Daily Archives: 2009/10/16

MOGiS Pressemitteilung zu den Koalitionsverhandlungen zwischen FDP und CDU/CSU

Die FDP hat in den Koalitionsverhandlungen mit der Union in Sachen Internet-Zugangserschwerungsgesetz in Teilen einen Erfolg erringen können. Die sogenannten Internetsperren sollen für ein Jahr ausgesetzt werden. Während dieser Zeit soll das BKA verpflichtet werden, die Löschung gemeldeter kinderpornographischer Inhalte intensiver zu betreiben. Nach einem Jahr soll dann dieses Löschregime evaluiert werden. Weiterlesen