Den Mitgliedern des Bundestages zur Erinnerung hat Christian in seinem Blog die Bundestagsdrucksache 16/8871 veröffentlicht. Es handelt sich um einen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 22.04.2008(was für ein Jahrestag .. oder?) in dem sie die Bundesregierung auffordern, sie möge:
Das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchsetzen und der Internetzensur entgegentreten.
Hier nur ein paar kurze Auszüge:
Verstöße gegen das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit finden in allen Regionen der Welt statt. Neben verschiedenen islamisch geprägten Staaten in Asien und Afrika geben auch zahlreiche weitere afrikanische und einige lateinamerikanische Staaten Anlass zur Sorge, zunehmend auch Mitgliedstaaten des Europarats.
Ob damit wohl eines der skandinavischen Länder gemeint war?
Die beiden Koalitionen scheinen sich auch sehr wohl bewusst zu sein, dass es dabei auch sowas wie vorgeschobene Gründe gibt:
In Staaten des Nahen und Mittleren Ostens wird eine erhebliche Anzahl unmoralischer Webseiten durch Filter blockiert. In Iran z. B. geschieht dies offiziell aufgrund angeblich pornographischer oder religionsbezogener Inhalte;
Vielleicht bietet es sich an, diesen Antrag, auch in Auszügen, den entsprechenden Bundestagsabgeordneten zur Erinnerung nahezulegen. Vielleicht hilft Ihnen das, ihre nächste Gewissensentscheidung zu vereinfachen.
Achso, Ihr könnt den Link auch weiterzwitschern:)