Stellungnahme zur Aufhebung der Verjährungsfristen

[Unsere Stellungnahme zur Aufhebung der Verjährungsfristen]

Unser Ansatz zu den Verjährungsfristen wäre es, bei schweren Missbrauchs-Delikten nach Ablauf der Verjährungsfrist ein Klagerecht zu etablieren. Auf diese Weise hätten einerseits Betroffe (die dies wünschen) die Möglichkeit mit ihrem Missbrauch abzuschließen, (ein Beispiel wäre hier Samantha Geimer, die nicht mehr mit ihrem Missbrauch durch Roman Polanski belästigt werden wollte und deswegen für eine Freilassung des Regisseurs kämpfte) während andere den erlittenen Missbrauch später noch zur Verfolgung bringen können.

Hier nun die (leider von Norbert Denef netzwerkB vorzeitig verbreitete) Stellungnahme zum Jour Fixe vom 27.01.2012:

Es wird sie vielleicht überraschen, aber, MOGiS e.V. ist, obwohl ein Verein von Betroffenen sexuellen Kindesmissbrauchs, gegen die generelle Aufhebung der Verjährungsfristen bei sexuellem Kindesmissbrauch.

Die Vorstellung auch noch nach Jahrzehnten in einem Hauptverfahren zum erlebten Missbrauch aussagen zu müssen¹ schmerzt. Auch wir wollen irgendwann einmal mit dem Missbrauch abschließen, den Blick nach vorne richten und schauen, wie wir unser Leben so einrichten, dass es für uns einfacher zu bewältigen wird.

Zudem erscheinen uns die Forderungen nach verlängerten Verjährungsfristen oder deren Aufhebung ein symbolischer Akt, der sich von der Politik viel zu leicht instrumentalisieren lässt, um mit geringen monetären und politischen Kosten etwas positive Publicity zu bekommen, anstatt Betroffenen tatsächlich und wirksam zu helfen.

Wir verstehen natürlich jede(n) Betroffene(n) der oder die sich nach so langer Zeit eine Wiedergutmachung wünscht – Wir glauben nur nicht daran, dass Rache dabei langfristig hilft. Denn selbst wenn das Hauptverfahren mit einer Verurteilung endet (was nach mehreren Jahrzehnten eher unwahrscheinlich erscheint), so muss man doch trotzdem einen Weg finden mit der eigenen Betroffenheit ein halbwegs würdevolles Leben zu führen.

Wir denken man muss an dieser Stelle auch aufpassen nicht unerfüllbare Erwartungen bei Betroffenen zu wecken, möchten aber als Kompromiss anregen, in Betracht zu ziehen, die Straftat nach Ende der regulären Verjährungsfrist auf Antrag des oder der Betroffenen zu verfolgen. Zusätzlich fordern wir eine Angleichung der Ruhensfristen (§78b StGB) an die Hemmungsfristen aus dem Zivilrecht (§207/§208 BGB) und eine Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungsfristen in Anpassung an die strafrechtlichen Verjährungsfristen.

Ein weiteres Anliegen ist uns die regelmäßige Anbindung zivilrechtlicher Entschädigungs-Verfahren an die strafrechtlichen Hauptverfahren. Zudem setzen wir viel mehr auf direkte Hilfen zur Lebensbewältigung für Betroffene – wobei wir eine Deckelung bei 10.000 Euro ablehnen.

Was die tatsächlichen Verbesserungen der Situation für Betroffene angeht, sind wir inzwischen leider ein wenig skeptisch geworden. Nicht nur ist es so, dass sich zum Beispiel bei der Unterstützung von Beratungsstellen (wie z.B. Tauwetter) nicht viel bewegt, so ist es inzwischen sogar so, dass sich die Situation von Betroffenen durch die geplanten Kürzungen bei der Finanzierung von Psychotherapien noch zusätzlich verschlechtern wird.

Zusätzlich muss unseres Erachtens die Arbeit der Beratungsstellen vollumfänglich und flächendeckend gesichert werden. Eine zusätzliche Stärkung der Beratungsnetzwerke war zudem auch eine Empfehlung der Sonderbeauftragten Frau Dr. Bergmann und der Arbeitsgruppen des Runden Tisches.

Bezüglich der Hilfen für Betroffene hat Ministerin Frau Dr. Schröder am 30. 11 2011 die Einrichtung eines Fonds für Hilfen für Betroffene verkündet – der Bund wolle wenigstens 50 Millionen Euro bereitstellen – Wir fragen uns: Wo bleibt dieser Fond? Wo sind die 50 Millionen, die in diesen eingestellt werden sollten?

Zudem fragen wir uns: Was ist eigentlich aus der Einrichtung einer Clearingstelle zur Bearbeitung der berechtigten Ansprüche von Betroffenen geworden? Diese wurde sowohl von der Unabhängigen Beauftragten Frau Dr. Bergmann als auch von den Arbeitsgruppen des Runden Tisches angeregt.

Lassen Sie mich zum Schluss folgende Frage stellen:

Das Leid der Betroffenen sexuellen Kindesmissbrauchs ist ungedeckelt, warum sind es die Hilfen, die man ihnen zugesteht nicht auch?


¹ (Sexueller Kindesmissbrauch ist ein Offizialdelikt, es wird im Zweifel auch ohne Strafantrag oder Einwilligung des Opfers verfolgt, das Opfer hat kein Recht auf Aussageverweigerung zur Sache, zudem hat es wenig bis keine Kontrolle über den Verlauf des Verfahrens)

6 Responses to Stellungnahme zur Aufhebung der Verjährungsfristen

  1. Hallo MOgiS, Da Ihr hier bestimmt gleich tierisch auf die Mütze bekommt, zur allgemeinen Auflockerung: https://www.youtube.com/watch?v=dJ4Nnr0MXKY

  2. Danke, dem Beitrag stimme ich voll zu. Nach langen Jahren der Therapie möchte ich leben und nicht darum kämpfen, dass die Verjährungsfristen aufgehoben werden, da ich mit Sicherheit keine Anzeige mehr machen werde.

    Wir glauben nur nicht daran, dass Rache dabei langfristig hilft.<<

    Viele Betroffene stecken in ihren Gefühlen fest, dass sie nicht da heraus können oder wollen. Rache ist ” nur ” ein kurzfristiges Gefühl und hilft nicht weiter.

    Einen Gruß

  3. Gabriele

    Viele Betroffene bedenken auch nicht, welche Folgen für sie persönlich eine Strafverfolgung nach langen Jahren hat. Da regelhaft nichts mehr bewiesen werden kann, werden die Täter durch ihre Anwälte den Opfern Schweigegebote auferlegen (einstweilige Verfügungen, Abmahnungen, Schadensersatzforderungen).

    Wenn der Täter vor Gericht frei gesprochen wird, und das ist in den meisten Fällen zu erwarten, hat er eine ganz legale Handhabe, gegen das Opfer vorzugehen. Das manifestiert dann das Schweigegebot aus der Kindheit.

    Ich möchte das nicht erleben – jetzt, mehr als 40 Jahren nach den Taten.

  4. doppeltes Opfer und kein Ende

    Meiner Meinung nach müßten alle Vereine , Kirchen , Schulen wo mehr als 20 x sexueller Mißbrauch stattfand sofort geschlossen werden.

    Auch Ehefrauen oder kirchliche Vorgesetzte , die wußten , dass ihre Männer bzw. Untergebenen mit Kindern sexuelle Dinge gemacht haben, müßten bestraft werden oder besser lebenslang für die Gesundung der Opfer bezahlen.

    Verteidiger , die Opfern zusätzlich Angst und Schrecken einjagen, müßten ihren Titel verlieren.

    Es ist in meinen Augen eine Art von Verbrechen, wenn ein Promianwalt behauptet , dass eine posttraumatische Belastungsstörung ein Modewort sei und eine Verhöhnung der ganzen Ärzteschaft ist.

    Für Opfer bleibt häufig nur der Selbstmord nach unserem heutigem Rechtssystem, da sie selbst Schuld haben.

  5. Interessantes Urteil aus Oldenburg; Tatgeschehen aufgrund psychischer Traumatisierung verdrängt – Verjährungsfrist beginnt erst mit Eintritt der Erinnung, siehe http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Oldenburg_13-U-1711_Tatgeschehen-aufgrund-psychischer-Traumatisierung-verdraengt-Verjaehrungsfrist-beginnt-erst-mit-Eintritt-der-Erinnerung.news11944.htm

    • Da geht es um Ansprüche nach dem Zivilrecht. Da sind die Verjährungsfristen sehr kurz (3 Jahre). Insofern ist dieses Urteil zu begrüßen.

      Der Gegensatz zum Strafrecht besteht an dieser Stelle darin, dass der oder die Betroffene ein eigenes Klagerecht hat, während der Strafanspruch generell nur dem Staat zusteht, und dann zu einem (Offizial-)Verfahren führt, in dem das Opfer erstmal nur als Zeuge wahrgenommen wird.