Daily Archives: 2009/04/11

Mahnwache zur Vertragsunterzeichnung zu DNS Sperren

MOGIS, der Verein “MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren” schließt sich dem Aufruf von netzpolitik.org für eine Mahnwache aus Anlass der Vertragsunterzeichnung zur Einführung von DNS-Sperren an.

Unsere Mitglieder sind es leid von der Politik als Galionsfiguren der schleichenden Einführung einer Zensur in Deutschland benutzt zu werden.

Wir würden uns von der Politik (insbesondere der Bundesregierung) einen sensibleren und konstruktiveren Umgang mit dem Thema wünschen. Dazu würde insbesondere eine echte Auseinandersetzung mit dem Thema Kindesmissbrauch und Strategien zu dessen Verhinderung, sowie ein Eingehen auf die seitens der Provider und anderer Experten geäußerten Kritik, gehören.

Deshalb laden auch wir, vorbehaltlich einer Terminänderung seitens des BMFSFJ, zur Mahnwache am Freitag, dem 17. April 2009, zwischen 9 Uhr und 9:30 Uhr, vor dem Presse- & Besucherzentrum der Bundesregierung (Bundespressekonferenz), am Reichstagsufer 14 (U+S-Bhf. Berlin-Friedrichstraße).

Der Vorsitzende des Vereins “MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren” wird nach Möglichkeit versuchen am Freitag anwesend zu sein, und sensiblen und respektvollen Fragen zur Verfügung zu stehen.

Laura & Christian; MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren

Wunderbarer Artikel bei der c’t

In der Zeitschrift c’t ist eine wunderbare Zusammenfassung zum Thema Internetsperren erschienen. (Zusätzlich ist das Heft 9/09 wohl ab 14.04. im Handel).

Hier ein aus Unserer Sicht sehr wichtiges Zitat:

Dieses Vorgehen scheint auf den ersten Blick in Ordnung, schließlich darf die Polizei zur Gefahrenabwehr ohne richterliche Anordnung tätig werden. Doch normalerweise muss danach eine Prüfung stattfinden, die im Falle der Internet-Sperren nicht vorgesehen ist. Im Gegenteil: Da die Liste Links auf Kinderpornografie enthält, muss sie geheim bleiben. Weder Privatpersonen noch Verbraucherschützer oder Journalisten dürfen nach gesperrten Seiten suchen oder die Rechtmäßigkeit einer Sperrung überprüfen.

Aber auch sonst vom ersten bis zum letzten Buchstaben sehr lesenswert!

[Update]; Wir haben es jetzt endlich gefunden; Die Rechtsweggarantie findet man im Absatz 4, Artikel 19 Grundgesetz, und weil’s so schön ist, hier gleich als vollständiges Zitat:

Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

[Update2]; Anscheinend auch durch die c’t Presseveröffentlichung hat sich das Handelsblatt zu einem Artikel motivieren lassen: Experten greifen von der Leyen an

In welchem Land wollen Wir leben?

Die Sache mit der Wikileaks Domain hat sich jetzt ja auf äußerst unschöne Art und Weise aufgelöst, inwiefern dieser Artikel noch Belang für die laufende Diskussion hat, mag der geneigte Leser bei der Lektüre entscheiden.

Ja, da hat es jetzt doch über die Feiertage (Donnerstag, 2009-04-09T20:45:24 +0200) die deutsche Domain wikileaks.de erwischt. DENIC, der Betreiber der Toplevel-Domain “.de”, hat, aus bisher nicht näher genannten Gründen, den Eintrag wikileaks.de auf eine Transferseite umgeleitet. (scusi berichtet)

(Update: Der Provider hat wohl kalte Füße bekommen und die Verwaltung der Domain aufgeben, wodurch sie bei DENIC in das Transit-Verfahren gelangte)

Der Inhaber der deutschen Domain wikileaks.de ist Theodor Reppe, der ja letztens unter fadenscheiniger Begründung auch so “nett” Besuch von der Staatsanwaltschaft hatte.

Zur Begründung gab die sächsische Polizei damals, laut der Dokumentation auf Wikileaks, ein Verfahren wegen der “Verbreitung pornographischer Schriften” und das “Auffinden von Beweismitteln” in diesem Verfahren an. (wobei wohl auch versucht wurde Herrn Reppe zur Herausgabe der Passwörter für den Server zu nötigen)

Na gut, da hat also die deutsche Exekutive wahrscheinlich mal Ihre Muskeln spielen lassen und DENIC/den Provider ermutigt einen Vertragsbruch zu begehen. (Wir wissen nämlich nicht wie man das sonst nennt,  wenn jemand seinen vertraglichen Pflichten [Bereitstellung der Domain “wikileaks” unter der ccTLD “.de”, Weiterleitung auf die entsprechenden Nameserver], zudem noch ohne Angaben von Gründen, nicht mehr nachkommt.)

(Die hier vorher zitierte Transfer- und Kontaktseite des DENIC haben wir entfernt)

Vielleicht wollen sich ja ein paar von Euch mal mit dem Legal Department von DENIC Ihres Providers kurzschließen, und sich hinsichtlich der Zuverlässigkeit  der Bereitstellung Ihrer eigenen (deutschen) Domains versichern lassen. (kleiner Tip, die “4” wählen, wenn man durchgekomment ist)

Naja, wikileaks ist solange über die folgenden Domains erreichbar: wikileaks.org, wikileaks.com, wikileaks.org.uk, wikileaks.se, wikileaks.fi, wikileaks.nl, wikileaks.pl, wikileaks.to, wikileaks.eu, oder über tor. (einfach mal direkt bei scusi geklaut :))

Für dejenigen, die sich wundern, was Wikileaks ist, dort findet man “ge-leak-te” Dokumente, wie:

  • die Standard Operating Procedure für das Camp Delta in Guantanamo,
  • der geheime Entwurf für das  ACTA Handelsabkommen (Freiheitsstrafen für das Abfilmen von Kinovorstellungen und ähnlichem),
  • eine Dokumentation darüber, wie der BND den Focus infiltrierte.

Im Moment können wir nur mutmaßen, was die Beweggründe der aktuellen Aktion waren. Es mag sich wieder um die Verbreitung dieser pornographischen Schriften handeln. Führende Kandidaten wären wohl folgende, dankenswerterweise noch über das Internet in Deutschland zur Verfügung stehende Dokumente:

Die Frage, die sich uns bei dieser ganzen Aktion stellt ist folgende:

In welchem Land wollen wir eigentlich Leben?

Da möchten Wir doch auf ein paar rechtsstaatliche Errungenschaften der parlamentarischen Demokratie hinweisen:

  • Das Recht (und die Möglichkeit) der freien Meinungsäußerung
  • Das Recht sich aus öffentlich zugänglichen Quellen zu informieren (zur Definition von öffentlich zugänglich, siehe 1 BvR 46/65 vom 03.10.1969)
  • Das Recht auf ein ordentliches Verfahren. (Wieweit ist es denn jetzt schon gekommen, dass man ohne Gerichtsbeschluss Domains abschalten kann?)

Gerade in Hinsicht auf die kommenden Sperren (dann muss eben nichtmal mehr ein Registrar wie oder DENIC bemüht werden) sollte uns ein solches Verhalten alarmieren.

Wen der sarkastische Unterton dieses Eintrags wundert, der mag sich ja vielleicht vorstellen, wieviel Wut ein solches Verhalten in Uns erzeugt.

viele Grüße

Christian; Vorstand MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren