Mit Frau von der Leyen reden ..

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In der ganzen Debatte um Internetsperren fällt auf, dass der Protest von Opferverbänden (wie z.B. auch Trotz Allem e.V.) gegen die Sperren im Ministerium ungehört verhallt zu sein scheint.

Wir würden deswegen gerne endlich mal persönlich mit Frau von der Leyen reden.

Obwohl wir seit unserer Email vom 13. April 2009 (und den dazugehörigen Telefonaten), sowie spätestens seit unserem Besuch auf der Rio-Nachfolgekonferenz[1] in Berlin am 30. Juni 2009, wenigstens dem Staatssekretär Hoofe und der Abteilungsleiterin Frau Dr. Niederfranke persönlich bekannt sein sollten, hat es das BMFSFJ bisher tunlichst vermieden den Kontakt mit uns zu suchen.

Deswegen möchte ich an dieser Stelle mal etwas vielleicht ungewöhnliches versuchen:

Ich möchte jeden, der ein Interesse am Zustandekommen eines (halb-) öffentlichen Treffens zwischen Frau von der Leyen und MOGiS vor der Bundestagswahl hat, bitten, den Kontakt mit dem Ministerium und Frau von der Leyen zu suchen und nachzufragen, ob sie nicht vielleicht zu einem Gespräch mit MOGiS zur Verfügung stehen möchte.

Vielleicht ergibt sich so ja die Möglichkeit über einige der Schwächen,  Lücken und Fehler, die wir in ihrer Argumentation sehen, zu reden.

Als Kontakte bieten sich an:

  • 030 20655 1050 Abteilung Öffentlichkeitsarbeit
  • 030 20655 1005 Das Ministerbüro (der heiße Draht .. seid bitte extra freundlich zur Frau Schwarz, sie macht dort nur ihren Job, danke :)
  • 030 20655 1060 Pressestelle (vielleicht nach Herrn Flosdorff fragen) auch: presse@bmfsfj.bund.de
  • 030 20655 1905 Büro Frau Dr. Niederfranke (die zuständige Abteilungsleiterin; wir wollen aber mit Frau von der Leyen persönlich reden!)
  • Allgemein ist der Kontakt möglich unter: poststelle@bmfsfj.bund.de

Erfahrungsgemäß funktioniert ein freundlicher Anruf mit nachfolgender und angekündigter E-Mail am besten (nach direkter E-Mail Adresse fragen). Briefe oder Faxe sind natürlich auch möglich.

Ich würde darum bitten, höflich und freundlich zu fragen, ob es sich nicht vielleicht einrichten lassen würde, dass Frau von der Leyen vor der Wahl mit dem Verein “MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren” an einem neutralen Ort Ihrer Wahl über die Problematik “Internetsperren & Opferschutz” redet.

Die Kontaktdaten wurden gerade noch einmal in einer E-Mail mit dem Betreff “Kontaktdaten MOGiS” [2] an das Ministerbüro und die Pressestelle versandt.

vielen Dank im Voraus und viele Grüße

Christian Bahls Vorstand MOGiS

Mit der Bitte zum Weitersagen.

PS: Wenn Ihr wollt, dann dokumentiert Eure Kontaktaufnahme doch hier in den Kommentaren :) .. Zahlreiche Verlinkungen sind uns natürlich auch willkommen :)

PPS: Frau von der Leyen steht auf Listenplatz 1 der Landesliste der CDU für Niedersachsen. Außerdem ist sie Direktkandidatin der CDU im Wahlkreis 043 (Hannover II). Vielleicht gibt es auch dort Möglichkeiten sie zu kontaktieren (vielleicht hier in den Kommentaren bekannt geben). Frau von der Leyens hat übrigens auch einen Auftritt bei Abgeordnetenwatch.

fußnoten:

[1] aus deren Teilnehmerliste wir interessanterweise verschwunden sind. [2] Message-IDs: <3fe5360d0909050540v3da138b8q982fba1c99e530f3@mail.gmail.com> <3fe5360d0909050621n4ecf8bdo76d9f3eae730bc5d@mail.gmail.com>

18 Responses to Mit Frau von der Leyen reden ..

  1. bloodymedia

    Christian, es gibt doch irgendwo eine Liste mit den Wahlkampfterminen, vielleicht könntest du die verlinken – ich finde den Terminkalender gerade nicht…. Falls die Kontaktaufnahme per Telefon und Post nicht gelingt wäre das doch eine Möglichkeit, ihren Mitarbeitern vor Ort einen kleinen ‘Erinnerungszettel’ mit den Mogis-Kontaktdaten zuzustecken.

  2. bloodymedia

    Doch gefunden – Pressetermine U. von der Leyen September 2009

    http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/BMFSFJ/Presse/pressetermine.html

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  5. Pingback: Die vollständige polizeiliche Kriminalstatistik des Jahres 2008 ist da .. « MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren

  6. Man sollte doch versuchen diese Frage an Frau von der Leyen doch bei Abgeordnetenwatsch loszuwerden: http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_ursula_von_der_leyen-180-23967.html Zumal es an dieser Stelle schon zumindest eine ähnliche Frage gibt: http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_ursula_von_der_leyen-180-23967.html#questions

    Am Besten, und deshalb habe ich es bewußt nicht gemacht, sollte die Frage direkt von MOGIS oder einem von Mogis beauftragen aus dem Wahlkreis: http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/wahlen/wahlkreise09/wahlkreise/wk043.html gestellt werden.

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  9. Die Frage wurde jedenfalls auf Abgeordentenwatch mal eingestellt: http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_ursula_von_der_leyen-180-23967.html#

    Ob es wohl eine vernünftige Antwort gibt?

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  12. Kinderpornographie war und ist ein vorgeschobener Grund um ein Gesetz für Internetsperren einzuführen. Darum ist die Meinung von Gegner dieser Sperren nicht gefragt.Wenn es um den Schutz von Kindern geht ist eine breite Bevölkerungsgruppe sogar bereit die Todesstrafe wieder einzuführen. Auf eine Frage bei abgeordnetenwatch antwortete Frau v. d. L. mal: “Ich bin der Meinung, dass wir in aller Breite diskutieren müssen, wie wir mit dem Thema Freiheit im Netz umgehen wollen”. Das ist der Kern des Ganzen. Welche (Meinungs-)Freiheit dulden wir im Netz? Das diese Sperren auch auf andere Seiten als Kinderpornografische angewendet werden sollen, wurde längst erwähnt. Am Ende sind es die Kritiker, die gesperrt werden.

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