Drucksache 16/8871

Den Mitgliedern des Bundestages zur Erinnerung hat Christian in seinem Blog die Bundestagsdrucksache 16/8871 veröffentlicht. Es handelt sich um einen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 22.04.2008(was für ein Jahrestag .. oder?) in dem sie die Bundesregierung auffordern, sie möge:

Das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchsetzen und der Internetzensur entgegentreten.

Hier nur ein paar kurze Auszüge:

Verstöße gegen das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit finden in allen Regionen der Welt statt. Neben verschiedenen islamisch geprägten Staaten in Asien und Afrika geben auch zahlreiche weitere afrikanische und einige lateinamerikanische Staaten Anlass zur Sorge, zunehmend auch Mitgliedstaaten des Europarats.

Ob damit wohl eines der skandinavischen Länder gemeint war?

Die beiden Koalitionen scheinen sich auch sehr wohl bewusst zu sein, dass es dabei auch sowas wie vorgeschobene Gründe gibt:

In Staaten des Nahen und Mittleren Ostens wird eine erhebliche Anzahl unmoralischer Webseiten durch Filter blockiert. In Iran z. B. geschieht dies offiziell aufgrund angeblich pornographischer oder religionsbezogener Inhalte;

Vielleicht bietet es sich an, diesen Antrag, auch in Auszügen, den entsprechenden Bundestagsabgeordneten zur Erinnerung nahezulegen. Vielleicht hilft Ihnen das, ihre nächste Gewissensentscheidung zu vereinfachen.

Achso, Ihr könnt den Link auch weiterzwitschern:)

(Christian: Ich dache mir, vielleicht ist es doch eine ganz gute Idee die Drucksache hier auch noch einmal komplett zu haben .. für alle die, die ungern klicken :))

Deutscher Bundestag

16. Wahlperiode

Drucksache

16/8871

    1. 2008

Antrag

der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchsetzen und der Internetzensur entgegentreten

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Meinungs- und Pressefreiheit ist ein in diversen internationalen Abkommen, Verträgen und Pakten verankertes Grundrecht, wie z. B. in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Fast alle Staaten haben der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zugestimmt und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte gezeichnet und ratifiziert. Auch in der Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam wird das Recht auf freie Meinungsäußerung festgehalten. Es wird dabei jedoch der Scharia untergeordnet, womit die Pressefreiheit vor allem für religionskritische Inhalte bestritten wird. Zuletzt haben sich die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen im Jahr 2005 in der sog. Tunis-Verpflichtung im Rahmen des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft zu den Prinzipien der Meinungs- und Pressefreiheit bekannt.

Die Achtung der Meinungs- und Pressefreiheit ist zentrales Element einer demokratischen gesellschaftlichen Ordnung. In vielen Staaten ist sie jedoch in Gefahr oder – schlimmer noch – gar nicht existent. In diesen Ländern arbeiten Journalistinnen und Journalisten mit dem Risiko, ihre Freiheit, ihre körperliche Unversehrtheit oder sogar ihr Leben zu verlieren. Dies trifft ebenfalls zu, wenn Medienvertreter aus Krisen- oder Kriegsregionen berichten. In der Berufsgruppe der Journalisten befinden sich auch besonders häufig gefährdete und verfolgte Menschenrechtsverteidiger. Das Jahr 2006 markierte den vorläufigen Höhepunkt von Gewalt und Repressionen gegenüber Journalisten. Der Tod von 100 Medienmitarbeitern, fast 900 Festnahmen, etwa 1 500 physische Übergriffe und über 50 Entführungen belegen dies auf dramatische Weise. Das Jahr 2007 hat keine Verbesserung gebracht: 100 getötete und 137 inhaftierte Journalisten und Medienmitarbeiter sind nach Angaben der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ zu beklagen.

Die rasante Entwicklung des Internets seit den 1990er Jahren hat die Hoffnung genährt, dass mit dem World Wide Web ein Medium entstanden ist, welches die klassische Zensur außer Kraft setzen und den Menschen weltweit den freien Zugang zu Informationen und Nachrichten gewähren könne. Die meisten Gegner der Pressefreiheit haben aber ebenfalls schnell den Anschluss an die digitale Revolution gefunden und sind zunehmend erfolgreich im Kampf gegen die Pressefreiheit im Internet. Bereits mehr als ein Drittel der inhaftierten Journalisten wurde allein aufgrund von Beiträgen im Internet verurteilt.

Verstöße gegen das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit finden in allen Regionen der Welt statt. Neben verschiedenen islamisch geprägten Staaten in Asien und Afrika geben auch zahlreiche weitere afrikanische und einige lateinamerikanische Staaten Anlass zur Sorge, zunehmend auch Mitgliedstaaten des Europarats.

Die Ursachen für die Einschränkung oder Nichtgewährung der Pressefreiheit sind vielfältig: Gewalttätige Auseinandersetzungen, politische Konflikte, Kriminalität und juristische Reglementierungen sind die größten Gefahrenquellen. Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit können von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren ausgehen; sie können gegen Zeitungen, Radio- und Fernsehsender oder auch gegen einzelne Medienvertreter gerichtet sein. Im schlimmsten Fall kommt es zu gewalttätigen Übergriffen oder gar zum Mord an Journalisten.

In der Mehrzahl der Staaten dient die Zensur der Machtsicherung der Regierenden. Oppositionelle und kritische Stimmen, die mehr Demokratie in ihrem Land fordern oder korruptes Verhalten der Machthabenden thematisieren, sollen unterdrückt und die Verbreitung unliebsamer Informationen verhindert werden. Die Methoden der Medienzensur durch staatliche Organe sind vielfältig. Sie reichen von gezielten Einschüchterungen über Berufsverbote bis hin zu willkürlichen Verhaftungen. Häufig müssen Journalisten besonders strenge Haftbedingungen ertragen. Beispielsweise sitzt in Birma seit 1989 der prominente Journalist U Win Tin im Gefängnis „Insein“ in Rangun, obwohl er sogar nach birmesischem Recht 2005 den Anspruch auf vorzeitige Haftentlassung aufgrund guter Führung erworben hatte. Sein Gesundheitszustand ist nach der langjährigen Haft äußerst schlecht. Ähnliche Beispiele gibt es in China, wo sich zwei der drei am längsten inhaftierten Journalisten befinden. Chen Renjie und Lin Youping sitzen dort seit 1983 ihre lebenslänglichen Strafen ab. Nach Angaben von „Reporter ohne Grenzen“ hält China die meisten Journalisten weltweit in Haft (29), gefolgt von Kuba (23). Der Inselstaat bildet damit das Schlusslicht der Presse- und Meinungsfreiheit auf dem amerikanischen Kontinent. Ob unter der Regierung von Raúl Castro eine positive Entwicklung eintreten wird, bleibt abzuwarten und muss sorgfältig beobachtet werden.

Überfälle oder Morde an Journalisten werden in manchen Ländern gar nicht, schleppend oder unbefriedigend aufgeklärt, wie die Fälle von Anna Politkowskaja in Russland oder von Georgij Gongadse in der Ukraine zeigen. Zwischen 1993 und 2007 wurden in Russland 214 Journalisten ermordet; davon wurden nur fünf Prozent aufgeklärt. Beunruhigend ist auch die jüngste Entwicklung, dass neben russischen auch ausländische Journalisten, die sich besonders für die Presse-, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, etwa der Homosexuellen, einsetzen, tätlich angegriffen oder verhaftet werden. Insgesamt hat sich in Russland im Vorfeld der Parlamentswahlen 2007 und der Präsidentschaftswahlen 2008 der Zustand der Pressefreiheit deutlich verschlechtert. Immerhin hat der neue russische Präsident öffentlich angekündigt, neben der Zivilgesellschaft auch die freie Presse zu fördern.

Oft geraten ausländische Korrespondenten ins Visier der Behörden. Aber auch einheimische Journalisten, die für ausländische Medien arbeiten, sind Repressionen in ihrem Land ausgesetzt. So gingen zum Beispiel die Behörden in Usbekistan ungewöhnlich hart gegen Mitarbeiter der Deutschen Welle vor. Am 27. März 2007 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Journalistin Natalya Bushuyeva, die daraufhin das Land verließ. Drei weiteren Reportern wurde die Zusammenarbeit mit der Deutschen Welle verweigert. In Turkmenistan wurden 2006 drei Personen, die dem französischen Sender France 2 bei den Aufnahmen eines Reiseberichts halfen, festgenommen und wegen „illegalen Besitzes von Waffen und Munition“ in einer geheimen Gerichtsverhandlung zu sechs bzw. sieben Jahren Haft verurteilt. In Nord-Korea erhalten ausländische Journalisten nur selten eine Arbeitsgenehmigung und sind einer permanenten Beobachtung und strikten Reglements unterworfen. Nord-Korea, das den letzten Platz der Rangliste einnimmt, geht dementsprechend hart gegen jene einheimischen Journalisten vor, die auch nur andeutungsweise eine regimekritische Haltung zeigen. Berichten zufolge wurden bereits Dutzende von Journalisten in Umerziehungslager gebracht.

Daneben greifen etliche Staaten bei der Kontrolle des Internets auf die einfachste und effektivste Variante zurück – der Bevölkerung wird der Zugang vorenthalten. Wo dies nicht möglich ist, setzt die Zensur ein. China verfügt in diesem Zusammenhang über das komplexeste Filtersystem weltweit. Unter den fast 220 Millionen chinesischen Internetnutzern befinden sich über 47 Millionen Blogger. Die wenigsten wagen es jedoch, kritische und politisch sensible Themen anzuschneiden, da dies zu Repressionen bis hin zu langen Gefängnisstrafen führen kann. Gegenwärtig sitzen nach Angaben von „Reporter ohne Grenzen“ 51 Cyberdissidenten in Haft. Auch hier hält China einen Rekord. Ein Novum ist, dass sich in China viele ausländische Anbieter von Internetdiensten dem Druck der Behörden gebeugt haben und sich selbst zensieren. Die chinesischen Behörden betreiben zudem ein umfassendes Filternetzwerk, das den Zugang zu brisanten Seiten blockiert. Weltweite Bestürzung hat jüngst die Verurteilung des bekannten chinesischen Bürgerrechtlers Hu Jia zu dreieinhalbjähriger Haft ausgelöst, der in seinem Blog die Menschenrechtslage in seinem Land mit Blick auf die Olympischen Spiele thematisierte hatte.

Anlass zur Besorgnis gibt derzeit die Lage in Tibet. Der freie Zugang ausländischer Journalisten nach Tibet wurde seit Beginn der Unruhen unterbunden. Zwar wurde auf Einladung des chinesischen Außenministeriums am 26./27. März 2008 für eine Gruppe von 26 Journalisten eine Reise nach Lhasa organisiert. Die Gruppe erhielt jedoch keine Möglichkeit zu eigenen Recherchen.

In Staaten des Nahen und Mittleren Ostens wird eine erhebliche Anzahl unmoralischer Webseiten durch Filter blockiert. In Iran z. B. geschieht dies offiziell aufgrund angeblich pornographischer oder religionsbezogener Inhalte; zugleich aber erzielt das Filtersystem auch im Bereich der politischen Seiten eine Quote von 97 Prozent, wie eine Studie der „Open Net Initiative“ ermittelt hat. Die stark expandierende Bloggerszene gerät zunehmend ins Fadenkreuz der Überwacher. Dabei ist die Sperrung eines Blogs ein vergleichsweise harmloser Eingriff. Allein 2007 hat die Teheraner Polizei laut „Reporter ohne Grenzen“ 23 Internetnutzer wegen „unmoralischen Verhaltens“ inhaftiert. Seit 1. März 2008 sind alle Blogger dazu verpflichtet, sich registrieren zu lassen. Damit will die iranische Führung die Aktivitäten der Bürger im Internet weiter einschränken und kontrollieren.

Der Deutsche Bundestag würdigt die Tätigkeit der Journalisten und Medienvertreter in den vielen Ländern, in denen die Presse- und Meinungsfreiheit nicht gewährleistet ist. Ihr Engagement ist eine wichtige Grundlage für das Aufdecken und Ahnden von Menschenrechtsverletzungen.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung deshalb auf,

  1. sich auf bi- und multilateraler Ebene für die Wahrung der Meinungs- und Pressefreiheit in allen Staaten der Welt einzusetzen und auf die Einhaltung der eingegangenen völkerrechtlichen Verträge, in denen auch die Meinungsund Pressefreiheit festgeschrieben ist, zu drängen;
  2. bei bi- und multilateralen Gesprächen darauf zu bestehen, dass das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit ein universelles, unteilbares Menschenrecht ist, das ohne Einschränkungen nicht nur für politisch Andersdenkende gilt, sondern auch für ethnische, religiöse und sexuelle Minderheiten;
  3. im Rahmen internationaler Organisationen von den Mitgliedern die strenge Einhaltung der Meinungs- und Pressefreiheit einzufordern;
  4. sich für die Einhaltung der Prinzipien der sog. Tunis-Verpflichtung in den Signatarstaaten einzusetzen;
  5. den OSZE-Medienbeauftragten in seiner Arbeit zu unterstützen, insbesondere bei der Umsetzung der Forderungen, die im Rahmen der „Paris Recommendations on Libel and Insult Laws“ bereits im Jahr 2003 formuliert wurden;
  6. sich für die Freilassung aller Journalisten einzusetzen, die im Rahmen von unfairen und nicht rechtsstaatlichen Kriterien entsprechenden Prozessen zu Haftstrafen verurteilt wurden;
  7. sich für die lückenlose Aufklärung von Überfällen und Morden an Journalisten in jenen Ländern einzusetzen, in denen eine innerstaatliche Strafverfolgung nicht gewährleistet ist;
  8. sich bei den Regierungen von Staaten, in denen Journalisten gefährdet sind, für deren Schutz einzusetzen;
  9. im Rahmen aller genannten Forderungen auch und insbesondere die Zensur im Internet zu thematisieren und dieser entgegenzutreten.

Berlin, den 22. April 2008 Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und Fraktion Dr. Peter Struck und Fraktion

Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333

17 Responses to Drucksache 16/8871

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  2. Katharina

    Es wäre zumindest mal interessant dies wirklich weiterzuleiten. Hat dies jemand schon getan? :) (Christian: Naja .. die Drucksache war schon nicht ganz unbekannt .. hatte sie selber aber auch nicht so wichtig genommen, bis wir bei MOGIS darauf nochmals anonym hingewiesen wurden)

  3. Thomas Brauner

    Super das du den “drucksache” so schnell online gestellt hast. Ich bin über die Bündnis90 Seite auf dich aufmerksam geworden. Vielleicht kannst du ja darüber das Ding bei unseren grossen Volksbelüg..äh Volkszertr… äh Volksvertretern mal in Erinnerung rufen. Aber wie so oft gesagt: “Was interressiert mich mein Geschwafel von gestern”. Im Augenblick habe ich das Gefühl, wir stehen gerade irgendwo zwischen der Weimarer Republik und “der Zeit danach (1933)”. Die Jüngernen und die Geschichtsverweigerer können ja mal nach “Ermächtigungsgesetz” gogglen. Ich fürchte bis dahin fehlt nicht mehr viel. Die Fehlinformationen von unserer Regierung laufen ja schon toll.

    Beim Thema “Melanin im Milchpulver” hiess es, in der EU sind die Kontrollen so streng. Das gibt keine Probleme. Ein paar Tage später kam die Warnung, dass auch in Deutschland versuchtes Milchpulver aufgetaucht ist. !!!Aja!!!

    Beim Thema “Schweinegrippe” solle man sich keine Sorgen machen. In der EU gibt es noch keine Fälle. Zur gleichen Zeit wurde ein Fall in Spanien bekannt. !!!Aja!!!

    Was kommt als nächstes???

    Wir hatten: Briefkontrolle beim G8 Gipfel in Heiligendamm (nicht erlaubt!) Überflüge bei den G8-Gegnern (nicht erlaubt) Vorratsdatenspeicherung (fragwürdig) Grosser Lauschangriff, heimliche Durchsuchungen, Onlinedurchsuchungen Alles gegen den Terror. Seit fast 30 Jahren sind hier im Grunde keine Terroristen mehr am Werk. Aber ca. 80 Mio. Einwohner werden pauschal verdächtigt. Und müssen im Zweifel ihre Unschuld beweisen. (Unschuldvermutung ist im Grundgesetz verankert!!!).

    Gegen die jüngste Verangenheit war die Stasi ein Dreck.

    So jetzt reicht es. Ich geh kotzen!!!

  4. Thomas Brauner

    Gerade bei Freenet gelesen: Laut Forsa Umfrage Wenn heute Wahlen wären: CDU 36 % SPD 25 % FDP 15 % Grüne 9 % die Linke 9 % (Christian: Es ist echt interessant, dass diese ganze Politik nur zulasten der SPD geht .. man könnte glauben die Spitze der SPD wird von der CDU gesteuert .. wird Zeit, dass folgender Skandal so richtig knallt)

    Das würde bedeuten, wir hätten immer noch den Grundgesetztüberfahrer an der Regierung. (An Christian: Ich habe im allgemeinen nichts gegen Rollstuhlfahrer. Nur gegen diesen).

    Die derzeit etwas kritische Presse macht mich nur stutzig, Ist das nun erst gemeint oder nur kaschiert damit die Gleichschaltung (noch) nicht so auffällt? Fragen über Fragen

    (Christian: Die Presse berichtet, was Wir als Bürger lesen wollen .. Oder besser: Was sie denken, was Wir lesen wollen!)

  5. Computerversteher

    Gute Arbeit, Leute!

    Auf meiner ToDo-List steht, die Lobby-Arbeit einer sog. “Kinderschutz-Expertin” aufzudecken: http://www.stefan-niggemeier.de/blog/phoenix-und-die-kinderporno-expertin/

    Unglaublich, dass sich z.B. der imo recht kritisch berichtende WDR in seiner Berichterstattung durch solche “Expertinnen” beeinflussen lässt: –> Google: site:wdr.de “von weiler” http://www.wdr.de/themen/computer/2/kinderpornografie/090417.jhtml

    Würde mich freuen, wenn weitere Kommentare hinzukommen!

    Ich habe dort am 17.04 schon meine “Duftmarke” hintzerlassen ;-)

  6. Pingback: Links 99 « FreiheIT-Blog

  7. der link oben (“Bundestagsdrucksache 16/8871″) führt seltsamerweise zur Drucksache 16/12530

    … geht zwar da auch um Pressefreiheit, aber nur in der Türkei, und das ist auch nur eine kleine Anfrage und kein Antrag.

    die gemeinte URL ist vermutlich: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/088/1608871.pdf (Christian: hmm .. seltsam, wie das passiert ist .. Das erst jetzt jemand das mitbekommt .. Danke ..)

  8. Pingback: Kissaki Blog » Netzzensur Kommentar

  9. Computerversteher

    Full Ack.

    Was die große Koalition und insbes. die Unionsfraktion mit “ZensUrsula” vdL derzeit betreiben ist Volksvera… hoch 10. Die wollen den Leuten einreden, dass durch ihre untaugl. Sperren Kinder vor Missbrauch geschützt werden oder die Verursacher festgenommen werden könnten? Totaler Bullshit!

    Im Endeffekt geht um es die Schaffung einer Überwachungsinfrastruktur, auf die nur das BKA und damit auch “Stasi-2.0″-Schäuble Zugriff haben. DArum geben vdL und Guttenberg auch so Gas: erst “freiwilllige” Vereinbarung mit den Providern, jetzt ein Gesetz auf dei Schnelle. Und wer widerspricht, läuft Gefahr in der KiPo-Ekce zu landen. WEr überwacht die Überwacher?

    Das sagt euch ein Dipl.-Ing. E-Technik. Informiert euch z.B. bei CArechild.de oder Heise.de , z.B.

    http://www.heise.de/newsticker/Bundesjustizministerin-warnt-vor-Begehrlichkeiten-bei-Web-Sperren–/meldung/136709

    http://www.carechild.de/news/politik/internetzensur_carechild_versuch_blamiert_deutsche_politiker_566_1.html

    Aber auch in Medien wie SpOn, Focus, SZ, Zeit, Tagesschau, usw. erschienen afaik am 17.04. krit. Berichte. Lesen macht zumindest nicht dümmer, man kann sich ja immer noch seine eigene Meinung bilden …

    Irgendein anderer “Computerversteher” hat schon seinen eigenen imo witzigen Vorschlag für die Sperrliste bzw. den “Leyenfilter” entwickelt: http://nopaste.info/7b76ef08ce.html

    HF sagt der kritisch hinterfragende Computerversteher

    (Christian: Lieber Computerversteher: Ich glaube, bei Dir wird es allerhöchste Zeit, für ein eigenes thematisches Blog, auf dem Du dann Deine Gedanken äußerst! :))

  10. Thomas Brauner

    (Christian: Unser Stichwortgeber hat sich gemeldet :)) Kannst meinen Namen ruhig nennen. Meine Mailadresse sollte doch im Hinweis stehen. Mal sehen, wann das BKA vor meiner Tür (oder eher IN meiner Türe) steht.

  11. Ich weiß nicht, ob du’s weißt, aber das letzte Ermächtigungsgesetz ist vergangenes Jahr beschlossen worden. Das Nannte sich nur geringfügig anders, und hat das BKA mit Geheimdienst-Rechten ausgestattet. Und jetzt soll das BKa (indirekt, nicht mal per Änderung des BKA-Gesetz) das Recht bekommen zu entscheiden, was wir im Internet sehen dürfen, und was nicht. Ich weiß nicht, wieviele Ermächtigungsgesetze du noch brauchst, aber mir reichen die bisherigen Gesetze schon.

  12. Thomas Brauner

    Sorry, aber ich meine das Ermächtigungsgesetz vom 23.03.1933. Danach hatten die Nationalsozialisten die Möglichkeit, ohne den damaligen Reichstag (heute Bundestag) Gesetze zu beschliessen. Bei uns gehört da aber noch ein wenig mehr dazu. Klar ist die Zusammenschaltung von BKA und Geheimer St.. äh Geheimdienst schund, und ich hoffe, das wird noch irgendwie kassiert (ich weiss, Träume sind Schäume). Aber das trifft es trotzdem noch nicht. Schlimm wird es erst wenn eine regierende Partei die ganze Macht, inkl. “Gesetzerlassung” ihrem Rollst… äh einem Minister/Bundeskanzler überlässt.

    (Christian: Ein rollstuhlfahrender Bekannter hat mal zu mir gesagt: “Du Christian: Bloß weil der Typ im Rollstuhl sitzt, heißt das nicht, dass er auch ein guter Mensch ist!”)

  13. Thomas Brauner

    Oder anders: Die Presse berichtet, was unsere Politik meint, was wir wissen sollen/wollen. In vielen Aufsichtsräten/Gremien/”Geschäftsführungen” sind unsere Parteien ja vertreten. Darf ich eigentlich mal dem ZDF “HalloDeutschland” einen Hinweis auf deinen Blog geben? Mal sehen, was passiert? Ich weiss, da sitzt auch eine grosse Partei. Aber ich habe den Eindruck, dass der derzeitige Intendant den Jungs ein bisschen in die Suppe spucken will. (Christian: Tu was der Sache hilft! .. Ich habe nicht mehr viel zu verlieren .. Ich habe mich seit Jahren nicht so lebendig gefühlt!)

  14. Thomas Brauner

    Ich fürchte, das Ding /blog/2009/04/28/drucksache-168871/#comment-296 wird vertuscht, verschleiert. Toll wäre es aber wenn es knallt.

  15. Computerversteher

    Manchmal muss die Presse nur richtig informiert werden. Journalisten sind auch nur Menschen und nicht allwissend ;-) Da hilft teilweise schon eine Mail und zur Not etwas später ein Anruf, ob die Mail nicht im Spamfilter hängen geblieben ist. Da kann sich eine interessante, für beide Seiten aufschlussreiche Diskussion entwickeln …

    Die Berichterstattung in der Tagesschau hat sich am 17.04. ja auch ziemlich gewandelt. Mittags war noch ein Video auf der HP, das zeigte hauptsächlich vdL und BKA-Chef Ziercke, 1 oder 2 Nebensätze: “es gibt auch Kritik …” osä.

    Zitat aus einer meiner vielen Mails: Die Tagesschau-Redaktion hat am 17.04. mit einer sehr differenzierten + Ursula vdL-kritischen Berichterstattung auf hoffentlich nicht nur meine 2 Mails reagiert. Als Einstieg in das Thema kann ich die beiden Berichte in der Tagesschau bzw. den Tagesthemen nur empfehlen: http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt1292.html http://www.tagesschau.de/multimedia/video/ondemand100_id-video482108.html

    Die anderen Links reiche ich evtl. später noch nach. Aber ich kann nur sagen, die Journalisten müssen auch erst mal richtig informiert werden, dann schreiben die schon was vernünftiges. Schließlich wollen sie auch nciht zensiert werden …

  16. Computerversteher

    Hier der Artikel vom 17.04. auf der Website der Tagesschau: http://www.tagesschau.de/inland/kinderpornografie136.html

    Inzwischen ein geiles, imo auch sehr differenziertes Video, einfach das Stoppschild in der Mitte anklicken ;-)

    vdL: “organisierter Widerstand” lol “ZensUrsula” wird hoffentl. bald merken, was passiert, wenn die Nerds sich organisieren …

    NZI: Über Redaktion_at_tagesschau.de erreicht ihr afaik zumindest die Online-Redaktion der Tagesschau. Auch die Telefonnummer findet sich im Impressum: http://www.tagesschau.de/impressum/

    Aber die Mails rechtzeitig schreiben! Auf meinen Anruf (afaik am 22.04.) so gegen 19 Uhr erhielt ich die sinngemäße Antwort: “Hmm, das mit der Mail kann ich jetzt nicht überprüfen. Unsere zust. Sekretärin ist schon im wohlverdienten Feierabend. Morgen früh werde ich dann aber dafür sorgen, dass die Mail entsprechend weitergeleitet wird.” ;-)

    War aber ein sehr netter Mensch, der meine Argumentation durchaus nachvollziehen konnte freu Am 24.04. dann eine Antwortmail:

    Sehr geehrter Herr P.,

    vielen Dank für Ihre E-Mail vom 22. April und Ihre Anmerkungen zu unserer Berichterstattung über die Internetsperren für Kinderpornografieseiten.

    Die Redaktion von ARD-aktuell bekommt monatlich hunderte von Zuschriften. Sie haben hoffentlich Verständnis dafür, dass wir nicht alle ausführlich beantworten können. Es werden aber sämtliche Mails und Briefe gelesen. Anregungen und Kritik von Zuschauern fließen immer wieder in unsere Arbeit ein.

    Ich freue mich, dass Sie gesehen haben, dass wir in unseren Formaten zum Teil sehr ausführlich und kritisch alle Aspekte beleuchtet haben.

    Mit freundlichen Grüßen

    Thomas Hinrichs Zweiter Chefredakteur ARD-aktuell

    Ein paar Sachen müssten in dem o.g. Artikel noch klar gestellt werden, z.B. dass 80% der KiPo-Nutzer “Gelegenheitsnutzer” sind. lol Ich bin z.B. schon seit > 10 Jahren im Web unterwegs und noch nie “aus Versehen” auf KiPo gestoßen. Entprechende Infos dazu gibt es afaik bei lawblog und carechild.de Habe die Links atm nicht zur Hand.

    HF + viel Erfolg vom gut gelaunten Computerversteher

    PS: Good Job! @Constanze Kurz vom CCC für das Interview: http://www.tagesschau.de/multimedia/video/ondemand100_id-video482108.html

  17. Computerversteher

    Für Leute ohne schnellen Inetanschluss, die bei den o.g. Videos Probleme haben, hier ein hörenswerter Audiobeitrag von WDR-aktuell am 17.04. (unten rechts auf ISDN klicken!): http://www.wdr.de/themen/computer/2/kinderpornografie/090417.jhtml?dslSrc=rtmp%3a%2f%2fgffstream.fcod.llnwd.net%2fa792%2fe2%2fir_flash%2f2009%2fcomputer%2f2%2fkinderpornografie%2fkinderporno_big.flv&isdnSrc=rtmp%3a%2f%2fgffstream.fcod.llnwd.net%2fa792%2fe2%2fir_flash%2f2009%2fcomputer%2f2%2fkinderpornografie%2fkinderporno_small.flv

    @Christian: Bitte den Link auf Funzen checken, is zieml. länglich dann kannst du das hier wieder rauslöschen ;-) Sehe gerade, das liegt wohl an der Wahlmöglichkeit mit ISDN, big + small (flv) …