Monthly Archives: Februar 2012

Warum ich manchmal die Bezeichnung Kinderschützerindustrie benutze

von Christian Bahls

Ich bin gerade wieder in Brüssel, gestern war ich auf einem Arbeitsgruppentreffen der CEO Coalition to make the Internet a better place for kids[0] zu den Themen “Simple and robust reporting tools for users” und “Effective takedown of child abuse material”.

Die CEO Coalition wurde gestern von einem Kommissionsmitarbeiter ziemlich treffend als “Coalition of the Willing” bezeichnet – dies im wesentlichen zu Recht, obwohl man sagen muss, dass manche der abstruseren Vorschläge, wie zum Beispiel ein White­listing/­Zerti­fi­zierung aller Webseiten in der EU oder das Scannen aller Windowsrechner nach Kindes­missbrauchs­dar­stell­ung­en [per Autoupdate] nicht auf völlige Gegenliebe gestoßen sind.

Heute werde ich dann an der Konferenz Raising Awareness of Children as Hidden Victims of Domestic Violence and Abuse in Europe teilnehmen. Diese Konferenz findet in einem der teuereren Hotels in einer der exklusiveren Lagen Brüssels statt.

So ist es denn auch kein Wunder, dass die Teilnahme an dieser eintägigen Konferenz mehrere hundert Euro kostet – der reduzierte Betrag, mit dem wir als Opfer sexuellen Kindesmissbrauchs an dieser Konferenz teilnehmen dürfen beträgt immer noch 225 Euro (Spenden dazu sind uns herzlichst willkommen). [1]

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Geheimdienste als Geisterjäger

von Gabriele Gawlich

Geisterjäger sind Personen, die psychisch instabilen Menschen Geld dafür abknöpfen, dass sie deren eingebildete Vorstellungen vertreiben. Es gibt tatsächlich professionelle Geisterjäger, ich will aber nicht darauf verlinken, ich muss nicht noch kostenlos Werbung für solchen Unsinn machen.

Wie muss ich die deutschen Geheimdienste einstufen, die verfassungswidrig die Kommunikation unbescholtener Bürger filtern? Sie jagen ihre eigenen Einbildungen bzw. die ihrer Vorgesetzen. Weiterlesen

Irland ist weit weg…

von Gabriele Gawlich

In Irland wird eine Frau in Beugehaft gesteckt, damit sie dazu gebracht wird, gegen ihre Peiniger auszusagen.

Das ist schrecklich – erst nehmen ihr die Täter die Würde, dann der Richter.

Aber Irland ist weit weg. Kann so etwas auch hier in Deutschland passieren?

Für Betroffene von sexualisierter Gewalt oder Gewaltopfer ist es oft eine Tortur, so ein Verfahren durchzustehen. Sie werden vom gegnerischen Anwalt mit allen Mitteln in die “Zange” genommen. Es wird versucht, ihnen mindestens eine Teilschuld zuzuweisen. Wir wissen, dass es sehr schwierig ist, sein Recht vor Gericht durchzusetzen. Auch in Deutschland stellen viele wegen der bekannten Machtasymmetrie keine Anzeige. Sie wollen nicht aussagen, weil sie berechtigterweise fürchten, dass es ihnen danach noch schlechter geht.

Aber Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung sind bei uns Offizialdelikte, d. h. die Staatsanwaltschaft muss ermitteln, wenn sie Kenntnis von solchen Taten bekommt. Und die Öffentlichkeit hat oft ein Interesse an Strafverfolgung, auch über die Wünsche der Betroffenen hinweg (je nachdem, ob die Skandalpresse grad laut schreit oder nicht).

Beugehaft gibt es auch in Deutschland.

Unsensible übellaunige Juristen, die mit ihrem eben noch bestandenen Staatsexamen in die Provinz versetzt worden sind, werden sich wohl auch finden lassen. Strafverteidiger, die nichts auslassen, um ihrem Mandanten zu helfen, sind durchaus vorstellbar und aus Sicht des Angeklagten auch wünschenswert.

Aber bevor ich Albträume bekomme:

Die Taten, die an mir verübt wurden, sind verjährt – da kann ich ruhig schlafen.

Die Katholische Kirche als Kinderficker-Sekte zu bezeichnen ist nicht als Gotteslästerung strafbar

Wegen eines Beitrages über Kardinal Meisner in dem Jörg Kantel vom Schockwellenreiter die Katholische Kirche als Kinderficker-Sekte bezeichnete, wurde dieser wegen Beschimpfung von Bekennt­nissen, Religions­­ge­sell­­schaften und Welt­anschauungs­ver­ei­ni­gung­en (aka Gotteslästerung) angezeigt. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat dieses Verfahren dann bis zur Anklage gebracht.

Das Amtsgericht Berlin Tiergarten hat sich nun entschlossen die Eröffnung des Hauptverfahrens abzulehnen, Der Blog-Beitrag sei nicht geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, denn, es gäbe

in der Tat heftige Diskussionen in der Öffentlichkeit zum Thema »Missbrauch in der katholischen Kirche«

und es sei

in diesem Zusammenhang auch durchaus Vertrauen erschüttert worden, insbesondere in die Institution »katholische Kirche«.

Diese Diskussionen und Erschütterungen seien aber

bedingt durch die in den letzten beiden Jahren bekannt gewordenen zahlreichen Fälle von Missbrauchshandlungen von katholischen Geistlichen und anderen Mitarbeitern der katholischen Kirche.

Nach der Aufzählung einiger besonders krasser Fälle aus der letzten Zeit kommt die Richterin dann zu dem Schluß, daß der Blog-Beitrag im Schockwellenreiter nicht geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören.

Die Staatsanwaltschaft hat eine Woche Zeit, gegen diesen Nichteröffnungsbeschluß anzugehen.

In den Kommentaren drüben im dazugehörigen Beitrag im Law-Blog wird  vielleicht nicht in diesem Zusammenhang nicht ganz zu Unrecht gefragt:

Als was dürfen Odenwaldschule und Hartmut von Hentig bezeichnet werden?

Update: Markus Kompa hat drüben bei Telepolis schon gestern darüber geschrieben, Zitat:

Ausreichend wäre bei § 166 StGB schon die Beschimpfung der Gebräuche einer Religionsgemeinschaft. Und gewisse Gebräuche in Kirchenkreisen hatte der Blogger nun einmal beschimpft.

Aber lest gerne auch den Rest!

Nokia, Ovi Services und der Datenschutz

In der Woche vom 23.-27. Januar war ich für ein paar Termine in der Europäischen Kommission und im Europäischen Parlament sowie das Privacy Camp und die Konferenz “Computers, Privacy & Data Protection” in Brüssel.

Beim Besuch meines Email-Accounts mit dem Browser fiel mir auf, dass ein Zugriff aus den USA erfolgt war. Die IP-Adresse deutete auf einen Server von Ovi Services (Nokias Platform für Internetdienste) hin.

Nachdenklich geworden sendete ich Nokia folgende Anfrage, die (etwas dürftige) Antwort steht darunter. Weiterlesen

Mütterliche Zuwendung essentiell für Stressresistenz

Zur Zeit wird viel über den Einfluss kleinkindlicher Erfahrungen auf die Entwicklung des Gehirns geforscht (zuletzt bei uns: Misshandlungen hinterlassen Narben im Gehirn).

Die Forschung von Joan Luby von der Washington Universität of St. Louis in den USA zeigt nun, dass ein liebevoller Umgang der Mütter mit Ihren Kleinkindern diesen bei der Bewältigung von Stress hilft und zu einer Stärkung der dafür zuständigen Gehirnbereiche (Hippocampus) führt.

[FOCUS] [Welt]

Warum die Aufarbeitung gerade am Anfang steht.

Ein Tenor der Jour Fixe, eines Treffens von Betroffeneninitiativen beim Unabhängigen Beauftragten der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, am Freitag dem 27.01.2012 war es, den Runden Tisch nur als Auftakt einer Aufarbeitung des Ausmaßes sexuellen Missbrauchs und sexueller Ausbeutung zu sehen.

Dass eine Aufarbeitung noch immer notwendig ist, zeigt auch folgendes, aktuelles Beispiel: Missbrauchsfälle am Collegium Josephinum in Bonn. Die Schilderungen erinnern doch sehr an die Fälle, die man auch vom Aloisiuskolleg in Bonn kennt.