungen enthalten sind. Es stellt sich die Frage, ob hier nicht eine erhebliche Rechtsunsicherheit was den Besitz zum Beispiel der Verfilmung der Blechtrommel oder ähnlicher Inhalte geschaffen wird.”

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BERLIN (25.10.2011)

Die Unabhängigen Beauftragte zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs Frau Dr. Bergmann zog Heute auf einer Pressekonferenz ein Fazit Ihrer Arbeit. Zu ihrem bevorstehenden Ausscheiden äußerte sich auch der bundesweite Verein MOGiS e.V. – “Eine Stimme für Betroffene” – eine Vereinigung von Opfern sexuellen Kindesmissbrauchs.

Christian Bahls, der 1. Vorsitzender des Vereins sagt: “Eine der stärksten Fürsprecher der Betroffenen am Runden Tisch geht. Bis heute, war nicht bekannt, wie es mit der Stelle der Unabhängigen Beauftragten zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs weiter geht. Das Familienministerium will sich laut Medienberichten erst nach dem Ende von Frau Dr. Bergmanns Amtszeit am Montag nächster Woche äußern.”

Er schließt an: “Ohne die Unterstützung durch Frau Dr. Bergmann wird es für die Betroffenen noch schwieriger ihre berechtigten Interessen am Runden Tisch durchzusetzen. Es besteht die Gefahr, dass die Betroffenen jetzt ohne diesen starken Anwalt in dieser Sache jetzt mehr oder weniger alleine zurückgelassen werden.”

Gabriele Gawlich, 2. Vorsitzende von MOGiS e.V., ergänzt: “Ehrlich gesagt erstaunt es mich, dass immer noch unklar ist, wer das Amt weiterführen soll und in welcher Form die Geschäftsstelle fortbestehen wird. Die Berufung der unabhängigen Beauftragten war ein starkes solidarisches Signal der Gesellschaft – dass man mit Betroffenen sprechen kann, ohne daran zu zerbrechen und dass es sich lohnt, für die Interessen der Betroffenen einzutreten.”

Bahls fügt hinzu: “Frau Dr. Bergmann hat da eine Leuchtturmfunktion übernommen. Sie hat sich auf das Schicksal der Betroffenen eingelassen und mit ihrer Arbeit auch echte Fortschritte erzielt. Ihr Weggang schmerzt, zumal nicht klar ist ob hier nicht ein Rückschritt zu verzeichnen sein wird, gerade auch weil es den Eindruck macht, dass die Geschäftstelle abgewickelt oder einem Ministerium angegliedert werden soll.”

Frau Gawlich äußert auch weitergehende Bedenken: “Ich fürchte, dass das Interesse am Schicksal der Betroffenen erlahmen oder ganz einschlafen wird. Auch schon am Runden Tisch haben sich die Teilnehmer lieber in Prävention und Intervention kapriziert als Veränderungen für Betroffene zu erreichen. Und es bleibt noch so viel zu tun.”

Zur Unabhängigkeit der Beauftragten meint Frau Gawlich: “Die Unabhängigkeit eines solchen Beauftragten ist wichtig, dies auch gegenüber der Bundesregierung, also zum Beispiel dem Familienministerium oder dem Justizministerium. Das ist wesentlich, damit diese Stelle frei und unabhängig Bedenken äußern und Mängel aufdecken kann. Unsere Forderung ist es für diese Stelle wenigstens eine solche Unabhängigkeit zu erreichen, wie sie zum Beispiel ein Datenschutzbeauftragter hat.”

Hintergrund Gabriele Gawlich & Christian Bahls

Herr Bahls und Frau Gawlich haben bis vor kurzem gemeinsam mit vier weiteren Betroffenen die Bundesinitiative der Betroffenen von sexualisierter Gewalt und Missbrauch im Kindesalter am Runden Tisch vertreten.

Hintergrund zum MOGiS e.V.

Der MOGiS e.V. wurde im April 2009 im Rahmen der Diskussion um Internetsperren in Deutschland als “MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren” gegründet.

Christian Bahls, ein Gründungsmitglied von MOGiS, wurde als Kind selbst sexuell missbraucht und hat sich im April 2009 als Opfer sexuellen Kindesmissbrauchs bekannt um sich als direkt Betroffener gegen die Sperren aussprechen zu können.

Nach Ende der Sperrdiskussion in Deutschland hat MOGiS e.V. seine Ziele erweitert und versteht sich inzwischen als “Eine Stimme für Betroffene”. Mit dem MOGiS e.V. treten also Opfer sexuellen Kindesmissbrauchs für die Belange von Missbrauchsbetroffenen ein.

Christian Bahls sowie Gabriele Gawlich arbeiteten für die Interessen der Betroffenen am Runden Tisch gegen Sexuellen Kindesmissbrauch mit und versuchten dort die Interessen der Betroffenen von sexualisierter Gewalt und Missbrauch im Kindesalter angemessen zu vertreten.

MOGiS e.V. hat versucht in seiner Arbeit am Runden Tisch “Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich” den Betroffenen angemessen Gehör zu verschaffen.

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Aus diesem Anlass möchten wir – MOGiS e.V. – Eine Stimme für Betroffe – ihr für ihre geleistete Arbeit danken.

Wie viele vielleicht wissen, waren wir Anfang März 2010, als sie in Ihr Amt berufen wurde, sehr skeptisch. Wir gingen davon aus, dass ihr Amt dazu dienen soll, den öffentlichen Druck auf die Bundespolitik und die Tatortorganisationen abzumildern – sozusagen einen Deckel auf den überkochenden Topf zu legen.

Unsere Skepsis war nicht unbegründet, wie sich jetzt zeigt. Anscheinend ging es zum großen Teil doch seitens der Politik und der diversen Interessensvertretungen am Runden Tisch vor allem darum, die Dynamik aus der Diskussion zu nehmen und auf diese Art die Kontrolle über den öffentlichen Diskurs wiederzuerlangen.

Trotzdem hat Frau Dr. Bergmann die berechtigten Anliegen der Betroffenen in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit gerückt. Einer ihrer Verdienste ist es, dass sie den Betroffenen Möglichkeiten eingeräumt hat, sich im politischen Prozess der Aufarbeitung selbst zu artikulieren.

Frau Dr. Bergmann hat in den diversen Gremien immer wieder darauf hingewiesen, dass sie nicht für uns sprechen kann – sie ist nur unser Ohr, nicht aber unsere Stimme – Wir als Betroffene haben eine eigene Stimme und wollen diese auch benutzen.

Zu unserem Bedauern ist leider bis heute ihre Nachfolge nicht geklärt. Es ist auch noch nicht mal klar, ob es überhaupt einen Nachfolger/eine Nachfolgerin in diesem Amt geben wird und mit welchen Kompetenzen dieser ausgestattet sein wird.

Wir von MOGiS e.V. hoffen sehr, dass diese Lücke doch noch geschlossen wird. Es braucht eine unabhängige Stelle, die einen Anlaufpunkt darstellt und als solche Betroffenen und ihren Angehörige beratend zur Seite steht.

Auch braucht es einen unabhängigen Anwalt für die Berechtigten Interessen von Betroffenen. Diese geraten leider immernoch viel zu oft unter die Räder des politischen Prozesses.

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Rostock, September 2011

Stellungnahme zu den Ergebnissen der UAG „Immaterielle und materielle Hilfen für Betroffene“

Die Ziele der Einrichtung des Runden Tisches „Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich“ bestehen u.a. in der Klärung folgender Frage: „Welche Art der Hilfe, Unterstützung und Anerkennung muss den Opfern zuteil werden?“ und in der „Anerkennung des Leidens der Opfer sexuellen Missbrauchs in jeglicher Hinsicht“.

Dies schlägt sich im Kabinettsbeschluss von März 2010 nieder. Der an die Unabhängige Beauftragte zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs delegierte Arbeitsauftrag lautet: Empfehlungen für immaterielle und materielle Hilfen, u.a. in Form von Therapien und finanzielle Entschädigungen, für Betroffene, die sexuellen Missbrauch entweder in Institutionen oder in Familien erlebt haben, zu erarbeiten. Dazu wurde die o.g. UAG gebildet.

MOGiS e.V. begrüßt die Ergebnisse der UAG „Immaterielle und materielle Hilfen für Betroffene“. Sie weisen die Lücken im Versorgungssystem auf und beschreiben Wege zu deren Schließung.

Zusätzlich wurden innovative Vorschläge für ein neues Hilfesystem erarbeitet, das besonders dem Personenkreis der betroffenen „Altfälle“ helfen soll, die Nachteile, die sie aus den Taten erleiden mussten, in Teilen auszugleichen.

Nichtsdestotrotz muss MOGiS e.V. feststellen, dass der Arbeitsauftrag an die UAG „Immaterielle und materielle Hilfen für Betroffene“ nur zum Teil erfüllt wurde. Die Frage des monetären Schadensausgleichs ist weiterhin offen. Es kann sich nicht darauf zurück gezogen werden, dass die Betroffenen sich selber an die Institutionen zu wenden haben, um einen Schadensersatz zu erlangen. Die Ereignisse in der Vergangenheit zeigen, dass diese sich ihrer Verantwortung zu entziehen trachten und die Betroffenen z. T. als Bittsteller behandelt werden.

Außerdem ist für die Betroffenen, die im familiären Kontext missbraucht wurden, keinerlei Möglichkeit eines monetären Schadensausgleichs erkennbar. Dies widerspricht dem Arbeitsauftrag des Runden Tisches.

Es ist zwar richtig, dass die Möglichkeit der Verfolgung der Taten verjährt ist ebenso wie der zivilrechtliche Anspruch. Trotzdem sind die Taten nicht gesühnt, das erlittene Unrecht besteht weiter.

Hier hat auch der Staat in seinem Wächteramt versagt – dass dies anerkannt wird und der politische Wille existiert, die Verantwortung zu übernehmen, zeigt der Kabinettsbeschluss vom März 2010.

Unseres Erachtens kann sich auch nicht auf die Position zurückgezogen werden, dass wegen des Gleichheitsgrundsatzes kein monetärer Schadensausgleich erfolgen kann, da dann alle Gewaltopfer der Vergangenheit entschädigt werden müssten, was den Staat überfordern würde.

Der Gleichheitsgrundsatz besagt, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Er gebietet, tatbestandlich Gleiches rechtlich gleich zu behandeln. Das zeigt deutlich, dass das Delikt des sexuellen Missbrauchs rechtlich anders zu behandeln ist, als andere Gewalttaten. Hier handelt es sich um rechtlich Verschiedenes.

Dies zeigt auch die Gesetzgebung, die strafrechtlich Gewalttaten anders reglementiert als Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. U.E. sind dementsprechend z. B. Personen, denen in Heimen sowohl Gewalt angetan wurde, als auch sexuelle Gewalt, entsprechend zwei verschiedenen Straftatbeständen zu behandeln.

Darum hat die Bundesinitiative der Betroffenen von sexualisierter Gewalt und Missbrauch im Kindesalter, mit der MOGiS zusammenarbeitete, seit ihrem Bestehen folgenden Standpunkt entwickelt:

„Die nicht mehr justiziablen Fälle (bis zum Jahr 2010) sind finanziell zu entschädigen. Die Bundesinitiative fordert eine angemessene Summe. Die Entschädigung sollte als Form der Anerkennung des Leids dienen können – Am besten vom Täter selber – Der Betrag sollte dann keine weitere Abwertung darstellen! Dazu ist eine unabhängige Einrichtung zu bilden, die die Prüfung der Fälle und Auszahlung an die Berechtigten vornimmt. Als Berechtigter wird ein Betroffener anerkannt, wenn er eine so lautende eidesstattliche Erklärung abgibt. Die Summen sind von den Tätern bzw. von den Täterorganisationen zurück zu fordern, soweit diese ermittelt werden können.“ “Inhaltliche Standpunkte der Bundesinitiative” (Abruf am 10.09.2011)

Dies würde den Opfern einen Teil ihrer Autonomie wiedergeben. Sie werden dadurch in die Lage versetzt, selber darüber zu entscheiden, wofür sie das Geld verwenden wollen, z. B. zum Vorteil für sich oder z. B. als Spende an Hilfsorganisationen.

Darum mahnt MOGiS e. V. den Runden Tisch an, hierzu Richtlinien als Vorschlag zu erarbeiten.

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