Der Wahnsinn hat Methode ..

(Vorneweg ein kleiner Hinweis in eigener Sache: Wir würden ja gerne mit Frau von der Leyen reden ..)

Von der Öffentlichkeit etwas unbemerkt hat vom 11.10. bis 15.10. in Singapur das Treffen der International Criminal Police Organization (ICPO)  (landläufig Interpol genannt) stattgefunden.

Dabei ging es auch (wie schon der Ankündigung des BKA zu entnehmen war) um die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der sogenannten Kinderpornographie.

Eigentlich eine ganz erfreuliche Sache mag man da zuerst denken. Die werden da jetzt sicherlich die internationale Zusammenarbeit bei der Entfernung der Inhalte und der Verfolgung der Hintermänner verbessern, zum Beispiel die Länge des Dienstweges auf unter 2 Wochen kürzen oder sowas.

Aber nein, es ging leider wieder nur um Sperren. Diesmal noch mehr davon und am besten gleich weltweit:

Delegates also endorsed a resolution calling for member countries to promote the use of technological tools such as access-blocking of websites containing child sexual abuse images. To support national units investigating these types of crime, the INTERPOL General Secretariat will also create and share with police worldwide a list of Internet addresses of sites identified as containing abusive images.

Statt also bei der Bekämpfung der Inhalte zusammenzuarbeiten und die jeweils im eigenen Land befindlichen illegalen Inhalte zu entfernen und strafrechtlich zu verfolgen, sind die (inzwischen 188) Mitgliedsstaaten also nun aufgefordert bei der Erstellung von Sperrlisten zusammenzuarbeiten.

Dass der Austausch von Listen zu sperrender Seiten relativ unbürokratisch von statten geht, wurde ja schon mit CSAADF, COSPOL und CIRCAMP demonstriert. An dieses System sind 13 Länder angeschlossen. 8 von ihnen benutzen es um zu filtern, das sind Norwegen (als Projektführer), Schweden, Dänemark, Finnland, Holland, Schweiz, Neuseeland und Italien.

Die Erfahrung zeigt nun aber, dass diese Länder einfach nur Listen austauschen und eben auch Inhalte aus anderen Mitgliedsländern sperren. In Holland werden sogar holländische Seiten gesperrt, anstatt die Inhalte strafrechtlich zu verfolgen[1].

Entweder zeigt sich hier eine weltweite Kapitulation der Polizei vor illegalen Inhalten im Internet oder eine sehr effiziente Zusammenarbeit bei der weltweiten Regulation[2] des Internets.

Christian Bahls

[1] Es ist eben deutlich einfacher eine Liste in eine Sperrinfrastruktur einzupflegen, als zu ermitteln, von wo diese Inhalte eigentlich kommen. [2] gerne auch als “Unterwerfung” bzw. “Kolonialisierung” zu lesen

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