Kommentare zu: Ein kleiner Exkurs in Sachen Staatsrecht (v9) http://mogis-verein.de/2009/04/20/eine-kleine-nachschulung-in-staatsrecht/ Sun, 18 Mar 2012 19:03:20 +0000 hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.3.1 Von: Kissaki Blog » Netzzensur Kommentar http://mogis-verein.de/2009/04/20/eine-kleine-nachschulung-in-staatsrecht/#comment-255 Kissaki Blog » Netzzensur Kommentar Wed, 13 May 2009 14:27:25 +0000 http://mogis-verein.de/?p=596#comment-255 <p>[...] Staatsrecht http://mogis-verein.de/2009/04/20/eine-kleine-nachschulung-in-staatsrecht/ [...]</p> [...] Staatsrecht http://mogis-verein.de/2009/04/20/eine-kleine-nachschulung-in-staatsrecht/ [...]

]]> Von: Hannes http://mogis-verein.de/2009/04/20/eine-kleine-nachschulung-in-staatsrecht/#comment-254 Hannes Wed, 06 May 2009 23:28:22 +0000 http://mogis-verein.de/?p=596#comment-254 <p>Man kann es drehen und wenden wie es will: wenn die CDU/CSU signifikant mehr als 30% einfährt im September, wird die FDGO im Sinne der Verfasser die nächsten 10 Jahre mit ziemlicher Sicherheit nicht überleben. Das Führungspersonal - Merkel, Schäuble, Schavan, von der Leyen, von und zu Guttenberg - ist von einem paternalistischen "Demokratie"verständnis und einer latenten Mißachtung und Ignoranz gegenüber den Grundrechten geprägt. (Bei Merkel kann man es vielleicht entschuldigen, die ist in ner Diktatur aufgewachsen. Der Rest - unentschuldbar!)</p> <p>Ob die Union noch reformfähig ist, wird sich zeigen oder auch nicht. Aber in ihrem gegenwärtigen Zustand kann nur nur eindringlichst vor ihr gewarnt werden.</p> <p>Es ist das gleiche Problem wie 1923-1933: da sägen Leute an den demokratischen Grundfesten des Staats herum, aber es ist nicht möglich sie rechtzeitig einzukassieren. Der Versuch auf legalem Weg das GG zu pervertieren oder sabotieren müßte unter Strafe gestellt werden.</p> <p>Nichts hartes - Entzug der Wählbarkeit für eine Legislaturperiode wäre durchaus im Ausmaß und in der Sache angemessen.</p> <p>Es ist in Deutschland leider so, daß jeder, der z.B. einen Lastwagen stiehlt, nahezu automatisch 5 Jahre passiven Wahlrechtsentzug bekommt (§ 45(1) StGB) - aber daß der Entzug des passiven Wahlrechts selbst bei einem Hochverräter nur auf Antrag stattfindet.</p> <p>Ceterum censeo daß die Bundesrepublik Deutschland endlich eine Constituante braucht. <em> (christian: naja .. obwohl schon klar ist, wen eine solche regelung am ende trifft .. ich denke viel wichtiger ist eine funktionierende gewaltenteilung .. )</em></p> Man kann es drehen und wenden wie es will: wenn die CDU/CSU signifikant mehr als 30% einfährt im September, wird die FDGO im Sinne der Verfasser die nächsten 10 Jahre mit ziemlicher Sicherheit nicht überleben. Das Führungspersonal – Merkel, Schäuble, Schavan, von der Leyen, von und zu Guttenberg – ist von einem paternalistischen “Demokratie”verständnis und einer latenten Mißachtung und Ignoranz gegenüber den Grundrechten geprägt. (Bei Merkel kann man es vielleicht entschuldigen, die ist in ner Diktatur aufgewachsen. Der Rest – unentschuldbar!)

Ob die Union noch reformfähig ist, wird sich zeigen oder auch nicht. Aber in ihrem gegenwärtigen Zustand kann nur nur eindringlichst vor ihr gewarnt werden.

Es ist das gleiche Problem wie 1923-1933: da sägen Leute an den demokratischen Grundfesten des Staats herum, aber es ist nicht möglich sie rechtzeitig einzukassieren. Der Versuch auf legalem Weg das GG zu pervertieren oder sabotieren müßte unter Strafe gestellt werden.

Nichts hartes – Entzug der Wählbarkeit für eine Legislaturperiode wäre durchaus im Ausmaß und in der Sache angemessen.

Es ist in Deutschland leider so, daß jeder, der z.B. einen Lastwagen stiehlt, nahezu automatisch 5 Jahre passiven Wahlrechtsentzug bekommt (§ 45(1) StGB) – aber daß der Entzug des passiven Wahlrechts selbst bei einem Hochverräter nur auf Antrag stattfindet.

Ceterum censeo daß die Bundesrepublik Deutschland endlich eine Constituante braucht. (christian: naja .. obwohl schon klar ist, wen eine solche regelung am ende trifft .. ich denke viel wichtiger ist eine funktionierende gewaltenteilung .. )

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