Pressemitteilung Internetsperren als Teil einer Digitalen Agenda für Europa?

Die Kommissarin Kroes hat am 19.5.2010 auf einer Pressekonferenz “Eine Digitale Agenda für Europa” vorgestellt. 1

Ein Anliegen dieser Agenda ist es, das Vertrauen der Bürger in das Internet zu stärken. Dabei erkennt die Kommission den Schutz von Bürgerrechten im Digitalen Zeitalter als wesentlich an. Das Digitale Zeitalter soll weder “Wild-West” noch “Big Brother” sein. 2 3

In der Agenda finden sich aber auch Formulierungen, die sich auf längere Sicht als gefährlich herausstellen könnte. Zum Kampf gegen illegale Inhalte setzt die Kommission auf freiwillige Vereinbarung mit Internet-Service-Providern und auch auf Internetfilter. 4 5

Nach Ansicht des Vorsitzenden von MOGiS e.V. (gegründet als “MissbrauchsOpfer Gegen Internetsperren”) Christian Bahls berührt diese selbst-regulatorische Praxis Belange der Meinungsfreiheit.

Bahls dazu: “Laut Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention darf das Recht Informationen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben nur durch ein Gesetz eingeschränkt werden. Genau diese Einschränkung wird durch solche Public-Private-Partnerships umgangen.” 6

Bahls ergänzt: “Gerade die, eigentlich ungesetzlichen, Sperren in Skandinavien und in Großbritannien basieren auf solchen vertraglichen Lösungen zwischen der Exekutive und den Providern und waren deswegen in diesen Ländern, im Gegensatz zu Deutschland, nicht wirklich Gegenstand einer größeren gesellschaftlichen oder politischen Debatte. Mit der vermeintlichen Akzeptanz und dem vorgeblichen Erfolg der Sperren in diesen Ländern wird jetzt versucht, Sperren in ganz Europa verbindlich durchzusetzen.”

Bahls zeigt sich auch erstaunt über die Initiative der Kommission ein Netz von Hotlines aufzubauen: “Ich bin etwas verwundert über die Initiative der Kommission ein Netzwerk von Hotlines aufzubauen. Im Rahmen des Safer Internet Programms finanziert die Kommission nämlich das internationale Meldenetzwerk INHOPE zu 80% mit. INHOPE leistet schon heute eine gute Arbeit bei der Meldung und Entfernung illegaler Inhalte.” 7 8

Zum Verein MOGiS e.V.:

MOGiS wurde im April 2009 als “MissbrauchsOpfer gegen InternetSperren” gegründet.

Nach Ende der Sperrdiskussion in Deutschland hat MOGiS e.V. seine Ziele erweitert und versteht sich inzwischen als “Eine Stimme für Betroffene”. Mit dem MOGiS e.V. treten Opfer sexuellen Kindesmissbrauchs für die Belange von Missbrauchsbetroffenen ein.


  1. http://ec.europa.eu/information_society/newsroom/cf/itemdetail.cfm?item_id=5826 

  2. EN: »Europeans will not embrace technology they do not trust – the digital age is neither “big brother” nor “cyber wild west”« 

  3. DE: »Die Europäer werden sich auf keine Technik einlassen, der sie nicht vertrauen – digitales Zeitalter heißt weder “Big Brother“ noch “Cyber-Wildwest“.« 

  4. EN: »to tackle sexual exploitation and child pornography, alert platforms can be put in place at national and EU levels, alongside measures to remove and prevent viewing of harmful content.« (Seite 16 in EN), sowie: »encourage providers of online services to implement self-regulatory measures regarding online safety for children« 

  5. DE: »Um beispielsweise die sexuelle Ausbeutung von Kindern und die Kinderpornografie zu bekämpfen, können neben Maßnahmen zur Vorbeugung und Verhinderung des Anschauens schädlicher Seiten auch auch auf nationaler und EU-Ebene Plattformen für die Meldung von Straftaten eingerichtet werden.« (Seite 19 in DE), sowie »Hotlines für die Meldung anstößiger oder schädlicher Online-Inhalte einrichten« und »Anbieter von Online-Diensten bestärken, Maßnahmen der Selbstregulierung hinsichtlich der Online-Sicherheit für Kinder umzusetzen;« (Seite 22 in DE) 

  6. Artikel 10 der Europäische Menschenrechtskonvention online http://dejure.org/gesetze/MRK/10.html 

  7. INHOPE (Teil des Safer Internet Programm): https://www.inhope.org/ http://ec.europa.eu/information_society/apps/projects/factsheet/index.cfm?project_ref=SIP-2007-HC-121701 

  8. “The Impact of Incentives on Notice and Take-down”, Tyler Moore and Richard Clayton, University of Cambridge, http://citeseerx.ist.psu.edu/viewdoc/download?doi=10.1.1.139.2020&rep=rep1&type=pdf 

7 Responses to Pressemitteilung Internetsperren als Teil einer Digitalen Agenda für Europa?

  1. Pingback: Internetsperren als Teil einer Digitalen Agenda für Europa? « Zivilschein

  2. La quadrature du net hat auch eine Pressemitteilung zur Digitalen Agenda: http://www.laquadrature.net/en/digital-agenda-caution-required-for-the-future-eu-net-policies

  3. Pingback: Europas digitale Zukunft | Spreeblick

  4. Christian Bahls

    Herr Krempel bei Heise hat es wohl anders verstanden http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Kommission-praesentiert-digitale-Agenda-1003476.html

    “Ein eindeutiges Plädoyer für die von Innenkommissarin Cecilia Malmström gewünschten Websperren enthält die Agenda nicht, da dafür auch Filter eingesetzt werden könnten, die die Anwender auf ihren Rechnern selbstständig nutzen.”

    Nutzerautonome Filter machen bei der Bekämpfung von Missbrauchsdarstellungen keinen Sinn, schließlich könnte man diesen am eigenen Rechner deaktivieren.

    Wenn der Zugang zu solchen Seiten verhindert werden soll, dann geht das nur beim Inhalte-Anbieter (Löschen) .. oder Providerseitig (Sperren) .. Der selbstregulatorische Ansatz des Sperrens beim Provider ist wohl auch mit:

    “Um beispielsweise die sexuelle Ausbeutung von Kindern und die Kinderpornografie zu bekämpfen, können neben Maßnahmen zur Vorbeugung und Verhinderung des Anschauens schädlicher Seiten auch auch auf nationaler und EU-Ebene Plattformen für die Meldung von Straftaten eingerichtet werden.”

    gemeint.

    Christian

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  7. Das Papier ist ein typischer EU Kompromiss, der sich größtenteils durch unscharfe und interpretationsfähige Formulierungen auszeichnet.

    Nelly Kroes darf dabei auch nicht den Wahlkampf in ihrer Heimat vergessen. Sie kommt von der VVD, den Rechtsliberalen, die z.B. das jetzt beschlossene Verbot von Tierpornographie ebenso kritisiert haben wie eine Erweiterung der Netzsperren. Allerdings nicht alle Politiker der VVD, es gibt auch einige die eines oder beides befürworten.

    In den Niederlanden sperren bisher nur 2 Provider, der große Provider UPC, sowie ein anderer, dessen Name mir gerade entfallen ist, der aber winzig und unbedeutend ist. .

    Die anderen haben dies mangels demokratischer Kontrolle abgelehnt, außerdem ist die Liste ständig fehlerhaft, bis zu 98% der zu sperrenden Seiten enthalten gar keine KP.( Die beste Quote lag wohl mal bei 95 % ) Die Namen der “Experten”, die diese Listen zusammenstellen, werden bis heute geheimgehalten.

    Dieses EU Papier wird nur eine Art Übergangslösung sein. Innerhalb weniger Jahre wird dies in einem Malstrom enden.