Daily Archives: 2010/02/22

Meine ganz persönlichen Eindrücke von der Anhörung vor dem Petitionsausschuss

Hallo, soeben bin ich nach Haus gekommen und voll von Eindrücken. Ich habe das Gefühl, ein Stück lebendiger Demokratie miterlebt zu haben.

Wie ihr wisst, war heute die o.a. Anhörung, weil es gesetzlich so vorgesehen ist, dass eine solche stattfinden muss, wenn mehr als 50000 Personen eine Petition unterstützen. Der Termin, an dem Franziska Heine ihre Argumente noch einmal formulieren konnte, stand etwa seit Ende 2009 fest.

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