von Christian Bahls
Sehr geehrter Innenminister Herr Schünemann
Sie haben mich am Freitag auf der Podiumsdiskussion auf der CeBIT zur Teilnahme am WhiteIT Bündnis eingeladen.
Trotz der gegensätzlichen Ansichten, die wir zu verschiedenen Maßnahmen der Kriminalprävention, wie zum Beispiel der Vorratsdatenspeicherung[1], haben, werde ich diesem Wunsch gerne nachkommen, alleine schon deswegen, weil ich denke, dass WhiteIT eine Außensicht ganz gut tut, aber auch, weil ich bei Ihnen tatsächlich den Willen sehe Gewalt- und Missbrauchsopfern zu helfen.
Auf drei Dinge möchte ich Sie aber aufmerksam machen:
1.) Ich habe das Gefühl, dass sich das WhiteIT Projekt in einer gefährlichen Schieflage befindet. Sie habe eine Menge Hard- und Softwarefirmen dabei, die ein knallhartes wirtschaftliches Interesse daran haben, den Strafverfolgungs- und Ermittlungsbehörden ihre Technologie anzudienen. Teile davon Technologien, die in der arabischen Welt und auch in China “marktreif” gemacht wurden und dort eingesetz wurden und werden und hier meines Erachtens mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar sind.
Ich sehe hier die Gefahr, dass hier wieder nur technische “Lösung” für gesamtgesellschaftliche Probleme gefunden werden – Maßnahmen, welche niemandem wirklich nutzen, aber vielen schaden werden. Ich sehe meine Mitarbeit also nicht darauf beschränkt getroffenen Entscheidungen nur kritisch zu begleiten und auf Symposien den Quoten-Opponenten zu geben, sondern bestehe darauf, an der Arbeit des Lenkungskreises beteiligt zu werden.
2.) Ich möchte sie nochmals darauf hinweisen, dass die von Ihnen angegebenen Opferverbände gar keine Verbände von Opfern sind. Es mögen Organisationen sein, die sich nach besten Wissen und Gewissen und mit gutem Willen um Betroffene kümmern, aber keiner der von Ihnen am Freitag genannten und im WhiteIT Bündnis vertreten Verbände ist von Betroffenen getragen. Man könnte sie besser als Hilfsorganisationen bezeichnen, wobei die Qualität der angebotenen Hilfe stark varieren mag.
3.) Über eines möchte ich Sie nicht im Unklaren lassen: Ich werde mir die Freiheit nehmen, jederzeit von einer weiteren Teilnahme zurückzutreten, wenn deutlich wird, dass eine fruchtbare Zusammenarbeit mit dem WhiteIT Bündnis nicht mehr möglich ist, und meine Teilnahme dadurch Gefahr läuft zu einer Alibi-Bürgerbeteiligung zu verkommen.
Nichtsdestototz möchte ich anregen, die Zivilgesellschaft erneut, und diesmal vielleicht etwas breiter und transparenter zur Beteiligung beim WhiteIT-Bündnis einzuladen.
Viele Grüße Christian Bahls
[1] Die Vorratsdatenspeicherung wird ja neuerdings mit dem Neusprech “Mindestspeicherfrist” unter die Leute gebracht. Eigentlich wird damit verschleiert, dass es nicht mehr um das “Ob?”, sondern nur noch das “Wie?”[2] bei der Umsetzung von anlass- und verdachtslos gespeicherten Verbindungsdaten geht.
[2] Ehrlich gesagt sehe ich das Urteil des Verfassungsgerichts nicht als ein HOWTO für die anlass- und verdachtslose Speicherung von Internetdaten, sondern eher als letzte Rote Linie[3], wie sie vom höchsten deutschen Gericht unter der aktuellen Rechtslage eingezogen werden konnte.
[3] Ich bin wirklich bereit zu verstehen, dass Ihr Ministeramt gewisse Erwartungen in der Bevölkerung bedient. Ich kann mir aber nicht wirklich vorstellen, dass es Intention der Deutschen Innenpolitik ist, unser Grundgesetz von Buchdeckel zu Buchdeckel auszuhöhlen.
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