Ob die Union noch reformfähig ist, wird sich zeigen oder auch nicht. Aber in ihrem gegenwärtigen Zustand kann nur nur eindringlichst vor ihr gewarnt werden.

Es ist das gleiche Problem wie 1923-1933: da sägen Leute an den demokratischen Grundfesten des Staats herum, aber es ist nicht möglich sie rechtzeitig einzukassieren. Der Versuch auf legalem Weg das GG zu pervertieren oder sabotieren müßte unter Strafe gestellt werden.

Nichts hartes – Entzug der Wählbarkeit für eine Legislaturperiode wäre durchaus im Ausmaß und in der Sache angemessen.

Es ist in Deutschland leider so, daß jeder, der z.B. einen Lastwagen stiehlt, nahezu automatisch 5 Jahre passiven Wahlrechtsentzug bekommt (§ 45(1) StGB) – aber daß der Entzug des passiven Wahlrechts selbst bei einem Hochverräter nur auf Antrag stattfindet.

Ceterum censeo daß die Bundesrepublik Deutschland endlich eine Constituante braucht. (christian: naja .. obwohl schon klar ist, wen eine solche regelung am ende trifft .. ich denke viel wichtiger ist eine funktionierende gewaltenteilung .. )

Kategorisches Nein:

• Jamaika war die heiklere und instabilere Variante qua Anzahl der koalierenden Parteien und Divergenz der politischen Positionen.

• FDP und B90G wären vollkommen erpreßbar gewesen, da für die CDU die Option einer GroKo immer offengestanden hätte. (die SPD wurde mit der Drohung “Jamaika” ein oder zweimal zum Umkippen gebracht seit 2005, IIRC; aber nicht in FDGOkritischen Punkten wie BW im Inneren etc)

• Die FDP ist eh keine Bürgerrechtspartei mehr. Wo sind die großen Namen des “absolutliberalen” (nicht “wirtschafts-” oder “sozial-”) Flügels? Irgendwann zwischen dem Punkt wo die JuLis den JD das Wasser abgegraben haben und dem Austritt von Hamm-Brücher hat sich diese Partei in einen Verein der Beliebigkeit verwandelt, der “Politik” auf Springer-Boulevard-Niveau betreibt, nach dem Motto “Mehr Parkplätze!” (herausragende Forderung der FDP zur letzten Kommunalwahl in Köln).

• B90G hätten sich gegen eine erpreßbare FDP und eine moralisch verkommene Union durchgesetzt? Das glaubst Du doch selber nicht…

Fazit: bei der Jamaika-Option stünden wir im Moment folgendermaßen da:

• Große Koalition; nach dem schäbigen Scheitern von Jamaika (wenn nicht an Bundeswehr im Inneren dann an Atomausstieg) überschlug sich die SPD in Kollaborantentum.

• In der FDP wurden die letzten Leute die zum Thema FDGO eine informierte Meinung vertraten kaltgestellt wg. “Koalitionsdisziplin”.

• B90G haben echt andere Sorgen.

• Who the fuck is Linkspartei? Dieses Häufchen Stalinisten die der VS 24/7 unter Beobachtung hat?!

“‘Multiple exclamation marks,’ he went on, shaking his head, ‘are a sure sign of a diseased mind.’” – Terry Pratchett, Eric (Christian: stimmt .. weiss aber leider nicht mehr in welchem Buch .. :))