Der Wahnsinn hat Methode ..

(Vorneweg ein kleiner Hinweis in eigener Sache: Wir würden ja gerne mit Frau von der Leyen reden ..)

Von der Öffentlichkeit etwas unbemerkt hat vom 11.10. bis 15.10. in Singapur das Treffen der International Criminal Police Organization (ICPO)  (landläufig Interpol genannt) stattgefunden.

Dabei ging es auch (wie schon der Ankündigung des BKA zu entnehmen war) um die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der sogenannten Kinderpornographie.

Eigentlich eine ganz erfreuliche Sache mag man da zuerst denken. Die werden da jetzt sicherlich die internationale Zusammenarbeit bei der Entfernung der Inhalte und der Verfolgung der Hintermänner verbessern, zum Beispiel die Länge des Dienstweges auf unter 2 Wochen kürzen oder sowas.

Aber nein, es ging leider wieder nur um Sperren. Diesmal noch mehr davon und am besten gleich weltweit:

Delegates also endorsed a resolution calling for member countries to promote the use of technological tools such as access-blocking of websites containing child sexual abuse images. To support national units investigating these types of crime, the INTERPOL General Secretariat will also create and share with police worldwide a list of Internet addresses of sites identified as containing abusive images.

Statt also bei der Bekämpfung der Inhalte zusammenzuarbeiten und die jeweils im eigenen Land befindlichen illegalen Inhalte zu entfernen und strafrechtlich zu verfolgen, sind die (inzwischen 188) Mitgliedsstaaten also nun aufgefordert bei der Erstellung von Sperrlisten zusammenzuarbeiten.

Dass der Austausch von Listen zu sperrender Seiten relativ unbürokratisch von statten geht, wurde ja schon mit CSAADF, COSPOL und CIRCAMP demonstriert. An dieses System sind 13 Länder angeschlossen. 8 von ihnen benutzen es um zu filtern, das sind Norwegen (als Projektführer), Schweden, Dänemark, Finnland, Holland, Schweiz, Neuseeland und Italien.

Die Erfahrung zeigt nun aber, dass diese Länder einfach nur Listen austauschen und eben auch Inhalte aus anderen Mitgliedsländern sperren. In Holland werden sogar holländische Seiten gesperrt, anstatt die Inhalte strafrechtlich zu verfolgen[1].

Entweder zeigt sich hier eine weltweite Kapitulation der Polizei vor illegalen Inhalten im Internet oder eine sehr effiziente Zusammenarbeit bei der weltweiten Regulation[2] des Internets.

Christian Bahls

[1] Es ist eben deutlich einfacher eine Liste in eine Sperrinfrastruktur einzupflegen, als zu ermitteln, von wo diese Inhalte eigentlich kommen. [2] gerne auch als “Unterwerfung” bzw. “Kolonialisierung” zu lesen

10 Responses to Der Wahnsinn hat Methode ..

  1. Pingback: Interpol will globale Kinderporno-Sperrliste : netzpolitik.org

  2. Großartige Idee. Damit haben die Anbieter von kinderpornografischem Material endlich weltweit funktionierende Alarmglocken, um schnell auf sichere Server umzuziehen. Sehr durchdacht.

  3. Pingback: schriftrolle.de // freie texte » Wenn schon die Opfer…

  4. Als Kinderpornografie werden im Allgemeinen mediale Inhalte bezeichnet, die aus Sicht des Staates zur Rezeption durch den Bürger nicht als wünschenswert erachtet werden. Der zunächst für den Sachverhalt seltsam erscheinende Begriff hat sich metaphorisch aus dem Selbstverständnis des Staates als “Vater” geprägt, dem es um das sittliche Wohl seiner “Kinder”, den Bürgern geht. Wohl ist dabei als Wohlgesonnenheit zu verstehen, kurz: wie jeder Vater findet auch der Staat Kritik von seinen Kindern nicht so doll.

    Der zweite Wortbestanteil, Pornografie, stellt auf das Schamgefühl ab, dass durch die bewusste Zensurmaßnahme, die jedoch andererseits die tiefliegenden Selbstschutzinstinkte lustvoll befriedigt, bei den aensgebenden Staatsdienern hervorgerufen wird.

    Rund um den Begriff Kinderpornografie sind in der letzten Zeit einige Irritationen entstanden, weil der Begriff gleichzeig immer noch ab und zu in seiner ursprünglichen Bedeutung aufgefasst wird. Historisch bezeichnete KP die Darstellung sexueller Handlungen mit Kindern. Durch dieses Missverständnis entstanden z.B. Forderungen wie “Löschen statt Sperren” oder nach stärkerer Verfolgung von KP-Produzenten, was eine offensichtlich unsinnige Maßnahme darstellt, den Staat vor Kritik der bürgerlichen Minderheit zu schützen (immer noch 48% nicht-Staatsquote).

  5. Pingback: Wochenrückblick 25.10.2009 – 31.10.2009 « Sikks Weblog

  6. Jan Dark

    Das BKA möchte also, dass die rechtswidrigen Inhalte weltweit im Netz bleiben, statt sie weltweit zu löschen. Wahrscheinlich verdienen sie zu viel Geld mit.

    Das ist wie beim Heroin. 10% der Ernte zeigt man in öffentlichen Beschlagnahmungen, bei den anderen 90% schickt man Soldaten nach Afghanistan und Kosovo, um bei dem Geschäft dabei zu sein.

    Bei Gestapo, Satsi und BKA kam noch nie was Gutes raus. Hans-Martin Schleyer hat man auch lieber töten lassen, als den Hinweisen auf den Aufenthaltsort der RAF-Täter und Schleyer beim BKA nachzugehen.

    Wenn die neue Regierung Mut hätte, würde sie das BKA auflösen und was seriöses neu gründen. Aber die neue Regierung steckt selbst zu tief in der organisierten Kriminalität. Finanzminister wird man da, wenn man 100.000 DM Spenden auch ganz gezielt vergessen kann. Familienministerin wird man da, wenn man kriminelle Vereinigungen gründen kann, die das Grundgesetz missachten bei der Störung des Fernmeldeverkehrs und Aufhebung des des Fernmeldegeheimnisses wie von der Leyen mit ihrer privatrechtlich Bande aus BKA und Providern.

  7. Schön finde ich auch, das diese Sperrlisten ja Sites in Ländern sperren sollen, in denen man selbst keine Handhabe hat. Nun machen bei der Interpol aber fast alle Länder mit, je nach Zählweise fehlen nur 4-7 Länder. Alle anderen Länder sind Mitglied der Interpol, und könnten im eigenen Land tätig werden.

    Wie heisst das Sprichwort so nett: “Wenn jeder vor der eigenen Tür fegt, wird auch die ganze Straße sauber”

  8. MOGiS distanziert sich ausdrücklich von diesem Post – es gibt keine Verschwörung, Auch der Rückgriff auf Gestapo und Stasi ist geschmacklos und unzutreffend – bitte zukünftig auf diese Art von Kommentare zu verzichten.

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